Inhalt


Pinkwart stoppen! Ungerechtigkeit verhindern!

Auf der Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), wurde die Überlegung eines bundesweiten Stipendienmodells durch den Widerstand der SPD- regierten Länder und dem BMBF erfreulicherweise im Keim erstickt.

Dennoch hält der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Andreas Pinkwart an dem Modell fest und plant die Einführung in NRW für das nächste Wintersemester.

Das Stipendien-Modell sieht eine Förderung von 300 Euro monatlich vor, deren Finanzierung sich die Bundesländer und die Wirtschaft teilen. Für die Akquisition des Geldes sind die Hochschulen zuständig, die den staatlichen Zuschuss aus eigenen Mitteln vorstrecken sollen. Dies würde zur Folge haben, dass Universitäten im Vergleich zu Fachhochschulen mehr Förderer aus der Wirtschaft mobilisieren und Hochschulen in wirtschaftlich starken Regionen mehr Mittel zur Verfügung hätten, als Hochschulen in strukturschwachen Regionen. Der klare Verlierer eines bundesweiten Systems wäre nach diesem Modell die Fachhochschule im Osten Deutschlands. Ferner steht zu befürchten, dass die Stipendien aufgrund des wirtschaftlichen Einflusses nicht Studierenden aller Fachbereiche im gleichem Maße zu gute kommen, sondern insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften zu Gunsten der Wirtschafts- und Naturwissenschaften einmal mehr benachteiligt werden.

Ein solches Modell ist zudem hoch anfällig für Krisen. In einer wirtschaftlichen Rezession sparen Unternehmen als erstes an sozialen Transfers und Bildung. Die Folge wäre ein Zurückfahren der Stipendien oder ihr völliges Ausbleiben. Dass dies nicht weit hergeholt ist, zeigt das US-amerikanische Stipendienmodell in der Finanzkrise. Und es darf nicht vergessen werden: Im Kapitalismus ist nach der Krise vor der Krise!

Des Weiteren ist klar, dass wenn Pinkwart von einer „leistungsbezogene[n] Ergänzung zum BAföG“ spricht, seine eigentliche Zielrichtung ist, den Rechtsanspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung Stück für Stück durch ein leistungsbezogenes Elitenprogramm zu ersetzen. Die Verschärfung der sozialen Selektion ist damit vorprogrammiert und wieder einmal hätten die gesellschaftlichen Gruppen das Nachsehen, die eine Förderung am Nötigsten haben.

Zu Recht haben die SPD- MinisterInnen kritisiert, dass es sich bei dem vorgestellten Stipendienmodell um den verzweifelten Versuch handelt, die vorhersehbaren sozialen Auswirkungen von Studiengebühren zu kaschieren. Aber mehr als Kaschieren ist mit dem Modell nicht möglich, zumal eine Förderung erst beginnen kann, wenn die potentiellen StipendiatInnen immatrikuliert sind. Das Ziel einer Studienfinanzierung - mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen - wird mit diesem Modell nicht erreicht. Bislang sind Bonusmodelle im Bildungsbereich gescheitert. Sie wirken lediglich verstärkend auf soziale Selektion im Bildungswesen.

Wir können nur hoffen, dass die Umsetzung in NRW scheitert und kein weiteres Bundesland auf die angeblichen Vorteile eines Stipendienmodells hereinfällt.

 

Die Juso-Hochschulgruppen stehen für eine staatliche, flexible, elternunabhängige und eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung ein. Anstatt Geld für Programme zur Förderung und Produktion von Eliten auszugeben, muss man allen Studierenden ein gebührenfreies Studium ermöglichen.

Das ist unter der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung nicht möglich. Bis zur Landtagswahl 2010 ist daher jedes vernünftige Mittel zu ergreifen, um die Sozialdemagogie des „Arbeiterführers“ Jürgen Rüttgers und „Innovationsministers“ Andreas Pinkwart zu entlarven.

Zurück