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Mehr Integration und Partizipation vom Migrantinnen und Migranten

Mehr als 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit oder leben seit vielen Jahren oder seit Generationen in diesem Land.

Trotzdem wird der Bereich Integrationspolitik mehr von Diskussionen über „Leitkultur“ und „Assimilation“ bestimmt, als über die tatsächliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Diese beginnt bereits beim rechtlichen Status, zieht sich durch die Bildung und Ausbildung, durch das Arbeitsleben, bis hin zum Leben im Alter hinaus.

Hinzu kommt die Debatte über eine angeblich höhere Kriminalität, flächendeckende Diskriminierung der Frau und religiöser Fundamentalismus und andere wiederkehrende Klischees. Die tatsächliche Vielfalt der Lebensrealitäten und die Erfolgsgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund spielen keine Rolle. Wir Juso Hochschulgruppen fordern daher, den Blick endlich auf die Tatsachen zu fokussieren: Gewalt und Diskriminierung sind keine ethnischen, sondern soziale Probleme. Integration vollzieht sich auf mehr als einer gesellschaftlichen Ebene, der Fokus muss endlich auf eine ehrliche und zukunftsorientierte Integrationspolitik gelenkt werden um den Bedürfnissen einer stetigen wachsenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht zu werden. So hat bereits jedes drittes Kind unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund, denen endlich eine faire Chance geboten werden müssen.

 

Frühkindliche Förderung und Bildung

Im Grundschulbereich stellen sich für die Kinder enorme Herausforderungen und Hürden. Schwierigkeiten, denen junge Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in der Grundschule begegnen, kann bereits durch eine gezielte frühkindliche Förderung entgegnet werden. Die Förderung muss frühzeitig in der Entwicklung der Kinder ansetzen, so dass Defizite nicht verstärkt, sondern rechtzeitig behoben werden. Auch darauf muss ein entsprechendes Beratungs- und Aufklärungsangebot hinweisen und beratend zur Seite stehen. Die Teilnahme an solchen Förderungsmaßnahmen ermöglicht zudem eine noch frühere Begegnung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund . Viele Eltern mit Migrationshintergrund haben diese Chancen und Potentiale bereits erkannt. Die Zahlen der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund an Kindergärten steigen stetig von Jahr zu Jahr. Damit diese Förderung aber alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erreicht, fordern wir eine allgemeine Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr.

Durch frühe Sprachförderung muss daran gearbeitet werden das möglicherweise vorhandene Sprachdefizite behoben werden. Immer häufiger wird festgestellt, dass zahlreiche Kinder die eigene Muttersprache und auch die deutsche Sprache nicht fehlerfrei beherrschen. Die Sprachbeherrschung ist aber eine notwendige Voraussetzung um erfolgreich am alltäglichen Leben und später am Schulleben teilnehmen zu können. Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten müssen zusätzlich sprachlich gefördert werden. In der deutschen Sprache, wie auch in der Muttersprache, denn Integration soll schließlich nicht zum Verlust zusätzlicher sprachlicher Kompetenzen führen, sondern diese erhalten.

 

Schulausbildung

Im Vergleich zeigt sich, dass gerade das deutsche Bildungssystem so selektiv ist wie kein anderes in Europa. In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass gerade die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der 2. und 3. Generation die großen Verlierer im deutschen Bildungssystem sind und sie bei den Bildungsabschlüssen wesentlich schlechter abschneiden als der Durchschnitt der Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund.

Auch die Verteilung auf die verschiedenen Schulformen zeigt ein total diametrales Verhältnis der Verteilung zwischen Hauptschule und Gymnasien. Häufig sind gering ausgeprägte soziale Kompetenzen, eine selektive Beurteilung durch die Lehrerinnen und Lehrer oder andere diskriminierende Selektionsmechanismen die Ursache. Die gravierenden Folgen sind, dass beispielsweise in Berlin im Vergleich mit der bereits zu niedrigen durchschnittlichen AbiturienInnenzahl lediglich halb so viele Einwanderungskinder die Berechtigung zum Hochschulstudium erreichen.

Wir Juso Hochschulgruppen fordern daher die Anerkennung bereits erworbener Qualifikationen. Die Anerkennung von Schulabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, ist gerade für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund von fundamentaler Bedeutung, wenn diese sich noch im Schulalter befinden. Wir fordern die Eingliederung in Klassen mit gleichaltrigen Mitschülerinnen und Mitschülern und lehnen die Verweisung in eine niedrigere Klasse oder in eine leichtere Schulform aufgrund ihres Migrationshintergrundes entschieden ab. Wir fordern eine spezifische Förderung und individuelle integrative Sozialisierung ohne Diskriminierung und Selektion. Wir fordern Parallelbetreuung durch Lehrpersonal, Pädagogen und Soziologen mit Migrationshintergrund oder zusätzlichen Sprachkenntnissen. Dadurch sollen Spannungen im interkulturellen Bereich vermieden werden. Zudem fordern wir zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der gesamten schulischen Gesellschaftsteile einen Ausbau der kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote. Ein adäquat gestaltetes Förderangebot soll parallel zur schulischen Ausbildung genauso dazu beitragen, dass Stärken gefördert und Schwächen beseitigt werden. Schülerinnen mit Migrationshintergrund weisen oftmals einen anderen Förderungsbedarf auf als Schülerinnen ohne Zuwanderungsgeschichte. Wir Juso Hochschulgruppen fordern daher, dass diesen Bedürfnissen endlich auch das deutsche Bildungssystem gerecht wird.

 

Hochschule und Ausbildung

Die Diskriminierungen setzen sich auch nach erfolgreicher schulischer Ausbildung im Bereich der Hochschulen, wo Studierende mit Migrationshintergrund nur acht Prozent ausmachen, fort.

Obwohl die Bundesrepublik für ausländische Studierende ein attraktives Studienland ist, bestehen bereits vor der Aufnahme eines Studiums in vielen Bundesländern zahlreiche Hürden. Bereits vor Aufnahme des Studiums sind BewerberInnen vor allem aus dem nicht-europäischen Ausland mit vielerlei Problemstellungen konfrontiert. Dabei geht es um die komplizierte Praxis der Anerkennung oder Beglaubigung von Zeugnissen, die umständliche Visa-Erteilung bzw. die zahlreichen Voraussetzungen für die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung. Dazu zählt vor allem der Finanzierungsnachweis (rund 4.000- 10.000 Euro pro Semester). Auch das derzeitige Bewerbungsverfahren inklusive der hohen Kosten wirkt sich eher nachteilig für BewerberInnen aus. Und auch während des Studiums haben ausländische Studierende etliche Schwierigkeiten zu bewältigen, die oft allein durch ihren rechtlichen Status vorgegeben sind.

Vor allem muss aber die Betreuung und die Integration der Studierenden besser gelingen. In diesem Zusammenhang spielen gerade alltägliche Probleme eine entscheidende Rolle. Darum wollen wir gemeinsam versuchen, uns für folgende Verbesserungen, einsetzen:

 

  • eine studierendenfreundlichere Bewerbungspraxis hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationen und Zulassungs-Bescheinigungen.
  • eine Streichung der Höhe des bisherigen Finanzierungsnachweises (4.000- 10.000 Euro pro Semester).
  • Wiedereinführung der Möglichkeit einer direkten und vor allem kostenlosen Bewerbung bei der jeweiligen Hochschule.
  • eine Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung starker an den Notwendigkeiten des Studiums und der individuellen Situation der Studierenden orientiert.

 

Im Rahmen ihres Studiums sind ausländische Studierende mit mannigfaltigen Problemen konfrontiert, was zu der erschreckenden AbbrecherInnenquote unter den Studierenden mit nichtdeutscher Herkunftssprache von ungefähr 45 % führt. Um diese Situation zu verbessern, wollen wir uns für folgende Maßnahmen einsetzen:

 

  • die Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der
  • Hochschulen, um die nötige Betreuung, Sprachkurse oder Tutorien gewährleisten zu können.
  • die Ausweitung der finanziellen Unterstützung beispielsweise durch (nicht leistungsbezogene) Stipendien für Studierende mit Migrationshintergrund, was dringend geboten ist, wie die überproportionalen BAföG-Bedarfsquote und Erwerbstätigkeitquote bei ihnen zeigen, aber nur eine fundamentale Überarbeitung der stattlichen Studienfinanzierung kann das Problem dauerhaft lösen.
  • die Schaffung eines breiten Angebotes an Sprachkursen, die insbesondere auch die fachsprachlichen Kompetenzen stärken.“
  • die flächendeckende Einführung eines / einer Integrationsbeauftragten an allen deutschen Hochschulen, der / die in der Grundordnung verankert wird.
  • die Gleichstellung von ausländischen Studierenden mit deutschen Studierenden hinsichtlich des erlaubten Arbeitsumfangs. Ferner sollten ausländischen Studierenden bei schriftlichen zu erbringenden Prüfungsleistungen mit Rücksicht auf ihre sprachliche Kompetenzen mehr Zeit zur Verfügung gestellt wird.

 

Schon das deutsche Grundgesetz schreibt in Artikel 3 vor, dass keine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, vermeintlichen Rasse, Heimat und Herkunft, wegen ihres Glaubens, ihrer religiösen und politischen Anschauung oder einer Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Daher fordern wir Juso Hochschulgruppen den Staat auf die Einhaltung des Antidiskriminierungsgesetzes durchzusetzen.

 

Arbeitsmarkt und Leben

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind auf dem Arbeitsmarkt nachweislich benachteiligt. Der Anteil der Arbeits- und Erwerbslosen ist signifikant höher, das Qualifikationsniveau insgesamt schlechter. Hinzu kommt, die Diskriminierung aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft. Dies liegt zum einen daran, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich schlechtere Bildungschancen und damit auch vermehr schlechtere oder keine Bildungsabschlüsse besitzen. Da die Anforderungen an die formalen Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber in den letzten Jahren stets gestiegen sind, werden die Verlierer des deutschen Bildungssystems auch die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Individuelle Fähigkeiten und weit reichende Kompetenzen finden oftmals keine Berücksichtigung.

Wir Jusos Hochschulgruppen setzen uns daher dafür ein, dass der Migrationshintergrund von Menschen kein Nachteil auf dem Arbeitsmarkt und bei der Verwirklichung der eigenen beruflichen Pläne sein darf. Der Staat muss gemeinsam mit freien Trägern verstärkt auf Unternehmen zugehen und Vorurteile abbauen! Die Herkunft eines Menschen oder seiner Vorfahren darf keine Rolle bei der Entscheidung über die Ausbildungsplatzvergabe oder Jobvergabe spielen!

Schon in der Schule ist darauf zu achten, dass die Berufsberatung für den Übergang in den Beruf passend ist, und jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tatsächlich eine Chance bietet. Außerdem wird der Staat aufgefordert verstärkt Ausbildungsplätze in von Migrantinnen und Migranten betriebenen Unternehmen zu suchen und bei der Ausbildungsplatzvergabe mit Rat und Tat zu unterstützen.

Höhere Ausgaben im Bereich Integration werden unabdingbar sein, um erfolgreiche individuelle Maßnahmen realisieren zu können. Dabei muss aber auch klar sein: Eine gescheiterte Integration kostet um Einiges mehr. Betrachtet man hingegen den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Potentiale, sowie den demografischen Wandel und steigende Nachfrage an gut ausgebildeten Fachkräften, wird eines deutlich. Von Mehrausgaben und erfolgreicher Integration kann die gesamte Gesellschaft nur profitieren.

 

Partizipation

Einer der wichtigsten Schritte für die Integration von Migrantinnen und Migranten ist es, ihnen die Teilnahme an der demokratischen Willensbildung zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Kommunalwahl. Aus diesem Grund fordern wir ein echtes kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus muss der Migrationsausschuss als eigenständiger ordentlicher Ratsausschuss erhalten werden.

 

Leben im Alter

Auch über das Leben im Alter müssen sich Juso Hochschulgruppen verstärkt Gedanken machen. 65 % der Migrantinnen und Migranten sind über 65 Jahre alt. Weder können herkömmliche Alten- oder Pflegeheime den kulturellen, religiösen und sprachlichen Ansprüchen der Senioren mit Zuwanderungsgeschichte gerecht werden, noch bestehen ausreichend niederschwellige Angebote im Altenpflegebereich, welche die Familie adäquat entlasten oder gar ersetzen könnte. Hier muss es einen Ausbau der Netzwerke zwischen Pflegeinrichtungen und Migranten geben.

 

Für ein faires Miteinander

Integration erfolgreich gestalten, heißt Integration in jedem Lebensbereich mitdenken. Es dominiert in der Öffentlichkeit die Diskussion über Migrantinnen und Migranten die Illusion von einer Integrationsverweigerung der Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ideal einer modernen Einwanderungsgesellschaft ist aber noch lange nicht erreicht. Ein Dialog auf Augenhöhe kann erst dann statt finden, wenn alle Beteiligten rechtlich gleichgestellt sind und damit dieselben Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungsprozessen haben. Die Ebenen auf denen Migration stattfindet bedingen sich gegenseitig und können nicht voneinander getrennt behandelt werden. Wer andere wie Menschen zweiter Klasse behandelt und einstuft, kann nicht erwarten, dass diese sich als vollwertig und integriert betrachten und entsprechend verhalten. Verschärfungen des Zuwanderungsrechts, Fehlende Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft und Einbürgerungstest fördern Abgrenzungstendenzen und behindert zusätzlich die Identifikation mit der Mehrheitsgesellschaft. Die Diskussion über Integration bleibt so ein Diskurs der Mehrheit über eine weitgehend rechtlich und sozial schlechter gestellte Minderheit.

 

Zur Definition: Finanzierungsnachweis

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Alle ausländischen Studierenden, die nicht Bürger der EU, der EWR oder der Schweiz sind, benötigen für die Dauer ihres Studienaufenthaltes an einer deutschen Hochschule eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, die von der örtlichen Ausländerbehörde am deutschen Wohnort erteilt wird. Für die Aufenthaltserlaubnis müssen Studierende nachweisen, dass sie über ausreichende Finanzmittel zur Deckung der Lebenshaltungskosten für die Studienzeit in Deutschland verfügen

(“Finanzierungsnachweis”). Quelle: DSW

 

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