Inhalt


Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2014

Seit nunmehr 40 Jahren setzen wir, die Juso-Hochschulgruppen, uns für eine gerechtere Bildungs- und Hochschulpolitik ein. Gemeinsam kämpfen wir für eine emanzipatorische Gesellschaft, orientiert an unseren Grundsätzen den demokratischen Sozialismus, den Feminismus und den Internationalismus.

Dieses Arbeitsprogramm ist das Arbeitsprogramm für den gesamten Bundesverband. An seiner Realisierung wirken nicht nur der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsführung mit, sondern es sind alle Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen dazu aufgefordert, zu seiner Umsetzung beizutragen.

Im vergangenen Jahr haben die Juso-Hochschulgruppen viel erreicht. In einem starken Jugendwahlkampf konnten wir unsere Themen prominent platzieren und viele junge Menschen erreichen, im Rahmen unseres 40-jährigen Jubiläums haben wir uns ausführlich mit unserer Geschichte und Zukunft beschäftigt – und auch darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten einiges bewegen können. Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl bestärkt uns in der Auffassung, dass die SPD zwar zum Teil die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat, aber bei der Ausgestaltung entscheidende Fehler gemacht hat. Es ist zudem nicht gelungen, eine adäquate Antwort auf die Krise der Europäischen Union zu geben. Gute Ansätze im Wahlprogramm konnten vom Spitzenpersonal nicht glaubwürdig vertreten werden. Unsere Auffassung, dass es falsch ist ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen, hat sich bestätigt. Trotz entsprechender Bekenntnisse auf dem Parteitag im November ist für uns klar: Wir haben noch sehr viel zu tun beim Projekt, die SPD auf einen linken Kurs zu bringen.

 

Bildungspolitik

Unser guter Jugendwahlkampf konnte wenig daran ändern, dass die SPD eine Schlappe kassiert hat. Trotzdem ist es uns gelungen, vielen jungen Menschen unsere linken Inhalte nahezubringen. Nun liegt es an uns, diese Inhalte aktiv zu vertreten, gegebenenfalls auch gegen eine Große Koalition. Wir wollen den Druck erhöhen, damit die Bildungspolitik nicht zu kurz kommt.

Das gilt in besonderem Maße für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament. Für uns gehören die Ansprache junger Menschen und Bildungsthemen zu zentralen Kernpunkten des Wahlkampfes. Die Beschäftigung mit dem europäischen Hochschulraum und die kritische Begleitung des Bologna-Prozesses werden im nächsten Jahr zentrale Themen sein. Auch mit der Demokratisierung der Europäischen Union durch eine Stärkung des europäischen Parlaments werden wir uns beschäftigen. Diese werden wir auch aufgreifen, wenn es in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen heißt, ein neues Länderparlament zu wählen. Wir werden die Hochschulgruppen vor Ort bei diesen Wahlkämpfen unterstützen, um insbesondere junge Menschen von unseren Vorschlägen zu überzeugen.

Ein weiteres Kernthema im nächsten Jahr wird Studienfinanzierung und die Durchsetzung einer grundlegenden BAföG-Revolution sein. Dafür sind wir im Wahlkampf eingetreten und das ist weiterhin unser Ziel. Finanzielle Hürden zählen noch immer zu den Hauptgründen, die junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abhalten – und fast 60 % aller Studierenden müssen neben ihrem Studium arbeiten. Wir wollen gleich von Beginn der neuen Legislaturperiode an bestehende Konzepte weiterentwickeln, konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten und auf eine längst überfällige BAföG-Reform hinwirken. Hier wirken wir auf ein eltern- und altersunabhängiges, bedarfdeckendes BAföG hin, das als Vollzuschuss vergeben wird. Wir fordern außerdem die Abschaffung aller "Begabten-Stipendien". Die Juso-Hochschulgruppen werden auch zukünftig mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen von Bildungsgebühren eintreten. Dies betrifft vor allen Dingen Studiengebühren für ausländische Studierende, Langzeitstudiengebühren, Zweitstudiengebühren sowie Verwaltungsgebühren. Wir werden uns aktiv beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren einbringen.

Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema, das auch im kommenden Jahr nichts an Aktualität verlieren wird, ist der nicht ausreichende bezahlbare Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass die Privatiserung der Wohnraumbestände zurückgedreht wird. Außerdem soll das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wieder so ausfinanziert werden, dass eine sozialere und gerechtere Stadt geschaffen wird. Die Hochschulgruppen vor Ort setzen sich dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau wieder gestärkt wird und Wohnraum für Studierende geschaffen wird. Außerdem fordern wir die Anpass des Anteils für die Unterkunft an die realen Lebenserhaltungskosten, eine Mietpreisbremse und das Vorgehen gegen Leerstände. Wir wollen uns zu diesem Thema weiterhin mit Bündnispartner*innen vernetzen und gemeinsame Proteste und Aktionen bundesweit und vor Ort planen und durchführen. Der Bundesvorstand unterstützt die Hochschulgruppen vor Ort dabei, sich in den Mitbestimmungsgremien des Deutschen Studentenwerks einzubringen und stellt entsprechende Bildungsangebote bereit.

Ebenso wichtig ist aber auch der Kampf für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen. Das Hochschulsystem der Bundesrepublik ist mindestens seit den 1980ern unterfinanziert – dabei sind ausreichend finanzielle Mittel Grundlage für gute Lehre und unabhängige Forschung. Die Erhöhung von Investitionen in die Bildung und insbesondere die deutliche Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen und Studentenwerke wird deshalb ein Kernthema im kommenden Jahr sein – ebenso wie der Einsatz gegen das Kooperationsverbot, damit eine Ausfinanzierung auch tatsächlich möglich wird. Dabei werden sich die Juso-Hochschulgruppen aktiv am Bündnis „Bildung braucht“ beteiligen.

Ausfinanziert müssen auch ausreichend Studien- und vor allem Masterplätze werden – und zwar dauerhaft, statt einen nicht hinreichenden Pakt nach dem anderen zu erfinden. Zugangsvoraussetzungen müssen endlich fallen.

Aber nicht nur der Zugang zu Hochschulen muss gerechter und einfacher werden – auch qualitativ müssen Studiengänge aufgewertet werden. Gute Lehre muss endlich zu einer Priorität der Bildungspolitik werden. Diese Grundvoraussetzung für eine emanzipatorische Bildung wird seit Jahren vernachlässigt, halbherzige Ideen für einen Exzellenzwettbewerb für die Lehre ändern wenig daran. Wir wollen gemeinsam Konzepte für gute Lehre und ihre flächendeckende Umsetzung erarbeiten – und der Lehre endlich den Stellenwert in der Debatte einräumen, den sie verdient. Hierbei wollen wir uns insbesondere auch für die Verbesserung der Betreuungsrelation an Hochschulen einsetzen.

Und nicht zuletzt hat das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt, dass auch der Kampf gegen Rechts noch lange nicht gewonnen ist. Diesen Kampf müssen wir weiter austragen – mit aller Kraft und auf allen Ebenen. Dies gilt speziell auch für die Hochschulen, die bei weitem nicht frei von reaktionärem Gedankengut und (Alltags-) Rassismus sind. Wir wollen Konzepte für effektivere Bekämpfung von Rassismus an der Hochschule erarbeiten. Dies umfasst für uns den Kampf gegen Rechts, aber auch den Kampf gegen Alltagsrassismus und strukturellen Rassismus innerhalb der Institution Hochschule. Aufbauend auf unseren Beschlusslagen zu Uni-Assist wollen wir klagende Studierende unterstützen und über das Programm aufklären. Darüber hinaus wollen wir uns mit anderen rassistischen Praktiken im Verwaltungsapparat der Hochschulen auseinandersetzen und uns auch über Rassismus in Lehrveranstaltungen informieren. Teil des Kampfes gegen Rechts ist unser Engagement gegen das Verbindungswesen. Wir wollen gemeinsam mit Bündnispartner*innen über entsprechende Gruppierungen aufklären. Der Bundesverband wird entsprechendes Informations- und Bildungsmaterial bereitstellen. Dies entlastet allerdings die lokalen Hochschulgruppen nicht davon, über Verbindungen aufzuklären, die an ihrer Hochschule aktiv sind.

Politische Theorie ist ein Querschnittsthema unserer Arbeit. Das bedeutet auch, dass der Bundesverband theoretische Debatten aktiv fördert, etwa durch entsprechende Bildungsangebote auf unseren Veranstaltungen.

Wir betrachten Geschlechterverhältnisse als Querschnittsthema. Dabei entwickeln wir unsere queerfeministische Beschlusslage weiter. Queerfeminismus bedeutet für uns, das Konstrukt der Zweigeschlechtlichkeit und die damit verbundenen Diskurse anzugreifen. Teil unserer Perspektive ist jedoch auch, dass weibliche wahrgenommene Menschen massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Für uns ist es kein Widerspruch, als feministischer Richtungsverband gegen diese Diskriminierungen vorzugehen und unsere dekonstruktivistischen Ansätze weiter zu verfolgen.

 

Europawahlen

Die Ressentiments gegen Europa verstärken sich, doch die Antworten der Parteien – auch der SPD – auf diese Entwicklung und die aktuelle Krise, waren zuletzt eher dürftig. Gleichzeitig zeigen sich immer wieder strukturelle und institutionelle Defizite innerhalb der Europäischen Union. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der sog. „Euro-Krise“ lehnen wir ab. Ebenso ist für uns klar, dass die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen menschenverachtend ist. Wir wollen ein Bekenntnis Europas zum globalen Recht auf Migration. Umso wichtiger ist die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014.

Wir wollen diese Wahl als Chance nutzen – um in einem erfolgreichen Jugendwahlkampf junge Menschen für die Wahl zu interessieren und für die europäische Idee zu begeistern, um zu zeigen wie wichtig Bildung für eine gerechte und gute europäische Zukunft sein kann und um möglichst viele Menschen von unseren Positionen zu überzeugen.

Wir glauben, dass junge Menschen bei dieser Wahl entscheidend sein können und wollen den Europawahlkampf an die Hochschulen tragen. Wir werden die Erfahrungen der Bundestagswahl evaluieren und mit Jusos, SPD und internationalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Damit am Ende eine schlagkräftige Kampagne steht, die den gesamten Verband mitnimmt und sowohl inhaltlich als auch organisatorisch überzeugt.

Internationale Zusammenarbeit darf jedoch nicht nur eine kurzfristige Erscheinung sein. Nach der Zusammenführung der vorher unterschiedlichen Hochschulsysteme im Rahmen des Bologna-Prozesses brauchen wir eine europäische Studierendenvertretung. Diese brauchen wir, damit bestehende Schranken wie zum Beispiel Studiengebühren in Europa abgeschafft werden oder die Ausfinanzierung des Erasmus-Programms gesichert bleibt.

Außerdem möchten wir uns europaweit vernetzen, um gemeinsam sozialistische Ideen unter Studierenden zu vertreten. Daher wollen wir vor Ort Kontakt mit internationalen Hochschulgruppen aufbauen und eine Kooperation oder Vernetzung ermöglichen. Der Bundesvorstand kann hierbei beratend und unterstützend tätig sein. Längerfristig ist unser Ziel einen europäischen sozialistischen Studierendenverband aufzubauen. Wir wollen Europa durch Zusammenarbeit stärken.

 

Netzpolitik

Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit sind an den Hochschulen meist noch stark unterentwickelt. Die Juso-Hochschulgruppen werden dazu in der nächsten Legislaturperiode ein Seminar organisieren und dabei die Zusammenarbeit mit D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt und weiteren netzpolitischen Aktiven*innen suchen.

Dabei sollen auch Fragen zur IT-Infrastruktur an Hochschulen diskutiert werden.

Ziel soll die Erarbeitungen eines netzpolitischen Grundsatzpapiers zu Digitalisierung, Transparenz und Datenschutz an Hochschulen und weiteren Wissenschaftseinrichtungen sein.

 

Kommunalwahlen 2014

Im Jahr 2014 stehen in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg und damit in 11 von 16 Bundesländern Kommunalwahlen an. Eine starke studentische jungsozialistische Stimme in den kommunalpolitischen Gremien ist zur Durchsetzung unserer zentralen Punkte wie mehr günstigen Wohnraum, eine bessere ÖPNV-Versorgung sowie öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar. Wir sprechen den studentischen jungsozialistischen Kandidat*innen vor Ort unsere Unterstützung aus und werden die Hochschulgruppen vor Ort beim Kommunalwahlkampf unterstützen.

 

Verbandsarbeit

Rückgrat der Juso-Hochschulgruppen waren und sind die Hochschulgruppen vor Ort. Den Trend der vielen Neugründungen von Hochschulgruppen wollen wir gezielt unterstützen und uns vor allem für neue Hochschulgruppen an Fachhochschulen an einer besseren Integration in die Verbandsarbeit in die Verbandsarbeit arbeiten.

Unser Verband ist inzwischen schon 40 Jahre alt. Die Juso Hochschulgruppen sind demnach ein beständiger, erwachsener Verband, der  aus den Hochschulen und aus der SPD nicht mehr wegzudenken ist. Viele interne Strukturen haben sich über die Jahre bewährt, aber nach 40 Jahren Vernetzungsarbeit haben sich auch viele Arbeitsweisen als Routine eingeschlichen, die es wie es dem Selbstverständnis eines progressiven Verbands gebührt, auch immer wieder hinterfragt werden müssen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns die Fragen stellen: Wo kommen wir her und wo wollen wir hin? Wie arbeiten wir und was können wir verändern?

Aus dem "AK Hochschule", der anfangs die Arbeit auf Bundesebene leistete, wurde später der Bundeskoordinierungsausschuss (BuKA). Heute vertritt der Bundesvorstand die Verbandsinteressen. Immer jedoch war das zweimalig im Jahr stattfindende Bundeskoordinierungstreffen das höchste beschlussfassende Gremium und soll es auch bleiben. Hier diskutieren alle Hochschulgruppen und entscheiden über die Ausrichtung des Verbandes.

Eines jedoch steht fest: Als eigenständiger Verband benötigen wir eigenständige Strukturen! Diese eigenständigen Strukturen gilt es natürlich regelmäßig kritisch auf ihre Wirksamkeit und hinsichtlich Transparenz und ihrer Partizipationsmöglichkeiten zu überprüfen. Denn während zu den Zeiten unserer Gründung gesellschaftliche Forderungen nach innerparteilicher Demokratie nur vereinzelt in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, hat sich die Diskussion seit den neunziger Jahren massiv ausgeweitet. Es ist an der Zeit, dass diese Debatte wieder einmal Einzug in unseren Verband erhält und auch unsere internen Organisationsgrundlagen kritisch beleuchtet werden. Denn wir müssen allen Mitgliedern in der Hochschulgruppe die Möglichkeit geben, sich in unserem Bundesverband einzubringen. Unser Ziel darf nicht nur darin bestehen, offen für alle Mitglieder der Hochschulen zu sein, sondern auch alle mitzunehmen!

Deshalb möchten wir im nächsten Jahr eine umfassende Evaluation unseres Verbandes durchführen, an der alle Mitglieder gleichermaßen teilnehmen können sollen. Dabei stellen wir unser basisdemokratisches Verständnis in den Vordergrund und wollen deshalb alle Hochschulgruppen und auch ihre Landeskoordinationen beteiligen.

Zentrale Themenbereiche der Evaluation sollen sein:

  • Neumitgliederwerbung
  • Einbindung aller Mitglieder
  • Hochschulgruppen an Fachhochschulen
  • Frauenförderung
  • Inklusivität
  • Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte vor Ort
  • Politische Bildungsarbeit
  • Vernetzung innerhalb der Hochschulgruppen (Bundesebene, Landesebene, Hochschulgruppe vor Ort)
  • Einsatzmöglichkeiten digitaler Formen
  • Antragsformate und -beratung auf Bundeskoordinierungstreffen

Allein auf der Grundlage dieser ausführlichen und kritischen Evaluation ist eine progressive Weiterentwicklung unserer Strukturen möglich. Die Ergebnisse werden ausführlich vom Bundesvorstand vorgestellt und innerhalb des gesamten Verbandes diskutiert. Um zu gewährleisten, dass diese Reformvorschläge selbst auch partizipabel und transparent erarbeitet werden, soll eine internetbasierte Evaluation eingerichtet werden auf der alle Hochschulgrüppler*innen ihre Meinung abgeben und Diskussionsanstöße geben können. Die internetbasierte Evaluation wird zusammen mit den Landeskoordinator*innen ausgestaltet. Zudem sollen  auf dem nächsten Seminarwochenende Workshops und Diskussionen stattfinden, um auf Grundlage der Evaluation Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten über die dann auf dem kommenden Sommer-BKT abgestimmt werden kann.

Nur wenn wir vor Ort stark sind, können wir auch landes- und bundesweit erfolgreich sein. Wir werden daher einen Wahlkampf- und Aktions-Reader erstellen, der die Hochschulgruppen bei der Arbeit unterstützen soll. Es wird ein für die Hochschulgruppen nutzbares Website-Template für die gängigen Content Management Systeme (Joomla, Wordpress etc.) erstellt. Darüber hinaus soll aus erfahrenen Mitgliedern ein „Medien-Pool“ gebildet werden, auf den die Hochschulgruppen bei der Erstellung von Materialien etc. zurückgreifen können sollen.

Auch im kommenden Jahr wollen wir einen umfassenden Veranstaltungskalender und ein starkes politisches Bildungsangebot für den Verband anbieten. Einen besonderen Fokus werden wir darauf legen, die Angebote zugänglich und interessant für Neumitglieder zu gestalten. Auch die ausführliche inhaltliche Arbeit auf einer breiten Plattform wollen wir mit einem großen Kongress wieder stärken. Die inhaltliche Unterstützung der täglichen Arbeit wollen wir mithilfe des internen Homepage-Bereichs noch transparenter und einfacher zugänglich machen.

Die im vergangenen Jahr eingeführten Instrumente für mehr Gleichstellung, wie die Anti-Sexismus-Kommission und Ansprechpartner*innen bei Veranstaltungen des Bundesverbands wollen wir fortführen und weiterentwickeln sowie unsere Anstrengungen für eine inkludierende (Diskussions-) Atmosphäre im Verband verstärken. Die Werbekampagne für weibliche Mitglieder wollen wir weiterführen und die Offenheit und Inklusivität des Verbandes weiter verbessern. Zugleich bleibt Gender ein Querschnittsthema, das in all unserer inhaltlichen Arbeit Berücksichtigung finden muss. Theorie und feministische Praxis müssen endlich übereinstimmen! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch Delegationen bestehend aus zwei Frauen* bei künftigen BKT’s zugelassen werden. Im kommenden Jahr wollen wir uns insbesondere mit dem Themenkomplex Barrierefreiheit auseinandersetzen.

Wir werden weiterhin eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entlang unserer Schwerpunkte verfolgen und den begonnen Prozess der Professionalisierung weiterführen, um in der öffentlichen Debatte möglichst oft und klar Gehör zu finden. Bei der Kampagnenplanung sollen die Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen frühzeitig eingebunden werden. Insbesondere in Bezug auf Gestaltung, Zielgruppe und Materialauswahll soll die Basis befragt werden. Den Verband wollen wir stets zeitnah, regelmäßig und transparent über unsere Arbeit und Projekte auf dem Laufenden halten und den inhaltlichen Austausch suchen – über unseren Newsletter, unsere verschiedenen Social-Media-Kanäle, hsg-intern sowie regelmäßige Telefonkonferenzen mit den Landeskoordinationen.

Der Bundesvorstand berichtet auf dem Sommer-BKT über den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms und gibt einen Ausblick auf die weitere Umsetzung.

Der Bundesvorstand lässt durch den Bundesgeschäftsführer prüfen, in welcher Form dem BKT ein Finanzbericht vorgelegt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird auf dem Sommer-BKT 2014 vorgestellt.

 

Bündnisarbeit

All unsere politischen Ziele können und wollen wir nicht allein erreichen. Deshalb wollen wir auch im kommenden Jahr gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für eine gerechtere und bessere Bildungspolitik und Gesellschaft arbeiten.

Im Rahmen des Wahlkampfes für das Europäische Parlament – aber auch abseits davon – werden wir mit den Jusos und der SPD kooperieren, um einen guten Jugendwahlkampf zu organisieren und um unsere Überzeugungen und Themen in die Gesamtkampagne einzubringen. Doch auch abseits des Wahlkampfes werden wir uns in die innerparteiliche Debatte einbringen und versuchen, unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen wollen wir – während und abseits des Wahlkampfes – stärken, vor allem mit hochschulpolitischen Verbänden.

Auch innerhalb der Bundesrepublik wollen wir den guten Austausch mit anderen linken Studierendenverbänden weiterführen und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den uns nahestehenden Stiftungen weiter pflegen. Die Initiation und Pflege solcher Kooperationen auf lokaler Ebene möchten wir unterstützen.

Zentral für uns ist auch weiterhin die gute inhaltliche und politische Zusammenarbeit mit dem fzs. Wir wollen den studentischen Dachverband, den freien zusammenschluss studentInnenschaften (fzs) e.V. zudem unterstützen, indem wir uns für den Beitritt weiterer Studierendenschaften einsetzen. Der Bundesvorstand wird hierzu bei einzelnen Hochschulgruppen den fzs vorstellen und die Inhalte des Verbandes bei Bedarf näherbringen.

Des Weiteren wollen wir auch in Zukunft eng mit unserem Ehemaligenverein, dem Verein Demokratie und Hochschule e.V. zusammenarbeiten und die Erfahrung und das Wissen ehemaliger Juso-Hochschulgrüppler*innen in unsere Arbeit einfließen lassen. Und auch der BdWi bleibt ein wichtiger Bündnispartner, dessen Bekanntheit bei den einzelnen Hochschulgrüppler*innen wir im kommenden Jahr weiter steigern möchten. Besonders die Möglichkeit einer institutionellen Mitgliedschaft wollen wir stärker ins Bewusstsein gerade der Hochschulgruppen rücken, die in der Exekutive der studentischen Selbstverwaltung aktiv sind. Zur Umsetzung des Arbeitsprogramms sind alle Hochschulgruppen und Aktiven vor Ort aufgerufen.

Zurück