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Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2012/13

Wir Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der Jusos und der SPD und stehen in kritischer Solidarität zu ihnen. Wir verstehen uns als sozialistischen, feministischen, internationalistischen und emanzipatorischen Richtungsverband. Im nächsten Jahr feiern wir unser 40-jähriges Bestehen. 40 Jahre, in denen wir für den demokratischen Sozialismus sowie für eine Bildungs- und Hochschulpolitik, die vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt ist, gekämpft haben und wofür wir weiter kämpfen.

Wir wollen im Sinne des Feminismus nicht nur die formale Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern die tatsächliche Gleichberechtigung sämtlicher Menschen. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden. Wir wollen auch in unserem eigenen Verband Struktur und Arbeitsweise auf allen Ebenen so ausrichten, dass allen eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Wir wollen weiterhin mit aller Kraft rechtem und reaktionärem Gedankengut entgegentreten. Der Kampf gegen Rechts ist für uns tägliche Aufgabe an den Hochschulen und in der Gesellschaft.

Diesen Leitbildern haben sich die Juso-Hochschulgruppen seit 40 Jahren verpflichtet. Unsere Werte spielen für uns im kommenden Arbeitsjahr eine besondere Rolle: Den Bundestagswahlkampf möchten wir dazu nutzen, einen Politikwechsel zu erkämpfen, um diese Gesellschaft in allen Facetten gerechter zu gestalten.

 

Der Blick zurück – Veranstaltung zum Hochschulgruppenjubiläum

Im kommenden Jahr steht ein runder Geburtstag bevor: 40 Jahre Juso-Hochschulgruppen bieten Grund genug zu feiern und den Blick noch einmal zurückschweifen zu lassen dahin, wo wir herkommen, was uns verändert hat und wo wir stehen. Wir wollen gemeinsam mit Aktiven, mit Ehemaligen, Gründerinnen und Gründern von Juso-Hochschulgruppen und Menschen, die unseren Verband verändert oder geprägt haben gemeinsam feiern und gleichzeitig auch herausarbeiten, was uns alle verbindet. Gleichzeitig soll der Anlass auch Perspektiven für die Zukunft aufzeigen und Raum für Visionen und Ideen geben. Dazu soll es eine Veranstaltung in Berlin geben.

 

 

 

 

Der Blick nach vorne – Hochschul- und Bildungspolitik nach vorne bringen!

 

Für eine zivile Wissenschaft

Der Juso-Hochschulgruppenverband kämpfen im Bündnis mit linken Studierendenverbänden, insbesondere mit DieLinke.SDS und Campus:Grün und gesellschaftlichen Bündnispartnern aus der Friedensbewegung und den Gewerkschaften für Zivilklausel an den Hochschulen und für die eine zivile Orientierung der Hochschulgesetze.

Für die Aufklärungsarbeit sollen Materialien erarbeitet und an den Hochschulen weitere Abstimmungen initiiert werden. Der Verband bringt sich dafür in das bundesweite Zivilklausel-Bündnis „Hochschulen für den Frieden – JA zur Zivilklausel“

 

Studentischen Wohnraum schaffen!

Die Wohnraumproblematik wird aufgrund der aktuellen Situation in vielen Hochschulstädten einer unserer Themenschwerpunkte sein. Eine eigene Wohnung ist für viele wichtiger Bestandteil eines selbstbestimmten und eigenständigen Lebens, das wir als Studierende führen wollen. Doch gerade zu Semesterstart sind bezahlbare Wohnungen oder Zimmer Mangelware, viele verzweifeln bei der Wohnungssuche, müssen in Notunterkünften Unterschlupf finden oder nehmen Wohnungen an, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Sich für eine Wohnung oder ein Studium generell hoffnungslos verschulden zu müssen, darf nicht der Anspruch unserer Gesellschaft sein. Wir wollen uns auch über die Kampagne zum Wintersemester 12/13 hinaus für ausfinanzierte Studierendenwerke und Kommunen, ein restriktives Vorgehen gegen Leerstände, die staatliche Förderung alternativer Wohnformen, sowie eine gerechtere Mietpolitik stark machen. Hierfür müssen Städte in die Pflicht genommen werden, das Wohnraumproblem auch als ein städtisches Problem wahrzunehmen und zu behandeln.

 

Studienplätze schaffen und soziale Infrastruktur ausbauen!

Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen, doch das war noch nicht alles: Der doppelte Abiturjahrgang im nächsten Jahr in NRW wird zur großen Herausforderung, die bewältigt werden muss. In zahlreichen Studiengängen haben sich die NCs - vor allem durch die Rekordbewerbungszahlen – drastisch verändert, diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche junge Menschen wegen einer völlig verfehlten Bildungspolitik die Perspektive genommen wird. Daher werden wir uns auch im kommenden Jahrgang für einen massiven Ausbau der Studienkapazitäten stark machen.

Mit den steigenden Studierendenzahlen steigen auch die Anforderungen an die soziale Infrastruktur in den Hochschulstandorten. Neben der Schaffung eines Bund-Länder-Programms zum Ausbau von Wohnheimplätzen müssen die Studierendenwerke auch auf Grund der deutlich ansteigenden BAföG-Bewerbungen und dem höheren Bedarf an Mensa-Essen und Beratung finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Zur sozialen Infrastruktur zählen für uns auch die Preise für die Nutzung des ÖPNV. Hier müssen Alternativen zur bisherigen Praxis, wo jeder AStA alleine individuelle Regelungen mit den Verkehrsbetrieben verhandelt, gesucht werden.

Unerlässlich ist für uns auch, dass Hochschulen in den kommenden Jahren verstärkt auf Inklusion setzen und ein gemeinsames Studium auf Augenhöhe somit allen (potenziellen) Studierenden ermöglicht wird. Dass diese soziale Dimension an den Hochschulen nicht vergessen wird, dafür wollen wir im kommenden Jahr gemeinsam kämpfen.

 

Studienfinanzierung stärken!

An den Hochschulen ist es Ziel unserer Politik, dass allen ein erfolgreiches Hochschulstudium ermöglicht werden kann. Dabei ist der zentrale Punkt die Studienfinanzierung. Es muss gewährleistet werden, dass jede Studentin und jeder Student die Priorität beim Studium setzen kann. Besonders in Zeiten des „Lebenslangen Lernens“ gilt dies für Menschen aller Altersklassen und aller Bildungsbiografien. Deshalb wollen wir uns weiter intensiv in die Debatte um eine Reform zur Stärkung und Vereinfachung des alters- und elternunabhängigen BAföG einbringen. Wir wollen die aktuellen Entwicklungen zu leistungsorientierten Stipendien, z.B. dem Deutschlandstipendium, kritisch begleiten und auf die Debatte öffentlichkeitswirksam Einfluss nehmen und weiter die Abschaffung dieser Leistungsstipendien fordern.

 

Bildungsgebühren in jeglicher Form überall abschaffen!

Wir lehnen jede Form von Bildungsgebühren konsequent aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen ab! Dank der Kämpfe der Studierende ist die Gebührenfreiheit in weiten Teilen der Republik zurückerkämpft worden. Jetzt besteht die Möglichkeit, bundesweit die Gebührenfreiheit zu erkämpfen. Im kommenden Jahr wird nun in Niedersachen und Bayern gewählt. Für uns ist klar, dass nach einem Politikwechsel auch in diesen Ländern jegliche Form von Bildungsgebühren sofort abgeschafft werden müssen. Darauf wollen wir hinarbeiten und uns aktiv in die Landtagswahlkämpfe einbringen. Darüber hinaus wollen wir uns auch in allen anderen Bundesländern gegen Studiengebühren engagieren, da diese für uns nicht nur in Form von allgemeinen Studiengebühren existieren, sondern auch in Form von nachgelagerten oder Langzeitgebühren und Verwaltungsgebühren. Auch Studiengebühren in ausländischen Gliederungen deutscher Hochschulen lehnen wir ab.

 

Die Kürzungspolitik beenden – Für den Erhalt und Ausbau der Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben.

Die Juso-Hochschulgruppen setzten sich für Verbesserungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein: Für eine humane und sozial fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft müssen Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit solidarisch realisiert werden. Die Juso-Hochschulgruppen kämpfen daher für eine Überwindung der durch die Schuldenbremsen-Ideologie vorangetriebenen Kürzungspolitik für einen Erhalt und Ausbau öffentlicher Einrichtungen und sozialer Errungenschaften. Von Allen für Alle!

 

Kooperationsverbot abschaffen!

Die Bundesregierung hat es auch im vergangenen Jahr versäumt, einen konstruktiven Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zu machen. Die Föderalismusreform 2006 bedeute für den Bund den kompletten Rückzug aus der Finanzierung der Bildungspolitik. Während den Hochschulen noch durch zeitlich befristete und wettbewerbsorientierte Programme marginal geholfen werden kann, ist eine Co-Finanzierung der Schulsysteme unmöglich geworden. Deshalb greift eine Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten alleine in der Wissenschaft, wie Schavan sie vorgeschlagen hat, zu kurz. Wir fordern eine Abschaffung für den gesamten Bildungsbereich.

 

Für eine humane Studienreform

Ein Studium muss Mündigkeit, vertieftes Verstehen statt Bulimie-Lernen, die kritische Auseinandersetzung mit der Welt hin auf ihre humane Verbesserung sowie Freude am gemeinsamen Lernen fördern. Das geht nicht bei ständigem Prüfungs- und Konkurrenz-Druck.

Dafür müssen bei einer Reform der BA/MA-Studiengänge mindestens alle einschränkenden Restriktionen fallen: Allen muss ein Masterplatz direkt im Anschluss an den Bachelor garantiert sein, die Wahlfreiheit der Kurse muss wiederhergestellt werden, die Zahl der Prüfungen muss mindestens reduziert werden, Hausarbeiten müssen als Prüfungsform Vorrang vor Klausuren erlangen, um wissenschaftliches Arbeiten statt reproduzierendes Pauken zu fördern, die Anwesenheitspflichten müssen aufgehoben werden, die Credit Points als Messbarkeitskriterium von Arbeitszeit statt Qualität des Lernens und Inhalts sollen abgeschafft werden, die Benotung von Kursen muss zurückgefahren werden, Maluspunkte und andere Maßnahmen, die zu Zwangsexmatrikulationen führen können, ebenso wie Fristen für die Absolvierung von Prüfungen und Modulen müssen abgeschafft werden.

Eine solche Reform kann nur von den Hochschulmitgliedern selbst erarbeitet und erkämpft werden. Daher setzen sich die Juso-Hochschulgruppen an den Hochschulen für eine solche Studienreform ein und ermuntern alle Kommilitoninnen und Kommilitonen dazu, sich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen.

 

Gute Lehre ausbauen!

Gute Lehre darf nicht Zufall sein, der Bedarf einer flächendeckenden Verbesserung muss endlich in den politischen Fokus gerückt werden. Wir werden uns deshalb auch im nächsten Jahr für bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen und für Dozierende sowie Initiativen für eine bessere Lehre als solche einsetzen. Betreuungsrelationen müssen verbessert werden und didaktische Unterstützung für Dozierende gewährleistet sein. Die Kernkompetenz zukünftiger ProfessorInnen sollte auch die Lehre umfassen. Sie soll neben den Forschungsleistungen auch Auswahlgrund sein. Wir wollen unsere Konzepte auf diesem Gebiet weiterentwickeln und in die öffentliche Debatte einbringen sowie auf allen Ebenen für eine echte Verbesserung kämpfen.

 

Qualität sichern!

Neben der Beschäftigung mit den aktuellen Modellen der Programm- und Systemakkreditierung werden wir uns kritisch mit dem zugrundeliegenden Qualitätsverständnis auseinandersetzen und eigene Konzepte der Qualitätssicherung entwickeln und vorantreiben.

 

Einen Schlussstrich unter die Exzellenzinitiative setzten!

Wir Juso-Hochschulgruppen sprechen uns entschieden gegen die Exzellenzinitiative aus. Es sollte eine ausreichende Grundausstattung der Forschung an allen Hochschulen geben. Wir benötigen weder eine künstlich geschaffene „Elite“ unter unseren Hochschulen noch befürworten wir eine weitere Aufspaltung des ohnehin schon mehrschichtigen deutschen Hochschulsystems. Im Jahr 2017 läuft die Exzellenzinitiative aus, wir wollen daher weiter dem Trend von der Breiten- zur Spitzenförderung entgegentreten.

 

Gegen Rechts einstehen!

Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich entschieden gegen rechte Ideologien ein. Wir engagieren uns für eine tolerante und offene Hochschule und treten gegen jegliche menschenverachtende Tendenzen - wie beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Homophobie - ein. Wir wollen weiterhin Aktionen gegen Rechts aktiv unterstützen und zu gemeinsamen Aktionen aufrufen. In der SPD wollen wir uns weiterhin für die Unvereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft sowie in weiteren völkisch-nationalistisch ausgerichteten Verbindungen wie beispielsweise der Deutschen Gildenschaft engagieren. Denn rassistische, völkische und biologistische Positionen, wie sie führende Köpfe der Deutsche Burschenschaft vertreten und die durch deren Wahl von der Deutschen Burschenschaft im Gesamten so akzeptiert werden, haben keinen Platz  an Hochschulen und in der Gesellschaft. Wir engagieren uns darüber hinaus weiterhin auch gegen alle anderen Formen des studentischen Verbindungswesens.

 

Bundestagswahlkampf 2013 – Linke Inhalte nach vorne bringen!

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen nicht nur zurück auf unsere Anfänge, unseren Ursprung und unsere gemeinsamen Grundziele schauen, sondern als Studierendenverband der SPD aktiv zu einem Politikwechsel bei der Bundestagswahl 2013 beitragen. Wir wollen uns als Teil des Jugendwahlkampfs gezielt an Studierende wenden und sie davon überzeugen, dass der Weg hin zu einer gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik am ehesten noch mit einer von der SPD geführten linken Mehrheit in die richtige  Richtung gelenkt werden kann.

Wir werden uns aktiv in den Entstehungsprozess des Regierungsprogramms der SPD einmischen und unsere Forderungen und Positionen dort hinein tragen. Denn für uns ist eines ganz klar: Die SPD muss echte Alternativen zur fehlgeleiteten Die SPD muss echte Alternativen zur fehlgeleiteten Politik der schwarz-gelben Regierung, sowie der Hochschulpolitik unter Regierungsbeteiligung der SPD seit 1998 bieten und klare Positionen beziehen. Die SPD darf keinesfalls den Fehler wiederholen, noch einmal mit der Union oder FDP eine Regierung zu bilden. In einer sogenannten Großen Koalition werden sich progressive Inhalte nie durchsetzen. Nur so kann sie am Ende erfolgreich sein und neue Perspektiven für junge Menschen schaffen.

Aktiv Wahlkampf machen, das bedeutet für uns: Vor Ort sein, an den Hochschulen bei Studierenden für sozialistisch-sozialdemokratische Politik zu werben und mit kreativen Aktionen Präsenz zu zeigen. Um kampagnenfähig zu werden ohne dabei Inhalte zu kurz kommen zu lassen, wollen wir uns ständig weiter qualifizieren und Strukturen schaffen, die eine Vernetzung der Aktionen vor Ort hin zu einer Jugendwahlkampfkampagne ermöglichen. Hierzu wollen wir bundesweit 15 CampaignerInnen durch den Parteivorstand ausbilden lassen, die nicht nur den Wahlkampf der Juso-Hochschulgruppen  mitgestalten und mittragen, sondern auch zur Qualifizierung der Aktiven beitragen, um einen erfolgreichen Wahlkampf bundesweit zu ermöglichen. Gemeinsam mit CampaignerInnen und Bundesvorstand sollen im Frühjahr zwei überregionale Wahlkampfseminare stattfinden, die Kenntnisse sowohl zur erfolgreichen Kampagnenplanung und Wahlkampforganisation, aber auch zur zielgruppengerechten Ansprache und nicht zuletzt über die Jugendkampagne erlangen.

 

Den Verband nach vorne bringen!

Der Rückgrat der Juso-Hochschulgruppen sind die Hochschulgruppen vor Ort. Sie stehen auf Landes- und Bundesebene im ständigen Austausch. Dort wird der Austausch und die Kooperation der Hochschulgruppen organisiert und dort werden inhaltliche Debatten geführt. Wir möchten eine beständige Interaktion über den eigenen Hochschulkontext hinaus unterstützen und ein aktives Verbandsleben vor allem auf Bundesebene erhalten und ausbauen.

Wir möchten die verbandsinterne Kommunikation in dieser Hinsicht weiter verbessern. Durch die Stärkung bestehender Mittel wie dem Verteiler „HSG-INTERN“, Veröffentlichungen, dem Newsletter und dem Antragsforum wollen wir gute Informationsplattformen zur Verfügung stellen. Außerdem wird es im Zuge des Bundestagswahlkampfes einen erhöhten Austausch über den Einsatz von Social Media, den Austausch mit den neuen CampaignerInnen und eine verstärkte Präsenz vor Ort geben.

Wir sind ein großer und aktiver Verband mit über 80 Hochschulgruppen. Im nächsten Jahr möchten wir den Verband weiter für alle gesellschaftlichen Gruppen öffnen, noch mehr Mitglieder gewinnen und so stärker machen. Um insbesondere weibliche Juso-Hochschulgrüpplerinnen, Juso-HochschulgrüpplerInnen mit Migrationshintergrund und neue Mitglieder besser an die Verbandsarbeit heranzuführen und einzubinden, unterstützen wir das Mentoringprogramm des VDuH.

Wir sind und bleiben ein feministischer Richtungsverband und werden uns auch im kommenden Jahr aktiv um mehr weibliche Mitglieder und eine bessere Vernetzung der Juso-Hochschulgrüpplerinnen bemühen. Zu diesem Zweck stellen wir Materialien für eine gendersensible Arbeit vor Ort zur Verfügung, bemühen uns um die Schaffung geschützter Räume und Durchführung von Geschlechter-Plena auf Veranstaltungen und setzen uns weiter für eine verbandsinterne Sensibilisierung ein. Desweiteren muss Gleichstellung als übergreifende Aufgabe gesehen werden und auch jede inhaltliche Debatte aus gender- und gleichstellungspolitischer Perspektive betrachtet werden.

Auch wollen wir uns aktiv um die Werbung von Juso-HochschulgrüpplerInnen mit Migrationshintergrund bemühen. Wir untersuchen kritisch unsere Verbandsstrukturen und –traditionen auf exkludierende und diskriminierende Elemente und entwickeln gemeinsam Ansätze und Instrumente, um uns zu einem divergenteren Verband zu entwickeln. Auch für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten möchten wir ein attraktiver und offener Verband sein, weshalb wir die Barrierefreiheit unserer Veranstaltungen einen besonderen Stellenwert zumessen.

Die Präsenz an Fachhochschulen sowie die Einbindung von Juso-Hochschulgruppen an Fachhochschulen im Bundesverband soll weiter ausgebaut werden. Auf Grundlage unserer inhaltlichen Beschäftigung mit der Thematik müssen wir hierzu Strategien entwickeln und in Zusammenarbeit mit den LandeskoordinatorInnen umsetzen.

Der Bundesverband ist eng mit den Hochschulgruppen vor Ort verknüpft und unterstützt diese bei Ihrer Arbeit. Zu diesem Zweck organisiert der Bundesverband über das Jahr hinweg zahlreiche Veranstaltungen zur politischen Bildung der Juso-HochschulgrüpplerInnen und zur inhaltlichen Weiterentwicklung innerhalb des Verbandes.

Um die Juso-HochschulgrüpplerInnen zu qualifizieren, die Vernetzung und den Austausch im Verband zu fördern und die inhaltliche Debatte auf Bundesebene voranzutreiben wird es zur Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf zwei Qualifizierungsseminarwochenenden geben sowie ein Seminarwochenende, dass den Schwerpunkt auf der inhaltlichen Weiterentwicklung des Verbandes legt.

Auch das Jubiläum der Juso-Hochschulgruppen soll genutzt werden, um die Vernetzung innerhalb des Verbandes zu stärken, mehr über die großen historischen Entwicklungen zu  lernen und gemeinsam die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Juso-Hochschulgruppen zu diskutieren.

 

Die Gesellschaft nach vorne bringen! – Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen

Für die Umsetzung und Erreichung unserer politischen Ziele benötigt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen BündnispartnerInnen. Die Bündnisarbeit der Juso-Hochschulgruppen als stärkster Studierendenverband in Deutschland ist daher wichtiger Arbeitsschwerpunkt von Bundesvorstand und BGF, aber auch vor Ort wollen wir nicht im eigenen Saft schmoren.

So wollen wir zusammen mit den Jusos einen Jugendwahlkampf für die SPD tragen, um im September 2013 genügend Stimmen von jungen Menschen für einen Regierungswechsel und eine linke Regierung zu erreichen. Dabei werden die beiden Bundesgeschäftsführungen und Vorstände in enger Zusammenarbeit stehen und Synergien nutzen.

Unterstützt werden wir bei unserer Arbeit außerdem durch Veranstaltungskooperationen mit der  Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Verein Demokratie und Hochschule (VDuH).

Die Gewerkschaften sind natürlicher Bündnispartner der Juso-Hochschulgruppen auf allen Ebenen. Der Bundesvorstand erhält und intensiviert die Kontakte zu den verschiedenen Gewerkschaften, dem DGB sowie der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen weiterhin den studentischen Dachverband „freier zusammenschluss von Student*inneschaften“ (fzs) als Dachverband der Studierendenschaften. Im Mittelpunkt steht die verstärkte Vernetzung und Schulung von Aktiven aus den Hochschulgruppen sowie die Gewinnung neuer Aktiver.

Auch werden sich die Juso-Hochschulgruppen eine Zusammenarbeit mit allen Bündnissen, Initiativen, Organisationen o.ä. offen halten, wenn ihre Ziele und Grundlagen mit denen der Juso-Hochschulgruppen übereinstimmen bzw. konform sind. Dies gilt vor allem für Studierenden Verbände linker Parteien, Initiativen gegen Studiengebühren, sowie dem BdWi.

Wir wollen die Vernetzung zwischen den einzelnen Juso-Hochschulgruppen weiter stärken. Dazu wird eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Anträge, Vorlagen für Kampagnen und sonstige Materialien ausgetauscht werden können. Darüber hinaus wird ein Website-Template für verschiedene Content-Management Systeme entwickelt.

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