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Unsere Anforderungen an den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD – erste notwenige Schritte zum demokratischen Sozialismus

Die Juso-Hochschulgruppen stehen nicht nur für eine soziale Bildungspolitik, die Chancengleichheit und Emanzipation verwirklichen soll, sondern kämpfen auch für den demokratischen Sozialismus! Die Zeit des Neoliberalismus und des Marktradikalismus muss endlich beendet werden. Das hat auch die SPD erkannt. Anstatt dem kapitalismusbeförderten „Dritten Weg“ erfahren wir einen Politikwechsel hin zu einer Diskussion über die „Gute Gesellschaft“, die mehr Partizipation und Mitbestimmung für alle will. Soziale Bewegungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Gewerkschaften und alle anderen progressiven politischen Akteure sind aufgerufen, ein Gegenmodell zu dem – leider auch unter Rot-Grün – vorherrschenden Demokratie- und Sozialabbau zu entwickeln und durchzusetzen. Wie uns die letzten Jahre gezeigt haben, ist dies aber in der Großen Koalition unter keinen Umständen möglich. Wichtige sozialdemokratische Projekte dürfen keine weitere Legislaturperiode unter faulen Kompromissen leiden. Daher kämpfen wir für Mehrheiten, mit denen sozialdemokratische Inhalte auch umgesetzt werden können.

Die SPD scheint sich auf ihr soziales Profil zurückbesonnen zu haben. Wir wollen dabei mitwirken, jeder und jedem ein freies Leben in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. „Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland“ ist der Titel des Entwurfs für das Regierungsprogramm 2009 – 2013. Für uns Juso-Hochschulgruppen bedeutet dies in den nächsten Monaten auch Anpacken für die SPD. Erfreulich dabei ist, dass das Entwurf des Regierungsprogramms den politischen Inhalten und Zielrichtungen der Juso-Hochschulgruppen in einigen Aspekten entgegen kommt. Wichtige Punkte, für die die Juso-Hochschulgruppen schon seit langem kämpfen und die den Weg hin zu mehr Chancengleichheit und einem selbstbestimmten Leben ebnen, sind in dem Entwurf enthalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir besonders folgende Ziele, die sich die SPD für die Zukunft gesetzt hat:

 

  • Neben der Stärkung der Tarifautonomie für die Verwirklichung gerechter Löhne und Einkommen, setzt sich die SPD für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein.

 

  • Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen und dem Betriebsrat zur Einforderung und Überwachung mehr Rechte eingeräumt werden. Des Weiteren will die SPD verbindliche Regelungen schaffen, um Männern und Frauen gleiche Aufstiegschancen zu ermöglichen und in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40% einzuführen. Durch das Professorinnen-Programm soll auch der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal im nächsten Jahrzehnt auf 40% gebracht werden.

 

 

  • Die Mitbestimmungsrechte auf sämtlichen Ebenen sollen gestärkt werden.

Das Mitbestimmungsmodell, als wichtiges Instrument um gerechte und soziale Strukturen in Betrieben, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten, muss weiter ausgebaut werden. Dafür wird eine Initiative zur Gründung von Betriebsräten angestrebt, sowie die Rechte der Beteiligung erweitert. Auch bezogen auf die Hochschulen steht die SPD für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der einzelnen Statusgruppen und Gremien.

 

  • Bereits jetzt hat die SPD durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dies soll in der nächsten Legislaturperiode zu einer Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Auch das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden und perspektivisch durch ein flächendeckendes Gemeinschafts- und Ganztagsschulprogramm abgelöst werden.

 

  • Um die hochgradige Selektion im Schulsystem durch Einkommensunterschiede zu verringern, soll endlich wieder SchülerInnen- BAföG eingeführt werden, so dass Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden, um ihren gewünschten Bildungsweg verwirklichen zu können.

 

  • Es ist des Weiteren überfällig und somit sehr zu begrüßen, dass das Studierenden- BAföG so ausgebaut wird, dass es auch in späteren Lebensphasen und beim Aufbau- sowie Teilzeitstudium bezogen werden kann und regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst wird.

 

  • Im Zusammenhang mit der Studienfinanzierung, die sich bei der SPD an dem Motiv der Chancengleichheit orientiert und somit für eine gerechte Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen für alle Menschen steht, ist es unabdingbar, dass ein Studium gebührenfrei sein muss. Diese begrüßenswerte Forderung gilt für das Erststudium inklusive Master.

Dieser Punkt geht uns – wie einige andere Ziele und Forderungen in dem Entwurf zum Regierungsprogramm – nicht weit genug.

 

Doch können diese ersten wichtigen Schritte nicht die letzten sein. Als sozialistischer Studierendenverband haben wir Programme und Ideale, von denen weit mehr in den kommenden vier Jahren realisierbar sind, als im Regierungsentwurf der SPD enthalten. Sozialdemokratische Ziele müssen sich an dem Grad der Verwirklichung von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit messen lassen.

Speziell bei den folgenden Zielformulierungen fordern die Juso-Hochschulgruppen deshalb eine sozialere und gerechtere Ausgestaltung:

 

  • Ein Studium ohne jegliche Form von Studiengebühren. Dazu zählen wir auch Bildungsgänge über das Erststudium hinaus, Studienkonten sowie Langzeitgebühren.

 

  • Zur Umsetzung der genannten und weiterer Bildungspolitischer Ziele reicht es nicht, wie im Entwurf des Regierungsprogramms formuliert, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf die Bildung zu stärken; die Forderung muss weiter gehen: Das in der Föderalismuskommission I beschlossene Kooperationsverbot in Artikel 104b des Grundgesetzes muss aufgehoben werden und die Mitbestimmung des Bundes bei Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule deutlich ausgebaut werden.

 

  • Damit sich der Bund nicht nur im notwendigen rechtlichen, sondern auch im nötigen finanziellen Rahmen für Bildung und weitere soziale Bereiche einsetzen kann, brauchen wir neben dem begrüßungswerten Bildungssoli die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um für eine soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Nur so kann dem Auseinanderdriften von Arm und Reich Einhalt geboten werden. Die Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung alle weiteren wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben müssen solidarisch getragen und deshalb umverteilt werden.

 

  • Es kann nicht sein, dass weil das geduldete neoliberale und marktradikale System versagt hat, an den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben und öffentlichen Leistungen gespart werden muss. Um soziale Gerechtigkeit langfristig zu garantieren, muss auch die langfristige und flexible Finanzierung eben dieser gewährleistet sein. Schulden sind auch für die Juso-Hochschulgruppen kein erklärtes Ziel. Wir wollen aber einen Staat, der handlungsfähig ist und auf jede Situation angemessen reagieren kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit mit Investitionen antizyklisch zu agieren. In der Diskussion um Staatsverschuldung und Schuldenbremse sehen wir von bürgerlichen Kräften den Versuch, den Sozialstaat, insbesondere umverteilende Geldtransfers wie Sozialleistungen, weiter abzubauen. Daher lehnen wir als Juso-Hochschulgruppe die Schuldenbremse im Grundgesetz ab.

 

  • Elite-Universitäten und Exzellenzinitiative können kein sozialdemokratisches Projekt sein. Für uns ist die Fortsetzung der Initiative der völlig falsche Weg und nicht mit den sonstigen Positionen der SPD zu Chancengleichheit und gerechter Teilhabe aller vereinbar. Natürlich sind die Mittel, die der Staat im Rahmen der Initiative an die Hochschulen bringt, notwendig und sinnvoll. Diese Gelder müssen auch weiterhin den Hochschulen zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht wäre ein sozialdemokratisches Projekt aber, die Gelder nicht zu Förderung einzelner, von vornherein besser gestellter Forschungsbereiche zur Verfügung zu stellen und so Ungerechtigkeiten in der Forschungslandschaft zu zementieren und Elitestrukturen auszubauen oder gar zu züchten, sondern eine Breitenförderung und Vielfalt in der Forschungslandschaft zu garantieren.

 

  • In Anbetracht dessen, dass mit dem Bologna-Prozess in den letzten Jahren eine bisher sehr kritikwürdige Umgestaltung des Hochschulbereiches stattgefunden hat, ist es sehr erstaunlich, dass im Entwurf des Regierungsprogramms nichts über Maßnahmen enthalten ist, die zu einer sozialeren und studierendenfreundlicheren Ausgestaltung der zweiten Phase führen könnten. Die Sozialdemokratie muss Perspektiven für eine sozial gerechte Gestaltung des Hochschulbereichs mit gleichen Chancen für alle benennen.

 

Dabei ist klar: Diese Ziele können wir nur durchsetzen, wenn wir auf eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU und der FDP nicht angewiesen sind. Für uns kann eine gute Regierungspolitik nicht mit Parteien gestaltet werden, die Marktradikalität und Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen. Eine gute Gesellschaft entsteht nicht durch Beförderung des Kapitalismus oder Privatisierung von Hochschulen. Es ist Zeit, dass die SPD beweist, dass sie ihr linkes Profil zurück gewonnen hat und eine echte Alternative im Sinne einer zukunftsfähigen Sozialdemokratie bietet. Eine Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU und/oder FDP kann dabei keine Rolle spielen. Dahingegen sollte man eine Zusammenarbeit mit Bündnis 90/die Grünen und Die Linke nicht ausschließen.

 

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