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Angepasste Studierende? Angepasste Hochschulen sind das Problem!

Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihrem Begriff gemäß verwirklicht werden soll, verlange mündige Menschen, so Adorno über die Erziehung zur Mündigkeit. Gemeint ist hier nicht die Staatsform, sondern das Erziehungsziel: eine demokratisierte Gesellschaft.

Der Grundstein für die Schaffung einer solchen Gesellschaft muss zweifellos in der Bildung gelegt werden. Die Erziehung zur Mündigkeit muss oberstes Bildungsziel sein. Diesem Anspruch wird unsere momentane Bildungslandschaft aber nicht gerecht. Im Gegenteil: das gegenwärtige Bildungssystem verhindert diese Erziehung zur Mündigkeit und reproduziert die gesellschaftlich vorherrschenden Verhältnisse. Sie reproduziert die neoliberale Ideologie, die die Verwertbarkeit der*des Einzelnen zum Ziel hat. Das Bildungssystem setzt auf Unmündigkeit und infolgedessen stellen kritisch denkende und (selbst)reflektierende Menschen ein Hindernis dar. Wir hingegen wollen eine von Grund auf demokratisierte Hochschullandschaft. Dies kann nur durch eine Verknüpfung von Demokratisierung und Politisierung erreicht werden.

Hochschulen sind keine Unternehmen

Nicht erst seit heute ist unsere Bildungslandschaft wenig demokratisch: Letztlich waren Schüler*innen und Studierende – als größte Gruppierungen der jeweiligen Bildungsinstitutionen – in ihrem Mitspracherecht schon immer eingeschränkt. So gesehen ist die zunehmende Ökonomisierung des Bildungswesens, die sich gerade auch an den Hochschulen bemerkbar macht, nicht der Ursprung von Demokratiemangel. Beides gehört aber wechselwirkend zusammen. Statt Freiraum für kritisches Denken und selbstbestimmtes Lernen zu bieten, sind Bildungszeitverkürzung und Leistungsdruck die prägenden Elemente unseres Bildungswesens. Gerade an den Hochschulen zeigt sich, dass die Ökonomisierung den bereits bestehenden Demokratiemangel noch befördert: Im Leitbild der unternehmerischen Hochschule ist kein Platz für Mitbestimmung und Mitsprache. Stattdessen findet eine Konzentration von Macht in der Hochschulleitung statt. Hochschulen sollten aber Ort des solidarischen Miteinanders sein. Dazu müssen Konkurrenzverhältnisse und Wettbewerb, wie sie beispielsweise zwischen Fachbereichen und Instituten existieren, genauso wie Druckmechanismen wie Anwesenheitslisten und Zulassungsbeschränkungen aufgebrochen werden.

Hochschulen sind politische Räume

In unserem Bildungssystem findet politische Bildung kaum oder nur eingeschränkt statt. Allerdings scheint sich die Öffentlichkeit darüber einig, dass heute vor allem junge Menschen zunehmend „politikverdrossen“ oder gar gänzlich unpolitisch seien. Während überall von „angepassten Studierenden“ die Rede ist, wird eine Auseinandersetzung mit den Ursachen überhaupt nicht geführt. Dass gerade im Bildungsbereich, als zentralem Entwicklungsort von Menschen, politische Bildung und Demokratieerziehung kaum eine Rolle spielen und so der Grundstein einer beginnenden Entpolitisierung gelegt wird, wird in dieser Debatte ausgeblendet. Die Hochschulen, die von der neoliberalen Transformation der Gesellschaft durchdrungen sind, sollen in diesem Verständnis keine politischen Räume sein, sondern exklusive, sich außerhalb gesellschaftlicher Auseinandersetzungen befindende Orte darstellen.

Ohne Demokratisierung keine Politisierung

Es ist zudem paradox, dass mangelndes politisches Interesse und Engagement junger Menschen, und damit auch Studierender, kritisiert wird, aber politische Aktivitäten an den Hochschulen parallel dazu massiv eingeschränkt sind oder werden. Sei es durch das hochschulpolitische Mandat, Sperrklauseln oder Regelungen wie die der Möglichkeit des Austritts aus der Verfassten Studierendenschaft. Zwar waren in Phasen gesellschaftlicher Umbrüche und in Zeiten großer politischer Auseinandersetzungen wie in den 70er Jahren -  zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - ein großer Teil der Studierenden politisiert und sowohl für gesellschaftliche, als auch spezifisch hochschulpolitische Belange auf den Straßen. Aber die Glorifizierung vergangener Zeiten hilft uns heute nicht weiter. Ohne eine umfassende Demokratisierung der gesamten Hochschullandschaft wird eine grundlegende Politisierung der Studierenden kaum möglich sein.

Unsere Forderungen

Als linker, progressiver Studierendenverband muss es unser Ziel sein, für eine umfassende Demokratisierung der gesamten Bildungs- und Hochschullandschaft zu kämpfen. Im Besonderen für eine Demokratisierung in allen Bereichen der Hochschule – nicht nur formell über Gremien und paritätische Besetzung, sondern auch inhaltlich – für kritische Hochschulen, die die Selbstbestimmung des Menschen zum Ziel haben. Daraus ergeben sich für uns folgende Handlungsfelder:

Gegen Demokratiemangel - für eine freie und kritische Hochschule!

  • Die Kompetenzen der Hochschulleitung müssen zurückgefahren werden. Die grundlegenden Entscheidungen müssen in akademischen und demokratisch legitimierten Gremien wie dem Senat getroffen werden. Parallelstrukturen müssen abgeschafft werden.
  • Bei für die Hochschule grundlegenden Entscheidungen sollen Urabstimmungen, unter Beteiligung aller lernenden, lehrenden und arbeitenden Menschen, möglich sein.
  • Wissenschaft, Lehre und Forschung müssen unabhängig von der Wirtschaft sein. In der Folge müssen die Hochschulräte kurzfristig auf eine rein beratende Funktion reduziert, mittelfristig aber gänzlich abgeschafft werden. Weil aber Hochschulen nicht von der Gesellschaft getrennt, sondern Teil von ihr sind, müssen Wege und Orte für den Austausch zwischen Hochschule und Gesellschaft geschaffen werden.
  • Das Statusgruppenwahlrecht für akademische Gremien, das eine absolute Mehrheit der Professor*innen vorsieht, muss durch die Einführung einer drittel-/viertelparitätischen Vertretung aller Statusgruppen ersetzt werden.
  • Langfristig müssen das Statusgruppenwahlrecht und damit auch die Statusgruppen jedoch gänzlich abgeschafft werden, da die politischen Konfliktlinien nicht entlang dieser Statusgruppen verlaufen. Stattdessen sollen sich Mitglieder der Hochschule in gemischten Vereinigungen organisieren können. Anstelle von Wahlen nach Statusgruppen sollen also langfristig Wahlen auf Grundlage von politischen Konzepten mit hochschulpolitischen Listen, die aus Mitgliedern aller Bereiche einer Hochschule bestehen können, stattfinden.
  • Alle Hochschulgremien sollen hochschulöffentlich tagen, ausgenommen davon sind im Regelfall Personalfragen, wobei auch hier ein möglichst offenes und transparentes Verfahren gewährleistet werden muss.
  • Studierendenschaften müssen überall gesetzlich verfasst werden.

Gegen Entpolitisierung - für eine politische Studierendenschaft und Hochschule!

  • Hochschulpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Infolgedessen erhalten alle Verfassten Studierendenschaften und nicht verfasste Studierendenvertretungen ein allgemeinpolitisches Mandat. Die noch verlangte Trennung zwischen diesen Politikbereichen ist mehr als willkürlich.
  • Aufgabe der Verfassten Studierendenschaft und nicht verfasster Studierendenvertretungen ist es nicht nur, eine Interessenvertretung für die Studierenden zu sein, sondern diese auch politisch zu bilden.
  • Alle Regelungen, die Studierendenvertretungen delegitimieren, müssen aufgehoben werden. Dies betrifft Fragen von Austrittsmöglichkeiten und Beitragskürzungen oder die Einschränkung der Finanzhoheit oder der Satzungsautonomie.
  • Politischen Hochschulgruppen müssen mehr Rechte eingeräumt werden, um ihre politische Arbeit ausführen und ihrem bildungspolitischen Auftrag nachkommen zu können. Politische  Grundrechte gilt es an den Hochschulen zu leben. Etwaige Sperrfristen sind abzuschaffen. Das Aufhängen von Plakaten und Diskussionen mit politischen Vertreter*innen müssen an den Hochschulen möglich sein.
  • Alle neu in Gremien gewählten Hochschulmitglieder sollen eine methodisch-rechtliche Einweisung in ihre Aufgaben erhalten.
  • Studentischer Protest ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Wo sich in Hochschulgesetzen Formulierungen befinden, die es in der Auslegung möglich machen, friedlichen studentischen Protest zu kriminalisieren, müssen diese umgehend ersetzt werden.

Gegen Ausgrenzung - für eine queerfeministische und solidarische Hochschule!

  • Eine demokratische und solidarische Hochschule ist offen und inklusiv, auch in der Campus-Gestaltung. Deshalb braucht es weder  Absperrungen, noch andere bauliche Repressalien.
  • Die Hochschulen selbst, aber vor allem Bibliotheken und Arbeitsräume sollen nicht nur den Studierenden offen stehen. Wir fordern, dass die Hochschulen für alle Menschen zugänglich sind.
  • Zum Erreichen einer inklusiven Hochschullandschaft müssen strukturelle Barrieren beseitigt und Partizipationshürden überwunden werden. Dafür ist eine Erweiterung der Beratungs- und Weiterbildungsangebote notwendig.
  • Zusätzlich sollen für den Übergang hin zur inklusiven Hochschule Beauftragte für Gleichstellung, für  Antidiskriminierung, für Menschen mit Beeinträchtigung und chronischen Erkrankungen und für internationale Hochschulmitglieder in  den Grundordnungen verankert werden. Diese Beauftragten müssen einen ständigen Sitz in Gremien der akademischen Verwaltung innehaben.
  • Es muss mehr selbstverwaltete, studentische (Frei-)Räume an den Hochschulen und darüber hinaus geben, die dazu beitragen können, eine studentische Kultur und Öffentlichkeit herzustellen und für eine demokratische Hochschule, die sich auch als Lebensraum und Gemeinschaft versteht, wichtig sind. Deshalb muss es an jeder Hochschule - möglichst zentral - ein Studierendenhaus geben.
  • Kommerzielle und / oder sexistische Werbung muss an Hochschulen verboten werden.

In allen Gremien der Hochschulen sollen quotierte Redelisten eingeführt werden.

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