Inhalt


Studentische Interessenvertretung demokratisch gestalten.

Die Juso-Hochschulgruppen vertreten als bundesweiter sozialistischer Studierendenverband die Grundwerte der Sozialdemokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an den Hochschulen. Für unser Wirken in studentischer Interessenvertretung, akademischer Selbstverwaltung, gesellschaftlichen Bündnissen und der Sozialdemokratischen Partei sind kritische Wissenschaft, demokratische Hochschulreform, bedarfgerechte Finanzierung der Wissenschaftsinstitutionen und der in ihnen Tätigen, soziale Offenheit und allgemeiner Nutzen der Wissenschaften uns Maßstab und Verpflichtung. Bildung für alle in diesem doppelten Sinn bedarf der Mitwirkung aller. Mit diesem Anspruch haben wir uns als bundesweiter, eigenständiger und basisdemokratisch verfasster Teil der sozialdemokratischen Bewegung organisiert. Wir sind auch der Studierendenverband der SPD und die politische Vertretung der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen an den Hochschulen. Formell sind die Juso-Hochschulgruppen deshalb Projektgruppen der jeweiligen Landesverbände. Die Parteimitgliedschaft darf jedoch weder Aufnahme- noch Kandidaturbedingung für Ämter und Funktionen sein. Wer sich mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen identifizieren kann, soll bei uns im vollen Umfang mitwirken können - auch ohne Parteibuch der SPD. Mit wem wir an den jeweiligen Hochschulen Bündnisse schließen und gemeinsam kandidieren, bestimmt sich sinnvoll aus dem Inhalt unserer Arbeit. Deshalb lehnt das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen den Satzungsbeschluss des SPD-Landesvorstands gegen die Hamburger Hochschulgruppen ab und fordert den Hamburger SPD-Landesvorstand auf, die neue Satzung noch vor ihrem In-Kraft-Treten zurückzunehmen. Die inhaltlichen Differenzen müssen in einer demokratischen Partei argumentativ in demokratischer Auseinandersetzung produktiv gemacht werden. In den über 30 Jahren ihres Bestehens haben die Juso-Hochschulgruppen in eigener Verantwortung eine gelungene innerverbandliche Kultur demokratischen Streitaustrags entwickelt. Die in autonomer Entscheidung der Gruppen beschlossenen Satzungen und die bundesweiten Organisationsrichtlinien der Juso-Hochschulgruppen wurden zur Pflege dieser Kultur entwickelt. Jeden Versuch, sozialdemokratische Konkurrenzgruppen an den Hochschulen zu etablieren, lehnen wir ab. Anstatt mit formalen Auseinandersetzungen die inhaltlichen Auseinandersetzungen zu verhindern, sollten die SPD-Gliederungen der wachsenden Bedeutung der hochschulpolitischen Kontroversen Rechnung tragen und an den positiven Ansätzen der Bildungsreformpolitik der 70er Jahre anknüpfen. Die SPD-Gliederungen müssen der wachsenden Bedeutung der hochschulpolitischen Kontroversen Rechnung tragen, z.B. indem sie den Juso-Hochschulgruppen als Projektgruppen innerparteilich mehr Mitspracherechte einräumen, beispielsweise durch Rede- und Antragsrecht auf Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen und dem ständigen Gastrecht in Landesvorstandssitzungen.

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