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Mehr Laizismus wagen! – Kirche, Staat und Religion endlich konsequent trennen!

Laizismus ist für uns Juso-Hochschulgruppen ein Querschnittsthema, welches nicht isoliert auf hochschulpolitischer Ebene betrachtet werden kann.

 

Die Grundvoraussetzung für Trennung von Kirche und Staat ist die Aufhebung des  Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions– oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erfolgen.

 

Religiösen Einfluss auf die Bildung zurückdrängen

Der unmittelbare und mittelbare kirchliche Einfluss auf die Bildung ist von Sozialistinnen und Sozialisten immer kritisiert worden. An diese Kritik wollen und müssen wir mit unseren laizistischen Werten anknüpfen.

 

Wir fordern deswegen eine Entfernung von religiösen Symbolen aus und an öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Bildungseinrichtungen. In öffentlichen Schulen haben institutionelle Schulgebete sowie Schulgottesdienste zu unterbleiben.

 

Außerdem ist das sichtbare Tragen religiöser Symbole während der Arbeitszeit für Personen, die in ihrer Funktion als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit nach außen hin repräsentieren, zu untersagen. Verwaltungsbeamte ohne “Kundenkontakt” sind hiervon ausgenommen.

 

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht soll durch ein konfessionsübergreifendes Schulfach LPR (Lebenskunde, Philosophie, Religion) ersetzt werden. Das Fach soll Einblick in jede Religion geben und desweiteren demokratische Werte eines humanistischen Menschenbildes vermitteln und Einblicke in die Philosophie geben. Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dementsprechend geändert werden. Das Recht auf zusätzlichen Religionsunterricht auf freiwilliger Basis bleibt davon unberührt.

 

Wir sprechen uns außerdem gegen Erziehungseinrichtungen (Kita, Schule, Hochschule) in kirchlicher Trägerschaft aus, da in vielen Gemeinden diese leider oftmals gerade bei der Kindererziehung eine durch nichts zurechtfertigende Monopolstellung haben.

 

Unsere Mindestforderungen an eine laizistische Hochschule sind die Überführung von theologischen in religionswissenschaftliche Fakultäten und Studiengänge. Außerdem sollen alle kirchlichen Vorbehaltsrechte z.B. bei der Besetzung bestimmter Lehrstühle entfallen. Konkordatslehrstühle sind in ordentliche Lehrstühle umzuwandeln.

 

Laizismus - auch eine Geldfrage

 

Obwohl die Zahl der Religionsmitglieder immer weiter sinkt, ist die Zahl religiöser Einrichtungen und damit religiöser Bediensteter kontinuierlich gestiegen. Nur die christlichen Kirchen haben ihr Personal seit 1950 ungefähr verfünffacht und sind mit 1,3 Millionen Mitarbeitern der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat.[1]

 

Da, wo widersinnige Privatisierungspolitik betrieben wird, springen oft die beiden großen christlichen Kirchen als freie Träger ein. Ein Grund mehr für uns als Sozialistinnen und Sozialisten für mehr öffentliches Eigentum und, auch mit der Begründung größerer religiöser Neutralität, gegen den Privatisierungstrend zu kämpfen.

 

Regelungen die kommunalen Einrichtungen geringere Landeszuschüsse zukommen lassen als privaten z.B. in  religiöser Trägerschaft gehören abgeschafft.

 

Die direkte wie indirekte finanzielle Subventionierung von Religionsgemeinschaften, die die öffentliche Hand im Jahr ca. eine halbe Milliarde Euro kostet[2], und zu den eben beschriebenen Entwicklungen führt, gehört beendet. Dafür sind diese Forderungen für uns als Juso-Hochschulgruppen elementar:

 

  • Die Mitgliedsbeiträge der Kirche werden nicht mehr durch den Staat erhoben (Kirchensteuer).
  • Steuerliche Privilegien, die über die eines gemeinnützigen Vereines, hinausgehen entfallen.
  • Subventionen, die der Besoldung von Berufsgläubigen wie Pfarrer*innen, Pastor*innen, Rabbiner*innen oder einem/einer Imam/Mourchida dienen, müssen sukzessive entfallen.
  • Seelsorge hat grundsätzlich religionsübergreifend zu erfolgen; andernfalls soll sie von den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften selbst organisiert werden.
  • Der Rundfunkstaatsvertrag wird dahingehend überarbeitet, dass die Kostenerstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, sowie privilegierte Sendezeiten, für Religionsgemeinschaften, abgeschafft werden. Zudem sollen keine Religionsvertreter*innen in den Rundfunkräten eingebunden werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte sollen dabei vom Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst werden.
  • Landeszuschüsse für die Kirchen müssen gestrichen werden.
  • Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege (Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, etc.) sollen von den privaten Trägern zu einem größeren Teil selbst getragen werden und nicht staatlich bezuschusst werden. Wenn diese Einrichtungen daraufhin nicht mehr finanziert werden können soll der Staat direkt die öffentliche Trägerschaft kostendeckend übernehmen.

 

Ein weiterer Aspekt ist auch gerade wichtig um ein positives Staatsverständnis zu reetablieren. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zu einem überwiegenden Teil staatlich bezuschusst sind, während die Träger, wie die Caritas, die Diakonie aber auch die AWO, als private Retter in der Not wahrgenommen werden.

 

Den zunehmenden, politisch leider geförderten, Wettbewerb in der freien Wohlfahrtspflege, welche in derart personalintensiven Bereichen notwendigerweise zu verschlechterten Arbeitsbedingungen für die Arbeitenden führen muss, lehnen wir ab! Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der zu Versorgenden, sowie die Qualität und flächendeckende Versorgung, stehen.

 

Eine Antwort auf zunehmendes Lohndumping im Bereich der Wohlfahrtspflege im Sinne der Arbeitenden wäre für uns Juso-Hochschulgruppen eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der geltenden Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für den Tarifbereich der sozialen Arbeit. 

 

Mittelalterliche Privilegien in der Gesellschaft überwinden

 

Ein zentraler Punkt unserer laizistischen Auffassung ist das religiöse Privilegien, da sie nicht auf alle Religionen ausgeweitet werden können und somit die Integration nichtchristlicher Bürger*innen verhindern, in der Gesellschaft radikal beschnitten werden müssen.

 

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Änderung des Arbeitsrechtes für religiöse Einrichtungen beschlossen. Unter anderem sollen die Arbeitenden das Streikrecht bekommen und das Betriebsverfassungsgesetz gelten. Diesen Beschluss begrüßen wir als Juso-Hochschulgruppen ausdrücklich.

 

Ein wichtiger Punkt der nicht behandelt wurde ist jedoch der der Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung. Dass beispielsweise in katholischen Einrichtungen eine Scheidung ein Kündigungsgrund ist empfinden wir als einen Skandal. Die Religionsgemeinschaften sollen sich nach demselben Arbeitsrecht richten, das für alle anderen Tendenzbetriebe in Deutschland gilt. Dafür sind die notwendigen Passagen im und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§9) zu streichen.

 

Weitere bundespolitische Forderungen sind die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften), denn auch radikale Religionskritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Paragraph dient der Zensur unliebsamer, religionskritischer Inhalte und nicht dem Schutz religiöser Minderheiten. Diese sind durch den bestehenden Tatbestand der Volksverhetzung bereits ausreichend geschützt.

 

Im Ethikrat sollen keine Religionsvertreter*innen eingebunden werden. Was eine Berufung religiöser Menschen und Persönlichkeiten nicht verhindern soll.

 

Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich desweiteren für eine Änderung der bestehenden Feiertagsregelungen ein. Viele Feiertage (gerade in Süddeutschland) sind christlichen Ursprungs und grenzen somit andere Religionen und Nichtreligiöse aus. Die bundesweite Reform soll das Ziel verfolgen jedem individuell mehr frei verfügbare Urlaubstage zuzusichern. Jede*r soll das Recht haben, einen Teil der zusätzlichen Urlaubstage auf ihre entsprechenden Feiertage legen zu dürfen.

 

Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer gefordert.

 

In Eidesformeln ist jeglicher religiöser Bezug abzuschaffen.

 

Wichtige Forderungen an sozialdemokratische Landespolitiker*innen sind für uns das staatliche Tanzverbote mit religiöser Begründung abgeschafft werden müssen. Außerdem muss ein Kirchenaustritt, solange er noch durch das Amt erfolgt, gebührenfrei sein.

 

Kirchenstaatsverträge müssen abgelöst werden und dafür vor allem müssen Ewigkeitsklauseln entfallen. Verträge sind immer eine Übereinkunft auf Zeit und Ewigkeitsklauseln ein einmaliges durch nichts zu rechtfertigendes Privileg.

 

Rundfunkstaatsverträge müssen dahingehend überarbeitet werden, dass privilegierte Sendezeiten der christlichen sowie jüdischen Religionsgemeinschaften, abgeschafft werden. Zudem sollen keine Kirchenvertreter*innen institutionell in den Rundfunkräten eingebunden werden.

 

Laizismus - auch und gerade in der Partei!

 

In einer ehemaligen Arbeiter*innenpartei mit dezidiert laizistischer Grundhaltung ist eine einseitige Betonung religiöser Themen abzulehnen.

 

Wir als Juso-Hochschulgruppen fordern nicht nur deswegen die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb der Sozialdemokratie, welcher analog zu den organisierten Christinnen und Christen, die Interessen von Konfessionsfreien, Atheist*innen und Agnostiker*innen in der Partei vertreten soll.

 

Bei Parteitagen sollen Gottesdienste und Andachten kein offizieller Bestandteil sein, und dementsprechend auch nicht im offiziellen Programm aufgeführt werden. Organisatorische Unterstützung von Seiten der Partei soll nicht, über die Zuweisung von Räumlichkeiten hinaus, angeboten werden.

 

Die Juso-Hochschulgruppen fordern, um der Säkularisierung der Gesellschaft endlich Rechnung zu tragen, mit diesem Beschluss eine konsequente Trennung von Staat, Kirche und Religion in Politik und Gesellschaft



[1] Müller, Eva „Gott hat hohe Nebenkosten“.

[2] Frerk, Carsten „Violetbuch der Kirchenfinanzen“ 2010.

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