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Dritte Phase Hochschulpakt – es jetzt endlich richtig machen!

Immer mehr junge Menschen erlangen eine Studienberechtigung und wollen ein Studium aufnehmen. Im Jahr 2013 waren es erstmals über 50 Prozent der entsprechenden Altersgruppe. Das Bildungssystem muss diese Entwicklung berücksichtigen und dies durch ein entsprechendes Studienplatzangebot allen Menschen, die studieren wollen, auch ermöglichen.

Im Hochschulpakt haben Bund und Länder vereinbart, zusätzliche Studienplätze zu schaffen und gemeinsam zu finanzieren. Doch die anvisierten Kapazitäten reichten von Beginn an nicht aus. In den im vergangenen März begonnen Verhandlungen über die dritte Phase des Hochschulpaktes müssen nun endlich ausreichende Investitionen beschlossen werden.

Die Schaffung von Studienplätzen darf dabei die Qualität der Lehre und die Studierbarkeit nicht beeinträchtigen. Es geht nicht nur darum, Menschen zu ermöglichen Studierende zu werden, sondern vor allem darum, ihnen ihr Wunschstudium zu ermöglichen, es studierbar zu gestalten und eine hohe Lehrqualität zu wahren.

Wir fordern die Vertreter*innen des Bundes und der Länder auf, folgende Punkte in die Verwaltungsvereinbarung über die dritte Phase des Hochschulpaktes (2016 – 2020) aufzunehmen:

  • Anhebung der Pauschale für einen einzelnen Studienplatz
  • Bei Beibehaltung der Referenzlinien: finanzielle Mittel, um 2016 mindestens 120.000, danach jährlich 110.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen
  • Erneut Mittel des Bundes für Erhalt der Studienkapazitäten
  • Masterplatz-Garantie durch Erhöhung der Kapazitäten
  • Berücksichtigung der Studierbarkeit
  • Förderung nicht-curricularer Bestandteile der Hochschulbildung, wie z.B. Fremdsprachenzentren und dem Hochschulsport
  • Mittel für den Bau zusätzlicher Gebäude
  • Soziale Komponente, z.B. für den Bau zusätzlicher Wohnheime

Die Zahl der Plätze aus der zweiten Phase des Hochschulpaktes für die Jahre 2014 und 2015 ist aufzustocken. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Kalkulation der Studienanfänger*innen für die Jahre 2012 und 2013 um knapp 5% bzw. 4% zu niedrig angesetzt war. Überträgt man diese Abweichung auf die Jahre 2014 und 2015, fehlen im gesamten Zeitraum (2012 – 2015) knapp 83.000 Studienplätze. Diese müssen von Bund und Ländern noch in die aktuelle zweite Phase einbezogen und mit neuen Mitteln geschaffen werden.

Daneben muss das Studienplatzangebot in der dritten Phase umfassend ausgebaut werden. Dabei gilt es, die erhöhte Studierneigung bei Betrachtung der Vorausberechnungen der KMK (Stand 2012) zu berücksichtigen. Ausreichende Investitionen bedeuten, sich auf mindestens 2,3 Millionen Studienanfänger*innen (1. Hochschulsemester) bis 2020 vorzubereiten - bei  Zugrundelegung der konservativen Kalkulationen der KMK. 2016 müssen deshalb mit dem Hochschulpakt mindestens 120.000, danach jährlich 110.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, bei Beibehaltung der Referenzlinien.

Zudem ist es notwendig die Pauschale für den einzelnen Studienplatz anzuheben, anstatt weiterhin die Berechnungen von 2005 zu verwenden. Nur so können die nötigen Mittel für den Hochschulpakt festgestellt werden. Es darf für Hochschulen nicht unattraktiv sein, bestimmte Fächer anzubieten, nur weil sich diese kostenintensiv gestalten.

Darüber hinaus muss der Bund erneut Geld für Bundesländer – unabhängig davon, ob sie Stadtstaat, neues oder altes Land sind – bereitstellen, um die bestehenden Kapazitäten an Studienplätzen zu sichern.

Außerdem müssen Bund und Länder den Übergang in den Master in den Blick nehmen. Diese Plätze werden restriktiv vergeben und sind Mangelware.  Hier wurde es versäumt zu handeln. Insbesondere fehlt deshalb neben den dringend benötigten Plätzen wichtiges Datenmaterial über den genauen Bedarf an Masterplätzen. Fest steht nur, dass der bestehende Bedarf mitnichten gedeckt wird. Die dritte Phase über den Hochschulpakt muss deshalb genügend Plätze für eine Master-Garantie schaffen. Dass für in das Bachelor-Master-System aufgenommene Studierende nicht die Sicherheit besteht, ihr gewünschtes Studienziel verfolgen und auch erreichen zu können, ist ein untragbarer Zustand. Unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Masterplatz muss umgesetzt werden. Außerdem gilt es auch die Hochschulen für Berufsqualifizierte zu öffnen und hierbei das Beratungsangebot und die Anrechenbarkeit vorhandener Kompetenzen zu gewährleisten.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Hochschulpakt fortzusetzen und dass „dabei […] Hochschulen für gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen, stärker honoriert werden [sollen]“. Es ist begrüßenswert, dass Hochschulen animiert werden sollen, Studierende zum Abschluss zu begleiten und das ohne Einbußen bei der Qualität. Die Zielsetzung muss aber sein, allen Hochschulen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Studierenden ohne Einbuße bei der Qualität bis zum  Abschluss begleiten zu können.

Ferner beinhaltet der Hochschulpakt den Passus, dass die Länder die Gesamtfinanzierung sicherstellen, während das BMBF selbst von „Zeiten knapper Kassen“ spricht. Um die Finanzierung der Investitionen nicht von vornherein zu gefährden, steht der Bund, mit seiner Möglichkeit die Einnahmenseite (bei Festschreibung der Ausgabenseite durch die Schuldenbremse ab 2016) zu erhöhen, ebenso in der Pflicht, die Gesamtfinanzierung des Hochschulpaktes zu sichern.

Unser Anspruch steht dabei fest: Die Schaffung von ausreichend Studienplätzen durch eine dauerhafte Ausfinanzierung der Hochschulen. Dafür muss mittelfristig das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich durch die Schaffung eines neuen Art. 104c GG fallen.

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