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Rasterfahndung verbieten

Rasterfahndung verbieten!

Der 11. September 2001 hat es möglich gemacht. Mit einer sonst bei Gesetzgebungsverfahren eher ungekannten Geschwindigkeit sind von Innenminister Otto Schily entwickelte Gesetzespakete verabschiedet worden. Sie sollen die so genannte "Innere Sicherheit" in Deutschland aufrechterhalten, stellen aber faktisch nichts weiter als einen Grundrechtsabbau (beispielsweise durch die Aufweichung des Datenschutzes) dar. Ebenfalls hat der 11. September zur "Rasterfahndung" geführt. Von ihr sind auch die Hochschulen betroffen, weil die Hochschulleitungen aufgefordert waren, Daten über Studenten (hier ist tatsächlich nur die männliche Form gemeint, weil Frauen von ihr nicht betroffen waren) an die Polizei weiterzugeben.

Was ist die Rasterfahndung?

Bei der Rasterfahndung werden anhand eines "Täterprofils” systematisch Daten von Personengruppen erhoben und ausgewertet. Neben den Hochschulen waren auch andere öffentliche oder private Einrichtungen wie Meldebehörden oder Fluggesellschaften aufgefordert, Daten bereitzustellen. Wer im "Raster” hängen bleibt (wenn die erhobenen Daten also mit dem Profil übereinstimmen), muss mit weitergehenden Ermittlungen wie beispielsweise auch Verhören oder Hausdurchsuchungen rechnen. Das Täterprofil, nach dem gerastert wird, lässt aber schon sehr tief blicken. Es wurde vom Bundeskriminalamt entwickelt und dient als Grundlage für die Fahndung, die von den Bundesländern abgewickelt wird. Gesucht wird nach Personen mit folgenden Merkmalen: "mindestens 18 und nicht älter als 40 Jahre, islamische Religionszugehörigkeit, Student bzw. ehemaliger Student, legaler Aufenthaltsstatus ohne räumliche Beschränkung, keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse, keine eigenen Kinder, finanziell autark (nicht nachvollziehbare, unregelmäßige Zahlungseingänge auf einem Konto)." So werden durch die Rasterfahndung ganze Personengruppen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, zu potentiellen Tätern abgestempelt. Die Wirksamkeit der Rasterfahndung wird auch von ExpertInnen bezweifelt. Schließlich wird ja nicht konkret nach Personen gesucht, sondern es wird versucht, sogenannte "Schläfer” aufzuspüren, die sich im Alltagsleben ebenso unauffällig verhalten, wie die Mehrzahl der BürgerInnen. Die Rasterfahndung hebt im Prinzip ein wichtiges rechtsstaatliches Element auf: Nicht die BürgerInnen mussten ihre Unschuld beweisen, sondern die Schuld eines Täters/einer Täterin musste nachgewiesen werden. Nun ist es umgekehrt. So werden ganze unbescholtene Personengruppen zu potentiell Verdächtigen. Wir wenden uns strikt gegen diese neue Rechtsauffassung. Wir wollen auch weiterhin, dass die Schuld eines Täters nachgewiesen werden muss und nicht die Unschuld von Verdächtigen.

Rasterfahndung und Datenschutz

Die Rasterfahndung ermöglicht das Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten ohne die Einwilligung und teilweise auch ohne das Wissen der Betroffenen. Daher müssen hier auch Fragen des Datenschutzes erörtert werden. Hier hat das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes 1983 einen wichtigen Beitrag zur Debatte geliefert. In diesem Urteil wurde das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes entwickelt. Wer sich in der heutigen Gesellschaft bewegt, hinterlässt unweigerlich "Datenspuren" (alleine etwa schon bei einer Bargeldbeschaffung durch eine EC-Karte). Auch werden ohnehin schon eine nicht unerhebliche Menge an Daten mit Zustimmung der betroffenen Personen gesammelt. Nun steht aber zu befürchten, dass auf "Datenspuren" und oder gesammelte Daten auch unberechtigte Personen Zugriff haben. Weitere Probleme erwachsen, wenn Daten zu Zwecken verwendet werden, zu denen sie gar nicht gesammelt worden sind. Beispielsweise sei hier die Erstellung von KundInnenprofilen benannt. Auch können kleinere Gesetzesverstöße mit einer Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung persönlicher Rechte geahndet werden. Im konkreten Fall der aktuellen Rasterfahndung sind zwar keine potentiellen "Terroristen" gefunden worden, dafür aber ein paar Sozialversicherungsbetrugsfälle. Für diese Zwecke war die Rasterfahndung nicht gedacht. Deutlich wird hier aber, dass das Interesse an einer totalen Überwachung der BürgerInnen gegeben zu sein scheint. Wenn ein Datenmissbrauch zu befürchten ist, kann dies die Handlungsfreiheit von Menschen einschränken: Möglicherweise werden etwa Menschen nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen oder Bürgerinitiativen beitreten, wenn sie zu befürchten haben, dass die Teilnahme oder der Beitritt irgendwo gespeichert werden. Daher räumt die Rechtssprechung dem Datenschutz eine sehr hohe Bedeutung ein. Datenübertragungen stellen einen Grundrechtseingriff dar und brauchen daher eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Ohne Grund dürfen keine Daten gesammelt und gespeichert werden. Die Rasterfahndung darf in der Regel nur auf ausdrückliche richterliche Anordnung geschehen. Allerdings sind bislang keine Fälle bekannt geworden, in denen Richter sich der polizeilichen Bitte nach einer Rasterfahndung widersetzt haben. Wir stehen kompromisslos hinter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir wollen nicht, dass große Datenmengen von Personen zentral gesammelt werden. Wir wenden uns hierbei nicht nur gegen die Rasterfahndung sondern auch gegen andere geplante Zentraldateien. Wir verstehen solche Datensammlungen als Grundrechtseingriff, der die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränkt und unschuldige Menschen zu Tätern machen kann. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Beobachtung auch zu Verhaltensänderungen führen. Wer permanent Angst hat, überwacht zu werden, der lebt nicht frei sondern passt sein Leben den Beobachtungszwängen an.

Rasterfahndung und die "gegenwärtige Gefahr"

So umstritten, wie die Rasterfahndung ist, so unterschiedlich fallen auch die Gerichtsurteile von Landgerichten dazu aus. Einige Studierende haben gegen die Rasterfahndung geklagt; in einigen Bundesländern hatten sie Erfolg, in einigen nicht. So hat das Landgericht Wiesbaden ebenso wie das Landgericht Berlin die geplante Rasterfahndung in den jeweiligen Bundesländern für rechtswidrig erklärt. Knackpunkt ist die "Gegenwärtige Gefahr”, die vorliegen muss, damit eine Rasterfahndung (die ja einen Grundrechtseingriff darstellt) angeordnet werden kann. Eine "Gegenwärtige Gefahr" liegt dann vor, wenn "Rechtsgüter von besonderem Gewicht" (also i.d.R. Leib und Leben) gefährdet sind, und zwar muss diese Gefährdung entweder bereits eingetreten sein oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen. Jedenfalls hat aber die "gegenwärtige Gefahr" keineswegs nur Alibifunktion, sondern im Rechtsstaat eine begrenzende Funktion. Denn immerhin sind mit der Rasterfahndung auch eine Vielzahl von Unverdächtigen betroffen, weswegen diese Maßnahme nicht beliebig angewendet werden darf. Einige Gerichte gehen davon aus, dass bereits die Solidaritätserklärung der Bundesregierung mit Amerika nach dem 11. September eine konkrete Gefahr darstelle, da mit Vergeltungsschlägen auch gegen Verbündete der USA zu rechnen sei. Dem steht allerdings entgegen, dass die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Otto Schily (aber auch Landesinnenminister wie NRWs Innenminister Behrens) mehrfach erklärt haben, es gebe bisher für Deutschland keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder terroristische Anschläge. Somit ist die paradoxe Situation gegeben, dass einerseits die Polizei bei Gerichten "gegenwärtige Gefahren" geltend macht, andererseits aber deren oberste Dienstherren und -frauen, nämlich die InneninisterInnen immer wieder verkünden, es bestehe für Deutschland gar keine Gefahr. Wir wenden uns strikt gegen eine beliebige Auslegung des Begriffes "gegenwärtige Gefahr". Wir haben den unguten Eindruck, die politisch Verantwortlichen setzen sich bewusst über die "gegenwärtige Gefahr" hinweg, um Rasterfahndungen zu ermöglichen, obwohl ihnen eigentlich eine ihrer Grundlagen fehlt. Das ist auch der Rechtspflege nicht dienlich. Wir sind der Auffassung, eine "gegenwärtige Gefahr", die einen massiven Grundrechtseingriff ermöglichen würde, liegt zur Zeit nicht vor. Wir können auch nicht erkennen, dass eine "gegenwärtige Gefahr", sollte sie denn tatsächlich vorliegen, durch eine Rasterfahndung abgewehrt werden kann.

Rasterfahndung und ausländische MitbürgerInnen

Die ohnehin schon schwierige Situation ausländischer MitbürgerInnen in Deutschland hat sich durch die Rasterfahndung noch einmal verschärft. Den Gipfel stellt hierbei ein rassistisches Urteil des OLG Düsseldorf dar, das die Rasterfahndung überhaupt nur dann billigt, wenn sie sich ausschließlich auf ausländische Studierende beschränkt. Dies fördert nicht nur rassistische Ressentiments. Vielmehr werden - einmal mehr - Personen nach völkischen oder rassistischen Kriterien oder nach der Religionszugehörigkeit aussortiert und unter einen Generalverdacht gestellt. Wir sehen das Zusammenleben von ausländischen und nichtausländischen KommilitonInnen an den Hochschulen durch die Rasterfahndung gefährdet. Die freie Kommunikation wird nachhaltig gestört, wenn eine Gruppe von Menschen an den Hochschulen einem Pauschalverdacht unterworfen ist. Ausländische KommilitonInnen werden durch die Rasterfahndung verunsichert und eingeschüchtert. Die einseitige Stigmatisierung führt zu Benachteiligungen bei ausländischen Studierenden, beispielsweise bei der Wohnungssuche. Schließlich ist auch zu bedenken, dass es für ausländische Studierende unattraktiver wird, in Deutschland zu studieren, wenn zu befürchten steht, dass sie einer Kontrolle durch die Rasterfahndung unterzogen werden. Das läuft einer allseits gewünschten Internationalisierung der Hochschulen entgegen. An dieser Stelle sind unserer Meinung nach auch die Hochschulleitungen gefragt. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens aller Hochschulangehöriger sollten die Hochschulleitungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, sich der Datenweitergabe im Rahmen von Rasterfahndungen zu verweigern.

Fazit:

Wir sehen in der Rasterfahndung sowohl Grundrechtsabbau als auch die Gefahr der Stigmatisierung von - insbesondere ausländischen - Personengruppen. Die "Wirkung" der Rasterfahndung ist ohnehin höchst umstritten. Daher fordern wir ein Verbot der Rasterfahndung durch entsprechende Gesetzesänderungen. Ebenso kritisch stehen wir anderen Maßnahmen wie z.B. dem Sicherheitspaket Otto Schilys gegenüber, die zwar vorgeblich der sogenannten "Inneren Sicherheit" dienen, faktisch aber Grundrechtsabbau darstellen. Sicherheit darf nicht oder zumindest nicht nur militärisch oder polizeilich verstanden werden. Nach unserer Meinung werden sich Menschen sicher fühlen, wenn sie in einem sicheren sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Umfeld leben. Sicherheit und Selbstbestimmung gehören zusammen. Denn es gilt, was Wolfgang Thierse gesagt hat: "Fatal wäre es, die Freiheit auf Kosten der Freiheit zu verteidigen."

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