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Keine weitere Förderung der Ungleichheiten! – Für ein Umdenken in der Hochschulfinanzierung!

Anfang Dezember legte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern den Umsetzungsbericht zur Exzellenzinitiative vor. Nach Interpretation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung waren die vorgelegten Ergebnisse ein Beleg für die Weiterführung der wettbewerbsorientierten Forschungsförderung. Es wurden auch Stimmen laut, die sogar eine Verschärfung des Verfahrens forderten.

 

Fortführung ohne ernsthafte Analyse

Bereits im Juni, weit vor dem Abschluss des fertigen Berichts, hatten Wissenschaftsrat und DFG eine erste Bilanz gezogen, die zwar nichts mit einer grundlegenden Auswertung des Prozesses zu tun hatte, aber natürlich wollten man schon mal vorsorglich ein polterndes „Weiter so!“ vorbereiten.

Anders sahen die Forderungen trotz Umsetzungsbericht dann auch nicht aus. Schavan (CDU), derzeitige Bundesministerin für Bildung und Forschung,  rühmte die eigene Arbeit mit wohlklingenden Vokabeln wie „positive Dynamik für deutsche Hochschulen“ und machte unmissverständlich klar, worauf die sich noch anschließende sorgfältige Auswertung des Berichts abzielen sollte. Bereits in der ersten Pressemitteilung zur Vorlage des Berichts stellte sie klar: „Wir wollen die Exzellenzinitiative fortschreiben.“ Leider wird dies auch im ersten Entwurf des Regierungsprogramms der SPD gefordert.

Wir Juso-Hochschulgruppen haben die Exzellenzinitiative seit Beginn der Diskussion stark  kritisiert. Nach wie vor können wir nicht nachvollziehen, warum lediglich einige wenige Hochschulen finanziell gefördert werden sollen, während andere auf der Strecke bleiben. Genauso schleierhaft bleibt, warum durch die Exzellenzinitiative die Qualität der Lehre gestiegen sein soll.

 

Keine Gewinner ohne Verlierer

Unbestritten ist, dass es unter den Hochschulen natürlich Nutznießer der Exzellenzinitiative gibt, die als ausgewählte „Leuchttürme der Wissenschaft“ tatsächlich mehr Geldmittel für die Forschung zur Verfügung haben. Als genauso richtig wie begründet stellt sich allerdings auch heraus, dass die künstlich geschaffene Wettbewerbssituation unter den Hochschulen wesentlich mehr Verlierer hervorbringt, die durch das Verfassen entsprechender Anträge zwar viel investiert haben, aber letztendlich leer ausgehen. Es geht um viel mehr als nur um die Belohnung der Besten – innerhalb weniger Jahre versucht man nun ein elitäres Hochschulsystem zu schaffen. Eine ernst gemeinte Breitenförderung in Richtung einer dringend benötigten Erhöhung der HochschulabsolventInnenquote kann und ist mit der Elitenförderung der Hochschulen nicht vereinbar!

Zudem ist ein fairer Wettbewerb faktisch nicht gegeben. Auch dies beweist der Umsetzungsbericht in beeindruckender Weise. Unter den 37 bewilligten Exzellenzclustern sind von der DFG bereits geförderte Projekte, die durch die Initiative eine Aufstockung der Finanzen erhielten. So lässt der Bericht auch unverhohlen für die Mehrzahl der geförderten Hochschulen verlauten, dass die 20 Hochschulen, die in den Jahren 2005 – 2007 bei der DFG die höchsten Bewilligungssummen erzielten, auch in der Exzellenzinitiative sehr erfolgreich und über 70 % der im Rahmen der Exzellenzinitiative bewilligten Mittel einwarben.

Der Umsetzungsbericht zeigt zudem Probleme auf, die in keiner der positiven Interpretationsversuche des Ministeriums aufgegriffen wurden. So konnten beispielsweise große Teile der Bundesgelder von den Hochschulen gar nicht ausgegeben werden, da die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, etwa zusätzlicher Raumkapazitäten, deutlich längere Vorlauffristen benötigen. Genau so verhält es sich auch bei der Besetzung der befristeten „Elite-“Professuren.

Auswirkungen auf die Studierenden werden vom Bericht erst gar nicht beleuchtet, obwohl noch immer von einer Verbesserung der Lehre durch die Exzellenzinitiative gesprochen wird. Dadurch wird aus unserer Sicht nur noch klarer als zuvor, dass die Forschung gegen die Lehre ausgespielt wird.

 

Umdenken zwingend erforderlich!

Wir fordern diesen falschen, künstlichen Wettbewerb endlich abzustellen!

Für uns Juso-Hochschulgruppen gibt es nur einen Weg: Wir fordern weiterhin mit Nachdruck eine ausreichende bedarfsdeckende Grundausstattung von Forschung und Lehre an allen Hochschulen ohne jede Form wettbewerblicher Hürden. Denn eine wahrlich vielseitige, vitale Hochschullandschaft wird nur durch eine ausgewogene staatliche Förderung Realität.

Es ist selbstverständlich, dass in diesem Zuge auch die Studiengebühren abgeschafft werden müssen. Wir fordern eine angemessene Finanzierung aller Fachbereiche unabhängig von ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Die Hochschule darf nicht auf Drittmittel angewiesen sein. Die derzeitige Situation verhöhnt die deutsche Hochschul- und Bildungstradition.

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