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„Das ist unser Haus!“ – Forderungen für eine moderne Wohnraumpolitik

Gerade zu Semesterbeginn wird es vor allem in den Hochschulstädten wieder überdeutlich: bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme der Städte. Die Situation auf den einzelnen Wohnungsmärkten ist schlichtweg katastrophal. Entweder die Studierenden suchen und suchen, finden aber einfach keine Bleibe oder sie sollen, wenn sie dann doch ein Zimmer finden, nahezu ihr gesamtes Monatsbudget allein für die Miete aufwenden. Auch wird immer mehr bezahlbarer Wohnraum aus den Innenstädten hinaus in die Peripherie der Städte verdrängt oder in Eigentum umgewandelt. Vor allem angesichts wachsender Städte müssen die aktuellen Entwicklungen nun endlich auch in der Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen Niederschlag finden.

 

Sozialdemokratische Schritte sind zu kleine Schritte

Als Reaktion auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt haben die sozialdemokratischen Minister*innen der Bundesregierung das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt mit seiner Regelung zu Makler*innen dafür, dass diese endlich von denen bezahlt werden, die sie engagieren. Auch die grundsätzliche Idee der Mietpreisbremse zur Absicherung bezahlbarer Mieten teilen wir. Allerdings geht der mit der CDU ausgehandelte Kompromiss nicht weit genug.

Die von der SPD geplante, aber von der Union bisher blockierte Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeld-Empfänger*innen begrüßen wir dagegen als dringend notwendige pauschale Subventionierung für finanziell schwache Menschen. Die realen Heizkosten sind seit der Streichung der Heizkostenpauschale zu Beginn des Jahres 2011 nämlich exorbitant angestiegen. Doch angesichts der oft wichtigen Investitionen in zur Energieeinsparung bestimmte Maßnahmen wie die Anschaffung von modernen stromsparenden Neugeräten brauchen die Empfänger*innen von Wohngeld mehr Unterstützung. Die Subventionierung in Form der bloßen Anhebung der Transferleistungen genügt hier nicht.

Aber auch der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eingerichtete Runde Tisch als Arbeitskreis zur Wohnungspolitik ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jedoch müssen an dieser Diskussion alle von Wohnungsnot betroffenen gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Das bedeutet, dass auch die Studierenden von der Bundesregierung gehört werden müssen.

Klar bleibt für uns: Studierende sind bei weitem nicht die einzige von Wohnungsnot betroffene Gruppe. Verschiedenste – oft finanziell nicht gut gestellte – gesellschaftliche Gruppen leiden unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wichtig bleibt, dass diese Gruppen nicht getrennt voneinander und vor allem nicht gegeneinander für eine soziale Wohnraumpolitik streiten können. Tun sie dies, erschweren sie sich gegenseitig den Kampf für bezahlbare Mieten. Wohnen und Mieten sind heute aber zu einer sozialen Frage eines Großteils der Gesellschaft geworden. Deshalb muss es auch einen gemeinsamen Kampf aller von Gentrifizierung und Mietenexplosion betroffenen Menschen geben.

 

Für eine progressive Wohnraumpolitik – alte Forderungen bleiben aktuell

Unsere Forderungen sind sowohl die stetige Reaktion auf aktuelle Entwicklungen in der politischen Diskussion, als aber auch Visionen für eine echte sozialistische Wohnungspolitik, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort und in der Lage, die sie sich wünschen, ermöglicht. Deshalb müssen wir unsere Beschlusslage weiterentwickeln.

Viele Einige unserer Forderungen zum Thema Wohnraum stellen wir zwar schon mehrere Jahre, doch noch sind viele von ihnen nicht erfüllt. Unabhängig davon, ob im Bund Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder die Große Koalition regieren, ist im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wie auch zur Regulierung des Wohnungsmarktes nicht erst seit der Jahrtausendwende kaum etwas  passiert. Wir benennen gemeinsam mit einer Vielzahl von Bündnispartner*innen schon lange wichtige Reformansätze, die endlich angegangen werden müssen.

Da dies bisher aber leider immer noch nicht geschehen ist, haben die meisten unserer aufgestellten Forderungen nichts an Aktualität eingebüßt: Die Investition in staatlichen Wohnungs- aber auch Wohnheimbau muss ebenso erfolgen, wie die Renovierung bereits vorhandener staatlicher Wohnungen. Bei Neubauten ebenso wie bei Renovierungen muss darauf geachtet werden, dass je nach Bedarf verschieden günstige Mietpreisstufen nach Ausstattungsart verankert werden, um den unterschiedlichen finanziellen Hintergründen potenzieller Mieter*innen gerecht zu werden. Wir stellen uns gegen Privatisierungen öffentlicher Wohnungen und öffentlichen Baugrunds, die genauso verhindert werden muss wie spekulativer Leerstand. Doch darüber hinaus muss auch die Zwischennutzung bei kurzzeitig leerstehendem Wohnraum gesetzlich ermöglicht werden, um Wohnraumknappheit kurzfristig begegnen zu können. Eigentum verpflichtet – insbesondere auch zur Bereitstellung von Wohnraum für alle in unserer Gesellschaft. Daher fordern wir, dass öffentlicher Baugrund Investor*innen nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn diese verpflichtet werden, einen erheblichen Anteil günstigen Wohnraums zu schaffen. Bestenfalls sollte staatlicher Baugrund natürlich mit staatlichem Wohnraum bebaut werden.

Die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer in den Städten, die keine Sozialklauseln in dieser Steuer haben, soll unserer Ansicht nach genauso finanziell schwache Mieter*innen schützen wie auch verbindliche Mietspiegel und die Berücksichtigung der örtlichen Mieten beim BAföG-Anspruch. Doch auch alternative Wohnkonzepte müssen nun endlich staatliche Unterstützung erfahren.

Trotz unserer bestehenden und nach wie vor aktuellen Forderungen müssen wir der gesellschaftlichen und besonders außerparlamentarischen, politischen Diskussion Rechnung tragen, die einige Schritte weiter ist als das Parlament. Unser Engagement muss aber mehr sein als eine bloße Begleitung der politischen Vorgänge. Wir wollen eigene Akzente und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle selbst setzen.

 

Jeder nach seinen Bedürfnissen – für stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Verteilung von Wohnheimplätzen.

Wohnheime stellen in der Regel die kostengünstigste Möglichkeit des studentischen Wohnens dar. Da in vielen Hochschulstädten die Mieten auf dem freien Markt so hoch liegen, dass man selbst für eine Hütte zahlt, als wäre sie ein Palast, ist dieses Angebot umso wichtiger. Bezahlbarer Wohnraum ist für viele eine wesentliche Bedingung dafür, überhaupt studieren zu können. Deshalb fordern wir, dass Wohnheime vor allem Studierenden in finanziell prekärer Lage berücksichtigen. Diese Sozialquote würde die Studienbedingungen für finanziell schlechter gestellte Menschen verbessern und somit dazu beitragen, dass Bildung nicht länger ein Privileg der wohlhabenden Elite bleibt, sondern allen offen steht.

 

Rechte für Mieter*innen stärken und ausbauen!

Für uns stehen die Mieter*innen im Mittelpunkt der Wohnraumpolitik. Deshalb müssen sie auch besonderen Schutz erfahren. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mieter*innen ankommen und Kieze stabilisiert werden. Jedwede soziale Segregation gilt es zu verhindern und vorhandene heterogene Milieus zu erhalten. Ziel jeder städtischen Wohnraumpolitik muss also die Erhaltung von Vielfalt oder die Herstellung eben dieser sein.

Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, regulierend einzugreifen. Eine Möglichkeit staatlichen Eingreifens in den Wohnungsmarkt und somit seiner notwendigen Regulierung ist eine starke, gesetzliche Mietpreisbremse. Dadurch sollen Mieterhöhungen bei Neu- oder Wiedervermietungen ohne Wohnwertverbesserung verhindert werden. Diese Mietpreisbremse muss sodann uneingeschränkt für alle Mietverhältnisse gelten.

Doch die Begrenzung von Mieterhöhungen durch die Mietpreisbremse muss durch handlungsfähige Kommunen ergänzt werden. Die Städte müssen befähigt werden, Höchstmieten festzulegen, um Preisanstiege in örtlichen Mietverhältnissen nach oben hin endlich zu begrenzen. Außerdem müssen die Kommunen ihre Kompetenz zur Einführung von flächendeckenden Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB so oft wie möglich nutzen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt muss so die Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgebaut werden, damit Mieter*innen nicht verdrängt werden.

Kommunen und Studierendenwerke als wichtigste Bereitsteller*innen von bezahlbarem studentischem Wohnraum dürfen von der Politik nicht weiter allein gelassen werden. Zur Ermöglichung dieser Investitionen muss die Einnahmeseite des Staats erhöht werden. Hierzu sollen Mittel wie die Abschaffung der Schuldenbremse und auch Steuererhöhungen für Vermögende und Bessserverdienende dienen. Denn eine nachhaltige Wohnraumpolitik ist uns wichtiger als das elende Gerede über die „schwarte Null“ und kommt langfristig allen Bürger*innen zugute.

Die zusätzliche Absicherung des staatlichen Einflusses auf die Mietenpolitik wird nicht nur durch den Neubau von Wohnungen, sondern insbesondere auch durch die Erhaltung von staatlichen Wohnungen ermöglicht. Der Privatisierung staatlicher Wohnungen und Häuser stellen wir uns in jedem Fall entgegen. Der Staat darf sich auf diesem Weg nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Vielmehr gilt es den bestehenden Einfluss zu nutzen und Mietverhältnisse so abzusichern. Diese Einflusssicherung soll auch bei Wohnungsbeständen bestehen, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sich mittlerweile aber in privaten Händen befinden. Den Kommunen muss hier ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um ihnen den Rückerwerb der Wohnungen zu ermöglichen. Dieses Vorkaufsrecht muss dann aber auch ausgeübt werden, um zu verdeutlichen, dass die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums eine staatliche Aufgabe ist, der die Kommunen nachkommen.

Auch gilt es, den Gedanken der Inklusion in der Wohnungspolitik umzusetzen. So fordern wir die staatliche Unterstützung und den weiteren Ausbau von barrierefreiem Wohnraum in allen Städten und allen Quartieren. Eine sozial heterogene Gesellschaft in allen Bereichen muss von staatlicher Seite besondere Unterstützung erfahren.

Schließlich muss das Mietrecht auch gesellschaftspolitisch dringend aktualisiert werden. Es muss geänderten Lebensweisen der Menschen Rechnung tragen: Veränderte Arten des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie nicht verheiratete Paare, Wohngemeinschaften oder alternative Wohngenossenschaften müssen auch in das Mietrecht Eingang finden. Nur so findet eine lange notwendige Gleichberechtigung aller Formen menschlichen Zusammenlebens statt.

 

Ökologischer Wohnraum ist sozial gerechter Wohnraum!

Um Mieter*innen nicht immer weiter steigende Heizkosten aufzubürden, zugleich aber auch die Umwelt zu schützen, verlangen wir energetische Sanierungen des Wohngebäudebestandes und die Anpassung der Richtlinien für neu gebaute Wohnungen. Eine solche energetische Sanierung von Wohnraum ist zugleich ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm für die mittelständische Bauwirtschaft.

Werden Wohngebäude jedoch nicht nach den geltenden Standards ökologisch gerecht saniert, muss den Mieter*innen ein Mietminderungsrecht zustehen. Dafür muss die energetische Gebäudebeschaffenheit als Mietkriterium berücksichtigt werden. So wird das Unterbleiben der Renovierung durch die Vermieter*innen sanktioniert und die Mieter*innen zugleich vor steigenden Mietkosten in Form von steigenden Heizkosten auf Grund alter Gebäude geschützt. Auch soll so das Ziel der Beschränkung ökologischer Folgekosten erreicht werden.

Die Modernisierungskosten für bestehenden Wohnraum müssen durch die Eigentümer*innen der Wohnungen getragen werden und dürfen auf keinen Fall auf die Miter*innen abgewälzt werden. Stattdessen können in Form von staatlichen Subventionen Anreize gesetzt und Unterstützung zur Modernisierung angeboten werden. Denn zukünftige Einsparungen durch eine nachhaltige Renovierung kommen langfristig den Vermieter*innen zu Gute. Außerdem verpflichtet Eigentum auch zum nachhaltigen Bewirtschaften desselben, sodass die Wohnraumeigentümer*innen die notwendigen Modernisierungskosten übernehmen müssen. Eine zusätzliche Belastung der Mieter*innen lehnen wir ab. Des Weiteren müssen Mieter*innen bei berechtigten Nachzahlungen zu Betriebs-, aber auch allgemein bei Nebenkosten Ratenzahlungen möglich sein. Die Praxis, dass Vermieter*innen die Modernisierungsmaßnahmen über den § 559 BGB auf die Mieter*innen umlegen und damit im Endeffekt das Ziel verfolgen, die Wohnung teurer weiterzuvermieten oder zu verkaufen, lehnen wir ab.

 

„Ihr kriegt uns hier nicht raus!“ - Bezahlbarer Wohnraum für alle

Den Kampf für mehr bezahlbaren, angemessenen und barrierefreien Wohnraum müssen alle gesellschaftlich bzw. finanziell benachteiligten Gruppen gemeinsam führen, um Gentrifizierung und soziale Segregation über den Wohnort zu verhindern.

Wir wollen, dass sich alle eine Wohnung in ihrer Wunschlage zu einem sozial gerechten Preis leisten können. Ein besonderes Anliegen ist es uns daher, dass die Studierenden den Protest gemeinsam mit anderen Gruppen auf die Straße tragen. Egal ob es sich um einen Demonstrationszug, das Campieren auf dem Hochschulgelände oder die Besetzung von Leerstand handelt: Unsere Solidarität ist den progressiven Mitstreiter*innen für bezahlbaren Wohnraum gewiss.

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