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Wir wollen gestalten statt verwalten – BAföG muss wieder Mittel für gesellschaftliche Öffnung werden!

Nicht zuletzt durch die Vorschläge zu einer BAföG-Reform von Johanna Wanka ist die Frage nach der Ausgestaltung des BAföG in den letzten Wochen wieder zentraler Diskussionspunkt geworden. Der BAföG-Bericht 2012 brachte alarmierende Ergebnisse zu Tage, die von der Bundesregierung bisher nicht angegangen wurden: Die Fördersummen entsprechen nicht den aktuellen Bedürfnissen und müssen daher angehoben werden. Darüber hinaus sinkt aufgrund der restriktiven Elternfreibeträge der Anteil derer, die überhaupt BAföG beziehen, stetig. Konkrete Vorschläge blieb Wanka bisher schuldig und eins ist klar: Es sollen zwar Teilaspekte wie die Ausweitung von Altersgrenzen bei Studierenden mit beruflichem Hintergrund und eine Fördermöglichkeit für Teilzeitstudiengänge angegangen werden, eine umfassende Reform bleibt aber weiterhin aus. Geld solle eine Reform des BAföG schon gar nichts kosten. Hier wird deutlich: Für Wanka ist das BAföG ein Verwaltungsakt. Dabei lässt sie die gesellschaftliche Bedeutung des BAföG, durch das Bildung demokratisiert und für eine breitere Gesellschaft zugänglich gemacht wurde, vollkommen außen vor.

Für uns ist das BAföG aber nicht nur Verwaltung, wir wollen mit dem BAföG die Gesellschaft gestalten! Dabei muss der politische Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund stehen!

In der Bundesrepublik studieren zur zeit mehr als 2,5 Millionen Menschen. Von ihnen erhalten nur etwa 19% BAföG, historisch betrachtet ist das ein Armutszeugnis, denn Anfang der Neunziger war der Anteil noch ungefähr doppelt so hoch. (Quelle: Sozialerhebung)

Die Sozialdemokratie hat in den 70er Jahren eine Öffnung der Bildungslandschaft vorangetrieben. Durch das BAföG als Vollzuschuss hat sie dafür gesorgt, dass eine breitere Gesellschaft Zugang zur Hochschule erhielt und an höherer Bildung partizipieren konnten. Das BAföG ist das zentrale Element für gesellschaftliche Öffnung durch Bildung, erst dadurch wurde der Weg für eine Öffnung der Hochschulen geebnet.

Eine weitere Stärke des BAföG ist der Rechtsanspruch: Studierende sind verschiedenen Stressfaktoren ausgesetzt. Das BAföG ist ganz klar das einzige Studienfinanzierungsmodell welches ein stressfreies Studieren ermöglichen kann.

Der deutliche Rückgang innerhalb der letzten zwanzig Jahre sind die Spuren der letzten Regierungen, die Bildung nicht als emanzipatorisches Moment in einer sozial gerechten Gesellschaft verstanden und verstehen, sondern als reine Ausbildung und Reproduktion von Eliten.

Mehr Menschen ein Studium ermöglichen!

Lediglich 19% aller Studierenden erhalten überhaupt eine Förderung durch das BAföG - obwohl mehr Menschen darauf angewiesen sind (Quelle: Sozialerhebung).

Die Studienfinanzierung ist auch heute noch ein zentraler Grund, weshalb sich potentielle Studierende für oder gegen ein Studium entscheiden. Das darf so nicht weiter gehen! Bei Rekordzahlen an Studienberechtigten darf die Frage der Finanzierung nicht ausschlaggebend dafür sein, ein Studium zu beginnen. Die Zahl der geförderten Studierenden muss deutlich steigen. Mehr Menschen muss durch ein sozial gerechtes BAföG ein Studium ermöglicht werden!

Echte Chancengleichheit umsetzen!

Die Abschaffung der Studiengebühren unter breiter gesellschaftlicher Zustimmung hat gezeigt, dass Verschuldung im Studium und ein Start ins Berufsleben mit zehntausenden von Miesen nicht sozial gerecht ist. Wir stehen als sozialistischer Jugendverband für eine Gesellschaft, in der Umverteilung von oben nach unten durch ein gerechtes Steuersystem stattfindet. Es ist aber nicht gerecht, wenn finanziell schlechter Gestellte in jungen Jahren Schuldenberge anhäufen müssen, während besser gestellte unverschuldet ins Berufsleben einsteigen können. Daher muss das BAföG als Chance zu gesellschaftlicher Öffnung durch Bildung aufgewertet und ein grundlegende Reform dazu beitragen, dass es diesem Auftrag auch gerecht wird. Dazu gehört auch das BAföG wieder als Vollzuschuss zu vergeben, denn Verschuldung schreckt erwiesenermaßen ab. Wir fordern daher keine kleinschrittige 25. BAföG-Novelle, sondern eine sozialistische Novelle!

BAföG an die Studienrealität anpassen!

Das BAföG ist noch immer nicht an die Studienrealität des Bachelor- Mastersystems angekommen. In der Übergangsphase zwischen den Studienabschnitte muss gewährleistet sein das kein Nachteil für diejenigen entsteht die nicht ohne Unterbrechung in den Master wechseln können. Es darf durch den Übergang zu keinen sozial unverträglichen Finanzierungslücken kommen, die Förderung von Studierenden zwischen den Studienabschnitten muss gewährleistet sein.

Im Verständnis von lebenslangem Lernen muss sichergestellt werden, das alle unabhängig der eigenen finanziellen Lage Zugang zum Studium haben. Dabei muss die individuelle Lebenssituation Berücksichtigung finden. So ist die Situation von Studierenden mit Beeinträchtigung oder Studierenden, die Care-Arbeit leisten (müssen) eine andere, als die Situation für Studierende mit Kind. Um eine flexible Lebensgestaltung und diverse Lebensrealitäten zu ermöglichen, muss das BAföG auch mit einem Teilzeitstudium kompatibel gemacht werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Förderhöchstdauer aufgehoben werden. Denn die Förderhöchstdauer darf nicht zu einem Abbruch des Studiums führen.

Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden um allen ein Studium zu ermöglichen. Die Altersbegrenzung muss aufgehoben werden, damit lebenslanges Lernen keine leere Floskel bleibt.  Außerdem ist es zwingend notwendig, die rückwirkende Antragsstellung wieder zu ermöglichen, denn auch im Laufe des Semesters können sich die eigenen Umstände verändern – das Leben ist nicht planbar!

Wenn wir für ein starkes BAföG einstehen ist für uns klar, dass es keine Zukunft für das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung gibt, außer dessen Abschaffung. Auch keine anderen Stipendiensysteme dürfen staatlich gefördert werden. Die frei werdenden Mittel müssen in den Ausbau des BAföG investiert werden.

Unsere Forderungen an ein sozialistisches BAföG:

Mehr Menschen müssen BAföG erhalten!

  • Die Fördersätze müssen endlich dem realen Bedarf angepasst werden! Mittelfristig ist das BAföG unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern zu berechnen.
  • Das BAföG muss  wieder als Vollzuschuss gezahlt werden, um Chancengleichheit sicherzustellen!
  • Die Übergangsphase zwischen Bachelor und Master muss finanziell abgesichert sein!
  • Die Kompatibilität mit einem Teilzeitstudium muss sichergestellt werden!
  • Die Förderhöchstdauer muss an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden, ohne dabei Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung auf eine Ebene mit lebenslanger finanzieller Absicherung zu heben, die anderen verwehrt bleibt.
  • Die Altersrestriktionen müssen aufgehoben werden, um ein lebenslanges Lernen zu Ermöglichen!

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