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SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will durch eine Grundgesetzänderung das Internet vor staatlicher Zensur schützen. Trotzdem darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

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Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe Aachen kamen 3 Tage vor der Europawahl SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sowie Berlins regierender OB Klaus Wowereit und der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie OB-Kandidat für Aachen Karl

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Zur Unterzeichnung der drei Wissenschaftsprogramme durch die heute tagende Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: