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Datenschutz sicherstellen – Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Situation

 

Mit der technischen Entwicklung - insbesondere im Bereich des Internets - haben die Menschen heute in Beruf, Studium, Schule und Freizeit, vermehrt digitale Daten zu verarbeiten oder anzugeben, die nicht selten persönlicher Natur sind. Hinzu kommt, dass aufgrund angeblicher terroristischer Bedrohung auf ein von Teilen der Medien und Teilen der Politik forciertes oder gesteigertes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung  reagiert wird. Dies geschieht zum Großteil mit Maßnahmen, die dem Datenschutz und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen.

Zeitgleich machen mehrere Skandale Schlagzeilen. Nicht nur, dass private Unternehmen und öffentliche Institutionen mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern fahrlässig umgehen, private Daten sind auch zu einem Handelsobjekt geworden mit dem viel Geld zu verdienen ist.

Unsere Bedenken um die Sicherheit unserer Daten bestätigen viele Beispiele. So stehen 2008 BürgerInnen aus 15 deutschen Städten mit Name, Adresse, Religion und Passbild im Internet. Erwähnt sei auch der Umgang der Telekom mit persönlichen Daten, die zum Verkauf angeboten wurden.

 

Vorratsdatenspeicherung

 

Seit 2008 werden Telekommunikationsdaten auf gesetzliche Anordnung für sechs Monate gespeichert. Unter dem Vorwand der Strafverfolgung werden künftig nicht mehr wie bisher nur die von den Mobilkommunikations- und Internetanbietern zur Abrechnung benötigten Verbindungsdaten gespeichert, sondern nach dem neuen „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Er­mittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ auch sensible Daten - wie der Standort des Benutzers beim Telefonieren mit dem Mobiltelefon. Auch Emailverbindungsdaten sind dem Gesetz unterstellt.

Wir Juso-Hochschulgruppen sehen in diesem Gesetz einen tiefen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, die wir so nicht hinnehmen werden. Gepaart mit den vielfältigen Möglichkeiten zur detaillierten Analyse des Kommunikationsverhaltens, die das Gesetz bietet, wird Telekommunikation von einer privaten zu einer quasi-öffentlichen Angelegenheit, wodurch ein deutlicher Schritt in Richtung „gläserner Bürger, gläserne Bürgerin“ gemacht wird.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen können die Motivation dieses Gesetzes nicht teilen. Wir lehnen es ab, die Gesellschaft unter einen Generalverdacht zu stellen. Diese Maßnahmen werden kaum zu einer erfolgreicheren Strafverfolgung führen, stattdessen stellen sie einen vollkommen unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller BürgerInnen dar.

Das Gesetz birgt eine Reihe von Gefahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft einschränken:

 

  • Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, welche Daten sie von sich preis geben und sich nicht einer Überwachung ausgesetzt fühlen
  • Die BenutzerInnen von Telekommunikationsmedien werden im Vergleich zu BenutzerInnen anderer Medien klar diskriminiert
  • Die Ausübung bestimmter beruflicher Aktivitäten (z.B. ärztliche Schweigepflicht) wird durch das Gesetz gravierend beeinträchtigt
  • Die Vorratsdatenspeicherung bietet keinerlei Schutz vor Terrorismus und Kriminalität, da sie leicht zu umgehen ist – das Gesetz trifft die Falschen, da es  Bürgerinnen und Bürger schädigt, aber nicht zur Bekämpfung von Straftaten dient
  • Sie ist daher eine überzogene Maßnahme, die zudem noch enorme Kosten bei sehr geringem Nutzen verursacht

 

Mit der Speicherung dieser Daten wird erheblich in das Leben der NutzerInnen elektronischer Dienste eingegriffen. Wir verurteilen dies und fordern die Möglichkeit von freier und unüberwachter Kommunikation.

 

Online-Durchsuchungen

 

Die Koalition einigte sich auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchung. Zwar konnte die SPD an ihrer Forderung festhalten, dass sowohl das Eindringen in Wohnungen als auch das Installieren von Überwachungssoftware verboten bleibt, dennoch soll in „dringenden Fällen“ eine Durchsuchung von Computern über das Internet erfolgen dürfen. Auch wenn das Aufrechterhalten der genannten SPD-Forderung zu begrüßen ist, geht dieses Gesetz deutlich zu weit. Wir lehnen jegliche Online-Durchsuchungen ab!

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und somit auf den Schutz persönlicher Daten. Es kann nicht sein, dass die Mutmaßung, man könne mit Online-Durchsuchungen Kriminalität und Terrorismus verhindern, diese Privatsphäre massiv zerstört. Es liegt auf der Hand, dass sich kriminelle Gruppen gegen jegliche Zugriffe schützen werden. Neben diesen Einwänden wird seitens der ExpertInnen auch die technische Umsetzbarkeit bezweifelt. Weiterhin ist auch der Missbrauch der Überwachungsbefugnisse nicht ausgeschlossen.

 

Und an den Hochschulen?

 

Fast alle Hochschulen haben sich im Zuge von Profilierung und Wettbewerb auch dem Thema Service für Studierende und Lehrende angenommen, was einen steigenden Umfang personenbezogener Datenverarbeitung nach sich zieht. Hinzu kommt, dass in verschiedenen Bereichen (wie z.B. bei Studiengebührendarlehen) auch ein Datenaustausch mit Dritten zu verwalten und zu schützen ist. Damit steigt sowohl die Komplexität als auch der Aufwand für Hochschulen in diesem Bereich den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden

Zahlreiche Hochschulen haben in den letzten Jahren so genannte „Uni-Chipkarten“ eingeführt oder planen diese. Die Karten stellen sich in den unterschiedlichsten Variationen und Funktionen dar. Diese gehen über das Bezahlen auf dem Campus bis hin zur Kontrolle der Anwesenheit in Veranstaltungen. Oftmals werden diese Karten auch mit persönlichen Daten gefüttert.

 

Unsere Anforderungen an den Datenschutz

 

Die Juso Hochschulgruppen fordern von der Politik und insbesondere von der SPD einen eindeutigen rechtlichen Schutz von persönlichen Daten. Konkret heißt das für die Juso Hochschulgruppen:

 

  • Wahrung von Bürgerrechten durch ein Grundrecht auf informationellen Selbstbestimmung
  • Reduzierung der Datenerhebung auf das Nötigste. Wer Datenmissbrauch verhindern will, soll erst keine erheben.
  • Demokratie braucht Freiheit. Datenschutz ist auch ein Schutz vor staatlicher Überwachung und  Eingriffen in die Privatsphäre.
  • Pflicht zur transparenten Aufklärung und Anspruch auf Schadenersatz bei Datenschutzverstößen.
  • strafrechtliche Verfolgung der Kommerzialisierung von Kundendaten
  • eine handlungsfähige und unabhängige Aufsichtsbehörde
  • Eine nationale Regelung greift auch hier zu kurz. Daher sollte eine europäische Regelung erarbeitet werden.

Das Menschenrecht auf Privatsphäre darf nicht der fixen Idee geopfert werden, Kriminalität eindämmen und Terrorismus bekämpfen zu können!

Unsere Anforderungen an die Hochschulen

 

Die Juso Hochschulgruppen sehen in Chip-Karten auch einen Gewinn für Studierende. Dennoch müssen einige Voraussetzungen geschaffen werden:

 

  • Die Funktionen der Karte bedürfen der Zustimmung von Studierendenschaft, Personalräten und Datenschutzbeauftragten
  • Keine elektronische Speicherung von persönlichen Daten. Es geht auch beispielsweise mit Thermodruck
  • Alles was mit dieser Karte bezahlt werden kann, muss auch mit Bargeld bezahlt werden können
  • Sicherheit der Daten auch bei Verlust der Karte

- Darüber hinaus darf es niemals für NutzerInnen der Uni-Cards verpflichtend sein, zusammen mit der Karte ein Konto bei einem Kreditinstitut eröffnen zu müssen.

 

Ebenfalls kritisch sehen wir die vollständige Elektronisierung aller Prüfungs- und Studien-Daten, die oftmals mit persönlichen Daten in einem System kombiniert sind. Als erste Universität versuchte sich die FU Berlin mit ihrem „Campus Management“, andere haben in den letzten Jahren nachgezogen. Die berechtigte Frage ist, ob es nicht auch Daten gibt, die nicht erhoben werden und vor allem nicht mit einander kombiniert werden müssen, da sie zur Verwertungslogik beitragen. So können mit Hilfe des Campus Management aufgrund fragwürdiger Kriterien z.B. die Kosten eines Seminars berechnet werden. Beispiele zeigen, dass die Hochschulen nicht dazu in der Lage sind, die Daten zu verwalten und nur für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

Kameraüberwachung von Campi halten wir für nicht verhältnismäßig und wird von uns abgelehnt.

 

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