Inhalt


Mut zur Konsequenz – Für eine gerechte und gute Bildungspolitik!

Das Bildungssystem in Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Relevanz und die Bedeutung von Veränderungen im defizitären Bildungssystem hat alle relevanten politischen Akteure erreicht, sodass ein großer Handlungswille vorhanden ist. Zudem setzen geburtenschwächere Jahrgänge in den nächsten Jahren mehr finanzielle Ressourcen frei. Zwar wird diese so genannten „demographische Rendite“ keineswegs ausreichen um die erforderlichen Reformen im Bildungssystem umzusetzen, aber sie bewirkt, dass seit langer Zeit wieder über Investitionen im Bildungssystem nachgedacht wird, die tatsächlich mehr bewirken könnte, als in den vergangenen Jahre, wo oft nicht mehr als der berüchtigte „Tropfen auf den heißen Stein“ drin war.

 

Doch dass sich das Bildungssystem positiv entwickeln wird, ist keineswegs ausgemachte Sache. Denn auch wenn alle bildungspolitischen Akteure dem Thema eine große Relevanz beimessen, so gibt es doch grundsätzlich andere Vorstellungen über das ‚Wie?’ der Reformen, die wiederum von einem völlig unterschiedlichen Bildungsverständnis und von unterschiedlichen Vorstellungen über die Zusammensetzung der Gesellschaft herrühren.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern, dass die Bildung in Deutschland so verändert wird, dass sie qualitativ hochwertig und allen zugänglich und kostenlos ist, und dabei ihren kritischen Anspruch nicht verliert. 

 

Herausforderungen

 

Für ein emanzipatorisch-kritisches Bildungsverständnis!

 

Für uns Juso-Hochschulgruppen muss Bildung emanzipatorisch und kritisch sein. Bildung ist mehr als Qualifikation für einen Beruf. Sie muss auch zu einem umfassenden Verständnis von gesellschaftlichen Zusammenhängen, dem Erlernen einer kritischen Betrachtungsweise und damit der Emanzipation des Menschen aus seiner Unmündigkeit dienen. Die SPD-Bildungspolitik der vergangenen Jahre erweckt den Eindruck, dass sie sich faktisch von einem wirklich emanzipatorischen Bildungsverständnis mehr und mehr verabschiedet. Zwar kommuniziert sie ein solches Verständnis natürlich weiterhin verbal nach außen und betont etwa, dass Bildung keine Ware werden darf. Betrachtet man aber die faktische Politik, sieht man, dass teilweise Langzeitstudiengebühren befürwortet werden, die Wichtigkeit eines bedarfsdeckenden BAföGs nicht anerkannt und die Hochschulbildung auf eine Berufsausbildung reduziert wird. Für Konservative und Liberale dient Bildung schon seit langem ausschließlich den Interessen der Wirtschaft. Dies wirkt sich zum auf die Lerninhalte aus und das trotz wissenschaftlicher Freiheit der Lehre ganz einfach über die Stellschraube der finanziellen Ausstattung der Fakultären. Und das wirkt sich zum anderen auch auf die Lernbedingungen aus. Studierende sollen während des Studiums nicht mehr über den Tellerrand schauen, sondern möglichst schnell, effizient die Qualifikationen erwerben, die den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen. Die SPD muss diesen Prozess aufhalten. Sie darf nicht zulassen, dass Bildung auf eine solche Funktion reduziert wird. Eine solche Entwicklung wäre nämlich nicht nur fatal für die Einzelnen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft: Denn eine Gesellschaft, in der Bildung nur noch als Qualifikation begriffen wirdverliert die Fähigkeit zur kritischen Reflexion, stumpft ab und kann sich langfristig nicht mehr weiterentwickeln. Die SPD darf sich deshalb in allen Politikfeldern nicht, auch nicht unbewusst, ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft orientieren. Wir fordern, dass sie offensiv für eine emanzipatorisch-kritische Bildung eintritt, anstatt leichte Verbesserungen im System ausschließlich defensiv damit zu begründen, dass dies auch der Berufsqualifikation zugute kommt.

 

Frühkindliche Bildung

 

Die Union pflegt bei der Frage der Kinderbetreuung noch immer ihr traditionelles Familienverständnis. Bei der Diskussion um das Elterngeld zeigte sich, dass die Union ihre traditionellen Rollenvorstellungen nicht überwunden hat, indem sie sich einer Einführung von „Partnermonaten“, die einen Anreiz für die Betreuung von Kindern durch beide Elternteile bedeutete, widersetzte. Dass jedoch überhaupt die Grundbereitschaft besteht, die frühkindliche Bildung zu verbessern, ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Die SPD hat sich ebenfalls sehr massiv für den Ausbau der frühkindlichen Bildung eingesetzt. Gegen den Widerstand der Union konnten sie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab dem Jahr 2013 durchsetzen. Dies führt zu einem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten. Diese Entwicklung geht uns jedoch nicht weit genug. Begreift man Krippen, Kitas und Kindergärten als Bildungsinstitutionen, dann kommt es auch darauf an die Qualität zu verbessern. Neben spielerischem Lernen kann hier auch im Bereich Sozialverhalten einiges getan werden. Beispielsweise kann Kindern schon früh aktiv ein Gefühl für Toleranz, Friedfertigkeit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit vermittelt werden. Dazu bedarf es natürlich qualifizierter Arbeitskräfte. Hier muss die Ausbildung der ErzieherInnen massiv verbessert werden und es muss dafür gesorgt werden, dass es sich auch bei der Zweitkraft (zusätzliche Betreuungskraft, die die Anzahl der Kinder pro ErzieherIn senken soll) um eine vollständig ausgebildete Fachkraft handelt.. Eine frühe Förderung kann so dazu dienen, die Zukunftschancen und die Integration aller Kinder zu erreichen. Außerdem können durch frühes soziales Lernen unterschiedliche Voraussetzungen der Kinder, die durch einen unterschiedlichen sozialen, kulturellen und Bildungs-Hintergrund der Eltern bedingt sind, ausgeglichen werden. Deshalb fordern wir, dass der Besuch des Kindergartens ab dem dritten Lebensjahr verpflichtend und kostenlos ist. Eine Privatisierung von Kindergärten lehnen wir ab.

 

Gemeinschaftsschule für Alle

 

Wir Juso-Hochschulgruppen sind gegen eine Aufteilung und Einstufung von GrundschülerInnen nach der vierten bzw. sechsten Klasse auf verschiedene Schulformen. In diesem Alter hängt der Bildungsweg der SchülerInnen oftmals noch sehr von ihrem familiären Hintergrund hat, sodass einige SchülerInnen stark im Vorteil, andere sehr im Nachteil sind. Je bildungsnäher und einkommensstärker die Eltern sind, so höher sind die Bildungschancen der Kinder. Konservative halten genau deshalb am vielgliedrigen Schulsystem fest: Es entspricht erstens ihrem Weltbild und ihnen als InteressensvertreterInnen von in der Regel besser Verdienenden kommt es entgegen, wenn sich aufgrund der Schulstruktur gesellschaftliche Ungleichheiten immer wieder aufs Neue reproduzieren. Die SPD torpediert sich ihren grundsätzlich positiven Einsatz für eine solche Gemeinschaftsschule selbst, indem sie Chancen, diese auch einzuführen ignoriert und verstreichen lässt. In Berlin und Rheinland-Pfalz hat sie die konkrete Möglichkeit zur Einführung der Gemeinschaftsschule in einer SPD(-geführten) Regierung ungenutzt verstreichen lassen. In Berlin wird nun sogar die endgültige Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems (also Abschaffung der Hauptschule) diskutiert. Das würde aber an den negativen Folgen des gliedrigen Schulsystems im Grundsatz nichts ändern.Wir fordern, dass die SPD, wo immer sie an der Regierung ist, für die Einführung der Gemeinschaftsschule kämpft. Dabei reicht es nicht, einfach alle SchülerInnen gemeinsam in einen Klassenraum zu setzen. Wir brauchen neue Lehr- und Lernkonzepte, um die Fähigkeiten aller Schülerinnen und Schüler individuell und gezielt zu fördern.

Hier müssen alle SPD-BildungspolitikerInnen in den Bundesländer an einem Strang ziehen. Alles andere gefährdet die Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt und schadet ihr somit auch – trotz eigentlicher Länderzuständigkeit – im Bund.

 

Berufliche Bildung

 

Die Probleme im Bereich der beruflichen Bildung sind enorm: Viele tausend junge Menschen hängen finden keine Ausbildung und hängen in „Warteschleifen“, in denen sie versorgt, aber nicht ausgebildet werden. Auch bezüglich der Qualität der Ausbildung gibt es negative Entwicklungen. Ein Beispiel hierfür sind zweijährige „Schmalspur“-Ausbildungen, die den eigentlichen Qualitätsstandards der Ausbildung nicht mehr entsprechen. Die Bundesregierung ist in diesem Bereich vollkommen tatenlos und das, obwohl dies der Bildungsbereich ist, wo der Bund mit dem Berufsbildungsgesetz (BBIG) nach der Föderalismusreform noch über die größten Kompetenzen verfügt. Der Ausbildungspakt ist gescheitert und die Reaktionen darauf sind einzelne Sonderprogramme, wie der Ausbildungsbonus, die zwar das Problem lindern helfen, aber keinen Lösungsansatz für die strukturelle Ausbildungsplatzmisere darstellen. Diese gilt es aber anzugehen, deshalb fordern, wir dass die SPD im Falle eines Wahlsiegs endlich eine Ausbildungsplatzumlage einführt, durch die alle Unternehmen verpflichtet werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen. Der Bundesarbeitsminister darf zudem nicht länger qualitativ minderwertige Ausbildungen genehmigen.

 

Weiterbildung

 

Wir leben in einer Zeit, in der der ökonomische Druck der Wirtschaft auf die Beschäftigten zunimmt. Nicht zuletzt Massenarbeitslosigkeit und bestehende Arbeitsplatzunsicherheit erhöhen die Bereitschaft vieler, auch unzumutbare Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Gleichzeitig verfolgen Unternehmen eher kurzfristige Interessen. Im Bereich der Bildungspolitik hat dies die negative Konsequenz, dass Menschen ihrer persönlichen Weiterbildung im Vergleich zur Erwerbs- und Reproduktionsarbeit eine eher geringe Priorität einräumen. Wir Jusos sehen deshalb die Tarifparteien und – im Hinblick auf eine Mindestsicherung – auch den Staat in der Verantwortung, einen Weiterbildungsanspruch für alle Beschäftigten herzustellen. Die Union ist beim Thema Weiterbildung vollständig ihren Wirtschaftsflügel verfallen und setzt auf private Finanzierung. Die SPD hat die Bedeutung von Weiterbildung durchaus erkannt. Bei ihren Forderungen und ihrer Durchsetzung ist sie aber nicht konsequent und offensiv genug.

 

Wir fordern deshalb ein Erwachsenenbildungsgesetz, dass einen staatlich garantierten Anspruch auf Weiterbildung enthält, dessen Höhe sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren soll und der durch Tarifverträge erweitert werden kann. Da Weiterbildung aktuell zudem zumeist privat finanziert wird, was die Inanspruchnahme von Weiterbildung für ArbeitnehmerInnen unattraktiv bis unmöglich macht, fordern wir einen von den ArbeitgeberInnen finanzierten Weiterbildungsfonds, der langfristig Element einer zu entwickelnden Arbeitsversicherung sein soll.

 

 

 

Sozialdemokratische Bildungspolitik konkret: Bessere Hochschulen für Alle!

 

Als Studierendenverband der SPD ist für uns die Bildungspolitik der nächsten Jahren das wichtigste Politikfeld. An den Hochschulen hat sich in den vergangenen Jahren viel verändert. Die Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor- und Masterabschluss und die Einführung von Studiengebühren in den unionsregierten Bundesländern sind  nur zwei Beispiele hierfür. Hochschulpolitik ist aber auch ein sehr umkämpftes Politikfeld gewesen. Oft prallten völlig unterschiedliche Ideologien aufeinander, weshalb sich in einigen Bereichen auch nichts getan hat, obwohl konkrete Veränderungen notwendig wären. Die schleichend sinkende Qualität der Studiengänge und der immer noch restriktive Hochschulzugang sind Beispiele hierfür. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern, dass in den nächsten Jahren drei zentrale Projekte umgesetzt werden: Wir wollen mehr Studienplätze und damit verbunden eine Öffnung der Hochschulen, wir wollen eine bessere finanzielle Unterstützung von Studierenden und damit eine soziale Öffnung der Hochschulen und wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen. Die Abschaffung von Studiengebühren in allen Ländern unter stärkerer Einbeziehung staatlicher Hochschulfinanzierung ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

 

Die Hochschulen öffnen – Kapazitäten erweitern

 

Die Hochschulzulassung ist immer noch stark restriktiv gestaltet. Seit Jahrzehnten existiert an allen Hochschulen das gleiche Problem: es gibt mehr StudienbewerberInnen als Studienplätze. War früher die Abiturnote das maßgebliche Kriterium, anhand dessen entschieden wurde, ob jemand einen Studienplatz erhält oder nicht, gibt es nun eine ganze Reihe an Auswahlkriterien von gewichteten Noten über Auswahlgespräche bis hin zur Studierfähigkeitstests. Gemeinsam ist diesen Zulassungskriterien, dass sie den Hochschulzugang noch ungerechter machen. Hängt die Hochschulzulassung von einem Auswahlverfahren ab, das stark subjektiv geprägt ist, wie zum Beispiel ein Auswahlgespräch, haben beispielsweise Kinder, deren Eltern selbst AkademikerInnen sind aufgrund eines erlernten Habitus’ bessere Chancen. Studierfähigkeitstests kosten Hochschulen und StudienbewerberInnen unnötig viel Zeit und Geld. Lehrende müssen Test konzipieren und auswerten und haben so weniger Kapazitäten für Forschung und Lehre zur Verfügung. Ein besseres Abschneiden durch professionelle Vorbereitung sowie lange Anreisewege bevorzugt StudienbewerberInnen aus einkommensstarken Elternhäusern.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen alle Auswahlverfahren grundlegend ab.

 

Die Abiturnote ist im Vergleich immer noch das gerechteste Auswahlkriterium, denn unterschiedliche familiäre Hintergründe kommen aufgrund des langen Zeitraums, den die Abiturendnote bewertet, weniger stark zur Ausprägung. Allerdings bleibt das Grundproblem: Es ist ein Zulassungskriterium, das eine Auswahl reguliert. Jedesmal, wenn ein solches Zulassungskriterium angewendet wird, bedeutet das, dass jemand, der oder die eine Hochschulzugangsberechtigung, in der Regel das Abitur, erworben hat, nicht das studieren kann, was er oder sie möchte. Wir sind überzeugt, dass aber alle Studieninteressierten als erwachsene Menschen selbst und eigenverantwortlich am besten eine Entscheidung darüber treffen können, welches Studienfach geeignet für sie ist, vorausgesetzt es gibt an den Hochschulen ein umfangreiches Beratungsangebot und andere Möglichkeiten, das potentielle Studienfach näher kennenzulernen. Für den einzelnen ist es deshalb das beste, wenn er oder sie sich selbst das Studienfach aussuchen kann. Da anzunehmen ist, dass bei einer persönlichen Auswahl auch die Motivation für das Studium zunimmt, kommt dies auch letztlich der Gesellschaft zur Gute. Deshalb fordern wir einen konsequenten Ausbau der Studienplätze. Es kann nicht Ziel sozialdemokratischer Hochschulpolitik sein, ein paar mehr BewerberInnen über die Zulassungshürden zu hieven. Alle müssen das studieren können, was sie möchten.

 

Deshalb muss die Zahl der Studienplätze so erhöht werden, dass Zulassungsverfahren überflüssig werden. Stattdessen wollen wir einen Ausbau der Studienberatung und die Einführung einer flexiblen Studieneingangsphase, in der Studierende aktiv durch normale Teilnahme am Studium einen Einblick in verschiedene Fächer bekommen können.

 

Hochschulzulassungsrecht ist nach wie vor eine Bundeskompetenz. Allerdings ist sie eine sog. „Abweichungskompetenz“, sodass die Bundesländer die Möglichkeit haben, von einem möglichen Bundesgesetz abzuweichen. Die Union will deshalb ein Bundesgesetz erst gar nicht verabschieden und dieses Politikfeld komplett den Bundesländern überlassen. Entscheidet aber jedes Bundesland selbst über die Hochschulzulassung und auch wie bisher über die Studienplatzkapazitäten in ihrem Bundesland, hat das dramatische Konsequenzen. Da die Bundesländer ja auch selbst ihre Studienplätze finanzieren müssen (abgesehen von Zuschüssen durch den Bund im Rahmen eines Hochschulpakts) wäre es für sie finanziell attraktiv, weniger Studienplätze anzubieten und damit die Hochschulzulassung restriktiver zu gestalten. Eine solche Entwicklung muss verhindert werden.

 

Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelungen im Bereich der Studienplatzkapazitäten und der Hochschulzulassung.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern eine Erhöhung der Studierquote, das heißt eine Erhöhung des Anteils an Studierenden in einem Jahrgang. Da mittlerweile viele AbiturientInnen ein Studium aufnehmen (wenn auch oft nicht das gewünschte), wird dies aus dem Kreis der Menschen mit „allgemeiner Hochschulreife“ perspektivisch nicht mehr möglich sein und vorher natürlich die AbiturentInnenquote gesteigert werden muss. Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen mit einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung Interesse an einem Studium haben und über ihre berufliche Ausbildung auch die für ein Studium erforderlichen Fähigkeiten erworben haben. In vielen Bereichen ist es auch sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen äußert sinnvoll, wenn eine berufliche Ausbildung durch ein Studium ergänzt wird. Zudem wird eine berufliche Ausbildung auch von einer allgemeinbildenden Komponente ergänzt.

 

Wir fordern, dass Allgemeinbildung im Rahmen einer beruflichen Ausbildung auch weiterhin eine große Rolle spielt und dass eine berufliche Ausbildung als gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung anerkannt wird.

 

Mit der Einführung der gestuften Studienstruktur ist eine neue Hürde entstanden: Der Übergang von Bachelor zu Master. Wir Juso-Hochschulgruppen glauben nach wie vor, dass die neue Studienstruktur – sinnvoll umgesetzt – durchaus ein emanzipatorisch-kritisches Studium ermöglichen kann. Eine Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass die Umstellung nicht zu einer Ökonomisierung und Verkürzung des Studiums genutzt wird. Die auf drei Jahre verkürzte Studiendauer erschwert es den Bachelor-Studierenden, einem kritischen Studium nachzugehen. Wir erkennen an, dass es durchaus Studierende gibt, für die der Bachelor-Abschluss (zunächst) ausreichend ist. Es darf jedoch nicht sein, dass der Übergang dazu genutzt wird, nachträglich die Studienkapazitäten zu verringern und reine ‚Elitenstudiengänge’ zu produzieren. Zurzeit gibt es die gefährliche Entwicklung, dass ein Master-Studium an hohe Zulassungsbeschränkungen gekoppelt ist. Nicht alle Bacholor-AbsolventInnen dürfen dann ein Master-Studium aufnehmen, sondern nur ein geringer Anteil, der mittlerweile oft bei unter 20% liegt. Dies führt zu einer Entwertung und strukturellen Verkürzung des Studiums. Ein Verlassen der Hochschule mit einem Bachelor-Abschluss darf nur freiwillig möglich sein. Niemand darf nach einem Bachelor von der Hochschule geworfen werden.

 

Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen.

 

Hochschulen öffnen – auch sozial

 

Will man eine Öffnung der Hochschulen für möglichst viele Menschen, kommt es auch, aber nicht nur darauf an, mehr Studienplätze zu schaffen und (rechtliche) Zugangsbeschränkungen abzuschaffen. Es kommt genauso darauf an, dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch materiell in die Lage versetzt werden ein Studium aufzunehmen. Dazu gehört für uns Juso-Hochschulgruppen zunächst, dass alle Studierenden genug Geld zum Leben haben, sich also die Aufnahme eines Studiums und damit verbunden den Verzicht auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit auch leisten können. Andernfalls wäre Hochschulbildung ausschließlich ein Privileg von Kindern aus reichen Elternhäusern.

 

Deshalb begrüßen wir, dass auf Druck der SPD die Bedarfssätze des BAföG  um 10% und die Elternfreibeträge um 8% erhöht wurden.

 

Ein strukturelles Problem des BAföG-Systems ist, dass die BAföG-Sätze statisch sind, während die Preise kontinuierlich steigen. Das BAföG-System ist elternabhängig, dass heißt ab einem gewissen Einkommen der Eltern erhalten Studierende erst immer weniger und schließlich gar keine Unterstützung mehr. Steigen Preise und Einkommen jedoch, sind die Einkommensgrenzen der Eltern aber statisch führt das dazu, dass immer mehr Studierende aus der Förderung herausfallen, obwohl ihre Eltern relativ nicht mehr verdienen und damit ihre Kinder nicht besser unterstützen können. Gleichzeitig bleiben auch die Bedarfssätze, also das, was die Studierenden ausbezahlt bekommen, statisch, das heißt, man kann mit seiner Förderung immer weniger kaufen. Jede Erhöhung der Sätze muss in einem Bundesgesetz beschlossen werden. Es ist also leicht möglich, dass eine Erhöhung im Bundestag blockiert wird, so wie es die Union bei der letzten Erhöhung lange versucht hat bevor sie aufgrund des öffentlichen Drucks doch noch einer Erhöhung zugestimmt hat. Oft ist es das Totschlagargument der Haushaltskonsolidierung, das eigentlich notwendige Erhöhungen unterlassen werden. Die Förderung muss sich am Bedarf der Studierenden und nicht an parlamentarischen Willkürlichkeiten orientieren. Das BAföG muss zudem an veränderte Lebensrealitäten und die flexiblere Studienstruktur angepasst werden. Mit diesen ist nämlich eine Altersgrenze nicht vereinbar.

 

Deshalb fordern wir, dass Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge der Eltern in Zukunft automatisch an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Altersgrenze beim BAföG muss abgeschafft werden. Ebenso darf der BAföG-Anspruch auch nach mehrmaligen Studiengangwechsel nicht erlöschen. Langfristig wollen wir hin zu einer flexiblen, bedarfsdeckenden und elternunabhängigen Studienfinanzierung eingebettet in ein System des „Lebenslangen Lernens“.

 

Seit das allgemeine Verbot von Studiengebühren durch die SPD-geführte Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, haben immer mehr unionsregierte Bundesländer allgemeine Studiengebühren eingeführt. Studiengebühren machen Bildung zu einer Ware, einem knappen Gut, für das man bezahlen muss. Dies führt zu sozialer Selektion, denn Reiche können sich ein Studium leichter finanzieren und müssen außerdem weniger bezahlen als ärmere Studierende, die zusätzlich zu den Gebühren auch noch die Zinsen des notwendigen Kredits bezahlen müssen. Für uns Juso-Hochschulgruppen muss Bildung jedoch ein öffentliches Gut sein. Es kommt nicht nur dem einzelnen, sondern der gesamten Gesellschaft zugute. Alle müssen, unabhängig von ihrer Herkunft, gleichermaßen daran teilhaben können.

 

            Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Studiengebühren.

 

Was ist der Kompromiss zwischen Kommerzialisierung der Wissenschaft und ihrer emanzipatorischen Orientierung? So genannte ‚nachgelagerte’ Studiengebühren sind es jedenfalls nicht. Auch sie sind eine ordnungspolitische Maßnahme zur restriktiven Gestaltung des Studiums und zur Verdrängung allgemeinbildender Anteile. Auch sie wirken entsolidarisierend und entdemokratisierend, indem kritisches Engagement für soziale und kulturelle Verbesserungen mit finanziellem Druck bestraft wird. Denn erstens bedeuten auch nachgelagerte Studiengebühren eine Kommerzialisierung des Studiums. Bildung wird zur Ware, die erkauft werden muss. Das kann nicht Grundlage sozialdemokratischer Politik sein. Bildung ist Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, jede und jeder muss daran teilhaben können. Deshalb muss Bildung ein öffentliches Gut bleiben. Zweitens sind auch nachgelagerte Studiengebühren zutiefst ungerecht. Ab einem Einkommensminimum (zurzeit sind in Hamburg 30.000 Euro brutto pro Jahr geplant) müssen alle Absolventinnen und Absolventen den gleichen Betrag bezahlen. Die sogenannten ‚nachgelagerten’ Studiengebühren müssen in Hamburg von einem Drittel der Studierenden (über der Regelstudienzeit plus 2 Semester, über 45 Jahre alt, nicht EU-Inländer) während des Studiums gezahlt werden, sind also gar nicht ‚nachgelagert’. Gerechtfertigt wird dies mit den durchschnittlich höheren Verdiensten von AkademikerInnen. Aber die Verdienste sind eben nur durchschnittlich höher, für viele AbsolventInnen wird es auch nach dem Studium sehr schwer sein, die Gebühren zu zahlen. Die Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Güter muss sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft orientieren. Sinnvoll ist deshalb nur eine Finanzierung der Hochschulen durch ein progressives Steuersystem, in dem höhere Einkommen auch stärker zur Finanzierung herangezogen werden.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen deshalb auch explizit jede Form nachgelagerter Studiengebühren ab.

 

Die Hochschulen verbessern

 

Uns Juso-Hochschulgruppen geht es darum, alle Menschen ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Es geht uns aber nicht darum, irgendein Studium zu ermöglichen. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges Studium.

 

In den vergangenen Jahren hat sich an den Hochschulen ein durch den Bologna-Prozess vorangetriebener Gedanke durchgesetzt, wonach die Hochschulausbildung in erster Linie der Berufsqualifizierung dient, das heißt, den Interessen von Wirtschaftsunternehmen dient. Deutlich wird dies an der Formulierung, dass der Bachelor ein „erster berufsqualifizierender Abschluss“ sein soll. Dieses Leitbild lehnen wir ab. Zwar ist für uns Berufsqualifizierung auch ein wichtiger Bestandteil von Hochschulbildung. Es muss dabei aber um mehr gehen: Ein kritisches, vertieftes Verständnis für die die wissenschaftlichen Fragestellungen eines Studiums und ein kritischer Blick auf die im jeweiligen Fach vertretenen Ansichten, kurz ein emanzipatorisch-kritisches Studium ist für uns ebenfalls zentral.

 

Wir fordern deshalb, dass die Lehrinhalte an den Hochschulen, sich nicht in erster Linie an den Wünschen der Wirtschaft orientieren, sondern an den Anforderungen an eine wissenschaftliche Ausbildung.

 

Hochschulen haben immer mehr unter massiven Einsparungen zu leiden. Oft geschieht das in der Weise, dass die Hochschulen bzw. Fakultäten relativ niedrige Globalsummen erhalten, die sie zwar formal autonom verwalten dürfen, die aber faktisch dennoch zu Einsparungen zwingen. Dies führt unweigerlich zu einer Reduzierung der Qualität von Forschung und Lehre. Meistens steht dabei auch die Lehre noch schlechter da als die Forschung. Eine gute Hochschulbildung setzt eine gute Lehre voraus. Dies setzt zunächst voraus, dass HochschullehrerInnen sich engagiert der Lehre widmen. Die Strukturen an den Hochschulen führen jedoch dazu, dass es für die Karriere fast ausschließlich auf Forschungsleistungen ankommt. Das muss geändert werden. Gute Hochschulbildung setzt außerdem voraus, dass es eine gute Betreuungsrelation gibt, das heißt wir brauchen mehr HochschullehrerInnen, die zudem kontinuierlich weitergebildet werden müssen. Hierzu gehören verpflichtende Didaktikschulungen für alle HochschullehrerInnen. Wir Juso-Hochschulgruppen unterstützen zudem die Einheit von Forschung und Lehre, deshalb lehnen wir Modelle, in denen zusätzliches Personal ausschließlich für den Bereich der Lehre eingestellt wird, ab.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern daher, dass mehr in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte an Hochschulen investiert wird und zudem die Betreuungsrelation so verbessert wird, dass ein vernünftiger, gemeinsamer Austausch zwischen HochschullehrerInnen und Studierenden möglich ist. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss sich zudem am Bedarf orientieren. Einsparzwänge mittels Globalsummen lehnen wir ab.

 

Die Einstufung der neuen Studienstruktur mit den Studiengängen Bachelor und Master hat die Qualität der Hochschulbildung nicht erhöht. Die gestufte Studienstruktur bietet viel Potential für Verbesserungen für Studierende: So könnten bessere Kombinierbarkeit der Fächer ermöglicht werden, das Studium könnte flexibilisiert werden und die internationale Mobilität könnte verbessert werden. In der Realität wurde die Umstellung der Studienstruktur und damit die Neugestaltung der Studienpläne jedoch dazu genutzt, dass das Studium starrer gestaltet und verschult wurde, Wahlmöglichkeiten abgebaut wurden, Kombinationen oft nicht möglich sind und das Studium formalisierter ausgerichtet ist. Anwesenheitskontrollen, ständige Tests sind hierfür nur einige Beispiele. Zudem wurde durch die Umstellung die Arbeitsbelastung für Studierende so massiv erhöht, dass sie kaum noch zu bewältigen ist.

 

Die dramatischen Folgen dieser Umstellung der Studienstruktur müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Studierende müssen selbst bestimmt studierenden können. Übervolle Stundenpläne, ständige Prüfungen auch während des Semesters und ähnliche Sanktionsmechanismen lehnen wir ab.

 

Zurück