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Bildung ist ein Menschenrecht – Hoch-schulzugang für Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“!

Bildung bedeutet Zukunftschancen und Perspektiven. Davon werden Personen mit einer Aufenthaltsgestattung („Asylbewerber*innen“), sowie ausreisepflichtige Personen mit vorübergehender Aussetzung der Abschiebung („Duldung“), in Deutschland jedoch systematisch ausgeschlossen. Zwar ist es seit 2009 für die Betroffenen rechtlich prinzipiell möglich ein Studium aufzunehmen. Dies scheitert jedoch in den meisten Fällen an entgegenstehenden, diskriminierenden Regelungen, welche die Aufnahme eines Studiums faktisch unmöglich machen. Dazu zählen unter anderem die systematische Exklusion von staatlicher Hilfe bei der Studienfinanzierung, rechtswidrige Immatrikulationsverbote an den Hochschulen, schwere Zugangsbedingungen zu Sprachkursen und die Residenzpflicht. Viele Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, haben bereits höhere Schulabschlüsse oder sogar ein Studium begonnen. In der Bundesrepublik werden sie jedoch von Bildungseinrichtungen ferngehalten und so an der (Wieder-)aufnahme ihres Studiums gehindert. Durch jahrelanges erzwungenes Fernbleiben der Hochschule verlieren die Betroffenen nicht nur wichtige Jahre ihrer Ausbildungszeit, sondern ihnen werden darüber hinaus weitere Zukunftschancen und Möglichkeiten zur persönlichen Weiterentwicklung geraubt. Was an den Grenzen beginnt und sich in den „Lager“-Unterbringungen fortsetzt, macht auch vor dem Bildungssystem nicht Halt: Geflüchtete werden Opfer diskriminierender Regularien; sie werden ausgegrenzt, marginalisiert, diskriminiert und in ihren Rechten beschränkt. Dies widerspricht unserem Ziel von Hochschulen als offene, diskriminierungsfreie Räume und steht diametral zu unseren Forderungen nach Chancengleichheit und einem freiem Zugang zur Hochschulbildung – unabhängig von Herkunft und finanziellem Hintergrund. Ergänzend zu unseren bereits bestehenden Beschlüssen[1] fordern wir:

 

  1. BAföG-Anspruch für Alle – unabhängig von Voraufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus

Eines der größten Probleme stellt, wie so oft, die Finanzierung des Studiums dar. Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ erhalten in der Regel erst nach vierjährigem Voraufenthalt einen Anspruch auf BAföG. Studierende haben nach § 2 AsylbLG (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 22 SGB XII) grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV, vgl. § 7 Abs. 5 SGB II). Auch wird die Tatsache, keinen Anspruch auf BAföG zu haben, nicht als ausreichende Begründung eines Härtefalls angesehen. Durch die sehr starke Regulierung der Erwerbstätigkeit von Personen mit einer „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“, ist die Finanzierung eines Hochschulstudiums für Betroffene ganze vier Jahre lang nahezu unmöglich. Wir fordern einen BAföG-Anspruch für alle Studierende – unabhängig von Voraufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus!

 

2. Den Hochschulzugang bundesweit ermöglichen

Im Jahr 2013 hob endlich auch das letzte Bundesland das generelle Immatrikulationsverbot für Menschen mit „Duldung“ oder einer „Aufenthaltsgestattung“ auf. Dennoch gibt es bundesweit immer wieder Hochschulen, welche die Immatrikulation von Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ ablehnen. Die Immatrikulationsverweigerung durch Hochschulen ist zwar in den meisten Fällen rechtswidrig, da nicht mit dem jeweiligen Landesgesetzt vereinbar. Diese Praxis stellt jedoch faktisch eine weitere bürokratische Hürde für die Aufnahme eines Studiums dar.

Darüber hinaus verhängen einige Ausländer*innenbehörden grundsätzlich Studierverbotsauflagen. Diese werden ggf. nur in Ausnahmefällen aufgehoben, beispielsweise wenn eine sozialhilfeunabhängige Studienfinanzierung nachgewiesen werden kann.

Wir wenden uns entschieden gegen diese diskriminierenden Praktiken. Deshalb muss ein freier Hochschulzugang für Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ an allen deutschen Hochschulen ermöglicht werden.

Die einzelnen Juso-Hochschulgruppen sehen es als ihre Aufgabe, die Regelungen für Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ an ihren eigenen Hochschulen und in ihren Bundesländern in Erfahrung zu bringen und die Informationen zusammenzuführen. Sie setzten sich an ihren Hochschulen für einen freien und unbürokratischen Hochschulzugang ein und erwirken entsprechende Anpassungen. Die Juso-Hochschulgruppen werden eine Initiative zur Umsetzung in den Bundesländern durchführen.

 

3. Abschaffung der Residenzpflicht

Einen weiteren Hinderungsgrund für ein Hochschulstudium stellt die noch immer bestehende Residenzpflicht dar. Noch immer dürfen sich Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ nur in einem ganz bestimmten Gebiet aufhalten. In den seltensten Fällen ist in eben diesem Gebiwt eine passende Hochschule ansässig. Somit ist ein Hochschulstudium nur durch eine bürokratische mühselige Änderung der Aufenthaltsauflage möglich. Auch aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung[2] nach einer kompletten Abschaffung der Residenzpflicht.

 

4. Zugang zu Deutschsprachkursen

Grundlage zur Inklusion von Menschen mit einer „Aufenthaltsgestattung“/“Duldung“ und zum Besuch einer Hochschule ist das Erlernen der deutschen Sprache. Vor allem Menschen mit einer Duldung haben kein Anrecht auf einen Deutschkurs. Soweit werden diese Menschen systematisch ausgeschlossen und ihre Zukunft verbaut. Deshalb fordern wir einen Zugang zu Deutschsprachkursen für Asylbewerber*innen und Personen mit vorübergehender Aussetzung der Abschiebung.



[1] Siehe „Asyl und Migration sind Menschenrechte“ vom BKT 2/2011 in Kiel

[2] z.B. „Resolution: Solidarität mit den Protestierenden vor dem Brandenburger Tor!“ vom BKT 2012/2 in Berlin

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