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A1_14/2 Vorwärts, und nicht vergessen! Das Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2014/2015

Seit über 41 Jahren bekennen wir Juso-Hochschulgruppen uns zu den Grundwerten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, zum demokratischen Sozialismus und deshalb auch zu einem emanzipatorischen Menschenbild. Wir sind ein sozialistischer, und darum feministischer und internationalistischer Verband. Dieses Bekenntnis gilt auch in der alltäglichen Arbeit. Daher engagieren wir uns einerseits auf der Straße für die Überwindung der vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und streiten andererseits in Gremien für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen, wie auch der Gesamtgesellschaft. Dabei verbinden wir Theorie und Praxis, anstatt beides gegeneinander auszuspielen.

Auch an den Hochschulen reproduzieren sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Gerade in der Bildungslandschaft ist die immer weiter voranschreitende Ökonomisierung deutlich spürbar. Demokratische Strukturen werden vermeintlich effizienteren Konzepten angepasst, in ihren Möglichkeiten beschnitten, manchmal auch gänzlich abgeschafft. Hochschulen werden im Zeichen des neoliberalen Zeitgeistes markt- statt demokratiekonform. Schulen der Demokratie können sie so nicht sein. Vielmehr sollen sich Hochschulen der neoliberalen Vorstellung vom schlanken Staat anpassen und immer mehr wie Unternehmen geführt werden. Für uns ist die unternehmerische Hochschule aber nicht die Zukunft der Bildungslandschaft – sondern das genaue Gegenteil. Deshalb kämpfen wir für Hochschulen, die in gesellschaftlicher Verantwortung und gegen diesen Trend agieren. Eine Aufgabe, die durch Spardiktate auf Bundes- und Landesebene zusätzlich untergraben wird, indem derzeit notwendige Investitionen in die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft weitgehend vernachlässigt werden. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wollen wir die Entwicklung umkehren. Dafür engagieren wir uns in der Bildungs- und Hochschulpolitik und darüber hinaus!

 

Sozialistisch: Unsere Schwerpunktthemen.

2014 war hochschul- und bildungspolitisch ein ereignisreiches Jahr. Doch auch im kommenden Jahr gilt es, für eine sozial gerechte Bildungs- und Hochschulpolitik zu kämpfen. Dabei wollen wir vor allem die folgenden Schwerpunkte setzen:

Obwohl das Wort „BAföG-Reform“ im Koalitionsvertrag nicht zu lesen war, hat auch die Regierungskoalition erkannt, dass sich beim BAföG etwas tun muss. Doch diese Erkenntnis allein stellt nicht sicher, dass die notwendige substantielle Reform kommt – wie es die aktuelle BAföG-Novellierung zeigt. Es fehlt der Großen Koalition an einer Vision für eine echte Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Wir sind überzeugt: Die BAföG-Pläne sind bei Weitem nicht die lang versprochene und dringend benötigte substantielle BAföG-Reform. Das machen wir auch mit unserer aktuellen Kampagne deutlich. Wir fordern die jährliche Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen an die Lebenshaltungskosten. Langfristig setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein, das als Vollzuschuss gezahlt wird. Wir werden in der Partei und im Besonderen in der Bundestagsfraktion immer wieder deutlich machen, dass Studienfinanzierung gesellschaftliche Aufgabe und daher staatliche Pflicht ist.

Das Kooperationsverbot, das Investitionen des Bundes in die Bildungsinstitutionen verhindert, wird gelockert. Ziel muss aber sein, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich abzuschaffen. Hier werden wir weiter politischen Druck aufbauen. Wir werden insbesondere darauf achten, wie die Länder die durch die BAföG-Kostenübernahme des Bundes freigewordenen Gelder in ihren Haushalten verwenden. Denn für uns ist klar, dass es sich um Gelder handelt, die nicht aus den Bildungsetats entfernt werden dürfen. Dabei sind vor allem die Landeskoordinationen gefragt, unsere Forderungen in die jeweiligen Landesregierungen und Landesparteien sowie Fraktionen zu tragen. Die Ausfinanzierung der Hochschulen ist mit der Lockerung des Kooperationsverbotes aber noch nicht gegeben. Darüber hinaus wollen wir Konzepte entwickeln, wie eine ausfinanzierte Hochschullandschaft nach Auslaufen der Exzellenzinitiative und des Hochschulpaktes aussehen kann. Dabei ist insbesondere auch die Verteilung der Mittel bedeutend. Wir spielen einzelne Bereiche der Bildungspolitik nicht gegeneinander aus, ebenso wenig wie Hochschulen untereinander. Wettbewerb und die Herausbildung von „Leuchttürmen“ unter den Hochschulen, wie in der Exzellenzinitiative geschehen, lehnen wir ab und werden wir daher bekämpfen.

Im letzten Jahr haben wir uns mit der Frage der Digitalisierung der Gesellschaft und hierbei auch der Frage der Digitalisierung von Bildung beschäftigt. In den Workshops auf unserem Bildungspolitischen Kongress und dem Linkskongress der Jusos haben wir uns dem Themengebiet genähert. Wir wollen uns – auf Basis der in den Workshops geführten Diskussionen – auch im nächsten Jahr intensiv mit dem Thema beschäftigen und uns aktiv in den innerparteilichen Diskussionsprozess zur Digitalen Agenda einbringen. Denn es stellen sich viele neue Fragen und auch Fragen der Vergangenheit neu: Wer hat Zugang zu digitaler Bildung? Wie sichern wir lokale Schwerpunkte gegen Ökonomisierung und Vereinheitlichung von Lehrinhalten? Gemeinsam mit netzpolitischen Aktivist*innen wollen wir dafür sorgen, dass die SPD fortschrittliche Positionen im Bereich der Digitalen Bildung findet und zur Vorreiterin auf diesem Gebiet wird.

Unser Einsatz für gute Beschäftigungsbedingungen, gute Bezahlung und gute Mitbestimmungsmöglichkeiten endet nicht mit der beschlossenen Einführung des Mindestlohns. Dessen Umsetzung und Einhaltung werden wir kritisch begleiten und gleichzeitig dafür streiten, dass auch die enthaltenen Ausnahmen abgeschafft werden. Außerdem reicht uns die Verbesserung der Bezahlung nicht aus. Denn Gute Arbeit setzt ebenso Mitbestimmungsmöglichkeiten und gesicherte Vertretung der Beschäftigten voraus. Dieses Thema werden wir mit einem besonderen Fokus auf studentische Beschäftigte deshalb im kommenden Jahr vor Ort und in den Gremien setzen. Auch für alle anderen an den Hochschulen Beschäftigten stehen mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Änderungen an. Vor allem auch die prekäre Situation vieler Lehrbeauftragten muss in den Fokus gerückt werden. Auch Menschen, die Titellehre betreiben, sollen unsere Berücksichtigung finden. Wir kämpfen dafür, dass die Große Koalition der ausgeuferten Befristungskultur endlich entgegenwirkt. Weiterhin setzen wir uns insbesondere in der Bundestagsfraktion für die Verankerung von Mindestlaufzeiten, das Ende der Tarifsperre und den Grundsatz ein, dass Daueraufgaben auch mit unbefristeten Verträgen versehen werden.

In der Hochschullandschaft beobachten wir einen schon länger andauernden Prozess der Entdemokratisierung. Dies zeigen exemplarisch in der studentischen Selbstverwaltung die auf das hochschulpolitische Mandat beschränkten Studierendenschaften und in der akademischen Selbstverwaltung die mit einer Professor*innen-Mehrheit besetzten Gremien. Im Kampf für mehr Mitbestimmung und selbstverwaltete studentische Freiräume haben wir noch viel zu tun. Der gesamte Hochschulraum muss endlich umfassend demokratisiert werden. Die Novellierung einiger Landeshochschulgesetze ist hier Chance auf mehr Demokratie an den Hochschulen. Gleichzeitig muss das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Mehrheit der Professor*innen gekippt werden. Daher werden wir diesen Prozess in enger Abstimmung mit den Landeskoordinationen begleiten. Wichtig ist uns darüber hinaus auch der Austausch im Verband über die Arbeit in den Hochschulgruppen vor Ort, zum Beispiel über die verschiedenen Modelle von Studierendenvertretung. Wir wollen von den unterschiedlichen Erfahrungen profitieren. Deshalb wollen wir diesen Austausch fortführen und weiterhin auf allen Ebenen für demokratisierte Hochschulen streiten.

Eng mit der Frage der Demokratisierung der Hochschulen verknüpft ist das Thema Studentisches Engagement. Es ist zu leicht, einerseits geringe Beteiligung an (Hochschul-)Wahlen zu kritisieren, aber andererseits politisches Engagement zu verhindern. Wir wollen die Hochschulen zu einem politischen Raum und einem Ort der Auseinandersetzung machen. Dafür müssen Restriktionen wie Sperrfristen fallen. Studentisches Engagement geht aber darüber hinaus. Wir wollen uns darüber austauschen, warum wir uns an den Hochschulen und im Verband engagieren. Insbesondere wollen wir uns aber auch die Frage stellen, wer sich eigentlich engagiert, wer sich gerade nicht engagiert und was die Ursachen dafür sind. Daraus können wir Schlüsse ziehen und Handlungsoptionen ableiten, um unserem Anspruch als inklusiver Verband gerecht zu werden.

Das Thema Barrierefreiheit ist in der Öffentlichkeit sehr präsent, jedoch im Hochschulalltag nur unzureichend umgesetzt. Inklusion ist aber mehr als Barrierefreiheit. Es handelt sich um den Abbau aller Partizipationshürden. Studierende mit Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen begegnen im Studienalltag zahlreichen Situationen und Strukturen, in denen sie mit solchen Hürden konfrontiert werden. Wir setzen uns für die Verwirklichung unserer Beschlusslage in Hochschule und Gesellschaft ein. Dabei ist es für uns selbstverständlich, mit Betroffeneninitiativen und Selbstinteressenvertretungen zusammenzuarbeiten. Auch als Verband müssen wir weiter daran arbeiten, Inklusion zu verwirklichen. Dafür wollen wir für eine Sensibilisierung innerhalb unseres Verbands sorgen. Dies beinhaltet insbesondere die Erarbeitung von Konzepten, um Partizipationshürden zu identifizieren und diese dann im Folgenden zu beseitigen. Es ist noch ein langer Weg, bis wir von einer inklusiven Hochschule und Gesellschaft reden können.

Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist in vielen Hochschulstädten ein drängendes Problem. Auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern aber auch in den Kommunen – setzen wir uns für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik ein. Die Wohnraum-Kampagne und das Engagement der einzelnen Hochschulgruppen vor Ort sind Ausdruck dieses Kampfes für bezahlbare Mieten. In diesem Bereich wollen wir die Beschlusslage weiterentwickeln, um alternative Wohnkonzepte und staatliche Förderung für Wohnraum zusammenzubringen. Die Rechte von Mieter*innen müssen gestärkt werden und das Zusammenleben in unterschiedlichen sozialen Milieus besonderen Schutz erfahren.

Ohne Frage gilt für uns als antifaschistischem Verband, dass der Kampf gegen Rechts weiter geführt werden muss. Im letzten Jahr haben wir innerhalb der SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Burschenschaften der Deutschen Burschenschaft erkämpft – nach jahrelangen Engagement. Aber Burschenschaften und andere studentische Verbindungen werden deshalb nicht verschwinden. Hier gilt es, die Hochschulgruppen vor Ort in der Auseinandersetzung zu schulen. Dies wollen wir durch geeignetes Bildungsmaterial tun. Dieses soll neben Burschenschaften auch weitere Aspekte von rechtem Gedankengut an Hochschulen behandeln. Neben den offen rechtsradikalen Gruppierungen gilt es auch – insbesondere angesichts der letzten Wahlergebnisse und Umfragen – den aufstrebenden Rechtspopulismus inhaltlich zu entlarven. Als linker Studierendenverband sehen wir es deshalb als eine unserer Aufgaben an, die bürgerlich-akademisch geprägte und sich als „Professoren-Partei“ gerierende Alternative für Deutschland zu enttarnen. Wir werden aufzeigen, dass die AfD keine Alternative für eine solidarische und gerechte Gesellschaft bietet. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit äußert sich in verschiedenen Phänomenen. Diese Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft werden wir aktiv bekämpfen. Weiterhin erkennen und bekämpfen wir auch die gesamtgesellschaftlichen Diskriminierungsstrukturen. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere diskriminierende Strukturen sind keine gesellschaftlichen Peripherieerscheinungen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, nicht nur die radikal-rechte Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, sondern jeglich auftauchende.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Öffnung der Hochschulen ein. Wer studieren möchte, sollte dazu auch die Möglichkeit erhalten. Dies gilt sowohl für Menschen mit internationalen Bildungsabschlüssen, als auch für Berufsqualifizierte. Dabei ist uns auch ein verbesserter Bildungszugang für Geflüchtete besonders wichtig. Wir fordern den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen und deren ausreichende Finanzierung. Insbesondere wollen wir auch den Ausbau von Masterstudienplätzen vorantreiben, damit alle, die nach ihrem Bachelorabschluss weiterstudieren wollen, dies auch können.

Dies sind unsere Schwerpunktthemen für das kommende Arbeitsjahr. Dies bedeutet nicht, dass dies für uns als breit aufgestellter Verband ein abschließender Katalog unserer Themenfelder ist. Stattdessen positionieren wir uns auch vom Bereich der ökologischen und nachhaltigen Hochschule bis zur Reform der Lehrer*innenausbildung, von der Masterplatz-Garantie bis zu kritischer Wissenschaft. Dabei gilt, wie wir bei der Verbandsevaluation herausgearbeitet haben, dass sowohl regional bedeutende als auch tagespolitisch relevante Themen unser Engagement erfordern. Das ist unser Anspruch als linker Studierendenverband. Dem wollen wir gerecht werden, indem wir für Veränderung kämpfen, sowohl in den Hochschulen, als auch in der Gesellschaft. Denn bei all diesen verschiedenen Themen verfolgen wir ein Ziel: Die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Unser Kampf für den demokratischen Sozialismus geht weiter!

 

Feministisch: Unser Anspruch, unsere Maßnahmen.

Aus feministischer Perspektive sind wir in unseren Grundsätzen ein progressiver Verband. Doch eine progressive Beschlusslage alleine reicht nicht aus, wir müssen Feminismus auch leben. Nicht nur in Hochschulgremien, sei es in der Studierendenvertretung oder akademischen Gremien, sind Frauen* nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie in der Regel mindestens die Hälfte der Studierenden ausmachen. Auch in unseren Hochschulgruppen ist dies immer noch der Fall. Wir müssen alle zusammen weiter daran arbeiten, das zu ändern. Dazu braucht es gezielte Maßnahmen auf allen Ebenen unseres Verbandes. Wir haben bereits entsprechende Instrumente eingeführt, wie beispielsweise quotierte Redelisten und eine Anti-Sexismus-Kommission. Außerdem haben wir es ermöglicht, dass neben einer weiblich sozialisierten Delegierten auch ein weiblich sozialisierter Gast kostenfrei zum BKT anreisen kann, soweit kein männlich sozialisierter Delegierter mitreist. Diese Instrumente wollen wir verbessern und weiterentwickeln. Wir verstehen uns als queerfeministischen Verband. Dies darf sich nicht nur in der innerverbandlichen Arbeit und in organisatorischen Maßnahmen niederschlagen, sondern muss auch bei unserer inhaltlichen Arbeit stets eine Rolle spielen. Denn: Feminismus ist ein Querschnittsthema. Patriarchale und heteronormative Strukturen beeinflussen alle Ebenen von Politik und Gesellschaft. Dies muss in unseren Analysen stets berücksichtigt werden, so, wie bei unseren Forderungen, Aktionen und Kampagnen die möglichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen stets mitbedacht werden müssen.

Hochschulgruppen haben bei der Werbung und Bindung als auch bei der Stärkung des Engagements von weiblichen Mitgliedern und einer Herbeiführung einer attraktiven Sitzungskultur eigene und gute Antworten gefunden. Damit von diesen Erfahrungen der ganze Verband profitiert, werden wir den veralteten Gleichstellungsreader aktualisieren. Dieser soll unter anderem auch Best-Practice-Beispiele von verschiedenen Hochschulgruppen, aber auch theoretische Beiträge enthalten. Vor allem aber soll Frauen*förderung im kommenden Arbeitsjahr einer unserer Schwerpunkte sein. Dazu wollen wir ein breit aufgestelltes Frauen*förderprogramm ins Leben rufen, um auf der einen Seite bereits in unserem Verband aktiven Frauen* die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden, und auf der anderen Seite konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Arbeit vor Ort aufzuzeigen.

Dass Frauen* strukturell benachteiligt sind und wir ihre Förderung ins Zentrum stellen wollen, heißt aber nicht, dass wir die queerfeministische Perspektive ausblenden. Queerfeminismus bedeutet für uns, das Konstrukt der Zweigeschlechtlichkeit und die damit verbundenen Diskurse anzugreifen. In unserem Verband sollen sich alle, jenseits der binären Geschlechterordnung, wohlfühlen und einbringen können. Deshalb wollen wir auch weiterhin daran arbeiten, bestehende Partizipationshürden abzubauen. Es werden neben den bereits bei BKTs institutionalisierten Frauen*-Plena auch Männer*- und Queer-Plena stattfinden. Für uns ist es kein Widerspruch, als feministischer Richtungsverband einerseits gegen Diskriminierungen von Frauen* vorzugehen und andererseits unsere dekonstruktivistischen Ansätze weiter zu verfolgen.

 

Internationalistisch: Unser Engagement.

Erasmus-Aufenthalte und Auslandssemester allgemein gehören heute zur studentischen Realität. Für die Ausweitung des Programms haben wir uns im Europawahlkampf engagiert – und werden dies auch weiter tun. Die gemeinsame Kampagne mit den Jusos und unser Campaigner*innen-Programm haben gezeigt, dass wir unseren Anspruch als internationalistischer Richtungsverband ernst nehmen. In unserer Kampagne haben wir aber auch aufgezeigt, dass auf dem Weg hin zu einem wirklich sozialen Europa noch viel zu tun gibt. Die Auswirkungen der europäischen sogenannten Wirtschafts- und Finanzkrise und die Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten sind nur zwei Beispiele dafür. Diese Themen werden wir auch weiterhin begleiten. Denn unser Kampf für ein anderes Europa ist nicht auf Wahlen beschränkt. Dabei werden wir insbesondere auch die Bekämpfung rechten Gedankenguts in den Blick nehmen. Denn bei den Europawahlen sind quer durch Europa rechtsradikale und rechtpopulistische Parteien erstarkt. Es ist beschämend, dass Nazis, Faschist*innen und Rechtspopulist*innen im Europäischen Parlament, also dem Parlament eines vereinten Europa, sitzen.

Dass wir uns in unserem internationalen Engagement aber nicht nur auf Europa konzentrieren, hat die Planung eines trilateralen Austausches mit unseren Schwesterorganisationen in Israel und Palästina in Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Center in Jerusalem deutlich gemacht. Unsere Reise dorthin musste leider aufgrund der Sicherheitslage verschoben werden. Wir wollen die Möglichkeit des Austausches mit jungen israelischen und palästinensischen Studierenden aber im nächsten Jahr erneut suchen. Dies soll den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit in der Zukunft legen. Darüber hinaus wollen wir bei unserer internationalen Arbeit auch die Bekämpfung globaler Ungerechtigkeiten - explizit auch aus einer postkolonialen Perspektive - in den Blick nehmen.

 

Progressiv und vielfältig: Unser Verband.

Zentral für unseren Verband sind die Juso-Hochschulgruppen vor Ort. Sie sind Herzstück und Rückgrat unseres Verbandes. Dieses Arbeitsprogramm ist das Arbeitsprogramm für den gesamten Bundesverband. An seiner Umsetzung wirken alle Hochschulgruppen und ihre Aktiven mit. Im Rahmen seines Politischen Berichts berichtet der Bundesvorstand über den Stand der Umsetzung und gibt einen Ausblick auf die weiteren Planungen.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 haben wir die auf dem Bundeskoordinierungstreffen im November 2013 beschlossene Verbandsevaluation durchgeführt, dabei die Stärken und Schwächen unseres Verbands hinterfragt und wichtige Anhaltspunkte für Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten herausgearbeitet. Die ausführlichen Erkenntnisse finden sich in unserem dazugehörigen Beschluss von Mai 2014. Weite Teile des Beschlusses sind bereits umgesetzt oder werden vorbereitet. Ein erster Schritt ist beispielsweise die Etablierung des Sprecher*innen-Leitfadens. Denn eine wichtige Erkenntnis der Verbandsevaluation ist, dass das vielfältige Informations-, Partizipations-, Veranstaltungs- und Materialangebot besser kommuniziert werden muss. Es wurde deutlich, dass vor allem aufgrund der hohen Fluktuation in den Hochschulgruppen vor Ort mehr Leitfäden und Informationen benötigt werden, damit das beständige Weitergeben und Verstetigen von Know-How gewährleistet werden kann. Daran arbeiten wir im nächsten Jahr weiter, indem wir weitere Aspekte der Verbandsevaluation realisieren wollen. Der Rote Faden, das umfangreiche Handbuch für die Arbeit vor Ort, soll im ersten Halbjahr 2015 aktualisiert und allen Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Vernetzung der Hochschulgruppen untereinander muss weiter verstärkt werden. Dies betrifft den Material- und Erfahrungsaustausch, genauso wie die innerverbandliche Diskussion. Ein erster Schritt hierzu ist die Fortführung von regelmäßigen Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes mit den Landeskoordinationen sowie die Institutionalisierung des Treffens aller Landeskoordinationen im Frühjahr jeden Jahres.

Unser Anspruch ist es, unsere Aktiven methodisch und inhaltlich zu bilden. Dies geschieht auf unseren Seminarwochenenden, Kongressen, Sommerschulen, aber auch im Rahmen der Campaigner*innen-Programme. Teil unserer Bildungsarbeit ist dabei immer auch die Förderung von politischer Theorie. Dies ist für uns Querschnittsthema. Das bedeutet, dass wir einerseits die Grundlagen jungsozialistischer (Hochschul-)Politik als Basis jeden Engagements vermitteln wollen, andererseits aber theoretische Inhalte auch in Diskussionen und Workshops vertiefen möchten. Nur so können wir unsere Positionen hinterfragen und weiterentwickeln. Politische Fort- und Weiterbildungen sollen für möglichst viele Aktive möglich sein. Deshalb wird auch die innerverbandliche Bildungsarbeit für uns im kommenden Jahr eine zentrale Rolle einnehmen und die Förderung von Aktiven wieder mit einer Sommerschule im Vordergrund stehen. Die erfreuliche Entwicklung der Steigerung von Attraktivität und Anmeldezahlen bei Seminarwochenenden gilt es weiter zu befördern. Außerdem soll geprüft werden, wie unsere Veranstaltungen partizipativer und leichter zugänglich gestaltet werden können.

Auch die Kooperation mit den Jusos haben wir im letzten Jahr weiter verstärkt. Dies betraf nicht bloß den gemeinsamen Europawahlkampf, sondern insbesondere auch die Zusammenarbeit beim Thema BAföG oder beim Unvereinbarkeitsbeschluss. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen, da auch für uns klar ist, dass wir manche Veränderungen lediglich gemeinsam herbeiführen können. So werden wir uns in innerparteilichen Auseinandersetzungen gemeinsam Gehör verschaffen. Ein zweiter Kooperationspartner innerhalb der Jusos sind die Juso-Schüler*innen und Auszubildende. Hier wollen wir den Austausch weiter suchen.

 

Auf die Straße: Unsere Bündnisarbeit.

Nicht nur international, sondern auch in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ist Bündnisarbeit zentral. Denn auch dort werden wir unsere politischen Ziele nicht allein erreichen, sondern nur gemeinsam mit anderen. Deshalb wollen wir auch im kommenden Jahr gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für eine andere Gesellschaft und eine progressive Bildungspolitik streiten.

Dabei stellt sich aber auch die Frage, wie kampagnen- und arbeitsfähig die aktuellen Bündnisse noch  sind. Beispielsweise der Bildungsstreik 2014 hat gezeigt, dass lokale Aktivitäten durchaus eine Mobilisierung erreichen können, obgleich das Bundesbündnis Schwierigkeiten bei der Gesamtmobilisierung hatte. Die Teilnehmenden-Zahlen bei den großen überregionalen Demonstrationen waren durch das Engagement der lokalen Strukturen deshalb dennoch sehr hoch. Sie konnten mediale Strahlkraft entwickeln und dadurch bildungs- und hochschulpolitische Themen in den Vordergrund rücken. Deshalb werden wir Proteste wie den Bildungsstreik nach wie vor unterstützen.

Auch in Bündnissen wie dem BAföG-Bündnis, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und „Bildung braucht...“ wollen wir uns weiterhin engagieren und mit Organisationen wie dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenarbeiten und so in verschiedenen Zusammenhängen für linke Bildungspolitik streiten. Dabei wollen wir auch von der Erfahrung und dem Wissen ehemaliger Juso-Hochschulgrüppler*innen profitieren. Deshalb werden wir auch in Zukunft eng mit dem Verein Demokratie und Hochschule e.V. zusammenarbeiten. Zusätzlich wollen wir auch den Kontakt zur Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken intensivieren. Uns eint das Streiten für den Demokratischen Sozialismus und unser antifaschistisches Engagement. Wir wollen aber auch neue Kooperationen eingehen, wie zum Beispiel mit der Bildungsinitiative „Was bildet ihr uns ein?“. Hier wollen wir den Austausch verstärken und insbesondere auch die Frage diskutieren, wie Bildung im Zeitalter der Digitalisierung gestaltet werden kann.

Wichtige Partnerinnen bei unserem Engagement sind auch die Gewerkschaften. Wir wollen an die Zusammenarbeit mit ihnen und ihren Gewerkschaftsjugenden der Vergangenheit – ob beim BAföG, Mindestlohn oder bei anderen Themen – anknüpfen und den Austausch fortsetzen. Den Fokus wollen wir dabei vor allem auf ihre Rolle an den Hochschulen legen. Gerade vor Ort können wir mit enger Abstimmung Verbesserungen für die Beschäftigten erwirken. Für uns ist klar: Wir reden nicht über Gewerkschaften – sondern mit ihnen.

Zentral ist für uns auch nach wie vor die Stärkung des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) als einzig legitimierten studentischen Dachverband. Wir machen uns in den lokalen Studierendenvertretungen für den Verbleib und (Wieder-)Eintritte der verfassten Studierendenschaften stark. Gleichzeitig werden wir mit dem fzs auch weiterhin in Bündnissen kooperieren und unsere gemeinsamen Inhalte voranbringen.

Im kommenden Jahr wollen wir uns auch mit dem BAS (Bundesverband ausländischer Studierender) vernetzen und einen Austausch anstreben. Gerade die Bedingungen für Studierende aus dem Ausland und insbesondere für staatenlose Studierende unterscheiden sich stark gegenüber denen der Studierenden aus der EU. Als internationalistischer Verband ist die Arbeit für eine Angleichung der Bedingungen eine Grundlage unserer Arbeit.

 

Linke Mehrheit in Politik und Gesellschaft: Unser Weg.

Viele linke Ideen und Gestaltungsvorschläge sind aktuell gesellschaftlich mehrheitsfähig, doch trotzdem wird zumeist konservativ gewählt. Dass SPD, Linke und Grüne nach der Bundestagswahl überhaupt eine Chance auf eine rot-rot-grüne Mehrheit hatten, liegt einzig daran, dass AfD und FDP jeweils knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Diese konservative Mehrheit in Wahlen zu brechen, werden wir nur schaffen, wenn wir nicht nur über Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik die Deutungshoheit als linker Studierendenverband gewinnen. Unsere Rolle in der SPD ist geprägt von kritischer Solidarität: Wir arbeiten mit und in der SPD – wenn es sein muss aber auch gegen sie. Dies ist Teil unserer Doppelstrategie: Innerhalb der SPD für progressive Ideen zu streiten, und andererseits auf der Straße in außerparlamentarischen Bündnissen zu kämpfen. Gerade in der Großen Koalition ist es wichtig, die Politik der SPD kritisch zu begleiten und progressive Alternativen aufzuzeigen.

Wir denken aber über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Wir sind überzeugt: Die Große Koalition ist für die SPD langfristig keine Lösung, um aus dem 25%-Tief zu kommen. Wir wollen für eine linke Mehrheit im Bundestag streiten, die sich nicht nur in einer möglichen Mehrheit der Mandate darstellt. Dabei gilt es auch, die Unterschiede deutlich zu machen, aber alle zusammenzubringen. Die Kooperation mit Parteien links der Mitte ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die eine zukünftige gemeinsame Arbeit vorbereiten soll. Außerdem gilt es, progressive Inhalte und Visionen für den kommenden Wahlkampf und die Zeit nach der Großen Koalition zu erarbeiten und frühzeitig in der SPD mehrheitsfähig zu machen.

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