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Wir wollen einen echten Politikwechsel!

Wie vor jeder Bundestagswahl fährt die SPD mit einem progressiven Programm auf. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass sobald Regierungsverantwortung erlangt wird, sämtliche Progressivität verloren geht. Der propagierte „Politikwechsel“ ist nicht mehr als ein Regierungswechsel. Dennoch wäre eine SPD-geführte Regierung das geringere Übel gegenüber Schwarz-Gelb. Das diesjährige Wahlprogramm hat jedoch auch viele Forderungen der Juso-Hochschulgruppen übernommen. Wir dürfen aber nicht naiv glauben, dass diese Forderungen nach dem 22. September auch zwangsläufig in die Tat umgesetzt werden. Viele Forderungen, die wir Juso-Hochschulgruppen in den letzten Jahren aufgestellt und entwickelt haben, finden sich darin wieder. Das ist gut und zeigt: Die SPD rückt wieder näher an ihr Kernversprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit!

Allerdings bleibt das Programm in einigen Punkten unkonkret und lässt Spielraum zur Interpretation. Konkrete Maßnahmen werden kaum benannt. Das sollten wir als Chance verstehen, die Kernforderungen in unserem Sinne zu deuten und unsere Vorstellung zur Umsetzung des politischen Programms in die SPD zu tragen. Dabei werden wir uns auch nach der Wahl weiterhin dafür stark machen, dass die SPD ihr Bekenntnis zu einer sozial gerechten Politik auch einhält.

Bereits im Entstehungsprozess des Regierungsprogramms haben wir immer wieder klar gemacht, welche Politik wir von einer SPD in Regierungsverantwortung erwarten. Eine sozialistische Reform des BAföG, der Ausbau von Bachelor- und Masterstudienplätzen und der Ausbau der sozialen Infrastruktur inklusive der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind die Kernpunkte, welche wir auch weitestgehend durchsetzen konnten.

An vielen Stellen gehen uns jedoch die Ziele, die im Regierungsprogramm stehen, noch nicht weit genug, weswegen wir hier weiter Druck machen müssen.

Beim Thema BAföG zum Beispiel bleibt die SPD ziemlich unkonkret und benennt keinerlei konkrete Maßnahmen für die mögliche Ausgestaltung einer BAföG-Reform. Hier müssen wir hartnäckig bleiben! Die SPD muss deutlich machen, dass sie die BAföG-Partei ist. Durch die Einführung des BAföG durch die SPD im Rahmen der Bildungsreformen der 70er Jahren wurde die akademische Bildung erstmals für neue gesellschaftliche Milieus geöffnet und zugänglich gemacht. Die jetzige Bundesregierung will das BAföG jedoch nur verwalten, wir wollen es gestalten! Deshalb ist die SPD gefragt, das BAföG wieder zu dem zu machen, was es einst war: der Nummer eins Garant zur Finanzierung des Studiums und zum Aufstieg durch Bildung für alle!

Kurzfristig muss hierfür der BAföG-Empfänger*innen-Kreises durch die Anhebung der Elternfreibeträge deutlich ausgeweitet werden. Weniger als 20 % der Studierenden bekommen heute überhaupt BAföG, aus unserer Sicht ist das zu wenig! Doch es gibt noch mehr Reformbedarf. Auch die Altersgrenzen müssen abgeschafft werden, denn lebenslanges Lernen ist für uns keine Floskel, sondern muss gelebt werden. Außerdem muss die Höhe des BAföG endlich und dann auch kontinuierlich an die Lebensrealitäten der Studierenden angepasst werden. Langfristig streben wir ein alters- und elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss an.

Auch beim Thema Zugang zum Masterstudium fehlt es an konkreten Maßnahmen. Im Regierungsprogramm wird der Bachelor als allgemeine Zugangsvoraussetzung zum Master festgelegt. Ein offener Zugang zum Master bedeutet für uns aber mehr! Wir werden uns dafür stark machen, dass Menschen mit einem entsprechenden beruflichen Abschluss - beziehungsweise einer entsprechenden Weiterqualifizierung oder langjähriger Berufserfahrung - auch Zugang zum Master bekommen. Außerdem kann ein vereinfachter Zugang nicht funktionieren, wenn keine Anpassung der Kapazitäten stattfindet. Abseits einer breiteren Grundfinanzierung zur Schaffung dieser Plätze braucht es deshalb kurzfristig eine Ausweitung des Hochschulpaktes, um explizit auch die Schaffung von Masterstudienplätzen zu fördern. Außerdem bedarf es einer bundesweiten Regelung der Zulassung, wie bspw. durch ein Bundehochschulzulassungsgesetz, wodurch generelle Zugangsbeschränkungen zum Master gesetzlich verboten werden.

Angesichts des großen Erfolges beim Einbringen unserer Positionen sind wir entschlossen, unseren Beschluss für einen engagierten Wahlkampf an den Hochschulen nun auch in die Tat umzusetzen. Linke Politik ist in Deutschland nur mit der SPD machbar und für einen echten Politikwechsel brauchen wir mehr denn je eine starke SPD im Bundestag. Wir wollen dafür kämpfen, die schwarz-gelbe Regierung mit ihrer unsozialen Politik vom Platz zu schicken. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch der SPD gegenüber kritisch bleiben und immer wieder auf unseren Forderungen beharren. Einen echten Wechsel zu solidarischer und gerechter Politik bedarf nicht nur des guten Vorsatzes, sondern auch der Umsetzung. Für eben diese Umsetzung braucht es Mehrheiten, in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Darum lasst uns streiten, in kritischer Solidarität und vollen Elans für einen sozialistischen Neuanfang.

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