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Änderung des Gesetzentwurfs zur Sperrung von Internetseiten!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorgelegt. Das Ziel, stärker gegen Kinderpornografie vorzugehen und deren Verbreitung einzuschränken, wird ausdrücklich unterstützt! Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

 

Der Gesetzentwurf wird aber zu Recht von vielen Experten kritisiert.

 

Die gewählte Sperrung ist unzureichend und geht insbesondere nicht gezielt und nicht wirksam gegen die eigentlich problematischen Inhalte vor.

 

Nach dem Entwurf soll das Bundeskriminalamt problematische Seiten identifizieren, auf eine Sperrliste aufnehmen und „arbeitstäglich“ den Dienstanbietern (Providern) mitteilen. Die Dienstanbieter werden verpflichtet, den Zugang zu solchen Seiten dann „zu erschweren“, indem sie den Domain-Namen (z.B. www.beispiel.de) oder die numerische Kennung der Seite, die sog. IP-Adresse (z.B. 123.123.123.123), unerreichbar machen.

 

Überdies bleiben die Seiten mit geringem technischem Aufwand für diejenigen, die es auf kinderpornografische Inhalte abgesehen haben, auch aus Deutschland weiterhin erreichbar. Im Internet kursieren bereits jetzt „Gebrauchsanweisungen“ zur Umgehung dieser Sperre binnen 27 Sekunden.

 

Auf diese Weise werden nicht nur die kinderpornografischen Inhalte unzugänglich gemacht, sondern auch zufällig unter demselben Domain-Namen gespeicherte legale Inhalte.

 

Der fragwürdige Gesetzentwurf, in dem sich „das Recht der Wirtschaft“ an die Bundeskompetenz anlehnt, greift gravierend in die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Würde sich dieser Eingriff zielgerichtet und vor allem wirksam gegen Kinderpornografie richten, wäre er zu rechtfertigen. Dieses Gesetz jedoch trifft auch andere Inhalte.

 

Sicherheits- und Überwachungssysteme wie sie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, sind – einmal aufgestellt – nur allzu leicht auf andere Bereiche ausdehnbar. Das Bundeskriminalamt droht auf diese Weise zum deutschen Pendant zur chinesischen „Behörde für Internetüberwachung“ – einer Zensur-Behörde – gemacht zu werden.

 

Ein solch schwerwiegender Eingriff bedarf einer verhältnismäßigen Legitimation. In diesem Fall halten wir ein solches Vorgehen für nicht angemessen. Zudem darf der Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Einfallstor für Einschränkungen der Informationsfreiheit missbraucht werden. Eine Sperrung von Domain-Namen und IP-Adressen ist somit gänzlich abzulehnen.

 

Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs nach den folgenden Maßgaben:

 

  1. Oberstes Ziel muss eine tatsächlich wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie sein.

 

  1. Die Sperrung von Domain-Namen und IP-Adressen ist als Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie nicht geeignet. Es schränkt Grundrechte unverhältnismäßig ein und ist somit abzulehnen.

 

  1. Für eine vollständige Löschung können die in Deutschland tätigen Dienstanbieter unmittelbar von den zuständigen Ordnungsbehörden, ausländische Dienstanbieter im Wege der verbesserten internationalen Zusammenarbeit, in Anspruch genommen werden.

 

  1. Statt einer Änderung des Telemediengesetzes fordern wir als Spezialgesetz zur Kinderpornografie, dass Strafverfolger mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um die schrecklichen Tatbestände auch wirkungsvoll bekämpfen zu können. Hierzu ist auch eine Vernetzung der internationalen Strafverfolgungsbehörden notwendig.

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