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Hochschulräte: Gegen eine Fremdbestimmung der Hochschulen

 

Allgemeine Entwicklung

 

Neben den hauptsächlich an den Studieninhalten und –strukturen ausgerichteten Reformen im Zuge des Bologna-Prozesses standen in den letzten Jahren vor allem auch Umstrukturierungen der internen Organisations- und Steuerungsstrukturen an den Hochschulen ganz oben auf der Agenda. Die Reformen der Organisations- und Steuerungsstrukturen wurden überwiegend mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen begründet. Die Steuerungsinstrumente der bisherigen universitären Selbstverwaltung wurden als defizitär und ineffizient angesehen und mussten daher reformiert werden, so die Meinung vieler selbsternannter HochschulexpertInnen. Diese Entwicklung jedoch ist auch eine logische Konsequenz der Gesamtentwicklung in der Hochschullandschaft, welche auf die Stärkung von Wettbewerbselementen zwischen und in den Hochschulen setzt. Als Patentrezept wird dabei die Loslösung vom Staat und die „Stärkung“ der Hochschulen durch mehr Autonomie und Selbststeuerung gesehen. Durch eine stärkere Autonomie versprechen sich die Hochschulen insbesondere im Wettbewerb um Drittmittel eine stärkere Profilbildung gegenüber anderen Hochschulen und eine stärke Attraktivität für InvestorInnen und StifterInnen. Auch in der Hochschullandschaft soll nun nach und nach, wie bereits in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, Effizienz und Effektivität durch Ökonomisierung und Managementstrukturen erreicht werden.

 

 

Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen

 

Ein wesentlicher Aspekt, welcher die Neuorientierung der Hochschulsteuerung erst möglich macht, ist das Verhältnis zwischen Hochschulen und Staat. Durch die vierte Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1998 wurden bundeseinheitliche hochschulrechtliche Standards aufgehoben und diesbezügliche Kompetenzen weitgehend den Landesgesetzgebern übertragen. Dies war der Startschuss für diverse Novellierungen der Hochschulgesetze in den einzelnen Bundesländern, die eine stärkere Autonomie der Hochschulen intendierten. Dabei haben die Länder sukzessive an Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem die Möglichkeit, einheitliche Rahmenbedingungen beispielsweise hinsichtlich des Hochschulzugangs abgegeben.[1] Im Zuge dieser Novellierungen übertrugen die Länder weit reichende Kompetenzen  an die Hochschulen bzw. an ein Gremium, welches mit dieser Neuausrichtung neu geschaffen wurde. Die nun entstandenen Hochschulräte verfügen damit über weit reichende Kompetenzen, die tendenziell noch ansteigen. Das abgeänderte Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen ist auch häufig mit einer Änderung der Rechtsform verbunden – wie beispielsweise der Wechsel von der Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Stiftung des öffentlichen Rechts in Niedersachsen, Hessen oder Brandenburg.

 

Ein essentielles Ziel der Neugestaltung in der Hochschulsteuerung und der Abgabe von Kompetenzen an die Hochschulen ist die Koppelung der Hochschulbudgets an Leistungsziele. Momentan sind noch die Studierendenzahlen zu einem erheblichen Anteil ausschlaggebend für die Mittelvergabe. Diese Leistungsziele werden von den installierten Hochschul- oder Aufsichtsräten kontrolliert und teilweise auch definiert. Darüber hinaus wird auch das Globalbudget der Hochschule kontrolliert und mitgestaltet. Der Hochschulrat ist das neue zentrale Steuerungsinstrument an den Hochschulen.

 

 

Der Hochschulrat

 

Vorab soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Hochschulräte nur ein Teilaspekt der Neugestaltung hinsichtlich der Hochschulsteuerung darstellen, jedoch einen wesentlichen Aspekt.

 

Hochschulräte werden als neue Steuerungsinstrumente im „Mehrebenensystem“ von Hochschulen gesehen, die auf den Zerfall von Staatlichkeit hinweisen und zu einer Verschiebung von Organisationsverantwortung beitragen. Wenn im Folgenden von Hochschulräten die Rede ist, sind auch hochschulratsähnliche Gremien mit anderer landesspezifischer Bezeichnung einbezogen. In der offiziellen Bezeichnung der einzelnen Landeshochschulrechte werden auch die Begriffe Aufsichtsrat, Kuratorium, Stiftungsrat, Universitätsrat für das Gremium verwendet.

 

Generell lässt sich sagen, dass klassische Selbstverwaltungsgremien der Gruppenuniversität wie beispielsweise die Fachbereiche und Senate zugunsten von hierarchisierten Managementstrukturen abgebaut  oder ganz abgeschafft werden.

 

Das Vorbild der Hochschulräte sind die Aufsichtsräte vieler Unternehmen. So heißen beispielsweise in Baden-Württemberg seit 2005 die Hochschulräte an den Hochschulen Aufsichtsräte. Hochschulräte werden überwiegend von externen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und des öffentlichen Lebens besetzt, wobei das von Hochschule  zu Hochschule variieren kann.Hierbei ist herauszustellen, dass sie als herausgehobene Einzelpersönlichkeiten gewählt werden. Daher findet die angestrebte Rückkopplung und Repräsentation von der und in die Gesellschaft nicht statt. Auch wenn einige Hochschulen ihre Hochschulräte zum Teil mit ihren Mitgliedern besetzen, lässt sich doch feststellen, dass mehrheitlich Nichtmitglieder in den Hochschulräten sitzen. Einige Hochschulen setzten dies sogar voraus. Studierende sind teilweise gar nicht in den Hochschulräten vertreten!

 

Hochschulräte sind beispielsweise für die Bestellung der Hochschulleitung, der Mitwirkung in der Haushaltsführung, den Erlasses der Grundordnung und in Fragen der Hochschulentwicklung zuständig. Zu letzteren zählen der Beschluss über Entwicklungspläne, die Profilbildung der Hochschule und Grundsatzentscheidungen in Bezug auf die Hochschulorganisation, etwa die Errichtung und Aufhebung von Einrichtungen und Fachbereichen. Sie haben teilweise sogar Mitsprache- und/oder Initiativrecht bei der strukturellen Gestaltung der Verfassten Studierendenschaft und können über ihre Entwicklung mitentscheiden. Jedoch unterscheiden sich die Kompetenzen des Hochschulrats von Bundesland zu Bundesland erheblich, da die landesspezifischen Gesetzgebungen verschiedene Zuständigkeiten für den Hochschulrat festlegen.

 

Der Hochschulrat übernimmt damit nicht nur Aufgaben des Landes, sondern auch von demokratisch legitimierten Gremien wie dem Senat oder der Fachbereiche. Dieser Prozess birgt insbesondere in drei Bereichen eine Gefahr für die Hochschulen und die Studierenden:

 

1.         Der sukzessive Abbau demokratischer Strukturen

2.         Der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft und eine dementsprechende Schwerpunktsverschiebung

3.         Die Abhängigkeit von universitären Gremien vom Hochschulrat

 

Angesichts dieser Entwicklung fordern die Juso-Hochschulgruppen die Stärkung der  bestehenden demokratischen Strukturen, die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung und die Wahrnehmung der hochschulpolitischen Verantwortung des Staates.

 

 

Demokratische Strukturen stärken und nicht abbauen

 

Die Juso-Hochschulgruppen sehen die Installierung von Hochschulräten als einen weiteren Schritt an, um das studentische Mitbestimmungsrecht weiter zu beschneiden. An vielen Hochschulen wird zukünftig der Senat als höchstes Beschlussfassendes Gremium der Hochschule ohne die Zustimmung des Hochschulrates keine grundlegenden Entscheidungen mehr fällen können. Angefangen bei der Wahl der Präsidentin/des Präsidenten bis zur Schließung von Fachbereichen wird der Hochschulrat ein Vorschlags-, Veto- und/oder Mitbestimmungsrecht haben. Damit wird die von den Juso-Hochschulgruppen geforderte Gruppenuniversität, in der die Studierenden als größte Statusgruppe gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, endgültig ad acta gelegt. Der Hochschulrat ist ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, in dem die Studierenden als größte Statusgruppe nicht berücksichtigt sind. Sie haben damit keinerlei Einfluss mehr in den Entscheidungsprozessen der Hochschule und verkommen dadurch zu StatistInnen. Zwar werden Teile der Mitglieder in den Hochschulräten von den Senaten gewählt, jedoch haben auch hier die Studierenden kaum Mitwirkungsmöglichkeiten, aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligungen und ihrer Unterrepräsentation in den Senaten. Sie stellen teilweise nicht einmal ein Fünftel der Mitglieder im Senat. Dadurch, dass der Trend dahin geht, dass die meisten Hochschulräte mit Nichtmitgliedern der Hochschule besetzt sind finden auch andere Statusgruppen wie der Mittelbau oder die im technisch-administrativen Bereich Angestellten keinen Widerklang im Hochschulrat.

 

Alles in allem wird es bei zukünftigen Entscheidungen nur noch ein Wechselspiel zwischen HochschulpräsidentIn und Hochschulrat geben, welche über den Köpfen ihrer Mitglieder die Hochschule nach ihren Vorstellungen gestalten werden.

 

Wir fordern:

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern den Aufbau bzw. die Stärkung der bestehenden demokratisch legitimierten, universitären Gremien wie des von den Mitgliedern der Hochschulen gewählten Senats. Die studentische Mitbestimmung als ein unersetzlicher Teil der politischen Kultur muss gestärkt und ausgebaut werden. Darüber hinaus ist es unerlässlich für die demokratische Legitimation der universitären Entscheidungsprozesse, dass alle Statusgruppen gleichermaßen an diesen beteiligt werden! So fordern die Juso-Hochschulgruppen, dass die RektorInnen oder PräsidentInnen einer Hochschule nicht mit einer Mehrheit von ProfessorInnen gewählt werden, sondern mit wirklich angemessener Beteiligung von AssistentInnen, Studierenden und anderen MitarbeiterInnen durch das Direktwahlverfahren.  Eine beratende Funktion für diese Statusgruppen in den universitären Gremien ist für die Juso-Hochschulgruppen dabei völlig unzureichend.  Nur die Mitglieder der Hochschule beschäftigen sich langfristig mit den Problemen ihrer Hochschule und wissen, welche Lösungsansätze angemessen sind ohne dass Partikularinteressen im Vordergrund stehen.

 

 

Die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gewährleisten

 

Die zukünftige Schwerpunktssetzung der Hochschulen darf nicht von einigen wenigen VertreterInnen aus der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens abhängig sein. So hat eine veröffentlichte Studie der Gemeinsamen Arbeitsstelle von RUB/IGM ergeben, dass an den Universitäten 1/3 der Mitglieder in den Hochschulräten aus der Wirtschaft stammen und an den Technischen Universitäten sogar die Hälfte der Hochschulratsmitglieder aus dem wirtschaftlichen Bereich kommen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Hochschulen durch diese Leute einen besseren Zugang zu Drittmitteln und potentiellen Investoren erhoffen. Wenn Unternehmen Geld in die Forschung und in die Hochschulen investieren, dann werden sie auch darauf pochen, ihr Forschungsinteresse und ihr Bild von unternehmensgleichen Hochschulen durchzusetzen. Wer das verkennt, redet an der Realität vorbei.

 

Durch die Etablierung von Managementstrukturen und den Einsatz von Unternehmensvorständen in den Hochschulräten ist die Gefahr jedoch groß, dass die Hochschule nur noch als Wirtschaftsstandort gesehen wird und nur noch nach ökonomischen Leitlinien geführt wird. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Hochschulleitungen und Hochschulräte keine Rücksicht auf Studiengänge genommen haben, die ihrer Meinung nach nicht „rentabel“ sind. Eine derartige Outputorientierung ist auch bezüglich der Finanzierung von Grundlagenforschung problematisch. Die Befürchtung der Juso-Hochschulgruppen ist groß, dass mit den nun an die Hochschulräte verliehenen Kompetenzen diese Tendenz verstärkt und vorangetrieben wird, weil nun WirtschaftsvertreterInnen unmittelbaren Einfluss auf die Strategie der Hochschulen haben.

 

Wir fordern daher:

-           Die Unabhängigkeit der Wissenschaft von der Wirtschaft  und eine unabhängige Lehre und Forschung.

-           Hochschulräte müssen kurzfristig auf eine rein beratende Funktion reduziert und mittelfristig komplett abgeschafft werden.

 

-           Die Hochschulfinanzierung muss primär vom Staat übernommen und gewährleistet werden.

-           Private Investoren dürfen kein Veto-, Mitbestimmungs- oder Initiativrecht an Hochschulen haben.

 

Keine Verschiebung von Abhängigkeiten

 

In der momentanen Debatte über die Hochschulautonomie findet eine Verwechslung von Begrifflichkeiten statt. Denn durch die Ausstattung der Hochschulräte mit so weit reichenden Kompetenzen, welche zuvor Kompetenzen und Aufgaben des Landes waren, kann keine Rede von Autonomie sein, sondern - aufgrund der Abhängigkeit der Hochschule vom Hochschulrat - vielmehr von einer Heteromonie. Die Hochschule kann sich nicht selbst verwalten, weil sie bei allen wichtigen Entscheidungen abhängig von der Entscheidung des Hochschulrates ist. Wenn dieser sein Veto einlegt, was die Gesetzgebung vieler Bundesländer dies dem Hochschulrat auch ermöglicht, lässt sich nichts mehr umsetzen. Der Staat hat hier lediglich seine Verantwortung an ein externes Gremium abgegeben. Von der neugewonnen Autonomie profitieren in den meisten Fällen lediglich die Hochschulleitungen, weil die Steuerungskompetenzen der „autonomen“ Hochschule oftmals auf den Hochschulrat und die Hochschulleitung gebündelt werden. Die Hochschulleitungen sollen gestärkt und professionalisiert werden mit dem Ziel, dass sie, ausgestattet mit dieser Verantwortung, unternehmerisch handeln und denken. Die leistungsorientierte Mittelvergabe (Drittmittel, AbsolventInnenzahlen, Lehrerfolge etc.) innerhalb und zwischen den Hochschulen ist dabei ein wesentliches Beispiel für den durch die Autonomie entstandene Wettbewerb in den Hochschulen. Dieser Wettbewerb soll durch die Hochschulleitungen etabliert und forciert werden. Die negativen Folgen wie der Rückgang der Studierendenzahelen oder die Schließung von Fachbereichen werden dabei völlig außer Acht gelassen.

 

Wir fordern:

-          Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Abschaffung dieser hierarchisierten Hochschulstruktur, welche zentralisiert auf die Hochschulleitung zugeschnitten ist.

-          Wir verurteilen eine vorgeschobene Autonomie, die ausschließlich im Zeichen des Wettbewerbs steht, nur um die Studierendenzahlen künstlich nach unten zu schrauben und Fachbereiche zu schließen, so wie es momentan geschieht und intendiert wird.

-          Wir wollen eine offene Hochschule, in der alle partizipieren können. Hochschulen dürfen ihre Autonomie nicht für den willkürlichen Aufbau von Zugangshürden instrumentalisieren.



[1] Diese Neuausrichtung wurde durch Hochschulrankings forciert,

die von Medien, Beratungseinrichtungen (CHE) und Förderinstitutionen

(DFG-Förderranking) initiiert wurden.

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