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Für mutige Schritte beim Hochschulpakt

Der Hochschulpakt ist ein dringend notwendiges Investitionsprogramm des Bundes und der Länder zur Schaffung neuer Studienplätze in Deutschland. Bereits 2005 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt 90.000 neue Studienplätze bis 2010 zu schaffen. Leider sind die Länder bisher der Vereinbarung nicht annähernd nachgekommen und haben deutlich weniger Studienplätze aufgebaut als notwendig gewesen wäre. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Länder auf, hier sofort nachzusteuern und die selbstgesteckten Ziele auch einzuhalten – sie sind zwar noch lange nicht ausreichend, wären aber ein erster Einstieg in den Aufbau der Studienkapazitäten um dem gesteigerten Bedarf der nächsten Jahre gerecht zu werden. Eine ausreichende, bedarfsdeckende öffentliche Hochschulfinanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass Lehre und Forschung den allgemeinem Wohl ausgerichtet werden können.

Nach der ersten - leider ernüchternden – Bilanz gibt es momentan Verhandlungen um eine Fortsetzung des Hochschulpaktes über 2010 hinaus. Es ist dringend notwendig, dass noch vor der Bundestagswahl die entscheidenden Beschlüsse hierfür getroffen werden, um das Problem des Studienplatzmangels nicht weiter zu verschleppen.

Aus den Erfahrungen des letzten Hochschulpaktes müssen Lehren gezogen werden. Bundesländer, die entgegen der Vereinbarungen Studienplätze in zu geringem Umfang ausbauen, müssen dafür sanktioniert werden. Statistische Tricks wie sie in Baden-Württemberg Anwendung gefunden haben, indem Berufsakademien zu Hochschulen aufgewertet wurden, nutzen niemandem sondern schaden all denjenigen die auf einen Studienplatz hoffen. Solche zynischen Spiele auf Kosten studierwilliger junger Menschen müssen unterbunden werden.

Die Bundesregierung hat als Ziel, 40% eines Altersjahrganges an die Hochschulen zu bringen. Ein Ziel, das wenig ehrgeizig ist, in Anbetracht eines OECD-Durchschnittes von 56%. Bund und Länder lassen allen wohlfeilen Bekundungen über die Priorität von Bildung zu wenig Taten folgen. Anders als mit Desinteresse lässt sich diese geringe Zielmarke jedenfalls nicht erklären.

Die Juso-Hochschulgruppen bekräftigen im Rahmen dieser Diskussion die Forderung, dass bis ins Jahr 2015 noch 450.000 neue Studienplätze geschaffen werden müssen um für die steigenden Hochschulzugangsberechtigten ein Angebot zu schaffen.

Der Hochschulpakt II muss darüber hinaus auch ein Einstieg in ein solidarisches Finanzierungsmodell unter den Bundesländern sein. Es darf nicht sein, dass sich Länder aus der Finanzierung von einer angemessenen Anzahl von Studienplätzen herausziehen. Vielmehr muss festgeschrieben werden, dass diejenigen Länder, die weniger Studienplätze zur Verfügung stellen als sie beisteuern müssten, einen solidarischen Ausgleich an die Länder zahlen, die mehr Studienplätze finanzieren als sie müssten. In Anbetracht dessen, dass die Hochschulen zu einem großen Teil auch durch Bundesmittel finanziert werden, müssen dem Bund weit reichende Gesetzgebungs- und Regelungskompetenzen im Hochschulbereich zugestanden werden.

Die Erhöhung der Berechnungsgrundlage für einen Studienplatz auf 26.000€ ist ein längst überfälliger, doch nicht ausreichender Schritt. Jedoch wird diese Aufstockung fast vollständig von höheren Energie- und Personalkosten aufgebraucht. Für eine Verbesserung der Lehre dürfte somit kaum etwas übrig bleiben. Die Kosten für einen Studienplatz müssen endlich so angesetzt werden, dass sie einerseits die tatsächlichen Kosten für einen Studienplatz widerspiegeln und andererseits auch zu einer spürbaren Verbesserung der Lehrbedingungen führen.

Gleichzeitig dürfen allerdings nicht einige Massenfächer gegenüber kleineren Fächern bevorteilt  werden. Eine pauschale Vergütung der aufgebauten Studienplätze darf nicht zu einer einseitigen Ausrichtung im Fächerspektrum führen. Stattdessen müssen die höheren Studienplatzkosten kleinerer Fächer müssen ebenso berücksichtigt werden.

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