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Kindergeld ist keine Bausparprämie! Für eine Sockelförderung!

Das Veto des Kanzlers stoppt die BAföG-Reform

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche die “Eckpunkte für eine BAföG-Reform“ vorgelegt. Damit droht der vom Deutschen Studentenwerk und den SPD-Ländern vorgelegte Modellentwurf für eine Strukturreform, das sog. Drei-Körbe-Modell, zu scheitern. Die Ablehnung durch Bundeskanzler Schröder erfolgte für alle völlig überraschend. Bereits mehrfach hatte die SPD diese BAföG-Strukturreform in ihrem Wahlprogramm, im Koalitionsvertrag und während des vergangenen Jahres angekündigt. Auch auf dem letzten Parteitag hatte Schröder bekräftigt, die Aufnahme eines Studiums dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Anschließend sprach sich die Partei in dem Leitantrag für das "Sockelmodell" aus. Nur wenige Wochen später hat den „Reformkanzler“ der Mut verlassen. Damit macht Schröder die SPD in der Bildungspolitik unglaubwürdig. So wird der enorme Vertrauensvorschuss, den die SPD bei der Bundestagswahl gerade von den Jungwählern erhalten hatte, verspielt. Wir verurteilen Schröders Begründung, dass viele Eltern das Kindergeld und die Kinderfreibeträge fest für die Finanzierung ihrer Häuser und Wohnungen eingeplant hätten. Damit wird der eigentliche Sinn des Familienlastenausgleichs ad absurdum geführt. Kindergeld ist keine Bausparprämie! Ausbildungsförderung nach dem "Sockelmodell" ist verteilungsgerecht, transparent und stärkt die Eigenständigkeit der Studierenden. Wir fordern Gerhard Schröder auf seine Blockade gegen das "Sockelmodell" aufzugeben und den Parteitagsbeschluss umzusetzen.

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