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Politisches Mandat

Seit dem 15. August 2002 ist die 6. HRG-Novelle geltendes Recht. Damit sind selbstverwaltete Verfasste Studierendenschaften (VS) mit Finanzhoheit bundesweit verpflichtend. Auch Bayern und Baden-Württemberg müssen diese Vorschrift bis spätestens 2005 umsetzen. Ebenso wurden die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaften präzisiert und erweitert. Damit ist die rot-grüne Koalition zumindest in diesem Punkt ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag von 1998 nachgekommen. Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen dies ausdrücklich. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, gegen die Novelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen zu wollen mit der Begründung, dass es sich um einen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder handele. In der Kritik stehen insbesondere die verankerte Verpflichtung der Länder zur Einführung der VS mit Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht der Studierenden. Falls diese Klagen Erfolg haben, kommt das einem schweren Rückschlag für den Kampf um wirksame Vertretungen der Studierenden an den Hochschulen gleich. Dennoch haben auch die Juso-Hochschulgruppen Kritik an den nun geltenden Formulierungen. Sie sind noch immer nicht weitgehend genug. Vor allem die rechtliche Stellung der Studierendenschaften ist zu unpräzise. Nach Auffassung der Juso-Hochschulgruppen ist insbesondere nicht explizit geklärt, dass alle Studierenden die Studierendenschaft bilden, also eine Pflichtmitgliedschaft gegeben ist. §41 Abs. 1 Satz 1 HRG sollte ersetzt werden durch die Formulierung: „Die Studierenden an der Hochschule bilden die Studierendenschaft.“ In der jetzigen Fassung können Austritte einzelner Mitglieder gesondert geregelt werden. Aber eine Studierendenschaft, die sich nicht auf alle Studierenden als ihre Mitglieder stützen kann, ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Es ist damit zu rechnen, dass Bayern und Baden-Württemberg – sollte die Klage vor den Bundesverfassungsgericht scheitern – eine möglichst schwache Studierendenvertretung einrichten werden. Leider ist dies durch die weichen Formulierungen des HRG möglich. Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher insbesondere Bayern und Baden-Württemberg dazu auf, die Vorschriften des HRG schnellstmöglich umzusetzen und Verfasste Studierendenschaften im Sinne der Studierenden einzurichten. Dazu ist eine Beteiligung der existierenden unabhängigen Studierendenvertretungen vor Ort unerlässlich. Die Erweiterung der Aufgaben der VS wird von den Juso-Hochschulgruppen zwar nachdrücklich begrüßt, doch ist durch die HRG-Novelle auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Das letztendliche Ziel der Juso-Hochschulgruppen bleibt ein umfassendes politisches Mandat für die Studierendenvertretungen, also die Möglichkeit sich – ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen – zu jedem politischen Thema in jeglicher selbstgewählter Form zu äußern. Die von den bundesdeutschen Gerichte konstruierte Trennung in (erlaubte) Hochschulpolitik und (verbotene) „Allgemeinpolitik“ ist argumentativ nicht aufrechtzuerhalten. Auch die Hochschulen nehmen eine gesellschaftliche Funktion wahr, unabhängig davon, ob sie als Motor oder Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen betrachtet werden. An den Hochschulen wird nicht nur der wissenschaftliche Nachwuchs ausgebildet, Hochschulen betreiben auch Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung. Sie wird auch dringend benötigt, angesichts drängender gesellschaftlicher Zukunftsprobleme, wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung, kriegerischen Konflikten oder der Benachteiligung der Frauen in der Gesellschaft. Somit stellen Hochschulen einen Teil der Gesellschaft (und die Studierenden einen Teil der Zivilgesellschaft) dar. Jeder gesellschaftliche Bereich ist politisch gestaltbar. Und die Diskussion darum ist somit automatisch eine politische. Daher gehören politische Diskussionen auch an die Hochschulen. Auch deshalb, weil die Frage, was Wissenschaft kann, für wen sie da ist, wer über sie verfügt und welchen Zweck sie verfolgen soll, für künftige gesellschaftliche Entwicklungen enorm wichtig ist. Wissenschaft muss im Kontakt mit der Gesellschaft stehen. Es ist völlig offensichtlich, dass gesamtgesellschaftliche Entwicklungen erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Studierenden haben. Der „Lebensraum Hochschule“ existiert schon lange nicht mehr. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist angesichts der Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Studierenden ihren Lebensunterhalt durch nebenberufliche Tätigkeiten finanzieren müssen, von erheblichem Interesse für Studierende. Und auch vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit unter AkademikerInnen ist völlig offensichtlich, dass Studierendenvertretungen die Möglichkeit haben müssen, sich mit Arbeitslosigkeit, ihren Gründen, Erscheinungsformen etc. auseinanderzusetzen. Dazu gehört schließlich auch ein Eingreifen in den politischen Diskurs in Form von Veröffentlichungen. Doch damit wäre der sogenannte „allgemeinpolitische“ Bereich längst erreicht. Es ist nicht möglich der Thematik gerecht zu werden, wenn nur das spezifische Problem der AkademikerInnen-Arbeitslosigkeit beleuchtet wird. Auch die Bundesregierung hat die absurde Vorstellung einer möglichen Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik verinnerlicht wenn sie in der Gesetzesbegründung explizit erwähnt, dass die Aufgabenerweiterung durch die 6. HRG-Novelle keine Erlaubnis darstellt, „allgemeinpolitisch tätig zu werden und im Namen der Studierenden eigene politische Forderungen zu formulieren und zu vertreten.“ Juristisch liegt der Knackpunkt im Allgemeinpolitischen Mandat darin, dass Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft - wie sie Studierendenschaften darstellen - sich im wesentlichen nur für gruppenspezifische Interessen einsetzen dürfen. Studierende, die Studierendenschaften verklagen, die das Allgemeinpolitische Mandat wahrgenommen haben, berufen sich auf Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert wird. Jedoch hat selbst das Bundesverfassungsgericht prinzipiell festgestellt, dass im Ernstfall die Wahrnehmung des PM einzelne Studierende in ihrer Entfaltungsmöglichkeit nicht signifikant beeinflusst. Es existieren Rechtsauffassungen, die besagen, dass das PM als Mittel zum Zweck und nicht als Ziel einer Studierendenvertretung betrachtet werden müsse, daher dürfe es auch von Körperschaften mit Zwangsmitgliedsschaften wahrgenommen werden. Zumindest gilt die lapidare Ausrede der Bundesregierung, das PM könne aus juristischen Gründen nicht eingeführt werden, nur eingeschränkt. Es ist nicht auszuschließen, dass es juristisch Bestand hätte. Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher die Bundesregierung auf die fiktive Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik nicht länger anzuerkennen. Sie fordern zudem die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verfasste Studierendenschaften mit Pflichtmitgliedschaft, politischem Mandat sowie Satzungs- und Finanzautonomie.

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