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Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren!

Die Debatte um nachgelagerte Studiengebühren hat in den letzten Wochen aufgrund der Kompromisslösung zwischen der Grünen Alternativen Liste (GAL) und der CDU in Hamburg an Brisanz und Aktualität dazu gewonnen. Für die Juso-Hochschulgruppen steht dabei fest, dass Studiengebühren in Hamburg nicht abgeschafft sind. Wer in Hamburg von einer Abschaffung der Studiengebühren spricht redet an den dort geschaffenen Realitäten vorbei. Faktisch zahlen in Hamburg auch weiterhin alle Studierende Studiengebühren, wobei sich lediglich die Höhe und der Zeitpunkt für die Zahlung der Gebühren verschoben haben.

 

Bei dem Modell der nachgelagerten Studiengebühren wird von den Gebührenbefürwortern davon ausgegangen, dass dieses aufgrund der damit verbundenen Zahlungsmodalitäten, welche eine Zahlung der Gebühren nach dem Studium und ab einem bestimmten Einkommen vorsehen, „sozial verträglich“ sei. Für uns als Juso-Hochschulgruppen steht auch weiterhin fest, dass es keine Form von sozial verträglichen Studiengebühren gibt! Unabhängig davon gibt es keinen erheblichen Unterschied zu dem jetzigen kreditfinanzierten Gebührenmodell, welches in sieben CDU-geführten Bundesländern bisher eingeführt wurde. Hierbei müssen die Studiengebühren zwar während des Studiums aufgebracht werden, jedoch wird von den Gebührenbefürwortern ebenfalls propagiert, dass durch die Vergabe von Krediten an die Studierenden ohne Bonitätsprüfung jedeR StudentIn die Möglichkeit habe, ein Studium aufzunehmen und den aufgenommen Kredit nach dem Studium, hier ebenfalls erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze, zurückzuzahlen.

 

Nachlaufende Studiengebühren wirken aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen in  erheblichem Maße abschreckend auf junge AbsolventInnen. Gerade Studierwillige aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden. Das „Hamburger Modell“ zwingt sie, neben BAföG-Schulden einen weiteren Kredit aufzunehmen und damit mit einem Schuldenberg in ihr Berufsleben zu starten. Schon heute versuchen Studierende, mit möglichst geringen Schulden ihr Studium zu absolvieren, wie auch etwa die geringe Inanspruchnahme der Gebührenkredite deutlich macht: Stattdessen versuchen Studierende, durch eine erhöhte Erwerbstätigkeit die verlangten Gebühren zu zahlen. Das schwarz-grüne Gebührenmodell ist insofern alles andere als sozial gerecht, im Gegenteil: Es setzt eine massive Verschuldungsbereitschaft voraus, die insbesondere Studierende aus den nicht-bürgerlichen, bildungsfernen Elternhäusern abschreckt. So geben bereits jetzt 11 % der Studienberechtigten, die kein Studium aufgenommen haben, bei einer Befragung des Hochschul-Infomations-Systems (HIS) die BAföG-Schulden als einen Grund an.[1] Das „Hamburger Modell“ verschärft damit diese bestehende soziale Segregation innerhalb der Studierendenschaft.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen es ab, dass die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums abhängig von der finanziellen Lage des Studierenden oder seiner Eltern ist.

 

Außerdem werden bei der Rückzahlung der Gebühren alle berufstätigen AkademikerInnen ab einem Einkommen von 30 000 € brutto in gleichermaßen belastet. Alle müssen den gleichen Betrag zurückzahlen. Befreiungen wird es nicht mehr geben. Das hat zur Folge, dass auch Menschen mit chronischer Krankheit und/oder Behinderungen die Gebühren im Gegensatz zum bisherigen Modell im vollen Umfang bezahlen müssen. Auch junge Familien werden im vollen Maße belastet. Der Kompromiss lässt darüber hinaus völlig außer Acht, dass die Gehälter von AkademikerInnen sehr stark variieren und die Höhe der Rückzahlung, je nach Einkommen, diese unterschiedlich stark belasten. Die Rückzahlung von beispielsweise 500 € Studiengebühren belasten ein Einkommen von 30 000 € brutto in einem viel stärkeren Ausmaß als ein Einkommen in Höhe von 40 000 oder 50 000 € brutto. Tendenziell besteht die Gefahr, dass potentielle Studierende sich nur noch Studiengänge auswählen mit der Aussicht auf ein hohes Einkommen und dabei Fachrichtungen in beispielsweise den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften aus Mangel an Nachfrage schließen müssen.

 

Studierende dürfen nicht zur Finanzierung des Hochschulsystems herangezogen werden, weder mit nachgelagerten noch mit anderen Formen von Studiengebühren. Die Bildungs- und Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe. Die öffentliche Hand muss allen potentiellen Studierenden, unabhängig von ihrer Herkunft, das Recht auf die Aufnahme eines Studiums gewährleisten und dafür die finanziellen Mittel aufbringen. Die Juso-Hochschulgruppen sehen das Recht auf Bildung als ein Menschenrecht an. Wer Bildung durch die Einführung von Studiengebühren zur Ware und Hochschulen zu Unternehmen machen will, verwehrt Menschen dieses Recht.Mit der sozialen Abschottung der Hochschulen ist ein Abbau von demokratischer Mitbestimmung verbunden und die Zurückdrängung allgemeinwohlorientierter Bildungsinhalte beabsichtigt.Durch ein entsprechendes Steuersystem muss das Hochschulsystem von Bund und Ländern angemessen finanziert werden. Dabei ist eine gerechte Steuerumverteilung unabdingbar. Sie stellt die Erhöhung der öffentlichen Einnahmen durch eine stärkere Belastung von Vermögen und Gewinnen sicher.

 

Nachgelagerte Studiengebühren sind ebenfalls Studiengebühren und ein Schritt in das Bezahlstudium. Dieses lehnen wir ab!

Studiengebühren sind abzuschaffen. Alle gebührenbedingt exmatrikulierten Studierenden müssen wieder immatrikuliert werden. Die eingenommenen Gebühren müssen zurückgezahlt werden.

 



[1] Broschüre 5 des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), 2008

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