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Uni-Assist kündigen und austreten - für diskriminierungsfreie Hochschulen!

Die Juso-Hochschulgruppen fordern die Hochschulen in Deutschland auf, die Verträge mit uni-assist e.V. zu kündigen und aus dem genannten Verein auszutreten. Desweiteren fordern die Juso-Hochschulgruppen das Zulassungsverfahren für Bewerber*innen mit Hochschulzugangsberechtigung, die nicht in Deutschland erworben wurde in das allgemeine Bewerbungsverfahren zu integrieren und sie gleich zu behandeln. Die lokalen Juso-Hochschulgruppen setzen sich an ihren Hochschulen dafür ein, dass die Verträge mit uni-assist e.V. gekündigt werden und ihre Hochschulen aus dem Verein austreten.

Derzeit müssen sich Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben, an über 100 Hochschulen in Deutschland über den externen Verein uni-assist bewerben. Eine solche Bewerbung ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden, die neben der Übersetzung für Zeugnisse allein dafür entstehen, dass sich Menschen überhaupt bewerben können. Diese Gebühren müssen Bewerber*innen mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung nicht zahlen. Zudem scheinen bei uni-assist oft Ansprechpartner*innen zu fehlen, die bei der Bewerbung zur Hilfe stehen, die im hochschulinternen Zulassungsbüro für Ratsuchende für Auskünfte zur Verfügung stehen. So können Unstimmigkeiten bei der Bewerbung nicht direkt mit der Hochschule selbst geklärt werden, was eine weitere strukturelle Benachteiligung darstellt.

Ein solches Bewerbungsverfahren diskriminiert Menschen zum Einen aufgrund ihrer Herkunft und zum Anderen aufgrund ihrer ökonomischen Situation. Dies wird dadurch verstärkt, dass Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung, die nicht in Deutschland erworben wurde ohnehin zahlreiche bürokratische sowie ökonomische Hürden durch den Ortswechsel zu überwinden haben. Hier werden Menschen systematisch und strukturell ausgegrenzt. Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung, die nicht in Deutschland erworben wurde besitzen in der Regel auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und sind allein hierdurch schon in den meisten gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt.

Die Benachteiligung von Studieninteressierten ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung ist ein weiterer Ausdruck für die in der letzten Zeit wieder vermehrt um sich greifende "Das-Boot-ist-voll"-Rhetorik im politischen Diskurs in Deutschland. In Zeiten, in denen Innenpolitiker*innen von sog. "Armutsflüchtlingen" schwadronieren, die "unseren" Sozialstaat ausnutzen wollen, fügt sich die Praxis, Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung, die nicht in Deutschland erworben wurde durch ein kostenpflichtiges Sonder-Verfahren zu schleusen, nahtlos in die gesellschaftliche Debatte ein. Die Überzeugung, dass Menschen von außerhalb Deutschlands ständig versuchten, die deutschen staatlichen Versorgungssysteme –  sei es nun Sozialhilfe oder das Bildungssystem – auszunutzen, ist ein rassistisches Sentiment, das weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet ist. Die Juso-Hochschulgruppen bekennen sich zu einem antidiskriminatorischen Menschenbild und zu einem emanzipatorischen Anspruch inner- und außerhalb der Hochschule.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verfahren für EU-Bürger*innen, die sich an deutschen Hochschulen bewerben, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt.

Zusätzlich ist zu kritisieren, dass hier Verwaltungsgebühren für eine Arbeit entstehen, die eigentlich Aufgabe der Hochschulen ist. So liegt die Qualitätssicherung, also auch die Prüfung von Hochschulzugangsberechtigungen bei den Hochschulen. Die Übertragung dieser Aufgaben an einen Verein widerspricht der Verantwortung der Hochschulen, welche aus der Freiheit der Wissenschaft erwächst. Die Hochschulen lassen so zu, dass willkürlich über Gebühren und Verfahren entschieden werden kann. Die Aufgaben der Uni werden gleichzeitig outgesourced an einen externen Vereinen, die nicht durch dem Hochschulgesetz gebunden sind. So entsteht die Möglichkeit Mitarbeiter*innen für Tätigkeiten der Hochschule einzustellen ohne die bestehenden Tarifverträge auf sie anzuwenden.

Die Juso-Hochschulgruppen können diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Wir fordern  Hochschulen, in denen Menschen weder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer ökonomischen Situation oder aus anderen Gründen diskriminiert werden. Auch nicht bei der Bewerbung. Nur so kann eine Hochschule ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

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