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Resolution: Studiengebühren kompromisslos abschaffen

Wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen, dass durch das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern in Deutschland die Studiengebühren fallen werden. Die Abschaffung muss nun bedingungslos erfolgen. Dies betrifft jegliche Art von Bildungsgebühren. Egal ob für ein Zweitstudium, den allgemeinen Verwaltungsaufwand oder Langzeitstudiengebühren.

Ein massives Problem stellen Langzeitstudiengebühren dar. Denn es ist noch immer Alltag, dass viele Studierende jobben müssen, um sich ihr Studium finanzieren zu können. Dies verschärft die soziale Schieflage insbesondere für Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Familien. Oftmals ist dies der Grund, warum sich das Studium überhaupt erst verlängert. Ebenso strafen Langzeitgebühren diejenigen ab, die sich ehrenamtlich engagieren oder Kinder haben, sowie Studierende mit Beeinträchtigungen und/oder chronischer Erkrankung und weitere soziale Härtefälle.

Insbesondere fordern wir die niedersächsische Landesregierung auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Studiengebühren in Niedersachsen komplett abzuschaffen. Die derzeitigen Planungen, Langzeitstudiengebühren zu erhalten, verurteilen wir.

Die vollständige Kompensation der wegfallenden Gebühren durch den Staatshaushalt ist eine absolute Notwendigkeit. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Grundmittel müssen stark erhöht werden, damit von Drittmitteln unabhängige und  kritische Lehre und Forschung verwirklicht werden können.

Darüber hinaus müssen Studierende stets ein Letztendscheidungsrecht bei der Verwendung der Kompensationsmittel haben. Für die Kompensation der Studiengebühren fordern wir, für jede*n Student*in einen pauschalen Betrag aus dem Landeshaushalt der direkt an die Hochschulen überwiesen wird. Wir als Juso-Hochschulgruppen setzen den Kampf gegen Studiengebühren auch über den Freistaat Bayern hinaus fort. Studiengebühren in diversen Ausprägungen werden nach wie vor in der überwiegenden Mehrzahl der Länder erhoben oder neu eingeführt.

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende, wie sie im Freistaat Sachsen erhoben werden können, ebenso ab. Mit solchen Strafgebühren findet entgegen jeglicher Internationalisierungsbestrebung eine Diskriminierung ausländischer Studierender statt, die in der derzeitigen Umsetzungspraxis zu erdrückenden Existenzproblemen führt.

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