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Hochschulfinanzierung solidarisch gestalten!

I. Herausforderungen für eine solidarische Hochschulfinanzierung

Mangelhafte Bildungschancen und geringe Studierquoten

Die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Dazu gehört insbesondere die Erhöhung des Anteils der Studierenden pro Altersjahrgang. Zwar wollen Bund und Länder sowie VertreterInnen aller Parteien seit Jahren die Anzahl der StudienanfängerInnen auf 40% eines Altersjahrgangs heben. Noch immer bestehen aber zahlreiche Hürden für Studierwillige, die dadurch systematisch von der Teilhabe an Hochschulbildung ausgeschlossen werden. Der kürzlich veröffentlichte OECD-Bericht bestätigte erneut das Versagen des deutschen Bildungssystems in Bezug auf die Durchlässigkeit zum Hochschulstudium. Mit nur 37% eines Altersjahrgangs liegt die Anzahl von StudienanfängerInnen weit hinter dem OECD-Durschschnitt mit 56% zurück. Diese zu geringe Anzahl von Studierenden ist nicht akzeptabel!

Die unzureichende StudienanfängerInnenquote liegt  nicht zuletzt  an der schlechten Finanzausstattung des Hochschulsystems. Durch die chronische Unterfinanzierung entschließen sich immer mehr Hochschulen nicht mehr nur dazu, ihr Studienplatzangebot nicht auszubauen, sondern in  vielen Bundesländern entwickelt sich der beängstigender Trend, Studienplätze auf ein Minimum zu rationalisieren. Aus diesem Grund ist die Zukunft der Hochschulfinanzierung, neben der Zugangsberechtigung, das zentrale Instrument zur Steigerung der Studienplatzanzahl und in Folge dessen der Studierendenquote im Hochschulbereich. Eine faire und ausreichende Finanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden, um dafür zu sorgen, dass mehr Studierwillige ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen können.

 

Föderalismus als Hemmnis einer zukunftstauglichen Hochschulpolitik

Die föderale Struktur der Bundesrepublik, insbesondere im Bildungsbereich, sieht vor, dass die Hochschulfinanzierung Sache der Bundesländer ist. Dabei unterscheiden sich die Kapazitäten und Budgets in den einzelnen Ländern erheblich. Während in einigen Bundesländern die verfügbaren Studienplatzkapazitäten die Anzahl der studierenden Landeskinder übersteigen, halten andere Bundesländer weniger Studienplätze bereit als sie Studierwillige haben. Diese Studierwilligen müssen sich demnach für ein anderes Bundesland entscheiden, da  sie  im eigenen Bundesland keinen Studienplatz erhalten.

Bildung und Ausbildung haben positive externe Effekte. Das bedeutet, dass Bildung und Ausbildung nicht nur dem Individuum dienlich sind, sondern auch gesamtgesellschaftliche Relevanz haben. Gut ausgebildete Menschen bewirken einen gesellschaftlichen (etwa durch Krankenpflege) und volkswirtschaftlichen Mehrwert (durch höhere Produktivität). Durch ihre größeren Chancen auf beruflichen Erfolg zahlen sie mehr Steuern  bzw. belasten den Staat nicht, etwa durch den Bezug von Sozialleistungen.

Die Bereitstellung von Studienplätzen durch einzelne Bundesländer bewirkt gesamtstaatlich insofern weitere externe Effekte, als Bundesländer auch dann von guter Bildung - und der Bereitstellung von Studienplätzen - profitieren, wenn sie selbst keine zur Verfügung stellen. Denn gut ausgebildete Menschen arbeiten nicht zwingend in dem Bundesland, in dem sie auch studiert haben. Dies lädt zur Trittbrettfahrerei ein: Selbst wer keine oder wenig Studienplätze bereitstellt, kann durch in anderen Ländern gut qualifizierte Menschen profitieren - durch eine erhöhte Produktivität und mehr Steuereinnahmen.

So ist beispielsweise zwischen 1998 und 2003 in Baden-Württemberg (+5,3%), Bayern (+2,7%) und Hessen (+6,8%) die Anzahl der AkademikerInnen im erwerbsfähigen Alter deutlich angestiegen, während gleichzeitig die Zahl der HochschulabsolventInnen in diesem Zeitraum abnahm. Damit ergeben sich erhebliche Ungleichheiten hinsichtlich der Anreize für die Bundesländer, neue Studienplätze zu schaffen oder bestehende beizubehalten. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung steigt daher der Druck auf Bundesländer mit überdurchschnittlichen Kapazitäten, diese kurz- bis mittelfristig abzubauen. In der Folge wird insgesamt zu wenig Geld in  Studienplätze investiert, weil hierzu die Anreize fehlen.

In den vergangenen Jahren haben einzelne Bundesländer darüber hinaus Studiengebühren erhoben. Dies führte zum einen zu  Studienabbrüchen und vermehrten  Entscheidungen gegen ein Studium (zugunsten einer Berufsausbildung). Zum anderen haben sich Studierende deshalb für einen Studienplatz in einem gebührenfreien Land entschlossen. Die zunehmende Privatisierung von Hochschulbildung in einzelnen Bundesländern trägt damit zu weiteren Verwerfungen in anderen Bundesländern bei. Diese geraten unter finanziellen Druck; im Ergebnis wird der Hochschulzugang verschärft und werden Studienplätze abgebaut.

 

 

 

Verschärfung der Hochschulzulassung

Das deutsche Bildungssystem ist in hohen Maße  selektiv. Die Möglichkeit einen Hochschulabschluss zu erlangen hängt eklatant von der sozialen Herkunft und dem Bildungsstand der Familie, insbesondere  der Eltern, ab. Ein Grund dafür sind unzureichende  Förderprogramme und Hürden auf allen Ebenen des Bildungsweges.

Um eine Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen, müssen die studierwilligen jungen Menschen zumeist im dreigliedrigen Schulsystem bestehen. Dieses variiert von Bundesland zu Bundesland und befindet sich im stetigen Wandel,  abhängig von wechselnden Mehrheiten und dem Geschacher um Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern in den Föderalismusreformen. Die Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich des Bildungssektors auf den Bund wäre hier schon vor Jahrzehnten ein nötiger Schritt gewesen. Generell wird die Zulassung (abgesehen von Zulassungsbeschränkungen) für einen Studiengang durch ein Zeugnis der allgemeinen oder der fachgebundenen Hochschulreife nachgewiesen. Sie berechtigt entweder uneingeschränkt zum Studium, oder aber zum Studium der im Zeugnis ausgewiesenen Studiengänge.

Trotz dieser Hürde und vieler weiterer Selektionsmechanismen (wie Studiengebühren), die dem Besuch einer Hochschule im Wege stehen, forderten und fordern viele bildungspolitische Akteure zusätzliche Auswahlverfahren, um den Hochschulzugang noch stärker zu beschränken. In Form von Numeri Clausi (NCs), gemessen an der Durchschnittsnote des Zeugnisses, welches zum Hochschulzugang berechtigt, bestehen bereits bundesweit, teilweise obszön hohe, flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Immer mehr Studiengänge werden mit NCs im wahrsten Sinne des Wortes „geschlossen“, die NCs steigen – einmal auf einen Studiengang angewendet – meist kontinuierlich an. Dies hält viele Studierwillige davon ab, den Studiengang ihrer Wahl, und/oder an der Hochschule ihrer Wahl, zu studieren.

Zwischen den eigentlichen NCs ist indes an sich noch zu unterscheiden. Es gibt dabei:

  • einige wenige bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge (bspw. Medizin) an Hochschulen mit einem zentralen Vergabeverfahren; Bewerbung und Vergabe der Studienplätze erledigt  die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS),
  • landesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Hochschulen wie in Nordrhein-Westfalen (Bewerbung und Vergabe der Studienplätze über die ZVS) und
  • örtlichem Numerus clausus (dieser ist inzwischen der Regelfall), d.h. an einzelnen Hochschulen zulassungsbeschränkten Studiengängen (Bewerbung direkt bei der Hochschule).

Seit dem Wintersemester 2005/06 ist mit der Neuregelung der Studienplatzvergabe ein Großteil der Auswahlverfahren an die Hochschulen übertragen worden, ganz nach dem Motto „Mehr Wettbewerb für die besten Unis, die besten Studierenden und die besten Plätze“. So vergeben die „Wissenschaftsbetriebe“ 60 % der Plätze nach eigenen Anforderungen, in manchen Fächern sogar bis zu 100 %. Außerdem können neben der Abiturnote auch Vorstellungsgespräche, Motivationsschreiben und/oder Auswahltests darüber entscheiden, wer einen Studienplatz erhält und wer nicht.

 

Forderung nach der Abschaffung des Kapazitätsrechts entgegentreten

Einige bildungspolitische Akteure, wie das CHE und auch die HRK, sind sich seit längerer Zeit darüber einig, dass das geltende Kapazitätsrecht den Anforderungen einer „modernen“ Hochschule nicht mehr gerecht wird. So wird mit dem vielzitierten Sachzwang, der sich verändernden Hochschullandschaft hin zu einem wettbewerbsorientierten Ort von Angebot und Nachfrage, eine „Liberalisierung“ der Kapazitätsermittlung, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge, gefordert. Diese „Liberalisierung“ gibt den Ländern das Recht anstelle des bisherigen Systems (Curricularnormwert), die Einführung von Bandbreiten bei den Curricularnormwerten und die Festsetzung der Ausbildungskapazitäten über Vereinbarungen mit den Hochschulen einzuführen.

Es soll somit bewusst auf ein System gesetzt werden, bei dem der Staat zwar eine Form von Grundversorgung an Studienangeboten durch „Marktbeobachtung“ sicherstellt, dennoch soll die hochgelobte Autonomie der Hochschulen längerfristig zu einem flexiblen und vermeintlich bedarfsgerechten Studienangebot an den einzelnen Hochschulen führen. Der Staat überlässt die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung eines bedarfsgerechten Studienangebotes dem Wettbewerb zwischen den Hochschulen, um diesen einen Gestaltungsspielraum für die neu entstehende Konkurrenz zu geben. Er sorgt lediglich  für Rahmenbedingungen, unter denen ein angeblich wirksamer Wettbewerb funktionieren kann und vergibt dafür die an lehrbezogenen Kriterien ausgerichteten Finanzmittel an die Hochschulen.

 

II. Anforderungen an eine solidarische Hochschulfinanzierung

Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen ist die derzeitige Organisation der Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik an ihren Grenzen angelangt. Längst geht es nicht mehr darum, wie möglichst viele Menschen – zu ihrer persönlichen und der gesellschaftlichen Fortentwicklung – ihre Bildungschancen verwirklichen können und welche gemeinsamen Strategien dazu erforderlich sind. Stattdessen ziehen sich viele Länder aus ihrer Verantwortung zurück und hoffen auf die Nutzung externer positiver Effekte, indem andere Bundesländer Studierende aufnehmen und damit auch die Kosten tragen. Die wettbewerbsgetriebenen Streitigkeiten und strukturellen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Bundesländern machen deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Organisation der Hochschulfinanzierung erforderlich.

Für die Juso-Hochschulgruppen muss sich die Hochschulfinanzierung an den zentralen Zielen: Chancengleichheit für alle, Solidarität zwischen den Bundesländern und Kooperation statt Wettbewerb messen lassen. Eine solidarische Hochschulfinanzierung muss gewährleisten, dass genug Studienplätze für alle Studierwilligen zu vernünftigen Bedingungen ausfinanziert werden. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen ist dies nur realisierbar, wenn alle Bundesländer gemeinsam die notwendigen Herausforderungen in der Hochschulfinanzierung angehen.

 

Chancengleichheit für alle!

Das grundsätzliche Ziel in der Bildungspolitik ist der Abbau von strukturellen Hürden und die Realisierung von Chancengleichheit. Im Hochschulbereich bedeutet dies, dass allen Menschen die Chance zu einem Hochschulstudium offen stehen muss. Eine solidarische Hochschulfinanzierung muss deshalb den Ausbau von Studienplätze garantieren und so der mangelnden Durchlässigkeit im Hochschulbereich entgegenwirken. Dabei muss gewährleistet sein, dass es für keine Hochschule und kein Bundesland zum Nachteil wird, genügend Studienplätze anzubieten. Die Sicherstellung von ausreichenden Studienplätzen ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann nicht auf den Schultern und Haushaltsplänen einzelner Hochschulen und Bundesländer abgeladen werden.

Die derzeitige Situation, in der diejenigen, die der gesellschaftlich zentralen Aufgabe nachkommen, möglichst vielen Menschen ein Hochschulstudium zu ermöglichen, dafür faktisch bestraft werden, ist ein fataler Zustand. Dieses Verfahren muss insbesondere in Anbetracht der „neuen Profilbildungs- und Wettbewerbsmentalität“ – mit Spitzen- statt Breitenförderung – schleunigst durch eine solidarische Hochschulfinanzierung ersetzt werden, um dem neoliberalen Konkurrenz- und Exzellenzkampf im Hochschulbereich nicht auch hier Tür und Tor zu öffnen.

 

Kooperativer Föderalismus statt forciertem Wettbewerb!

Für die Juso-Hochschulgruppen gilt auch im föderalen System das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache Schultern. Das Hauptinstrument zur föderalen Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bundesländern ist der Länderfinanzausgleich. Dieser umfasst sowohl den Ausgleichmechanismus der Länder untereinander als auch das gesamte finanzielle Ausgleichsystem zwischen Bund und Ländern.

Der Länderfinanzausgleich berücksichtigt bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches jedoch nicht hinreichend die von den Bundesländern für ihre Landeskinder angebotenen Abitur- und Studienplatzzahlen und ist daher für eine solidarische und kooperative Finanzierung der Hochschulen ungeeignet. Dies bedeutet für uns, dass auch im Finanzierungsbereich der Hochschulen strukturelle wie finanzielle Ungleichheiten zwischen den Ländern nach dem Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 GG) ausgeglichen werden müssen.

Kein Bundesland darf sich auf Kosten der anderen und zu seinem eigenen Vorteil aus der Finanzierung der Hochschullandschaft zurückziehen, um somit Gelder zu sparen und von Maßnahmen und Kapazitäten anderer Länder zu profitieren. Außerdem muss ein solidarisches Hochschulfinanzierungssystem gerade auch Anreize für den Ausbau des Studienplatzangebots schaffen, um so in Ländern mit einem  hohen Anteil an Landeskindern ein ausreichendes Studienplatzangebot zu ermöglichen.

Deshalb ist gerade im Hochschulbereich der kooperative Föderalismus notwendig, der durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern regionale Finanzierungslücken schließt und eine Umverteilung von Hochschulmitteln bewirkt. Die Länder müssen sich hier bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig unterstützen, Absprachen treffen und in Übereinstimmung miteinander und zum Wohle aller entscheiden.

 

Mobilität für alle sicher stellen!

Die Mobilität von Studierenden darf nicht nur für den Austausch mit den europäischen Ländern, wie sie im Bologna Prozess gefördert werden soll, gelten. Für die Juso-Hochschulgruppen muss auch  die Mobilität innerhalb des Bundesgebietes gesichert werden - was nicht selbstverständlich ist. Studierwillige sollten sich frei entscheiden können, an welcher Hochschule, in welcher Stadt und in welchem Bundesland sie studieren möchten. Die Motivation zu einem Studium und die Wahl des Hochschulortes ist durch vielfältige Aspekte geprägt - dazu gehört neben den jeweiligen Studienangeboten der Hochschulen auch das kulturelle und soziale Leben an den Hochschulorten. Die Entscheidung, an welcher Hochschule Studierende ein Studium aufnehmen, sollte alleine ihnen überlassen werden.

Studentische Mobilität wird primär durch eine ausreichende Studienfinanzierung gesichert. Gleichzeitig ist erforderlich, dass Studierende unabhängig vom eigenen Bundesland einen Studienplatz an einer Hochschule ihrer Wahl annehmen können. Das entspricht dem Grundsatz der freien Studienplatzwahl und wirkt zugleich einer künstlichen Verknappung von Studienplätzen entgegen: Denn nur wenn alle Studierwilligen einen Platz an der Hochschule ihrer Wahl in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen, haben etwa Länder mit sinkenden AbiturientInnenzahlen keinen Anreiz, ihr Studienplatzangebot zu reduzieren.

 

Hohe Qualität für alle bei gleichzeitigem Ausbau der Studienplätze

Die Forschung hat dem eigentlichen Kerngeschäft der Hochschulen, der Lehre, längst den Rang abgelaufen. Was zählt, ist vor allem die Zahl der Publikationen und die Menge der eingeworbenen Drittmittel, wobei die Lehre häufig auf der Strecke bleibt. Das zeigt sich unter anderem an dem Betreuungsverhältnis an Hochschulen, welches sich mehr und mehr zum Nachteil der Studierenden verschiebt. In den vergangenen Jahren hat sich das Betreuungsverhältnis deutlich verschlechtert und liegt nunmehr bei durchschnittlich 60  Studierenden pro ProfessorIn. Überfüllte Hörsäle und Seminare sind an der Tagesordnung, die Betreuung der Studierenden kommt zu kurz.

Für eine qualitativ hochwertige Lehre und individuelle Betreuung der Studierenden werden sowohl ausreichend kompetentes Lehrpersonal als auch eine gute Ausstattung von Bibliotheken, Laboren etc. benötigt. Dies ist aber durch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen häufig nicht möglich.

Ziel einer solidarischen Hochschulfinanzierung muss eine gute Qualität der Lehre sein. Eine Verbesserung der Qualität darf aber keinesfalls mit einem quantitativen Abbau von Studienplätzen einhergehen! Die vielfach geforderte Abschaffung der Kapazitätsverordnung, die derzeit eine Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten garantiert, könnte zwar eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses und eine bedarfsgerechtere Ausstattung ermöglichen, aber nur an einigen Hochschulen. Die Folge wäre eine Differenzierung in „Eliteeinrichtungen“ auf der einen und „Massenuniversitäten“ für alle dort abgewiesenen Studierenden auf der anderen Seite. Das steht einem Ausbau der Zahl der Studienplätze entgegen und käme einer Qualitätsverringerung für einen großen Teil der Studierenden gleich. Die Kapazitätsverordnung darf deshalb nicht abgeschafft, sondern muss durch einen Ausbau der Studienplätze bedeutungslos gemacht werden.

Die Juso-Hochschulgruppen fordern Qualität in der Lehre an ALLEN Hochschulen. Massenvorlesungen sollten durch problemorientiertes Lernen mit hohem Praxisbezug ersetzt werden. Dabei soll an der Verzahnung von Forschung und Lehre festgehalten werden. Es darf keine Aufspaltung in Lehr- und Forschungsprofessuren geben, viel mehr müssen Fort- und Weiterbildungsangebote zur Verbesserung der Lehrkompetenz für alle in der Lehre tätigen Gruppen zur Verfügung stehen und in einem gewissen Rahmen auch verpflichtend sein. Qualitätsanforderungen an ProfessorInnen und Professoren dürfen nicht auf die Forschung reduziert werden!

Grundlage hierfür ist eine Beendigung der Unterfinanzierung der Hochschulen und eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln für die Lehre, und zwar nicht durch Studiengebühren, sondern durch öffentliche Mittel von Bund und Ländern. Durch die bessere Betreuung könnten StudienabbrecherInnenquoten gesenkt und vor allem die Vorbereitung der AbsolventInnen auf spätere berufliche Anforderungen verbessert werden.

 

Vielfalt erhalten!

An deutschen Hochschulen gibt es eine große Auswahl an Studiengängen, von bekannten und „großen“ Fächern wie Medizin, BWL oder Jura bis zu so genannten Orchideenfächern wie Ägyptologie, Byzantinistik oder Mineralogie. In den vergangenen Jahren sind immer öfter gerade diese kleinen Fächer dem Rotstift zum Opfer gefallen. Mit den geltenden Förderkriterien wie Drittmitteln oder hohen Studierendenzahlen können sie oft nicht aufwarten und werden deshalb häufiger als „zu teuer“ angesehen.

Ein System der Hochschulfinanzierung muss so ausgerichtet sein, dass ausreichend finanzielle Mittel nicht nur für die vermeintlich „ökonomisch vorteilhaften Massenfächer“, sondern auch für kleine bzw. „ausgefallenere“ Fächer garantiert sind. Wir brauchen eine große Vielfalt an Studiermöglichkeiten! Gerade die kleinen Fächer tragen viel zur kulturellen Vielfalt der Wissenschaft bei und sind bei interdisziplinären Forschungsprojekten eine große Bereicherung . Die AbsolventInnen sind meist hoch spezialisiert, und auch sie werden benötigt und können nicht durch AbsolventInnen anderer Fächer ersetzt werden. Die Beispiele Sinologie und Islamwissenschaften zeigen, wie AbsolventInnen kaum beachteter Fächer binnen kürzester Zeit zu sehr gefragten Berufsgruppen werden können. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen muss eine solidarische Hochschulfinanzierung deshalb für den Erhalt der Fächervielfalt sorgen und verhindern, dass Hochschulen nur noch Massenstudiengänge oder Fächer anbieten, die hohe Drittmittel einbringen.

 

Studiengebühren sind kein Instrument der Hochschulfinanzierung!

Für die Juso-Hochschulgruppen ist und bleibt klar: Studiengebühren sind kein Instrument der Hochschulfinanzierung, sondern ein Instrument sozialer Selektion und der Privatisierung von Bildung. Bildung als öffentliches Gut muss aus den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern finanziert werden. Jegliche Form von Studiengebühren lehnen wir deshalb konsequent ab.

Die derzeit bestehenden Gebührenregelungen in einzelnen Ländern führen zu weiterer Ungleichheit in der Hochschulfinanzierung. Einerseits führt eine Erhöhung der privaten Mittel für Hochschulen zu einer Verringerung der öffentlichen Hochschulausgaben - dadurch können sich einzelne Länder auf Kosten der Studierenden der scheinbar lästigen Aufgabe in Teilen entledigen. Andererseits sollen so gebührenfreie Länder unter Druck gesetzt werden,  um die Gebührenfreiheit auf Dauer nicht aufrecht erhalten zu können. Die Wiedererkämpfung der Gebührenfreiheit ist daher die Voraussetzung für eine solidarische Hochschulfinanzierung, damit eine Haushaltsentlastung einzelner Länder zu Ungunsten der Studierenden nicht auch zu Lasten jener Länder wird, die an einem gebührenfreien Hochschulzugang festhalten und damit die soziale Selektion verringern.

 

III. Unsere konkreten Forderungen

Vorteilsausgleich durchsetzen!

Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich  für eine solidarische Hochschulfinanzierung ein, die Bund und Länder gemeinsam in die Pflicht zur Ausfinanzierung ausreichender Studienkapazitäten nimmt. Wir fordern deshalb die Umsetzung des Vorteilsausgleiches, bei dem die Länder im Sinne eines kooperativen Föderalismus ausreichend Mittel für ihre Landeskinder bereit stellen, unabhängig vom Studienort der einzelnen Studierenden. Die Klassifizierung als Landeskind darf nicht allein auf Grundlage der Hochschulzugangsberechtigung vorgenommen werden. Das Kriterium „Landeskind“ muss sich nach einem Schlüssel bemessen, der zusätzlich Merkmale wie Geburtsland, Wohnland und Meldezeit in verschiedenen Bundesländern berücksichtigt. Dabei ist für uns entscheidend, dass

  • die Länder Anreize haben, neue Studienplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. Das ist gewährleistet, wenn die von den Ländern zur Verfügung gestellten Studienplätze unabhängig vom Herkunftsland der Studierenden ausfinanziert sind, indem die erforderlichen Mittel den Studierenden folgen.
  • mehr Qualität pro Studienplatz erreicht wird. Die Höhe der Studienplatzkosten muss bundeseinheitlich vereinbart werden. Dabei muss kein statistischer status quo-Wert zur Berechnung angelegt werden, sondern die Berechnung sollte anhand der finanziellen Notwendigkeiten für ein qualitativ hochwertiges Studium und gute Betreuungsverhältnisse erfolgen. Gleichzeitig muss garantiert sein, dass es für kein Land billiger wird, Studierende in einem anderen Bundesland  studieren zu lassen.
  • der Bund sich an der Ausfinanzierung von Studienplätzen beteiligt. Das kann durch die Finanzierung der Studienplätze für ausländische Studierende sowie durch eine institutionalisierte Gemeinschaftsfinanzierung nach dem Vorbild des Hochschulpaktes geschehen.
  • Studiengebühren bundesweit abgeschafft werden. Im Rahmen einer solidarischen Hochschulfinanzierung darf den einzelnen Bundesländern kein Nutzen daraus entstehen, dass sie Gebühren erheben und so ihre finanziellen Aufwendungen reduzieren. Solange einzelne Bundesländer dennoch Studiengebühren erheben, müssen diese von den Zahlungen der Länder im Rahmen des Hochschulpaktes abgezogen werden.
  • bestehende strukturelle Ungleichheiten zwischen den Bundesländern im Vorfeld verbindlich ausgeglichen werden. Sofern einzelne Länder aus historischen oder geografischen Gründen gewisse Studienangebote nicht anbieten, müssen Bund und Länder gemeinsam gewährleisten, dass keine Benachteiligung (etwa in Ermangelung eines Universitätsklinikums) für einzelne Länder entsteht.
  • Bund und Länder sich verbindlich für eine Erhöhung der AbiturientInnenquote einsetzen. Es muss vermieden werden, dass sich einzelne Länder durch eine Senkung der AbiturientInnenquote finanzielle Vorteile versprechen. Ein Sanktionierungsmechanismus muss gewährleisten, dass die Länder die verbindlich vereinbarten Mindestquoten erreichen. Der Bund soll dabei das Erreichen der Mindestquoten unterstützen und kann ein Überschreiten dieser Quoten finanziell belohnen.

 

Kapazitätsverordnung beibehalten!

Die Juso-Hochschulgruppen fordern die Beibehaltung der Kapazitätsverordnung als ein Instrument zur Sicherung einheitlicher Bedingungen an Hochschulen. Auch bei einer solidarischen Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung muss gesichert sein, dass in allen Ländern einheitliche Grundregeln hinsichtlich der Nutzung bestehender Kapazitäten beibehalten werden. Deshalb fordern wir insbesondere

  • die Beibehaltung einheitlicher Curricularnormwerte und einheitlicher Lehrdeputate von Hochschulpersonal. Damit ist gesichert, dass kein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Mehrzahl der Studierenden stattfindet.
  • eine Verbesserung der Betreuungsrelationen. Nur durch eine hohe Qualität in der Hochschullehre können Bachelor- und Masterstudiengänge vernünftig studiert werden. Die Verbesserung der Betreuung muss durch die Zuweisung für einzelne Fächer und Studiengänge sichergestellt werden.

 

Freien Hochschulzugang endlich sichern!

Das primäre hochschulpolitische Ziel der Juso-Hochschulgruppen ist der freie Hochschulzugang für alle Menschen. Deshalb setzen wir uns ein

  • für die Abschaffung von NCs. Die Funktion des NC ist einzig und allein ein Instrument zur kurzfristigen Behebung von kapazitären Engpässen des Studienplatzangebotes. Eine ausreichende und solidarische Hochschulfinanzierung kann und muss gewährleisten, dass NCs und andere Restriktionen bedeutungslos werden, weil genug Studienplätze für alle bestehen.
  • für die Zulassungsfreiheit. Auswahlverfahren bedeuten immer eine soziale Selektion. Ein freier Hochschulzugang ist nur dann gewährleistet, wenn außer einer formalen Qualifikation keine weiteren Hürden eingezogen werden. Der Gleichheitsgrundsatz und unser Menschenbild implizieren, dass subjektive Wertungen nicht über Bildungschancen entscheiden dürfen. Deshalb fordern wir ein einheitliches und bundesweit geltendes Recht, das befähigte Studierwillige ohne weitere Prüfung an den Hochschulen zulässt.
  • für die freie Studienplatzwahl. Alle Studierwilligen müssen die Möglichkeit haben, sich an einer Hochschule ihrer Wahl für einen Studienplatz ihrer Wahl einzuschreiben. Dabei gilt, dass Bachelor-AbsolventInnen oder ihnen gleichgestellte Meister einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz haben müssen. Die Hochschulfinanzierung muss sich demnach daran orientieren, wie viele Menschen studieren wollen - und nicht, wie viele Studierende aufgrund der verfügbaren Haushaltsmittel zugelassen werden.

 

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