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Studierende nicht behindern – für eine barrierefreie Hochschule!

2% aller Studierenden in Deutschland haben eine Behinderung, 11% eine chronische Krankheit, das sind 34.000 bzw. 187.000 Studierende.

 

Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit[1] im Studium nicht benachteiligt werden dürfen, das heißt, es muss ihnen eine selbstständige und selbst bestimmte Teilhabe ermöglicht werden. Die Wirklichkeit an den Hochschulen sieht allerdings anders aus. In vielen Bereichen  werden behinderte und chronisch kranke Studierende nach wie vor diskriminiert und bestehende Barrieren nicht abgebaut. Trotz anspruchsvoller Zielvereinbarungen und Erklärungen aller politischen Akteure, sich für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender einsetzen zu wollen, ist Barrierefreiheit noch nicht gewährleistet. Dies betrifft nicht nur physische Barrieren, wie Treppen usw., sondern auch Informationsbarrieren, wie um Beispiel Internetbarrieren, Studien- und Prüfungsordnungen, usw.

 

Hochschulbau und Mobilität

Im Bereich Hochschulbau fehlt es oftmals an Aufzügen und Rampen für Studierende im Rollstuhl, an Raummarkierungen in Brailleschrift und Lesegeräten für Sehbehinderte und Blinde. Türen sind zu eng und machen inakzeptabel lange Umwege erforderlich, behindertengerechte Sanitäranlagen oder ausreichend Ruhe- und Pausenräume fehlen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Ebenso problematisch ist oft der Weg zur Universität. In Bahnhöfen gibt es oft keine Aufzüge und  Orientierungssysteme für Blinde fehlen oft vollständig. Auch der ÖPNV ist in den meisten Städten noch nicht vollständig barrierefrei. Der Weg zum Campus ist oft schlecht ausgeschildert.

 

Wir fordern deshalb, in allen Universitätsgebäuden und auf allen Campi Barrierefreiheit herzustellen. Insbesondere bei Neubauten müssen von Anfang an die Bedürfnisse behinderter Studierender berücksichtigt werden. Behindertenpolitische AkteurInnen, wie zum Beispiel Autonome Behinderten-Referate oder Interessensgemeinschaften behinderter Studierender sind in den Planungsprozess einzubeziehen. Wenn Barrierefreiheit von Anfang an mit gedacht wird, werden nachträgliche Korrekturen überflüssig. Bei bestehenden Gebäuden ist Barrierefreiheit so weit wie möglich herzustellen.

 

Informationstechnologie

Dabei bieten neue Technologien immer mehr Möglichkeiten und Chancen behinderten und chronisch kranken Studierenden ein Studieren ohne Barrieren zu ermöglichen. Durch die Bereitstellung von EDV-Arbeitsplätzen mit Scannern, Sprachausgabe, Vergrößerungsgeräten und Braille-Displays beispielsweise könnten Sehbehinderte und Blinde ihre Lesegeschwindigkeit stark erhöhen. Dies würde ihr Studium sehr vereinfachen. Leider fehlt es oft an solchen speziell ausgestatteten Arbeitsplätzen. Ein weiteres Problem ist, dass die meisten Informationsangebote einer Hochschule inzwischen nur noch elektronisch zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind die meisten Hochschulseiten im Internet nicht barrierefrei gestaltet. Dies bedeutet, dass behinderte Studierende strukturell von Informationen ausgeschlossen werden. Wir fordern deshalb, dass behinderten Studierenden grundsätzlich alle Geräte zur Verfügung gestellt werden, die ihr Studium erleichtern. Informationen müssen stets barrierefrei zugänglich sein.

 

 

Prüfungsordnungen

Doch nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch im Bereich der Prüfungsordnungen ist Barrierefreiheit nicht ausreichend umgesetzt. Im Hochschulrahmengesetz und in den entsprechenden Hochschulgesetzen der Bundesländer ist  die Verpflichtung der Hochschulen normiert, die besonderen Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender zu berücksichtigen. Dazu gehört, dass in Prüfungssituationen auf individuelle Beeinträchtigungen einzugehen und diese im Sinne eines Nachteilsausgleichs zu berücksichtigen. Dies ist notwendig, um bestehende Benachteiligungen abzuschwächen oder auszugleichen und so Chancengleichheit so weit wie möglich herzustellen.

 

Die Verpflichtung hierzu ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Gleichheitsgrundsatz, dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Zwar ist in allen Prüfungsordnungen ein Nachteilsausgleich vorgesehen, doch ist dieser oft unzureichend ausgestaltet. Entscheidend ist eine individuelle Anpassung der Bedingungen. Zum Teil wird die Anpassung stark pauschalisiert vorgenommen, was dazu führt, dass auch die so „angepassten“ Bedingungen keine echte Chancengleichheit gewährleisten. Zudem gestaltet sich die Beantragung einer Anpassung der Prüfungsbedingungen als sehr kompliziert und bürokratisch.

 

Wir fordern deshalb, dass alle Hochschulen verpflichtet werden, eine individuelle Anpassung der Prüfungsbedingungen im Einzelfall vorzunehmen. Es müssen Nachteilsausgleichsregelungen geschaffen werden, auf die die betroffenen Studierenden einen Rechtsanspruch haben und die so flexibel sind, dass sie auf die individuelle Art der Behinderung oder Erkrankung passen.  Außerdem muss es ausreichen, die Beantragung einmal im Studium bzw. bei vorübergehenden Behinderungen oder Erkrankungen einmal für die Dauer der Benachteiligung vorzunehmen, um behinderten und chronisch kranken Studierenden eine Zeit raubende und nervenaufreibende ständige Neubeantragung zu ersparen. 

 

Studiengebühren

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren in jeder Form ab. Behinderte und chronisch kranke Studierende werden von Studiengebühren besonders hart getroffen. Da sie oft aufgrund der bestehenden Barrieren wesentlich mehr Zeit und Energie für ihr Studium benötigen, und weil mögliche Arbeitsplätze nicht barrierefrei ausgestaltet sind, ist es ihnen nicht möglich neben dem Studium zu jobben. Deshalb ist es notwendig, behinderte und chronisch kranke Studierende von Studiengebühren zu befreien. Bei der bisherigen Einführung von Studiengebühren ist auf die Belange der behinderten und chronisch kranken Studierenden im Ansatz Rücksicht genommen worden. Jedoch ist die Befreiung oft nur nach einem komplizierten Antragsverfahren möglich, in dem die ohnehin schon benachteiligten Studierenden nochmals benachteiligt werden, indem sie einen unangemessen hohen Nachweis-Standard erbringen müssen. Wir fordern, dass solche diskriminierenden Verfahren entbürokratisiert und vereinfacht werden. AntragstellerInnen müssen im Zuge des Verfahrens besser unterstützt und betreut werden. Auch bei diesem Verfahren muss die einmalige Beantragung für die Dauer der Benachteiligung und somit ggf. für das gesamte Studium ausreichen.

 

Verschulung und Modularisierung

Die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master birgt für behinderte und chronisch kranke Studierende zahlreiche Gefahren. Die Modularisierung und zunehmende Verschulung von Studiengängen führt dazu, dass den Studierenden eine flexible Gestaltung ihres Studienverlaufs nicht mehr möglich ist. Gerade hierauf sind Studierende, die im Hochschulalltag mit zahlreichen Barrieren zu kämpfen haben und deshalb weniger intensiv studieren können als nicht behinderte Studierende, aber angewiesen. Insbesondere zeichnen sich drei Problemkreise ab:

Erstens enthalten die neuen Studien- und Prüfungsordnungen oft wesentlich strengere Vorgaben bezüglich der zeitlichen Gestaltung des Studiums. Eine striktere Reglementierung kann jedoch für behinderte und chronisch kranke Studierende auf Grund von krankheitsbedingten Fehlzeiten, Warten auf die Bewilligung von technischen oder personellen Hilfen im Studium, einen erhöhten Zeitaufwand für Regeneration, therapeutische Behandlung und Alltagsorganisation etc. große Probleme mit sich bringen. Zweitens besteht die Gefahr, dass bei den neuen Auswahlverfahren, die über die Zulassung zu einer Hochschule entscheiden, keine oder unzureichende Nachteilsausgleichsregelungen getroffen werden. Drittens könnten Auswahlkriterien für die Zulassung zum Masterstudiengang, wie zum Beispiel eine besonders kurze Studiendauer, Berufserfahrung o.ä. besondere Nachteile für Behinderte und chronisch kranke Studierende bedeuten.

 

Wir fordern deshalb, dass bei der Neuordnung der Studiengänge besonders auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rücksicht genommen wird und eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Abweichung von Studienordnungen ermöglicht wird. Behinderte und chronisch kranke Studierende müssen die jeweils zu erbringenden Module über eine längere, individuell angemessene Zeit strecken dürfen. Außerdem ist sicherzustellen, dass der behinderungs- oder erkrankungsbedingte Abbruch von Lehrveranstaltungen nicht zu Malus-Punkten führt.

 

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen Zugangsbeschränkungen zur Hochschule grundsätzlich ab. Solange aber der Hochschulzugang durch Auswahlverfahren beschränkt wird, sind für Behinderte entsprechende Nachteilsausgleichregelungen zu schaffen. Gleiches gilt für die Zulassung zum Masterstudium.

 

Studienfinanzierung

Besonders im Bereich Studienfinanzierung dürfen behinderte und chronisch kranke Studierende nicht benachteiligt werden. Das BAföG gewährt einen zusätzlichen Härtefreibetrag beim Elterneinkommen und eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer, wenn sich das Studium behinderungsbedingt verzögert. Das über die Förderhöchstdauer hinaus gezahlte Geld wird zudem als Vollzuschuss gewährt.  Nicht berücksichtigt werden bei der Berechnung des BAföG jedoch behinderungsbedingte Mehrausgaben, für die das Sozialgesetzbuch einschlägig ist. Das bedeutet, dass behinderte und chronisch kranke Studierende zusätzlich zur oft komplizierten BAföG-Beantragung noch aufwändige Einzelanträge beim Sozialamt abgeben müssen. Diese immer wieder vorzunehmenden Beantragungen sind eine überflüssige Bürokratiehürde und führen objektiv zu einer starken Mehrbelastung und subjektiv zu einem belastenden Gefühl der Abhängigkeit.

 

Wir fordern, dass die finanziellen Hilfen vereinheitlicht werden und ihre Genehmigung vereinfacht wird, um jede Zusatzbelastung zu vermeiden.

 

Unterstützung an der Hochschule

Wenn überhaupt vorhanden haben Behindertenbeauftragte nur beratenden Funktion und können keinerlei Forderungen durchsetzen. Wir fordern daher die Einrichtung von Behindertenbeauftragten an allen Hochschulen sowie eine starke Stellung dieser im Hochschulsystem. Dies muss durch eine Wahl und eine Stimmberechtigung der Beauftragten in akademischen Gremien durchgesetzt werden. Wünschenswert ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten der verschiedenen benachteiligten Gruppen.

 

Klar ist, dass Behinderungen und chronische Erkrankungen zahlreich und unterschiedlich sind. Nicht alle Barrieren können deshalb hier aufgelistet werden. Es ist jedoch offensichtlich, dass in vielen Lebensbereichen von Studierenden Barrieren bestehen. Diese Barrieren sind nicht unveränderliche Gegebenheiten, mit denen man umzugehen lernen muss. Die Barrieren sind größtenteils von Menschen geschaffen und damit veränderbar. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen jede Aufrechterhaltung von Barrieren ab und setzen sich gezielt dafür ein, eine barrierefreie Gesellschaft mitzugestalten. Bei allen Entscheidungen, die das Leben und den Alltag von Studierenden betreffen, muss deshalb immer auf die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender Rücksicht genommen werden. Die Juso-Hochschulgruppen sprechen sich zudem für die Beteiligung von Behindertenvertretungen an Antidiskriminierungsverfahren aus. Dies entbindet jedoch nicht jede und jeden EntscheidungsträgerIn von ihrer/seiner individuellen Verantwortung, auf die Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender Rücksicht zu nehmen.

 

 



[1] Obwohl die Definition von ‚Behinderung’ nach dem Sozialgesetzbuch chronische Erkrankungen, die zu Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Teilhabe führen, einschließt, wurde hier die Differenzierung beibehalten, weil im allgemeinen Sprachgebrauch eine Unterscheidung vorgenommen wird und auf chronisch Kranke deshalb auch explizit hingewiesen werden soll.

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