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Zukunft der Universitätsklinika sichern

Die Juso-Hochschulgruppen betrachten die Hochschulmedizin als unabdingbaren Bestandteil der akademisch-medizinischen Ausbildung, innovativer Forschung und guter medizinischen Versorgung. Als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen die Universitätsklinken auf keinen Fall nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung betrieben werden. Dies bedeutet auch, dass die Länder als Träger*innen der Universitätsklinika ihren Aufgaben im Investitionsbereich nachkommen müssen.

Die Juso-Hochschulgruppen fordern für eine sichere Zukunft der Universitätsklinika in Deutschland:

 

1. Finanzieller Handlungsspielraum stärken – Systemzuschlag einführen

Da Universitätsklinika neben der normalen ambulanten und stationären Maximalversorgung eine Reihe von besonderen Leistungen vorhalten, die gegenwärtig nicht im bestehenden Vergütungssystem abgebildet sind, weisen fast alle Universitätsklinken teilweise sehr hohe Defizite auf. Der Systemzuschlag ist für uns ein geeignetes Instrument, mit dem die besonderen Leistungen entsprechend abgebildet werden können, und wir fordern dessen Einführung.

 

2. Keine weiteren Personaleinsparungen

Personalabbau trotz mehr werdender Aufgaben sorgt für eine übermäßige Belastung des bestehenden Personals und schafft zudem Unsicherheiten bei den Mitarbeiter*innen. Einsparungen beim Personal sind für uns nicht hinnehmbar! Dort, wo es in der Folge des Personalabbaus bereits zu Problemen gekommen ist, muss die Anzahl der Mitarbeiter*innen umgehend wieder erhöht werden. Bei der Ermittlung der notwendigen Stellenzahl ist der Betriebs- bzw. Personalrat der Universitätsklinika umfassend zu beteiligen.

 

3. Keine Privatisierungen

Privatisierungen von Universitätsklinika – auch nur teilweise – lehnen wir strikt ab. Dort, wo Privatisierungen durchgeführt worden sind wie z.B. beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg, fordern wir eine Rückverstaatlichung der entsprechenden Einrichtungen!

 

4. Studentische Mitglieder in die Aufsichtsräte

Entscheidungen der Aufsichtsräte, auch wenn sie nichts unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, haben jedoch mittelbar immer Einfluss auf Forschung und Lehre und damit auch auf die Studierenden. Wir fordern daher mindestens auch jeweils ein unter den Medizinstudierenden demokratisch gewähltes studentisches Mitglied in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika.

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