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Wir haben das BAföG erhöht – jetzt muss es weitergehen!

Das BAföG wird erhöht. Zum Wintersemester 2008/09 sollen die Bedarfssätze um 10% und die Freibeträge um 8% steigen. Damit erhalten wieder mehr Studierende BAföG und die BAföG-EmpfängerInnen erhalten mehr Geld.

 

Zwei Zahlen verdeutlichen dies: Durch die Anhebung der Bedarfssätze steigt der Höchstsatz für Studierende von 585 auf 643 Euro, durch die Anhebung der Elternfreibeträge erhalten bis zu 100.000 mehr Studierende einen Anspruch auf BAföG.

 

Die Juso-Hochschulgruppen haben eine BAföG-Erhöhung seit langem gefordert, denn sie war überfällig. Die allgemeine Preissteigerung, die Mehrwertsteuererhöhung und der deutlich kürzere Bezug von Elterngeld statt des früheren Erziehungsgelds sowie Studiengebühren haben das Leben in den vergangenen Jahren teurer gemacht, während die BAföG-Sätze seit 2002 nicht mehr erhöht wurden. Mit der jetzt geplanten Erhöhung, kommt man wieder dem Förderniveau von 2002 nahe.

 

Die Juso-Hochschulgruppen haben in der SPD-Bundestagsfraktion und im SPD-Parteivorstand für eine BAföG-Erhöhung geworben und die Partei hat sich unseren Forderungen im Grundsatz angeschlossen. Auch die von den Juso-Hochschulgruppen initiierte Kampagne bafoeg-rauf.de war ein Erfolg. Wir freuen uns, dass die Situation für Studierende nun verbessert wird und sind Stolz, unseren Teil dazu beigetragen zu haben.

 

Wir begrüßen außerdem viele weitere Verbesserungen:

 

  • In Zukunft wird es möglich sein, von Beginn an, im Ausland zu studieren. Die bisherige Regelung, dass man erst nach einer 2-semestrigen Orientierungsphase im Inland BAföG erhält, entfällt.

 

  • Die Mindesterwerbstätigkeitsdauer der Eltern entfällt, sodass die Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund verbessert wird.

 

  • Die Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 Euro erhöht.

 

  • Studierende mit Kind erhalten schon während des Studiums einen Kinderbetreuungszuschlag und werden nicht erst nach Beendigung des Studiums besser gestellt.

 

  • Außerdem begrüßen wir, dass die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Einschränkung der Elternunabhängigkeit bei der Förderung des zweiten Bildungswegs gestrichen wurde.

 

Gleichzeitig ist klar, dass nicht alle unsere Forderungen umgesetzt wurden. Der Kinderbetreuungszuschlag ist unzureichend, da er pauschal gezahlt wird und sich nicht an den tatsächlichen Mehrkosten für studierende Eltern orientiert. Wir kritisieren zudem, dass der nächste Bericht des BAföG-Beirats auf das Jahr 2010 verschoben wurde. Dies macht es unmöglich, zeitnah zu überprüfen, ob die im Herbst 2008 erfolgende Erhöhung ausreichend ist oder nicht.

 

Die jetzt geplante Erhöhung entspricht der Steigerung der Kosten von Studierenden zwischen 2002 und Anfang 2007. Wenn die Erhöhung dann im Oktober 2008 erfolgt, werden die Kosten wiederum gestiegen sein und diese Steigerung wird nicht berücksichtigt. BAföG ist für viele Studierende die einzige Möglichkeit, ein Studium  zu finanzieren. In vielen Studiengängen ist es zudem unmöglich, Finanzierungsengpässe durch Jobben auszugleichen. Entspricht das BAföG also nicht den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, hat dies dramatische Folgen für die Studienfinanzierung. Eine weitere Erhöhung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dementsprechend ist die angedachte Verschiebung der Vorlage des BAföG-Berichts auf frühestens Ende 2009 durch die Bundesregierung unsererseits nicht hinzunehmen.

 

Die Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb weiterhin eine automatische jährliche Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge.

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