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Demokratische Standards statt Deregulierung und Ökonomisierung – TTIP, CETA und TISA stoppen!

Die transnationale Liberalisierung des Handels findet derzeit ihren Höhepunkt: Die EU und die USA planen, mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership-Vertrag (TTIP) die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Unterdessen steht das sehr ähnliche Abkommen mit Kanada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) kurz vor dem Abschluss, so befindet sich der abgeschlossene Vertragstext gerade in der Übersetzungsphase. Darüber hinaus ist das plurilaterale Abkommen Trade in Service Agreement (TISA) aktuell im Gespräch.

 

Deregulierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Für uns ist Freihandel wie in TTIP, CETA und TISA fokussiert kein erstrebenswertes Ziel. Der Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse stellt für uns ein Untergraben demokratischer Grundsätze dar. Das Primat des Staates über Kapitalinteressen darf durch internationale Abkommen nicht angetastet werden.

TTIP und CETA verschärfen die Tendenzen vieler vorangegangener Freihandelsabkommen wie des GATTS. Unter dem Stichwort Investitionsschutz wird die staatliche Handhabe gegenüber Unternehmen massiv eingeschränkt. Es ist beispielsweise geplant, Investor*innen die Möglichkeit zu geben, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, sollte ihr erwarteter Profit aufgrund staatlichen Handelns sinken. Das in TTIP verankerte Gleichbehandlungsgebot verbietet den Staaten, verschiedene Marktteilnehmer*innen unterschiedlich zu behandeln. Konkret bedeutet das, dass alle Privilegien und Subventionierungen von öffentlichen Dienstleistungen bei einer Ratifizierung auf den Prüfstand kommen müssten.

Die öffentliche Daseinsvorsorge genießt in Europa jedoch zu Recht einen besonders hohen Stellenwert, weshalb es gilt, diesen zu stärken und zu schützen. Negativlisten mit Stillstands- und Einrastklauseln, wobei einmal liberalisierte und privatisierte Bereiche nicht in die öffentliche Hand rückführbar sind, stellen den Markt über den Staat. Damit wird die gesetzgeberische Kompetenz zugunsten des liberalen Markts abgegeben. Diese zutiefst undemokratische Entwicklung lehnen wir ab!

Zwar werden im TTIP-Verhandlungsmandat öffentliche Dienstleistungen, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ ausgeübt werden, vom Vertrag nicht erfasst. Jedoch hat die EU-Kommission schon vor längerer Zeit eingeräumt, dass diese Klausel aufgrund ihrer engen Definition der Dienste, die sich für einen Ausschluss qualifizieren, keinen Schutz für öffentliche Dienstleistungen darstellt.

 

Deregulierung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs

Von dieser absehbaren Entwicklung wären auch Hochschulen und andere Bildungsträger betroffen:

Bisher existieren hohe rechtliche Hürden, für die Errichtung von Bildungsinstitutionen in der Bundesrepublik. Mit den oben genannten Freihandelsabkommen würden sich diese Regulierungsmaßnahmen drastisch verändern: Für Hochschulen aller beteiligten Vertragsstaaten müssten dann die gleichen Bedingungen gelten wie auch für deutsche Hochschulen. Es besteht die Gefahr, dass private Hochschulen Staaten vor Schiedsgerichten auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Hochschulen verklagen könnten, sollten jene diesen die Eröffnung von Zweigniederlassungen verwehren. Einer Privatisierung des Bildungssektors wird durch TTIP/CETA/TISA Vorschub geleistet.

Dies kann dazu führen, dass die Hochschulen sich noch stärker auf die Maximierung ihres Profits ausrichten müssen. Die Privatisierung der Hochschullandschaft lehnen wir ab, denn Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, zu dem der Zugang jedem Menschen offen stehen muss. Die bereits jetzt eingesetzte Privatisierung des Bildungsmarktes, die sich im steigenden Anteil privater Drittmittel an der Finanzierung der Hochschulen niederschlägt, kritisieren wir, da nicht gewährleistet wird, dass sich der Einflussbereich der Unternehmen nicht weiter auf den Wissenschaftsbereich ausbreitet. TTIP/CETA/TISA würden die vorhandene Dynamik der Ökonomisierung noch verstärken. Dieser Prozess wird unweigerlich den sozial ungleichen Bildungszugang verstärken. Die vorherrschende Elitenreproduktion wird damit noch weiter verschärft.

Sobald ein Handelsabkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es neben dem Europäischen Parlament auch die 28 Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommt zu dem Schluss, dass das bereits abgeschlossen verhandelte CETA ein gemischtes Handelsabkommen sei und somit die Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten betreffe. Gerade bei Ratifizierungsprozessen in den einzelnen Staaten wird die europäische Sozialdemokratie eine entscheidende Rolle einnehmen.

 

Wir bleiben unversöhnlich – TTIP/CETA/TISA stoppen!

Wir fordern, die Verhandlungen um TTIP und TISA unverzüglich abzubrechen. Das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form lehnen wir ebenso ab. Die beim Parteikonvent der SPD beschlossenen Positionen in das Abkommen zu verankern ist nicht möglich, da sich nachträgliche Änderungen am konstitutiven Verhandlungsmandat bereits ausschließen lassen. Wir verurteilen, dass Teile der SPD-Parteiführung den ohnehin zu kurz greifenden Parteikonventsbeschluss nicht umsetzen und stattdessen für eine Annahme der Abkommen weitgehend ohne Änderungen werben.

Wir fordern alle Sozialdemokrat*innen in entsprechenden Positionen auf europäischer Ebene und staatlicher Ebene dazu auf, darauf hinzuwirken, die Verhandlungen um TTIP/TISA abzubrechen und CETA abzulehnen!

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