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Studium muss gebührenfrei bleiben!

Wir bleiben dabei: Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspoliti-schen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Das Studium in Deutschland muss deshalb gebührenfrei bleiben. Der Kampf für ein gebührenfreies Studium ist primär ein politischer. Wir fordern alle auf, sich an Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren aktiv zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine restriktive und enge Auslegung des Grundsatzes der gleichwertigen Lebensverhältnisse dem Bund die Kompetenz genommen, Studiengebühren bundesweit zu verbieten. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal zum Lobbyisten der Kleinstaaterei und eines Wettbewerbsföderalismus gemacht. Dieses Urteil ist falsch. Es wird damit dem politischen Druck von Medienkonzernen und Vertretern von Großunternehmen (Bertelsmann, CHE, Springer, BDI und BDA, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft...) nachgeben, die seit Jahren die Wiedereinführung von Studiengebühren forcieren. Der Bund benötigt nach dem Verfassungsgerichtsurteil dringend eindeutige Kompetenzen im Bereich des Hochschulrechts. Dazu muss auf jeden Fall auch die Möglichkeit gehören, Studiengebühren verbieten zu können. Nur so lässt sich noch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Studierenden bundesweit gewährleisten. Aber auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 26. Januar 2005 zur 6. HRG-Novelle besteht kein Zwang, Studiengebühren einzuführen. Wir fordern deshalb jetzt die Bundesländer auf, Studiengebühren jeder Art in den Landeshochschulgesetzen auszuschließen. Dieses Verbot muss sich auch auf Verwaltungs-, Zweitstudiums-, Aufbau-, Ergänzungs-, Erweiterungsstudiums-, Langzeitstudiums- SeniorInnenstudiums und Promotionsstudiumsgebühren sowie Studienkonten und Bildungsgutscheine erstrecken. Insbesondere Landesregierungen mit SPD-Beteiligung sind jetzt in der Pflicht. Studiengebühren - wie auch alle anderen Gebühren im Bildungssystem - widersprechen zentralen Zielen sozialdemokratischer Bildungspolitik wie Chancengleichheit, einheitliche Lebensverhältnisse und der Schaffung eines offenen, sozial gerechten und durchlässigen Bildungssystems. Die SPD muss für eine moderne und gerechte Bildungspolitik eintreten, die Anspruch hat, allen Menschen gleiche Chancen zu geben. Die Union will durch Studiengebühren den Zugang zur Hochschulbildung auf einige wenige, finanziell bessergestellte Menschen beschränken. Beim den zur Zeit meist diskutierten Gebührensätzen von ca. 500 Euro pro Semester wird es bereits kurzfristig nicht bleiben, wie schon jetzt geäußerte Forderungen von CDU-PolitikerInnen nach deutlich höheren Gebühren belegen. Diese Politik ist ungerecht, elitär, unsolidarisch, rückwärtsgewandt und rückständig! Bildungspolitisch verbirgt sich hinter einem System mit Studiengebühren ein falscher Bildungsbegriff. Sie definieren das Studium zu einer reinen Investition in das eigene Humankapital zum Zwecke der eigenen Gewinnmaximierung über das zu erwartende Einkommen. Die SPD muss diesen Vorstellungen jetzt offensiv entgegentreten und ein gebührenfreies Studium durchsetzen. Den abgeschotteten Bildungssystemen der unionsregierten Länder für Wenige gilt es in den sozialdemokratisch regierten Ländern ein offenes und durchlässiges Bildungssystem für Alle entgegenzusetzen. Die Juso-Hochschulgruppen fordern den Bund und die Länder auf, nicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Modelle bereitzustellen, die Durchsetzung von Studiengebühren legitimieren. Auch sogenannte Studienkonten sind Studiengebührenmodelle. Die Studienkontenmodelle stellen Bildungsgutscheinmodelle dar. Mit ihrer Hilfe wird die Hochschulfinanzierung verstärkt an der Nachfrage orientiert. Studienkonten sind deshalb für uns keine Alternative zu Studiengebühren. Die Einführung von Studienkontenmodellen hat zur Folge, dass viele Studierende bereits während ihres Erststudiums Gebühren entrichten müssen. In welchem Umfang Gebühren für das Studium gezahlt werden muss, hängt dann nur noch vom gebührenfrei zur Verfügung gestellten "Startguthaben" und den Abbuchungsregelungen ab. Auch die zur Zeit von vielen geforderten "Landeskinderregelungen", bei denen nur noch SchulabsolventInnen in ihrem eigenen Bundesland ein "Startguthaben" gebührenfrei zur Verfügung gestellt bekommen und Studierende aus anderen Bundesländern zahlen müssen, lehnen wir ab. Mit einer Politik für eine solidarische Gesellschaft und für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen hat dies nichts mehr zu tun! Wenn Studierende von Bundesland zu Bundesland, von Hochschule zu Hochschule unterschiedliche Studiengebühren direkt oder indirekt in die Länderhaushalte bezahlen müssen, dann wird dadurch das BAföGs in seiner heutigen Form gefährdet, bei dem zu einem großen Teil aus Bundesmitteln bundesweit ähnlich hohe Sätze ausgezahlt werden. Durch Studiengebühren werden Studierende noch zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten belastet, was den Rahmen des BAföGs sprengt. Darlehenssysteme führen zu einer zusätzlichen Verschuldung von Studierenden. Vielmehr ist eine Ausweitung und elternunabhängigere Ausgestaltung des BAföG notwendig, um Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen verstärkt den Weg an die Hochschulen zu ebnen. Die Erkenntnis über die Absicht und Wirkung der Einführung von Studiengebühren fordert zu prinzipieller Opposition gegen kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem heraus, das einzig der privaten Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums dient. Wir rufen alle Studierende auf: äußert Zweifel, stellt Fragen, widersprecht und solidarisiert Euch. Gemeinsam werden wir streiten für Studium, Lehre und Forschung als Neugier für neue Erkenntnisse und Persönlichkeitsentwicklung, als Bestandteil gesellschaftlichen Fortschritts, als solidarische Praxis menschlicher Entfaltung, die als verallgemeinerungswürdiger Hochschulalltag durchgesetzt werden müssen.

Aktivitätenplanung

Wir schließen uns der Aktionsorientierung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) an:

  • Dazu gehört die gemeinsame Mobilisierung zu und Teilnahme an den für den 3. Februar geplanten regionalen Demonstrationen in Hamburg, Leipzig, Mannheim und Essen. Mit diesen Demonstrationen soll nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein bundesweites Zeichen für ein gebührenfreies, staatlich bedarfsgerecht finanziertes Studieren und Lernen gesetzt werden.
  • Dazu gehört die Beteiligung als Bündnispartner des ABS an den lokalen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen zu den Kundgebungen zum 1. Mai zu mobilisieren und teilzunehmen sowie Veranstaltungen zu nutzen, um die konsequente Ablehnung von Studiengebühren als ein Element neoliberaler Konterreformen begreifen. Für sozialen Fortschritt wollen wir mit Studierenden und Nicht-Studierenden am 1. Mai gemeinsam demonstrieren.
  • Dazu gehört mit aufklärerischem Engagement über Interessen und Wirkungsabsichten hinter Studiengebühren die Proteste gegen Studiengebühren und für einen offenen Bildungszugang konzentriert in den beiden Wochen nach dem 1. Mai bis hin zu Streik zu intensivieren. Der mit länderspezifischen Studiengebühren verbundenen Spaltungsabsicht wollen wir mit gestärkter bundesweiter Solidarität begegnen.

Mit den vorhandenen Materialien, Beschlüssen und Publikationen des Bundesverbandes und der einzelnen Juso-Hochschulgruppen werden wir umgehend eine massive Aufklärungskampagne gegen Studiengebühren starten.

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