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SPD reloaded – Besser als jede Fortsetzung!

1.Analyse

Das Wahlergebnis der letzen Bundestagswahl markiert einen weiteren Tiefpunkt, in einer nun schon zehn Jahre andauernden Serie von Wahlniederlagen. Das Wahlergebnis

zeigt ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Es ist nicht gelungen die Inhalte im Regierungsprogramm den WählerInnen nahe zu bringen und sie zu überzeugen, für die SPD zu stimmen. Eine Neuausrichtung der SPD ist nötig. Dafür müssen Inhalte, Personal, Organisation und Strategie der Partei auf den Prüfstand. Einfache und schnelle Antworten, wie die Führungsriege auszutauschen, können nicht das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD beheben.

 

Laut Umfragen der ARD wanderten 42% der SPD-WählerInnen wegen des Themas "Soziale Gerechtigkeit" ab, dem eigentlichen Kernkompetenzthema unserer Partei.Das geht tiefer, als ein einfaches Glaubwürdigkeitsproblem. Es stellt die Frage: Wofür steht die SPD noch?   

Eine Partei, die in den letzen Jahren Niederlage für Niederlage eingefahren hat, können  die alten Durchhalteparolen und ein wenig oberflächliche inhaltliche Reformen  nicht mehr retten. Es muss eine schonungslose und ehrliche Debatte darüber erfolgen, wie die SPD wirklich neu ausgerichtet werden kann.

 

Bei näherer Betrachtung der Ergebnisse fallen einige Fakten besonders auf: Sehr dramatisch sind laut Infratest-dimap die Einbrüche in der WählerInnengruppe der JungwählerInnen, in der die SPD 20% ihres Stimmenanteils im Vergleich zu 2005 einbüßen musste.

Insgesamt steigt der Anteil der SPD Stimmen mit dem Alter der WählerInnen, was verdeutlicht, dass es der SPD nicht gelungen ist, generationsübergreifend wählbar zu sein.

Der SPD gelingt es demnach nicht glaubhaft Antworten auf die Zukunftsängste und Wünsche der jungen Generation zu geben. 69% aller WählerInnen gab an, sie wüssten nicht was die SPD nach der Wahl vorhabe.

Nach Berufsfeldern hat die SPD ausgerechnet bei den ArbeiterInnen und den Gewerkschaftsmitgliedern die meisten Verluste eingefahren, die Gruppen, die den größten Anteil der SPD-WählerInnen überhaupt  ausmachen.

 

Seit 1998 hat die SPD verglichen mit den letzten Wahlen die Hälfte der WählerInnen verloren. Das kann nicht an einem einfachen Vermittlungsproblem liegen. Würde man der SPD vorwerfen, dass sie in Deutschland die Armutsschere auseinander treiben hat lassen, wäre der Vorwurf berechtigt. Laut einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung stieg der GINI-Koeffizienten für Einkommens- und Vermögensungleichheit während unserer Regierungsjahre erheblich an[1]. Die Resultate der elfjährigen Regierungszeit haben es nicht geschafft, unsere Gesellschaft den sozialdemokratischen Zielen näher zu bringen.

Dies unterstreichen die Ergebnisse der Analyse der WählerInnenwanderung, denn die SPD hat für sich betrachtet am wenigsten WählerInnen an FPD und Unionsparteien verloren. Jedoch hat sie über 2. Mio. WählerInnen an die „NichtwählerInnen“ und über eine weitere Million an die Linke verloren. Dies verdeutlicht, dass der Grund, weshalb die meisten überhaupt noch SPD gewählt haben, die soziale Gerechtigkeit (45%) auch gleichzeitig der Grund ist, weshalb viele ehemalige SPD WählerInnen entweder gar nicht gewählt haben, oder für die Linkspartei votierten.

 

 

2. Inhalte sind überbewertet?

Im Rahmen der inhaltlichen Neuausrichtung der SPD müssen alle Reformschritte der elfjährigen Regierungszeit auf den Prüfstand. Eine ehrliche Debatte darf nicht die Augen vor Fehlern verschließen, kann aber auch mit Recht auf die Errungenschaften verweisen.

 

Viel zu oft wurden die Inhalte an den Bedürfnissen einer „neuen Mitte“ ausgerichtet, die man sich als neues WählerInnenklientel versprach. Die Vorstellung eines solch homogenen Milieus mit entsprechend homogenen Interessen muss jedoch spätestens nach dem Ergebnis der Bundestagswahl als gescheitert angesehen werden. Statt sich einer  Fata Morgana hinzugeben, muss sich eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei auf ihre zentralen Versprechen der sozialen Gerechtigkeit, des sozialen Aufstiegs und gesellschaftlicher Teilhabe konzentrieren und dies insbesondere für zentrale Milieus der ArbeitnehmerInnen und prekär Beschäftigten konkretisieren. Die SPD stand immer für die Menschen, denen in dieser Gesellschaft keine Stimme gegeben ist und die nicht alle Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Diese Einstellung müssen wir wieder Ernst nehmen und sie muss sich in Programmatik und Regierungshandeln, in den Bundesländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind, niederschlagen.

 

Die SPD hat in Regierungsverantwortung durchaus Erfolge vorzuweisen. Die Republik ist seit der Regierungszeit Helmut Kohls schrittweise liberaler geworden. Antidiskriminierungsgesetz und die Verbesserung der Rechtslage Homosexueller und gleichgeschlechtlicher Paare sind nur zwei Beispiele hierfür. Sicherlich ist Diskriminierung von Menschen auf Grund ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrer Rasse immer noch verbreitet in dieser Gesellschaft, aber keine konservative Regierungsmehrheit hätte sich je daran gemacht, etwas an dieser Situation zu ändern.

 

Der Atomausstieg war einer der größten Erfolge gegen mächtige Interessen der Energiekonzerne. Die Förderung regenerativer Energien, die sich heute selbst die CDU auf die Fahnen schreibt, wäre ohne die Rot-Grüne Regierungszeit nie Wirklichkeit geworden. Die wahrscheinliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unter Schwarz-Gelb ist ein herber Rückschritt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sozialdemokratie und Grüne das Thema Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt gerückt haben.

 

Die SPD hat sich immer für gleiche Bildungschancen für alle Menschen eingesetzt. Die zweimalige Erhöhung des BAföG zeigt, dass die SPD diesen Forderungen auch Taten hat folgen lassen. Für eine Revolution im Bildungssystem reichen diese Erhöhungen nicht, aber für eine Menge Menschen haben sich neue Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Dass die SPD auch an der Ausweitung des EmpfängerInnenkreises gearbeitet hat, zeigt nicht zuletzt das Meister-BAföG. Unter der neuen schwarz-gelben Koalition sehen wir die ernsthafte Gefahr, dass das BaföG durch ein unsolidarisches Stipendien- und Darlehenssystem ersetzt wird. Daher muss die SPD alles daran setzen, das BaföG zu erhalten und auszubauen.

 

Der Kampf für Mindestlöhne wurde eindeutig zu spät begonnen. Wer sieben Jahre die Gestaltungsmacht hat und dann ein solch zentrales Thema für sich entdeckt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es schon lange umgesetzt haben zu können. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass es die CDU war, die den Kampf gegen Niedriglöhne in der letzten Legislatur torpediert hat. Wie wichtig das Thema für die letzte Regierungsperiode der SPD war, zeigt sich aber an den vielen Branchen, in denen gegen den Widerstand der Union ein Mindestlohn durchgesetzt werden konnte. Letztlich ist der Mindestlohn aber ein Beispiel für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Während in rot-grüner Regierungsverantwortung vor allem Reformen zu Lasten von Geringverdienern und Arbeitslosen beschlossen wurden, kommen die eigentlich notwenigen Reformvorschläge, von denen viele Menschen profitieren in Zeiten der Großen Koalition, zu spät.

 

Das Kernproblem der SPD resultiert jedoch aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. Im Bundestagswahlkampf 1998 setzte die SPD neben gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Innovation besonders auf ihre Kompetenz im Bereich soziale Gerechtigkeit. In einem Umfeld, das bei den meisten WählerInnen von Zukunftssorgen um Arbeitsplatz und Sicherung des Lebensstandards geprägt war, trat die SPD mit dem versprechen an, den Sozialstaat zukunftsfest zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung im Sozialbereich, insbesondere bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, führten zu umfangreichen Protesten in der Bevölkerung. Doch statt sich nach der gewonnen Bundestagswahl der Sorgen der WählerInnen anzunehmen, wurde das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit im Schröder-Blair-Papier entscheidend modifiziert.

 

Betonte das bisherige Verständnis von sozialer Gerechtigkeit vor allem die Absicherung gegen Lebensrisiken wie bspw. Arbeitslosigkeit und Krankheit, verschob das Schröder-Blair-Papier dieses Verständnis in Richtung individueller Verantwortung für Lebensrisiken und der damit verbundenen individuellen Absicherung. Einfluss fand diese Modifikation in fast allen sozialpolitischen Reformen – sei es beim Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge. Dieser Schwenk im grundsätzlichen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit – weg von einer gesellschaftlichen Verantwortung und hin zu einer individuellen Verantwortung – ist der Kern des Glaubwürdigkeitsproblems der SPD.

 

Bei der Reform des Arbeitsmarktes durch die Harz-Gesetze lässt sich dieses Verständnis sehr gut beobachten. Über einzelne Regelungen hinaus ging bereits die Grundausrichtung des Reformpaketes in eine falsche Richtung. Arbeitslosigkeit wurde in diesem Zusammenhang nicht mehr als gesellschaftliches Defizit definiert, für das gesellschaftliche Lösungen erarbeitet werden müssen, sondern als individuelles Problem, dem sich die- oder derjenige stellen muss, indem sie/er Qualifikationen zu erwerben hat oder auf Absicherung im Job verzichten muss. Doch Arbeitslosigkeit nur auf ein Vermittlungsdefizit zu reduzieren, wird dem Problem nicht gerecht. Das damit verbundene Menschenbild des „faulen Arbeitslosen“ lehnen wir Juso-Hochschulgruppen ab. Statt der Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose einen Job zu finden, hätte die Schaffung von regulären sozialversicherungspflichtigen und arbeitsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätzen – vor allem in staatlicher Verantwortung – im Mittelpunkt stehen müssen. Zur Überwindung bestehender struktureller Probleme fordern wir einen deutlich stärkeren Einsatz in der Weiterbildung. Menschen um jeden Preis, auch um den der Aufweichung von arbeitsrechtlichen Standards, in Arbeit zu bringen, konterkariert den jahrelangen Kampf von SozialdemokratInnen, um menschenwürdige Arbeitsplätze und eine rechtliche Sicherheit der Arbeitenden.

 

Durch Leih- und Zeitarbeit sind elementare Rechte von ArbeitnehmerInnen aufgeweicht worden, die gegen den Widerstand von Wirtschaftsliberalen erkämpft worden sind, während von der Unterstützung und Qualifizierung außer dem Slogan „Fördern“ nicht viel übrig geblieben ist. Statt der Auseinandersetzung mit den Problemen Arbeitssuchender wurden populistische Diskussionen um arbeitsunwillige Menschen, Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch geführt, welche nachweislich keine bedrohlichen Ausmaße haben. Sanktionen gegen vermeintlich faule Arbeitslose waren schnell durchgesetzt; auf eine menschenwürdige Beratung und Unterstützung von Arbeitssuchenden warten Betroffene dagegen heute noch. Hier sind Relationen aus den Fugen geraten, angetrieben von SozialdemokratInnen, die der SPD massiv geschadet haben. Nicht zuletzt deshalb sind der SPD viele Millionen AnhängInnen und WählerInnen verloren gegangen.

 

In diesem Zusammenhang steht auch die Rente mit 67. Wir leugnen nicht, dass es einen demographischen Wandel gibt. Dies ist jedoch nichts neues, bereits in den letzten 100 Jahren ist die Lebenserwartung der Menschen massiv gestiegen. In der derzeitigen Debatte wird dieses Phänomen jedoch völlig verzerrt dargestellt und dazu instrumentalisiert, um Sozialleistungen zu kürzen und private Vorsorge zu erzwingen. Durch die stetig gestiegene Produktivität wird es auch in Zukunft möglich sein, ältere Menschen zu versorgen. Eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit widersinnig, und kann daher keine Antwort auf den demographischen Wandel sein. Stattdessen erwarten wir eine ernsthafte Debatte um die Frage, wie Menschen im Verlauf ihres immer länger werdenden Rentenalters leben werden. Die Vorstellung, dass ein Arbeitsleben mit dem Erreichen eines Renteneintrittsalters abrupt aufhört und Menschen in ihrem Rentenalter inaktiv werden, wird den verschiedenen Lebensläufen und Anforderungen in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden Arbeitswelt nicht gerecht. Vielmehr muss die Frage nach einem flexiblen Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand gestellt werden bspw. mit Hilfe von Arbeitszeitkonten, die die Entscheidung über die Lebensarbeitszeit flexibel den einzelnen Erwerbstätigen überlässt. Keinesfalls darf diese Debatte genutzt werden, um die Kosten einseitig den ArbeitnehmerInnen aufzubürden. Das Solidarsystem Rente muss gestärkt werden und darf nicht durch den Zwang zu individueller privater Vorsorge entwertet werden.

 

Statt der Lösung gesellschaftlicher Probleme und Verbesserungen für Menschen in prekären Lebenslagen richtete sich ein Großteil der Reformpolitik an den Interessen von Großverdienenden und Unternehmen aus. Mit der Unternehmensteuerreform, der Deregulierung der Finanzmärkte und der Senkung von Spitzensteuereinkommen wurde eine Politik verfolgt, wie sie konsequenter auch eine Schwarz-Gelbe Regierung kaum hätte umsetzen können.

 

Nicht zuletzt ist es der Sozialdemokratie im Wahlkampf und den Regierungsjahren nicht gelungen einen neuen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und glaubwürdig zu vermitteln. Die Menschen erwarteten und erwarten immer noch mehr von der SPD als nur kurzfristige Antworten auf momentane Fragen. Die SPD konnte – insbesondere während der Brandt-Zeit und dem Beginn der rot-grünen-Koalition – unter Einbeziehung vieler Gesellschaftsschichten eine fortschrittliche Vision einer besseren, solidarischen und gerechten Gesellschaft entwickeln. Dies ist trotz neuem Grundsatzprogramm und der damit verbundenen Diskussion nicht gelungen. Die theoretische Schwäche der SPD hatte nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Bereitschaft dieser Partei ihre/seine Stimme zu geben.

 

Eine inhaltliche Neuausrichtung muss an vielen Stellen ansetzen, die hier genauso wenig wie eine umfassende Betrachtung der Regierungspolitik ausdefiniert werden kann. Dennoch muss im Mittelpunkt der Grundsatz stehen, Politik für Menschen zu machen, denen die Partizipation innerhalb der Gesellschaft von selbst nicht gelingt. Sie müssen durch eine Neuformulierung von sozialdemokratischer Politik eine Absicherung ihrer Lebenslagen erfahren und müssen alle Chancen und alle Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben erhalten. Entlang dieses Grundsatzes müssen die sozialdemokratischen Reformschritte überprüft und ggf. korrigiert und zurückgenommen werden. Die SPD muss ein zukunftsfähiges Gesellschaftskonzept entwickeln, dass sich an klaren sozialdemokratischen Leitlinien messen lässt.

 

Wir fordern deshalb:

 

  • Eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei
  • Diese muss sich insbesondere auf die zentralen Glaubwürdigkeitsprobleme konzentrieren und eine Debatte, um die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit einschließen. In diesem Zusammenhang müssen die Reformen der rot-grünen Regierungsjahre im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich kritisch überprüft und korrigiert werden.  Dies gilt auch für die (Bildungs-) Politik der Landesregierungen unter sozialdemokratischer Beteiligung/Führung.
  • Nichtsdestotrotz müssen erfolgreiche Projekte der Regierungszeit offensiv vertreten werden

 

 

 

3. Mediationstherapie für die SPD

„Wofür steht die SPD?“ Ein Satz, der am Wahlkampfstand oft gestellt wurde und für viele Genossinnen und Genossen nicht leicht zu beantworten war. Das lag unter anderem daran, dass insbesondere seit dem Erstarken der Partei „die Linke“, die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu großen Teilen durch Abgrenzung von anderen Parteien erfolgt. Wer sich jedoch durch Abgrenzung von anderen definiert, wird nicht zu sich selber finden. Die SPD muss sich jetzt die Zeit nehmen, zu reflektieren und einen Prozess der Selbsterkenntnis beginnen. Die Sozialdemokratie muss selbstbewusst genug sein, durch einen innerparteilichen Diskurs und im Austausch mit nahestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen ihre inhaltlichen Positionen selbst zu suchen und festzulegen.

 

Hierbei ist ein offener und streitbarer Diskurs absolut notwendig. Eine Vergewisserung über die Grundziele und Grundwerte der Partei könnte dabei hilfreich sein. Wörter wie „Freiheit“, „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ sind große Begriffe, an denen unterschiedlichste Gesellschaftskonzepte ausgerichtet werden. Darüber gilt es sich klar zu werden und sich auf eine stetige Suche nach dem idealen Gesellschaftskonzept zu begeben. Eine solche Grundsatzdebatte über Werte und inhaltliche Ausrichtung, darf weder durch falsche Befindlichkeiten einzelner Lager innerhalb der SPD noch durch einen von der Parteispitze im Hinblick auf die Medien aufgebauten Druck, um jeden Preis „Geschlossenheit“ zu demonstrieren, unterbunden werden.

 

Die Annahme, in den Medien gut dar zustehen, wenn man sich an die medialen Prinzipien hält ist ein Trugschluss. Die Zeit in der Opposition kann und muss für einen ergebnisoffenen Diskurs auf allen Ebenen der Parteigliederung genutzt werden – egal wie lang dieser dauert. Gegenseitiger Respekt, die Bereitschaft zum Kompromiss und die Beteiligung möglichst Vieler sind dabei unabdingbar. An diesem Prozess der Erneuerung sollen deshalb auch andere Teile der Gesellschaft beteiligt werden. Das heißt, die Kontakte zu Gewerkschaften, der Anti-Atom-Bewegung und anderen progressiven sozialen Bewegungen wieder stärker zu pflegen und einen regen inhaltlichen Austausch zu gewährleisten. Die SPD muss wieder lernen gesellschaftliche Problemstellungen zu erkennen und den Betroffenen ein parlamentarischer Arm zu sein.

Nur so kann sich die SPD im nötigen Maße für die Belange der Gesellschaft öffnen, einen echten innerparteilichen Erneuerungsprozess beginnen und ihre außerparlamentarische Kraft zurückgewinnen.

 

Auch wir Juso-Hochschulgruppen können unseren Teil dazu beitragen. Wir verstehen uns als Teil sozialer und fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Bewegungen und wollen ihre Positionen in die Sozialdemokratie hineintragen. Den Dialog mit Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden wollen wir weiter ausbauen und intensivieren. Zudem haben wir eine wichtige Brückenfunktion. Auf der einen Seite fungieren wir als Multiplikatoren, die sozialdemokratische Positionen in unserem Milieu diskutieren, auf der anderen Seite tragen wir auch die Probleme dieser gesellschaftlichen Gruppe in die sozialdemokratische Debatte. Diese Funktion trifft in gleicher Weise zum Beispiel auch für die SPD-Betriebsgruppen und die Juso-SchülerInnen zu.

 

Durch eine solche Öffnung für inner- und außerparteiliche Debatten wird eine selbstbewusste Ausrichtung an den eigenen Inhalten überhaupt möglich und im zweiten Schritt damit auch überzeugend und glaubwürdig.

Aus dieser Position heraus, kann die SPD auf Grundlage ihrer eigenen Positionen, die offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit allen anderen Parteien führen. Dazu gehört auch ein offener und kritischer Umgang mit der Partei „Die Linke“. Das Ausschließen von Koalitionen ist in einem Fünf-Parteien-System sowohl aus strategischen als auch aufgrund von Möglichkeiten zur Umsetzung von wichtigen inhaltlichen Positionen aufzugeben.

 

Dies heißt für uns:

  • Selbstfindung durch einen innerparteilichen, offenen und demokratischen Diskurs auf allen Ebenen, nicht durch Abgrenzung zu anderen Parteien
  • Verstärkung der Kontakte zu BündnisparterInnen
  • die Menschen in ihren Milieus abholen – SPD-Betriebsgruppen, Juso-SchülerInnen und Juso-Hochschulgruppen stärken
  • Kein Ausschluss von Koalitionen
  • Offene, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei „Die Linke“

 

 

4. Neue Köpfe

Politische Inhalte leben auch von den Menschen, die sie vertreten. Glaubwürdigkeit äußert sich nicht nur in Inhalten, sondern auch in den Personen, die Inhalte in Regierungshandeln umsetzen sollen. So lange aber Vertreter der gescheiterten Agenda-Politik für sozialdemokratische Programmatik werben sollen, wird sich das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD nicht lösen. Die Personen, die mit der Durchsetzung der Agenda 2010 verbunden waren und sind müssen die Konsequenzen aus dem dramatischen Niedergang der SPD ziehen und Verantwortung übernehmen. Wir verstehen darunter jedoch nicht die Übernahme bspw. des Fraktionsvorsitzes, sondern die Rückgabe von führenden Ämtern in Partei und Fraktion. Eine Neuausrichtung politischer Inhalte lässt sich nur mit einer personell erneuerten Parteispitze glaubhaft vertreten.

 

Gerade das Prozedere zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden hat einmal mehr gezeigt, wie wenig Respekt vor den entscheidenden Gremien besteht. Für alle Mitglieder der Fraktion besteht die Möglichkeit, als Fraktionsvorsitzende/r zu kandidieren, doch noch in der Wahlnacht die Übernahme der Rolle des Oppositionsführers anzukündigen, degradiert die Entscheidung der Fraktion.

 

Die neue Parteispitze muss vor allem darauf bedacht sein, die alte Basta-Politik von Gerhard Schröder und Franz Müntefering ad acta zu legen. Die SPD lebt von der Stärke und der Motivation ihrer Mitglieder. Kontroverse Diskussionen und der Streit um Inhalte sind keine schlechten Eigenschaften, sondern zeigen stattdessen, dass die Partei lebt. Sicherlich brauchte es auch Mehrheitsbeschlüsse, um zu einer Positionierung zu finden aber ohne umfassenden ergebnisoffenen Diskussionsprozess zerfällt eine Partei in verschiedene Flügel, statt gemeinsam für beschlossene Inhalte zu kämpfen. Nur ein Beschluss in den die gesamte Partei umfassend einbezogen worden ist, hat die Chance geschlossen nach Außen vertreten zu werden.

 

Wir fordern deshalb:

 

  • Respekt vor entscheidenden Gremien in Personalentscheidungen
  • Einen kooperativen Umgang der Partei- und Fraktionsspitzen mit der Basis der Partei

 

 

4. Die SPD wieder in der Gesellschaft verankern

Neben der inhaltlichen, strukturellen und personellen Erneuerung der SPD bedarf es auch einer organisatorischen Erneuerung. Die Entscheidungsfindungen der letzten Jahre waren einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen eine „Basta-Politik“ und antidemokratische Personal- und Inhaltsfindung von elitären Kreisen ab. Was die SPD braucht, ist das Mitglied im Zentrum der Entscheidungsfindung. Nur so ist man auch attraktiv für neue Mitglieder. Insbesondere weibliche Interessierte sind oftmals von dem derzeit praktizierten Verfahren abgeschreckt. Die SPD muss ein attraktives Angebot zum Parteieintritt bieten, das echte Beteiligung an politischen Prozessen und inhaltlicher Gestaltung gewährleistet. Dafür ist es notwendig die Mitglieder ernst zu nehmen und ihre Erfahrungen und Ansichten zu respektieren, anstatt die Medienberichterstattung und so genannte „Meinungs“-Forscherinstitute zur Grundlage der parteilichen Ausrichtung zu machen. Eine neue poltische Kultur innerhalb der Partei ist notwendig, die eine Meinungsbildung durch Diskussionen und Beteiligung gewährleistet und nicht auf Abstimmungsverfahren reduziert wird.

 

Einen wichtigen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie kann der Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten und Aktivitäten im Internet leisten. Dieses Medium bietet viele Möglichkeiten für innerparteiliche Debatten, offene Meinungsbildung und zum Austausch mit der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen und ihren Mitgliedern. Dabei darf das Internet aber nicht, wie bisher geschehen, als One-Way-Kommunikation verstanden werden. Vielmehr bietet es die Chance zur Interaktion und damit auch zur Demokratisierung von Partei und Gesellschaft. Hier besteht großes Potential, welches die SPD bisher weitestgehend außer acht gelassen hat und so enormer Nachholbedarf in diesem Bereich besteht.

Wir Juso-Hochschulgruppen tragen mit der Forderung nach mehr Onlinepartizipation den Umständen Rechnung, dass für immer mehr, insbesondere junge Menschen, das Internet zum täglichen Lebensrhythmus gehört und zum Hauptkommunikationsmittel geworden ist.

 

Bei aller Euphorie für die Möglichkeiten des Internets, darf jedoch nicht vergessen werden, dass das reale Zusammentreffen, Diskutieren, Streiten und politisch Arbeiten dadurch nicht ersetzt werden kann und soll und weiter im Mittelpunkt der Parteiorganisation stehen muss. Dies ist natürlich sehr zeitintensiv. Um der Entwicklung Rechnung zu tragen, dass immer mehr Menschen weniger Zeit haben, sich neben Beruf und Privatleben ehrenamtlich zu engagieren, muss die Partei offener für projektbezogene Beteiligung und Mitgliedschaften werden. Denn politische Arbeit muss auch Spaß machen und sollte sich deshalb an den zeitlichen Möglichkeiten und Interessen ihrer Mitglieder orientieren. Wir Juso-Hochschulruppen nehmen dabei ein Vorreiterrolle ein, an der sich die Gliederungen der Partei orientieren sollten. Wir bearbeiten bestimmte Themenbereiche, bei denen sich Interessierte, egal ob Mitglieder oder nicht, für ein bestimmtes Projekt, eine bestimmte Zeit oder eben auch als „klassisches“ Mitglied einbringen können. Durch diese Offenheit und Ungezwungenheit ist es möglich, sich nach seinen persönlichen Interessen zu engagieren und sich in dem Maße einzubringen, wie es die eigene Zeitkapazität erlaubt. Besonders Ortsvereine und Abteilungen können durch eine solche Öffnung politisch aktive Menschen und engagierte Mitglieder gewinnen, die sich nicht mit den typischen Sitzungsverfahren, etlichen Terminen und Aufgaben sowie breiten Themenpaletten nicht anfreunden können.

 

Im Zuge der Öffnung und der inneren Demokratisierung der SPD sollte des Weiteren die Möglichkeit verbessert werden, auf grundsätzliche Entscheidungsprozesse frühzeitig und besser Einfluss nehmen zu können. Die  Initiierung von „Zukunftswerkstätten“ halten wir für ein geeignetes Vorgehen, um die Partei im Ganzen an den politischen Prozessen zu beteiligen. In den Zukunftswerkstätten soll auf regionaler Ebene ein Diskurs über zentrale Themen und die Ausrichtung der Partei erfolgen. Zudem wird es so möglich, aus der Partei heraus neue Themen zu setzen.

Zur Gewährleistung, dass die Positionen bei den weiteren Entscheidungsprozessen beachtet werden, halten wir eine Senkung des Quorums für ein Mitgliederbegehren von 10 auf 5% für sinnvoll. Ebenso muss es möglich sein, das Begehren online durchzuführen.

 

Aufgrund dessen, dass es in den letzten Jahren zudem oft der Fall war, dass die Fraktion oder Regierungsmitglieder für die Gesamtpartei untragbare Kompromisse über die Köpfe hinweg beschlossen haben, muss die Partei im Ganzen gegenüber der Fraktion gestärkt werden. Die Juso-Hochschulgruppen wenden sich entschieden gegen Pläne, die Fraktion zum „Kompetenzzentrum“ der Partei auszubauen. Die Kompetenz ist in den Mitgliedern und Entscheidungen sind demokratisch in der Partei zu treffen. Aus diesem Grund befürworten wir auch eine bundesweite Urabstimmung zur Wahl des Parteivorsitz und der Kanzlerkandidatin bzw. dem Kanzlerkandidaten.

Das Engagement der vielen Genossinnen und Genossen vor Ort darf nicht länger als gegeben hingenommen werden, sondern muss deutlich aufgewertet und bis in die höchsten Ebenen der Partei anerkannt werden.

 

Daher fordern wir:

  • die SPD als echte Mitmach-Partei
  • Öffnung für projektbezogene Mitarbeit und für Nicht-Mitglieder
  • den Ausbau der Internetaktivitäten als Interaktionsmöglichkeit innerhalb der Partei und mit den der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen
  • die Stärkung der Partei (-gliederungen) gegenüber der Fraktion
  • das Senken des Quorums für ein Mitgliederbegehren von 10 auf 5% – dies muss auch online durchführbar sein
  • bei grundsätzlichen programmatischen Fragen die Initiierung von „Zukunftswerkstätten“
  • die Stärkung der innerparteilichen Demokratie durch die Urwahl der Kanzlerkandidatin / des Kanzlerkandidaten und des Parteivorsitzes
  • Alle Projektgruppen der SPD haben Antragsrecht bei SPD-Gliederungen auf den jeweiligen Gliederungsebenen.

 

 

  1. 6.    SPD reloaded – Besser als jede Fortsetzung!

Die SPD ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, doch sie kann und wird kämpfen! Wir Juso-Hochschulgruppen untermauern unseren Anspruch die Partei zu erneuern. Die SPD hat in ihren elf Jahren Regierungsbeteiligung nicht alles falsch gemacht. Im Gegenteil, unsere Gesellschaft wurde toleranter und offener. Und ohne die SPD wäre das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung bei der Besetzung des/der Bundeskanzlers/ Bundeskanzlerin und des/der Außenministers/ Außenministerin immer noch nicht gleichgültig. Aber gerade in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die SPD gegen Interessen ihrer Kernklientel, den Arbeitnehmerinnen und –nehmern, gehandelt und enormes Vertrauen eingebüßt. Dies gilt es wiederzugewinnen. Die SPD muss sich ihrer Werte und Ziele wieder bewusst werden und sich wieder in der Gesellschaft verankern. Das muss inhaltliche geschehen, aber auch organisatorisch. Wir müssen die Menschen in ihrem Lebensmittelpunkt abholen - in den Betrieben, in den Schulen, in der Hochschule. Vernachlässigte Betriebsgruppen oder die SchülerInnenarbeit muss wieder mehr Unterstützung finden und neu aktiviert werden. Auch wir als Studierendenverband der Sozialdemokratie müssen überlegen, wie wir Studierende besser ansprechen und für unsere Ziele gewinnen.

Zudem muss der Anspruch der Sozialdemokratie immer sein mit einem sozialen und fortschrittlichen Gesellschaftskonzept um Zustimmung zu werben. Immer dann, als die SPD auf wichtige Zukunftsfragen eine grundlegende Antwort gab, war sie erfolgreich.



[1] Grabka, Markus (2008): Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland, FES Berlin

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