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Resolution „Studis brauchen starke Kommunen – starke Kommunen brauchen Studis!“

Am 25. Mai 2014 finden in zehn Bundesländern die Wahlen zu den kommunalen Vertretungen statt. Obwohl die Kommunen keinen gesetzgeberischen Einfluss auf die Hochschulen ausüben, sind sie doch zentraler Bestandteil studentischen Lebens. Um diesen Punkt Rechnung zu tragen, fordern die Juso-Hochschulgruppen:

 

1. Bezahlbarer studentischer Wohnraum:

Die Kommunen tragen eine entscheidende Verantwortung dabei, dass studentischer Wohnraum bezahlbar ist. Durch einen kostengünstigen Verkauf von kommunalen Grundstücken z.B. an die Studierendenwerke sowie niedrigen Mieten bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können Kommunen effektiv ihrer Verantwortung gegenüber Studierenden nachkommen. Darüber hinaus haben die Kommunen die Möglichkeit über kooperative Baulandmodelle im Neubau bestimmte Quoten für bezahlbaren Wohnraum u.a. für Studierende festzulegen.

 

2. Mobilität stärken:

Viele Kommunen haben mit den Studierendenschaften oder Studierendenwerken Verträge über ein Semesterticket ausgehandelt. Durch stabile oder gar steigende Studierendenzahlen und dem Solidarmodell haben die kommunalen Verkehrsgesellschaften eine sichere Einnahmequelle. Deswegen sollen Studierende auch von Preiserhöhungen möglichst ausgenommen werden. Gleichzeitig dürfen die Kommunen die studentischen Fahrgäste nicht als selbstverständlich hinnehmen und sind weiterhin aufgefordert, auch solche Angebote auszubauen, die vornehmlich von Studierenden genutzt werden.

Dabei ist auch der zunehmende Trend zum Mobilitätsmix zu berücksichtigen: Gerade öffentliche Angebote wie Car- und Bikesharing sind von besonderem Interesse für Studierende und sollten von den Kommunen gefördert werden.

 

3. Kultur für Studis zugänglich machen:

In einigen Städten gibt es bereits Kooperationen zwischen Studierendenschaften und Theater- und Opernhäuser oder auch der freien Kulturszene. Kommunen müssen sich offener für solche Kooperationen zeigen und insbesondere non-kommerzielle Kultur fördern.

 

4. Freiräume erhalten und ausbauen:

Freiräume für kulturelles, sportliches oder soziales Engagement sind ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Lebenswelten in Kommunen. Diese Freiräume müssen durch die Kommunen erhalten und gestärkt werden.

 

5. Zuzugsprämie statt Zweitwohnsitzsteuer:

Studierende, die nicht ihren Erstwohnsitz in die Hochschulstandorte verlegen, werden in vielen Städten mit einer Zweitwohnsitzsteuer bestraft, damit diese Studierenden stattdessen ihren Erstwohnsitz anmelden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Kommunen müssen andere Wege finden, die Anmeldung des Erstwohnsitzes attraktiv zu gestalten.

 

6. Studierende in die kommunalen Parlamente:

In den Hochschulstandorten stellen Studierende oftmals einen großen Anteil der lokalen Bevölkerung dar. Dies spiegelt sich jedoch selten auch in der Repräsentanz in den kommunalen Parlamenten wieder. Die Juso-Hochschulgruppen rufen dazu auf, Studierende in die kommunalen Parlamente zu wählen, damit die studentische Perspektive dort präsenter ist. Viele Mitglieder in den Juso-Hochschulgruppen sind auch SPD-Mitglieder. Die Genoss*innen sollten sich aktiv für Juso-Kandidaturen in Kommunalparlamenten in örtlichen Parteigremien einsetzen.

Neben der verstärkten Wahrnehmung von kommunalen Mandaten durch Studierende fordern wir auch die institutionalisierte Einbindung der Studierendenvertretungen in die Kommunalpolitik, wie sie bereits von einigen Kommunen erfolgreich praktiziert wird. Konkret sollten zu diesem Zweck eigene Gremien für die kommunale Hochschulentwicklung geschaffen oder die Studierendenvertretungen zu ständigen beratenden Mitgliedern in den bestehenden Ausschüssen werden.

 

7. Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen:

In den meisten deutschen Kommunen herrscht eine massive Finanznot. Die Ursache dafür ist meist die extreme Unterausstattung von Seiten der Länder und des Bundes. Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung der Kommunen ist es auch möglich, dass eine Kommune auch die Zukunft gestalten und nicht nur den Mangel verwalten kann!

 

8. Kommunen in der Pflicht bei Kita-Plätzen:

Die Kommunen tragen große Verantwortung bei der Schaffung und dem Erhalt von Kita-Plätzen. Studierende mit Kindern haben die gleichen Probleme bei der Suche nach einem guten Kita-Platz und sollten ihrer Lage entsprechen Unterstützung erhalten.

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