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BAföG jetzt erhöhen!

Die Juso-Hochschulgruppen verurteilen die Entscheidung der Bundesregierung das BAföG nicht zu erhöhen. Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt eindeutig, dass eine Erhöhung aufgrund der sozialen Situation von Studierenden notwendig ist. Die Förderquote ist im Vergleich zu 2003 erneut gesunken und der BAföG-Satz reicht hinten unten vorne nicht mehr aus. Die allgemeine Preissteigerung, die Mehrwertsteuererhöhung und der deutlich kürzere Bezug von Elterngeld statt des früheren Erziehungsgelds sowie Studiengebühren machen das Leben teurer, während der BAföG-Satz seit 2002 nicht mehr erhöht wurde. Allein um das Förderniveau von 2002 zu erreichen, müsste man die Einkommensfreibeträge um 8,7 % oder 125 Euro und die Bedarfssätze um 10,3 % oder 48 Euro erhöhen. Begründet wird die erneute Nicht-Anpassung mit dem "alles überragenden Ziel der Haushaltskonsolidierung" - und das obwohl die Steuereinnahmen 2006 unerwartet hoch ausfielen. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen das Sparen auf dem Rücken der Studierenden ab. Immer mehr Studierende müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren; das aktuelle BAföG reicht nicht aus. Deshalb fordern wir eine sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge und Bedarfssätze! Das BAföG-System darf nicht ausgehöhlt werden. Auch wenn die Bundesregierung aktuell eine Erhöhung ablehnt, bleibt sie beim BAföG nicht inaktiv. Aktuell wird im Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Entwurf für eine aufkommensneutrale so genannte "kleine BAföG-Novelle" diskutiert. Der Entwurf enthält einige wichtige Verbesserungen für Studierende, die wir ausdrücklich begrüßen:

  • Laut Entwurf soll die Regelung entfallen, wonach Studierende, die im Ausland studieren wollen, erst dann BAföG erhalten, wenn sie zuvor mindestens 2 Semester im Inland studiert haben (sog. Orientierungsphase). Künftig soll auch eine Förderung eines Auslandsstudiums von Anfang an möglich sein.
  • Durch den Wegfall der Mindesterwerbstätigkeitsdauer der Eltern soll die Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund deutlich vereinfacht und verbessert werden.
  • Die Hinzuverdienst-Grenzen sollen pauschal auf 400 Euro erhöht werden.
  • Es wird ein Kinderbetreuungszuschlag eingeführt, den Studierende mit Kind von nun an bereits während des Studiums erhalten sollen. Allerdings decken die angesetzten 113 Euro den tatsächlichen Mehrbedarf nicht ab, weshalb der Betrag erhöht werden muss.

Die Juso-Hochschulgruppen sehen allerdings auch die Verschlechterungen, die der Entwurf mit sich bringt:

  • Die Regelungen für die Mitnahme des BAföG ins Ausland werden umgestellt. So sollen die bisher als Vollzuschuss geförderte Auslandskrankenversicherung und die Reisekosten nun nur noch als Normalförderung (50% Zuschuss, 50% Darlehen) gefördert werden. Die bisher als Vollzuschuss geförderten Studiengebühren sollen sogar nur noch über Bankdarlehen finanziert werden kann. Für die Finanzierung der Studiengebühren soll außerdem die generelle Verschuldungsobergrenze des BAföG entfallen. Wenn diese Änderungen umgesetzt werden, wird es für Studierende aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen, die schon bisher viel seltener ins Ausland gehen als Studierende aus Elternhäusern mit hohem Einkommen, noch schwieriger im Ausland zu studieren. Ein Auslandsstudium darf nicht das Privileg von Besserverdienenden sein. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen deshalb diese Verschlechterungen ab. Das BAföG ist strukturell unterfinanziert und es muss deutlich mehr für die Finanzierung des Lebensunterhalts von Auszubildenden ausgegeben werden. Massive Einschnitte beim BAföG dagegen sind nicht akzeptabel.
  • Ebenso lehnen wir die geplanten Verschlechterungen bei der elternunabhängigen Förderung von Kolleg-Studierenden ab. Sie sollen nur noch elternunabhängig gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre erwerbstätig waren oder eine dreijährige Ausbildung mit anschließender dreijähriger Erwerbstätigkeit absolviert haben. Aufgrund dieser Verschlechterungen fallen viele Kolleg-Studierende, die mithilfe des BAföG bisher das Abitur über den zweiten Bildungsweg nachholen konnten, aus der Förderung heraus. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen diese Einschnitte und massiven Einsparungen zu Lasten der Kolleg-Studierenden ab.
  • Weiterhin haben sich in der Vergangenheit Fälle ereignet, in denen BachelorabsolventInnen kein BAföG für das Masterstudium erhalten haben. Der Master hat als Weiterführung des Studiums und nicht als Zweitstudium zu gelten.

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