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Die Verfasste Studierendenschaft stärken!

Die Verfasste Studierendenschaft ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Hochschulen. Die Formen der Verfassten Studierendenschaft sind von Bundesland zu Bundesland und sogar von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich. Seit 1976 steht die Verfasste Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz lediglich als Kann-Bestimmung. Daraufhin haben die unionsregierten Bundesländer Bayern (1973) und Baden-Württemberg (1977) die Verfasste Studierendenschaft abgeschafft. In Berlin wurde sie 1978, neun Jahre nach der Abschaffung, wieder eingeführt und auch in den neuen Bundesländern gibt es seit 1990 wieder flächendeckend Verfasste Studierendenschaften.

Gesetzliche Festschreibung der VS

Im Sommer 2002 versuchte die rot-grüne Bundesregierung die Verfasste Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz festzuschreiben. Daraufhin urteilte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005, dass der Bund damit seine Rahmenkompetenz überschritten hat. Wir Juso Hochschulgruppen fordern die gesetzliche Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft in allen Bundesländern. Es gibt für uns keine Zweifel daran, dass die Verfasste Studierendenschaft wichtiger Bestandteil einer demokratischen Hochschule ist. Ohne die rechtliche Fixierung der VS ist studentische Mitbestimmung abhängig von der Willkür der Hochschulleitung. Das lehnen wir ganz entschieden ab! In Bayern und Baden-Württemberg muss schnellstmöglich wieder eine Verfasste Studierendenschaft eingeführt werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss als wichtiger Bestandteil einer demokratischen Hochschule mit dem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet sein. Die Trennung zwischen hochschulpolitischen und allgemeinpolitischen Themen ist konstruiert und entspricht nicht der Realität.

Aufgaben der VS

Studierendenvertretungen haben weit mehr Aufgaben als sich um den Hochschulsport und die Ausstellung von internationalen Studierendenausweisen zu kümmern. Es ist ihre Aufgabe, studentische Interessen auf allen Ebenen zu vertreten, d.h. in Gremien der studentischen Selbstverwaltung, in der akademischen Selbstverwaltung sowie gegenüber der Stadt, dem Land und dem Bund. Beispielsweise bedeutet dies, dass Studierende an der Berufung von ProfessorInnen und der Verwaltung von Sozialbeiträgen beteiligt sind, für kulturelle Veranstaltungen und Semestertickets verantwortlich sein dürfen und die hochschulpolitische und politische Vertretung der Studierenden übernehmen.

Pflichtmitgliedschaft

In Sachsen-Anhalt dürfen Studierende seit 1994 aus der Verfassten Studierendenschaft austreten. Auch andere Bundesländer diskutieren dieses Modell derzeit. Befürworter dieser Regelung führen immer wieder an, dass Studierende selber entscheiden sollen, ob sie vertreten werden möchten oder nicht. Dieses Argument ist jedoch absurd vor der Tatsache, dass alle Studierenden eine Gruppe sind und die Verfasste Studierendenschaft diese abbildet. Eine Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden in der VS ist daher für uns selbstverständlich. Die Studierendenvertretungen setzen sich für alle Studierenden ein. Deshalb können auch einzelne Studierende nicht aus dieser Vertretung "austreten". Eine Austrittsoption führt das ganze System ad absurdum, denn die Studierenden profitieren weiterhin von der Vertretung, aus der sie ausgetreten sind.

Finanzhoheit und Satzungsautonomie

Um die Interessen der Studierenden umfassend und gut vertreten zu können, muss eine Verfasste Studierendenschaft sowohl Satzungsautonomie als auch Finanzhoheit besitzen. Die Studierendenvertretung darf nicht abhängig von externen Geldgebern sein, da dies ebenfalls zu einer politischen Abhängigkeit führen kann. Somit ist die Erhebung eigener Beiträge von den Studierenden unabdingbar. Nur so können Die Interessen der Studierenden unabhängig und umfassend vertreten werden Studierendenschaften dürfen nur soviel Geld von den Studierenden erheben, wie sie für ihre Arbeit benötigen.

Kein Druck auf die VS durch Kürzung der Beiträge

In Hessen darf ein Großteil der beschlossenen Semesterbeiträge nicht erhoben werden, wenn die Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament eine Grenze von 25% unterschreitet. Durch die Streichung der Beiträge Druck auf die Studierendenvertretungen auszuüben, ist kein legitimes Mittel und zur Erzielung einer höheren Wahlbeteiligung vollkommen ungeeignet. Vielmehr muss der Studierendenvertretung weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, die Studierenden zu informieren und an ihrer Arbeit zu interessieren - sonst besteht die Gefahr einer weiteren Entpolitisierung der Studierenden. Deshalb darf die Erhebung der Beiträge nicht von der Wahlbeteilung zu den studentischen Gremien abhängig sein. Der Arbeitsaufwand wird durch eine niedrige Wahlbeteiligung nicht geringer - die Studierendenvertretung setzt sich trotz geringer Wahlbeteiligung weiterhin für die Interessen aller Studierenden ein. Auch die Kosten, die für diese Vertretung entstehen, werden nicht weniger.

Studentische Selbstverwaltung UND paritätische Besetzung akademischer Gremien

In den 1960er Jahren wurde von vielen Bundesländern argumentiert, dass eine gesonderte studentische Selbstverwaltung nicht benötigt wird, wenn Studierende in akademische Gremien einbezogen werden. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern aber beides - eine umfangreiche studentische Selbstverwaltung sowie die paritätische Besetzung ALLER Hochschulgremien innerhalb der Hochschule durch alle an der Hochschule vertretenen Gruppen. Von dieser Stärkung der studentischen Stimme in den akademischen Gremien profitieren die Hochschulen. Nur auf diesem Wege kann erreicht werden, dass hochschulpolitische Entscheidungen nicht an der Realität von Studierenden, Lehrenden und Forschenden vorbei getroffen werden. Eine parallele Existenz von studentischer und akademischer Selbstverwaltung ist aber auch bei paritätisch besetzten akademischen Gremien notwendig. Erst durch die Arbeit in den studentischen Gremien können Studierende in die Lage versetzt werden, in den akademischen Gremien eine gute Vertretung studentischer Interessen zu leisten.

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