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Kein Vergeben, Kein Vergessen – Reparationsschulden endlich begleichen!

Seit Anfang April im griechischen Parlament von Vize-Finanzminister Dimitris Mardas konkrete Zahlen für die Reparationsschuld der Bundesrepublik durch die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges genannt wurden, ist zum ersten Mal seit Jahren eine Debatte über ausstehende Reparationsschulden in der Bundesrepublik entbrannt.

Für uns ist von vornherein klar, dass kein Geld der Welt das grauenvolle Leid, welches Nazi-Deutschland über Griechenland und den Rest der Welt gebracht hat, wieder gutmachen kann. Insbesondere 70 Jahre nach Kriegsende können Zahlungen lediglich symbolischen Charakter haben und bleiben für uns eine unbestrittene Pflicht.

Wir fordern eine ernsthafte und neu aufgelegte Auseinandersetzung mit der Frage nach offenen Reparationsschulden und deren sofortige Begleichung. Wenn der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel es beispielsweise als „dumm” bezeichnet, die Frage nach Reparationszahlungen mit den laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen, versucht er nichts anderes, als das Thema vom Tisch zu wischen. Eine Auseinandersetzung verweigert er von vornherein. Nur um anschließend das Reparationsthema sowohl für politisch als auch für juristisch abgeschlossen zu erklären. Ignoranz politischer Verantwortung in diesem Maße durch eine*n Sozialdemokrat*in, ist für uns nicht hinnehmbar. Viel zu lange schon hat sich die Regierungen der BRD vor der Entschädigung anderer Staaten gedrückt. Solche Forderungen lassen sich so einfach nicht abtun, sie sind eben nicht nur juristische Probleme, sondern verlangen nach feinfühligen politischen Lösungen.

Insbesondere die Tatsache, dass sich in der Vergangenheit damit beholfen wurde, dass es bis heute keinen richtigen Friedensvertrag gäbe, aus dem sich Reparationsforderungen ableiten lassen könnten, lehnen wir ab. Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der Wiedervereinigung der BRD und der DDR seien alle Reparationsfragen erledigt, wird argumentiert. In diesem Vertrag wird jedoch kein Wort über Reparationen verloren. Außerdem waren Griechenland und viele andere Länder an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und haben nie einem Verzicht auf Reparationszahlungen zugestimmt. Die damalige Regierung der Bundesrepublik hat Länder wie Griechenland bei den Verhandlungen vielmehr bewusst vom Verhandlungstisch ferngehalten und überdies jede Formulierung vermieden, aus der sich Entschädigungen hätten ableiten lassen.

Griechenland hat deshalb in den 1990er Jahren die Forderungen mehrfach verdeutlicht, dass die Bundesrepublik als juristische Nachfolgerin für solche Forderungen belangt werden können muss. Ebenfalls macht man es sich zu leicht, die Forderungen mit einem Verweis auf die Schuldenkrise in Griechenland abzutun, schließlich bestehen Forderungen schon seit Kriegsende und wurden nie ausreichend beglichen. Hierbei ist es unserer Ansicht nach besonders wichtig, dass nicht nur bilaterale Zahlungen an Griechenland fließen, sondern gerade die Opfer und deren Hinterbliebenen angemessen entschädigt werden.

Doch wie setzt sich diese Summe, die mit 278 bis 330 Milliarden Euro beziffert wird, zusammen? Wie in allen vom nationalsozialistischen Deutschland besetzten Ländern waren auch in Griechenland Verfolgung, Hinrichtungen und Unterdrückung an der Tagesordnung. Obwohl der große Teil Griechenlands vom faschistischen Italien besetzt war, behielten sich die deutschen Nationalsozialist*innen das Recht vor, auch die Teile des Landes wirtschaftlich auszubeuten, die nicht direkt der deutschen Besatzungsmacht unterstanden. Den größten Teil der heute erhobenen Forderungen machen daher die Entschädigungszahlungen an Überlebende und Hinterbliebene sowie Schadensersatz für die zerstörte Infrastruktur aus. Wir machen keinen Unterschied zwischen der Hinrichtung von Kriegsgefangenen, den Massakern an der Zivilbevölkerung oder der Ermordung von Menschen durch die Beschlagnahmung von Lebensmitteln. Mord ist Mord und verjährt auch juristisch nicht. Wir fordern daher die angemessene Entschädigung für die Opfer von Besatzung, Verfolgung, Partisan*innenkampf gegen das faschistische Regime und der systematischen Ausplünderung des Landes. Die Leistung dieser Reparationsschulden kann auf unterschiedliche Arten erfolgen, denkbar ist es beispielsweise eine Stiftung ins Leben zu rufen, die sich der gerechten Verteilung des Geldes annimmt.

Außerdem wurde die griechische Kollaborationsregierung 1942 aber dazu gezwungen, Nazi-Deutschland eine zinslose Zwangsanleihe zu gewähren. Bei Kriegsende waren davon noch 476 Millionen Reichsmark offen, dies entspricht nach verschiedenen Schätzungen heute etwa 11 Milliarden Euro. Dieser Kredit ist durch keine Rückzahlung abgegolten oder durch Reparationszahlungen erledigt. Die griechischen Forderungen an die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sind daher absolut berechtigt. Der Zwangskredit ist mitsamt Zinsen deshalb schnellstmöglich zurückzuzahlen.

Einher mit der Rückzahlung des Kredites und der Leistung angemessener Reparationszahlungen an den griechischen Staat sowie die Hinterbliebenen der Opfer muss aber die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und ihrer Verschleierung in der Nachkriegsgeschichte gehen. Deutsche Massaker hat es nicht nur in Griechenland, sondern in allen von Nazi-Deutschland besetzten Ländern gegeben. Nicht nur in Distomo, auch im französischen Oradour, im ukrainischen Babyn Jar und an vielen anderen Orten in Europa ermordeten SS und Wehrmacht tausende Zivilist*innen bestialisch. Das menschenverachtende Herunterspielen von faschistischen Verbrechen gegen die Menschheit lehnen wir ab. Nationalsozialistische Gräueltaten sind eben keine „legitimen Mittel der Kriegsführung“ sondern im Gegenteil Akte der Barbarei.

Es muss endlich festgestellt werden, welche weiteren Länder und welche Menschen berechtigte Forderungen wie Griechenland und die dortigen Überlebenden und Hinterbliebenen haben, damit diese ebenfalls beglichen werden können. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass keine zu hohen Anforderungen an die Beweiskraft der Opfer für Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzer*innen gestellt werden. Dies ist 70 Jahre nach Kriegsende oftmals nicht mehr möglich. Schwierigkeiten in der Beweisführung dürfen deshalb nicht zu Ungunsten der Opfer und deren Angehörigen ausgelegt werden.

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