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Wir machen Gute Arbeit. Wir fordern gute Bedingungen!

Etwa zwei Drittel der Studierenden gehen neben ihrem Vollzeitstudium einem Job nach, zumeist um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Das widerspricht unserer Vorstellung von freiem Zugang zu Bildung als Menschenrecht, insbesondere Hochschulbildung. Die Notwendigkeit, das Studium durch eine Beschäftigung zu finanzieren, darf nicht bestehen. Denn die Finanzierung des Studiums muss durch die Ausbildungsförderung sichergestellt werden. Doch eine Beschäftigung kann mehr sein als nur der Einkommenserwerb. Gute Arbeit kann und muss Sinn stiften, weiterbilden und dabei den Menschen mit seinen Entfaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen – auch an unseren Hochschulen. Deshalb muss auch für Studierende, ganz gleich ob an der Hochschule oder außerhalb, die Aufnahme einer Beschäftigung – so sie dies möchten - möglich sein.

 

Schwierige Zustände für die Beschäftigten

An unseren Hochschulen wird massiv gespart, Stellen werden gestrichen und Mehrarbeit verteilt. Die Lehre, die Lernenden und die Beschäftigten leiden darunter. Nicht nur die Situation des Personals an Hochschulen insgesamt ist prekär, auch bei den studentischen Mitarbeiter*innen spitzen sich die Zustände zu. Doch ist diese prekäre Lage nicht erst in den letzten Jahren entstanden: Die Situation studentischer Mitarbeiter*innen ist schon lange schwierig.

Ohne ihre Arbeit in den Instituten und an den Lehrstühlen kann der Hochschulablauf nicht funktionieren. Aber statt sich zu einer starken Interessengruppe zusammenzufinden, plagen den oder die einzelne*n Student*in bereits Sorgen, sei es bei Krankheit oder wegen der zu hohen Arbeitsbelastung. Dazu erschweren studienbedingte Abhängigkeitsverhältnisse eine Auseinandersetzung mit dem*der Chef*in. Es kann auch der Fall sein, dass die Studierenden Klausuren bei denjenigen Lehrenden schreiben, für die sie arbeiten oder sie ihre Rechte nicht offensiv vertreten, weil sie fürchten dadurch Nachteile zu erfahren.

Werden jedoch Arbeitszeiten nicht eingehalten, über Urlaub nie gesprochen, andere als vereinbarte Aufgaben auferlegt oder krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtswidrig nachgeholt, müsste eine Personalvertretung einschreiten. Doch die Frage ist, wer für studentische Mitarbeiter*innen zuständig sein soll. In einigen Bundesländern sind die Personalräte der Hochschulen der Landesgesetzgebung zufolge ausdrücklich nicht zuständig für die Belange der studentischen Beschäftigten. Sie haben diese Möglichkeit, wird eine funktionierende Vertretung zum Teil durch beidseitiges Unwissen verhindert.

Es fehlt somit an gesicherten Mitbestimmungsmöglichkeiten und einer echten Interessenvertretung für die studentischen Beschäftigten. Außerdem greifen in den Ländern außerhalb Berlins nur Lohnobergrenzen zur Orientierung statt angemessener Bezahlung. Dies muss die Einführung des Mindestlohns ändern, der auch für studentische Beschäftigte gilt. Nicht nur die niedrige Entlohnung ist ein Problem. Gleichzeitig arbeiten studentische Mitarbeiter*innen häufig weniger Monatsstunden als sie gerne würden. So sind es in Sachsen-Anhalt durchschnittlich gerade einmal 24,8 Stunden oder in Nordrhein-Westfalen lediglich 29,5 Stunden. Die Kombination aus geringer Entlohnung und Wochenarbeitszeit sind Ausdruck prekärer Beschäftigung – vor allem, solange es derzeit an einer auskömmlichen staatlichen Studienfinanzierung fehlt. Unseren Anspruch an gute Arbeit erfüllen diese prekären Zustände keinesfalls.

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Gesamtheit der studentischen Mitarbeiter*innen zeigt weitere Problemfelder (vgl. GEW 2011). Zwar sind die Geschlechter entsprechend ihrer Gesamtanteile an den Studierenden repräsentiert, aber bereits bei den tatsächlichen Arbeitszeiten gibt es frappierende Unterschiede. Während die tatsächliche Arbeitszeit männlicher Studierender im Schnitt bei 33,9 Stunden im Monat gegenüber vertraglich vereinbarten 32,3 Stunden liegt, arbeiten ihre Kolleginnen* mit 34,1 Monatsstunden 11 Prozent mehr als die vereinbarten 30,7. Gerade die – von Studierenden geschätzte – Flexibilität führt zu der unbezahlten Mehrarbeit. Außerdem liegt der Anteil der studentischen Mitarbeiter*innen aus finanziell privilegiertem Haushalt noch einmal höher als am Gesamtanteil der Studierenden. Das wird auch durch den intransparenten Weg zur Beschäftigung bedingt, insbesondere weil nicht mal ein Drittel der Stellen offiziell ausgeschrieben wird.

Bei all dem darf man aber nicht unterschlagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten zufrieden ist. Insbesondere weil die Arbeit nur als Ergänzung zur „Arbeit“ Studium wahrgenommen wird -  den Verzicht auf Arbeitnehmer*innenrechte eingeschlossen. Das Bewusstsein für problematische Zustände und auch dafür, dass sie flächendeckend herrschen, ist bei den Betroffenen nicht ausreichend vorhanden. Das erschwert den geschlossenen Einsatz für Verbesserungen.

 

Unsere Forderungen gegen diese prekären Zustände

Die Situation an den Hochschulen macht diese Verbesserungen dringend erforderlich, beginnend bei der Entlohnung. Wir fordern daher, studentische Tarifverträge in allen Bundesländern einzuführen oder die Aufnahme in den TVL vorzunehmen. Damit muss eine Abschaffung der Vergütungshöchstsätze einhergehen. Auch studentische Mitarbeiter*innen sind ganz normale Arbeitnehmer*innen der Hochschulen. Daher müssen bei den Tarifverhandlungen der Länder der Ausschluss dieser Beschäftigtengruppe aufgehoben und diese in den TVL aufgenommen werden.

Es geht aber nicht nur um das Entgelt, sondern ebenso um die Gestaltung des Lebens- und Arbeitsplatzes. Die Verwirklichung der zu schaffenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Interessenvertretung der studentischen Mitarbeiter*innen können nur über ausdrücklich zuständige und auch faktisch verantwortliche Personalräte geschehen. Dadurch kann die große Gruppe der Beschäftigten ihre Rechte und eigenen Gestaltungsvorstellungen endlich artikulieren. Es sind daher an allen Hochschulen studentische Personalräte einzurichten. So kann eine starke Vertretung geschaffen werden, die im entsprechenden Hochschulumfeld für die studentischen Beschäftigten wirksam ist.

Zu einer demokratischen Struktur gehört dabei auch die transparente Ausschreibung der Stellen, sodass alle interessierten Studierenden am Bewerbungsverfahren partizipieren können. Außerdem darf sich eine Stelle nicht durch Unsicherheit auszeichnen. Deshalb müssen grundsätzlich Mindestvertragslaufzeiten von vier Semestern als Sicherheit für Studierende vereinbart werden, eine Verkürzung dieser Mindestvertragslaufzeit ist auf Wunsch des*der Studierenden möglich, während gleichzeitig ein Auslands- oder Urlaubssemester nicht automatisch den Verlust der Stelle bedeuten sollte.

Die Arbeitsverhältnisse müssen zudem an die Realität eines Studiums angepasst sein. Dazu zählt insbesondere Rücksicht auf Klausurphasen, in denen es einen gesonderten Urlaubsanspruch geben muss, aber ebenso Raum für eigene Qualifizierung und Forschung. Dieser darf vor allem nicht durch nicht im Arbeitsvertrag festgehaltene Tätigkeiten verkleinert werden, wie es derzeit häufig geschieht. Arbeitsleistungen, die nicht vereinbart sind, dürfen nicht von den studentischen Beschäftigten verlangt werden. Ebenso wie die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze wie Entgeltfortzahlung oder Urlaubsanspruch auch bei Studierenden endlich eingehalten werden müssen.

 

Gute Arbeit auch außerhalb der Hochschule

Aber nicht nur innerhalb unserer Hochschulen brauchen studentische Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen. Unser Einsatz endet deshalb nicht auf dem Campus, stattdessen drängen wir auf bessere Beschäftigungsbedingungen auch außerhalb. Der wichtigste Schritt ist dabei die bedarfsdeckende, bedingungslose Studienfinanzierung, die die Notwendigkeit einer Beschäftigung nachzugehen, die für viele besteht, endlich entfallen ließe.

Die Probleme gehen aber darüber hinaus. Sie beginnen bei der Entlohnung, deren Struktur hoffentlich durch den Mindestlohn insgesamt angehoben wird. Dabei sind aber die bestehenden Ausnahmen insbesondere für unter 18-Jährige nicht hinnehmbar. Außerdem kämpfen Beschäftigte auch dort mit Befristungen, die das Anstellungsverhältnis unsicher machen. Hier müssen langfristige Perspektiven ermöglicht werden, indem Mindestlaufzeiten zum Grundsatz werden und besserer Kündigungsschutz greift.

Die Arbeitswelt ist zudem auch durch Überbelastung und Arbeitsballung geprägt. Gerade wer Studium und Arbeitsverhältnis mit auskömmlichem Entgelt vereinen muss, leidet besonders darunter. Der grundlegende Wandel zu geringerer Wochen- und Lebensarbeitszeit ist notwendig. Für uns Sozialist*innen ist die 35-Stunden-Woche für alle Menschen bei vollem Lohnausgleich der erste Schritt zur dringend gebotenen Verbesserung aller Arbeitsverhältnisse.

 

Unsere Ideen an die Hochschulen und in die Gesellschaft tragen!

Die Politik ist in der Verantwortung die Hochschulen endlich mit mehr Geld auszustatten. Diese wiederum sind gefordert, die prekäre Beschäftigung zu beenden. Allerdings sind sich zu wenige der Beschäftigten dem Ausmaß der unhaltbaren Zustände bewusst oder es fehlt an der gemeinsamen Artikulierung der Forderungen. Das gilt ebenso für die Beschäftigten außerhalb der Hochschulen.

Wir wollen ein Bewusstsein für den Wert der Arbeit schaffen, die studentische Beschäftigte leisten, und ebenso auch den Anspruch an gute Arbeitsbedingungen verbreiten. Dafür streiten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften. Deshalb widmen wir uns dem einerseits vor Ort, um an unseren Hochschulen und in den Hochschulstädten die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Andererseits ist es Auftrag, in Bund und Ländern für die gesetzlichen Regelungen gegen die prekäre Situation zu kämpfen. Weiterhin müssen wir unsere Vorstellungen konkretisieren, wie wir studentische Beschäftigung ausgestalten wollen, selbst wenn diese nicht mehr zur Studienfinanzierung notwendig ist.

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