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Die Zeiten ändern sich – und das BAföG muss es auch!

Wie es wurde, was es ist. Das BAföG und seine Geschichte

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eine wahre Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie, auf die sie stolz sein kann. Diese Erfolgsgeschichte gilt es bei Debatten über Studienfinanzierung stets neu zu erzählen und so die Notwendigkeit der Förderung von Bildung für die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu rücken.

 

Das BAföG wurde 1971 unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt und zu Beginn als Vollzuschuss an Schüler*innen und Studierende ausgezahlt. Durch diese neue Art der Studienfinanzierung gelangen sowohl die gesamtgesellschaftliche Öffnung der Hochschulen als auch die Steigerung der Bildungspartizipation aller gesellschaftlichen Schichten.

 

Helmut Kohl unternahm als Teil seiner konservativen Politik den Versuch, das BAföG als Förderinstrument weitestgehend in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Am Ende der sechzehnjährigen Amtszeit Kohls waren lediglich 13 Prozent der Studierenden überhaupt noch BAföG-Empfänger*innen. Das Ergebnis war die Abschottung einer Schicht aus Akademiker*innen, die alle gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Privilegien erhält, gegen die Allgemeinheit. Dabei handelte es sich um nichts anderes als Klassenkampf von oben, wie er auch heute noch von konservativen Eliten praktiziert wird.

 

Nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 versuchte die sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn dem wieder entgegenzutreten. Die Freistellung des Elterngeldes war ein ebenso wichtiger Schritt wie auch die Rücknahme der massivsten Einschnitte der vorhergehenden konservativen Jahre. Die Reformen griffen aber zu kurz und konnten die Lücken, die die Kohl-Ära in die solidarische Studienfinanzierung gerissen hatte, nur notdürftig flicken.

 

Das BAföG gewann jedoch durch die sozialdemokratischen Reformen wieder an Bedeutung. Dies hielt die CDU nicht davon ab, sich im Wahlkampf 2005 das Ende der staatlichen Studienfinanzierung auf die Fahnen zu schreiben. Die damalige baden-württembergische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Bundesländer in der KMK, Annette Schavan, forderte einen attraktiven Markt der Studienfinanzierung durch Kooperationen mit der Wirtschaft.

 

Auch die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung hat es bewusst versäumt, das BAföG grundlegend zu reformieren. Ihrer neoliberalen Agenda folgend setzten sie auf elitäre Stipendien und Studienkredite als Förderinstrumente für finanziell starke Studierende.

 

Im Bundestagswahlkampf 2013 gelang es der SPD hingegen die Frage nach einer gerechten staatlichen Studienfinanzierung wieder auf das Tableau zu bringen. In das Regierungsprogamm fand das Thema Eingang, da sich die SPD wieder ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung als die BAföG-Partei bewusst wurde. So wurde das Ziel der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des BAföG formuliert, um zu verhindern, dass Menschen aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden.

 

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben dann auch beide Seiten die Notwendigkeit einer Reform immer wieder beteuert. Im Koalitionsvertrag selbst findet sich das Wort „BAföG-Reform“ allerdings kein einziges Mal, obwohl auch bei einer Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche die beteiligten Parteien noch von der anvisierten „spürbaren Erhöhung“ des BAföG sprachen.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen, haben schon vor der Bundestagswahl, aber auch während der Koalitionsverhandlungen immer wieder konstatiert, dass progressive Weiterentwicklungen im Bereich der Bildungspolitik mit CDU und CSU nicht realisierbar sind. Nun müssen wir uns der Erkenntnis stellen, dass die Gestaltungsmacht der SPD in einer Koalition mit der Union zu großen Teilen beschränkt ist.

 

Was aktuell nicht getan wird. Das BAföG in Zeiten der Großen Koalition

Trotz alledem bekräftigen wir gerade jetzt unsere Forderung nach einer zukunftsfähigen Studienfinanzierung. Weitere finanzielle Mittel, die für eine solche notwendig wären, finden im Bundeshaushalt für das Jahr 2014 wieder einmal keine Berücksichtigung. Auch aus diesem Grund müssen wir erneut deutlich machen, dass so schnell wie möglich eine chancengerechte Studienfinanzierung sichergestellt werden muss. Diese kann nur durch eine progressive Weiterentwicklung des BAföG erkämpft werden. Denn es darf  niemals darum gehen, Hochschulstudien durch Studienzeitverkürzung und Sparen auch im Bereich des BAföG profitorientiert zu betrachten! Menschen sind keine Ware! Sie sind Individuen, die sich an der Hochschule bilden sollen. Denn nur auf diesem Weg ermöglichen wir tatsächliche Selbstbestimmung für jeden Menschen. Diese Selbstbestimmung wollen wir aber nicht nur für diejenigen erreichen, die bereits ein Studium absolvieren. Eine chancengerechte Studienfinanzierung muss daher vor allem ein Mittel zur sozialen Öffnung der Hochschulen sein. Allein die bloßen Zahlen sprechen schon eine deutliche Sprache: Dem 20. BAföG-Bericht zufolge erhielten im Jahr 2012 gerade einmal 18,7 Prozent der Studierenden BAföG. Folglich müssen fast zwei Millionen Studierende an deutschen Hochschulen ihr Studium ohne jedwede staatliche Unterstützung absolvieren. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dabei all die Menschen, die auf Grund von Finanzierungssorgen erst gar kein Studium aufnehmen, nicht berücksichtigt sind.

 

Im Ergebnis müssen wir konstatieren, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht dazu in der Lage ist ein finanziell abgesichertes Studium für jede*n  zu ermöglichen. Es kommt seiner Aufgabe somit nicht mehr nach. Das BAföG ist leider schon lange kein ausreichendes Mittel der gesellschaftlichen Öffnung der Hochschulen und der Herstellung von Chancengleichheit für alle Menschen mehr. Das muss sich wieder ändern! Dafür wollen wir kämpfen!

 

Was wir wollen. Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Studienfinanzierung

Wir fordern daher die Modernisierung des BAföG und eine substantielle Verbesserung desselben. Die Verantwortung für diese Veränderung tragen Bund und Länder – auch finanziell – gemeinsam. Die Bundespolitik ist in der Pflicht gemeinsam mit den Ländern zu handeln und den Konflikt nicht mehr länger auf dem Rücken der Studierenden auszutragen.

 

Eine chancengerechte Studienfinanzierung muss sodann die nachfolgenden Punkte berücksichtigen:

-          Die Bedarfssätze und die Freibeträge, solange diese noch bestehen, müssen endlich an den realen Bedarf von Studierenden angepasst werden. Die Lebenshaltungskosten müssen mit dem BAföG zur Gänze abgedeckt sein. Dafür bedarf es auch der jährlichen automatischen Anpassung der Fördersätze.

-          Ein wesentlicher Grund für die Nichtaufnahme eines Studiums ist immer noch die Angst vor Verschuldung. Deshalb muss das BAföG wie unter Willy Brandt wieder als Vollzuschuss gewährt werden.

-          Auch müssen noch vorhandene Förderungslücken endlich geschlossen werden. Aus diesem Grund ist sowohl die finanzielle Absicherung der Übergangsphase zwischen Bachelor und Master als auch die Herstellung der Kompatibilität mit einem Teilzeitstudium wesentlich für eine BAföG-Novelle. Darüber hinaus fordern wir, dass Studiengangswechsel nicht mehr als BAföG-schädlich ausgelegt werden.

-          Viele Studierende arbeiten neben ihrem Studium. Diese Arbeit darf nicht für die Studienfinanzierung notwendig sein, muss aber einem selbstbestimmten Menschen neben einem Studium möglich bleiben. Auch studentische Beschäftigte profitieren zukünftig von der Einführung des Mindestlohns. Diese Entwicklung muss aber auch das BAföG mitgehen. Das bedeutet konkret, dass die Zuverdienstgrenze von derzeit 400 auf 450 Euro angehoben werden muss, damit Minijobs fortwährend in vollem Umfang Berücksichtigung erfahren. Wir müssen so verhindern, dass den Studierenden wieder der Lohn für ihre geleistete gute Arbeit aus den Geldbeuteln gezogen wird, den sie durch die Einführung des Mindestlohns hinzugewinnen.

-          Wir stehen als Juso-Hochschulgruppen für ein lebenslanges Lernen. Deshalb fordern wir die Abkopplung des BAföG von der Regelstudienzeit sowie die Abschaffung aller Altersrestriktionen.

-          Die Familie ist in vielen Fällen nicht die unterstützende Einheit, für die sie derzeit im Familien- und Erbrecht gehalten wird. Einem emanzipativen Ansatz folgend muss das BAföG daher zukünftig unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern berechnet werden.

Damit studentische Interessen auch endlich im Ausbildungsbeirat vertreten werden, muss der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) als einzig legitime bundesweite Vertretung der Studierendenschaften als Dachverband in den BAföG-Beirat nach § 44 BAföG aufgenommen werden.

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