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Aufwerten JETZT- Anerkennung beginnt im Geldbeutel

Die Juso-Hochschulgruppen solidarisieren sich mit den Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit den öffentlichen Arbeitgeber*innen und fordern die Kommunen auf, den Forderungen der Gewerkschaften nach einer höheren Eingruppierung in den Entgelttabellen nachzukommen.

In der ganzen Bundesrepublik arbeiten über 550.000 Menschen im Sozial- und Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes. Dort leisten sie als Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen, Heilpädagog*innen und Kinderpfleger*innen eine für die gesamte Gesellschaft immens wichtige Arbeit. Ob es um die Betreuung von Kindern verschiedenen Alters in Kindertageseinrichtungen (KiTas), die Betreuung von  Menschen mit chronischer Erkrankung und/oder Beeinträchtigung oder den allgemeinen Sozialen Dienst in den Verwaltungen der Kommunen geht- überall werden die Beschäftigten gebraucht, damit das alltägliche Zusammenleben unserer Gesellschaft funktioniert.

Die Juso-Hochschulgruppen stehen für einen ganzheitlichen Bildungsbegriff. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung auf allen Ebenen kostenlos, für alle offen und qualitativ hochwertig ist. Um dies zu gewährleisten, muss eine angemessene Bezahlung der Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, gesichert werden. Wir sind uns bewusst, dass nur dann unser Bildungsideal verwirklicht werden kann.

Ein Großteil der Beschäftigten in den KiTas sind Frauen*. Schätzungen zufolge sind lediglich 2,7 Prozent der Beschäftigten in den Einrichtungen Männer. Im Ergebnis trägt die niedrige Bezahlung von KiTa-Beschäftigten dazu bei, dass Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen* gefestigt werden. Auch aus diesem Grunde ist es unserer Ansicht nach unabdingbar, die Bezahlung für die Arbeit in KiTas zu verbessern.

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen massiv gestiegen. Die Beschäftigten sollen die Kinder nicht nur betreuen, sondern auch Werte der Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Friedfertigkeit vermitteln. Zu diesem Anspruch bekennen sich nicht nur die Juso-Hochschulgruppen, sondern richtigerweise auch ein Großteil der Beschäftigten.

Ähnliches gilt beispielsweise für die Sozialarbeiter*innen: Auch hier sorgen die Beschäftigten in der ganzen Bundesrepublik dafür, dass in öffentlichen Jugendeinrichtungen vielerlei Art Kindern und Jugendlichen Toleranz, Dialogbereitschaft und freundschaftliches Zusammenleben vermittelt werden und vielen Jugendlichen eine Perspektive, beispielsweise beruflicher Art, ermöglicht werden. Zugleich stehen sie aber auch für die Vermittlung demokratischer Werte und politischer Partizipation ein. Sie arbeiten nicht über den Willen der Kinder und Jugendlichen hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam.

Die öffentlichen Arbeitgeber*innen haben in den vergangenen Jahren versäumt,  angemessene Anreize zu setzen, um Berufsbilder im Sozial- und Erziehungsdienst für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Weder wurden diese Berufsgruppen angemessen bezahlt, noch wurde dafür gesorgt, dass Arbeitsverdichtung und Stresssituationen verhindert werden konnten.  Aus diesem Grunde fehlen zehntausende Erzieher*innen. Dies führt dazu, dass das Ziel, alle Kinder schon in der KiTa gemeinsam zu bilden, gefährdet ist. Für die Juso-Hochschulgruppen steht fest: Die Ansprüche, die von Seiten der Gesellschaft und den Arbeitgeber*innen an sie gestellt werden, können nur verwirklicht werden, wenn den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gute Arbeitsbedingungen in allen Hinsichten ermöglicht werden.

Dazu ist es nötig, den Bereich der frühkindlichen Bildung mit vollumfänglichen Finanzmitteln auszustatten. Dies darf nicht an selbst gesetzten Finanzierungsgrenzen der öffentlichen Hand scheitern. Wir fordern deswegen weiterhin die Abschaffung der Schuldenbremse auf der Bundesebene sowie in den Ländern und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Von Seiten des Bundes und der Länder muss zudem dafür gesorgt werden, dass die Kommunen die höheren Personalausgaben finanzieren können. Dafür ist es nötig, dass die Kommunen bei anderen ihnen übertragenen Aufgaben finanziell entlastet werden und der Bund nicht auf Kosten anderer sein Ziel der „schwarzen Null“ realisiert.

Die Gewerkschaften haben die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst innerhalb des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVöD) zum 31. Dezember 2014 gekündigt, um die Eingruppierungskriterien mit den Arbeitgeber*innen neu zu verhandeln. Grund dafür sind die gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten, die sich nicht in der Bezahlung widerspiegeln. Ziel der Gewerkschaften ist es, für alle Beschäftigten angemessene, modifizierte Eingruppierungskriterien festzusetzen und so eine gerechtere Entlohnung zu erreichen. Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen dieses Ziel ausdrücklich!

In den vergangenen Wochen haben mehrere Verhandlungsrunden zwischen den kommunalen Arbeitgeber*innen und den Gewerkschaften stattgefunden. Auch nach der 5. Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber*innen kein Angebot vorgelegt. Das zeigt, dass ihrerseits auch nach zahlreichen Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet kein Wille besteht, dem gesellschaftlichen Aufwertungsbedarf der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst nachzukommen. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.

Doch dies ist aus unserer Sicht nicht genug: Anerkennung für die gesellschaftlich unverzichtbaren Tätigkeiten bedeutet aus unserer Sicht auch Anerkennung, die sich im Geldbeutel widerspiegelt! Wir wollen die Gewerkschaften in weiteren Aktionen im Tarifkonflikt unterstützen und fordern die kommunalen Arbeitgeber*innen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Im nun unbefristeten Arbeitskampf der Beschäftigten stehen wir an ihrer Seite! Wir solidarisieren uns und zeigen unsere Solidarität in der öffentlichen Auseinandersetzung, aber auch in den Arbeitskämpfen vor Ort. Außerdem fordern wir alle Erziehungsberechtigten auf, an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, Aufklärungsarbeit zu leisten. Alle von dieser Tarifauseinandersetzung betroffenen Gruppen müssen verstehen, worum es geht: Um die Zukunft unserer Bildung!

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