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Mehr Demokratie wagen!

Überall wird sich über das mangelnde politische Engagement der Jugendlichen beschwert. Dort, wo sich Studierende engagieren - an den Hochschulen - wird das politische Engagement aber weiter erschwert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sechsten Hochschulrahmengesetznovelle steht nun zu befürchten, dass auch außerhalb Bayerns und Baden- Württembergs studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung eingeschränkt werden und dem Diktat des neoliberalen Leitbildes der Hochschulpolitik unterworfen werden. Den Anfang hat bereits Roland Koch in Hessen gemacht: Das hessische Landeshochschulgesetz regelt, dass der Etat der Studierendenschaften von der Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament abhängig ist. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto kleiner der Etat. Für die Juso- Hochschulgruppen steht aber außer Frage: Um die Interessen der Studierenden an den Hochschulen und nach außen hin zu vertreten, brauchen wir verfasste Studierendenschaften. In ihnen müssen alle Studierenden Mitglied sein - ist es nur ein Teil, ist die Studierendenschaft handlungsunfähig. Daher brauchen wir eine verfasste Studierendenschaft mit Pflichtmitgliedschaft. Ebenso brauchen wir für die Studierendenschaften Satzungs- und Finanzautonomie. Wir fordern auch weiterhin das allgemeinpolitische Mandat ein - Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik lassen sich nicht trennen. Steuerpolitik und Studiengebührendiskussion sind hier nur zwei Beispiele. Die sechste Hochschulrahmengesetznovelle war ein richtiger Schritt, doch das allgemeinpolitische Mandat und die Pflichtmitgliedschaft wurden auch von der rot- grünen Bundesregierung ausgespart, beziehungsweise nicht explizit geregelt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dem Bund die Regelungskompetenz für die Verfasste Studierendenschaft ganz aberkannt und den Ball an die Länder gespielt. Die Juso- Hochschulgruppen fordern daher die SPD- geführten Landesregierungen auf, sich klar zu der Verfassten Studierendenschaft zu bekennen und den Studierenden mit der Anerkennung des allgemeinpolitischen Mandats Rechtssicherheit einzuräumen. Diese Aufforderung gilt auch der SPD in unionsgeführten Ländern, um so die Aussichten auf eine Stärkung und Einführung der Verfassten Studierendenschaft unter einer SPD- geführten Landesregierung zu eröffnen. Die Juso- Hochschulgruppen werden sich weiterhin an Kampagnen und Aktionen zum Erhalt und Ausbau der Verfassten Studierendenschaft beteiligen.

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