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Wir wollen Brot und Rosen! – Für eine sozialistische Kulturpolitik

Kultur heute

Kultur – die Auseinandersetzung mit ihr, der persönliche Schaffensprozess und die kritische Rezeption – ist Bereicherung für den Menschen. Kulturpolitik ist daher in ihrem Stellenwert nicht zu unterschätzen. Was wir in den aktuellen Entwicklungen allerdings erleben, verdeutlicht, dass die Kultur eben nicht diesen Stellenwert einnimmt.

Unterfinanzierte Kommunen sind in Nothaushalten dazu gezwungen, ihre „freiwilligen Leistungen“ massiv zurückzufahren. Darunter leidet, zumeist mit als erstes, der Kulturbereich. Dass diese Kürzungen im ohnehin finanziell vom Staat kaum bedachten Kulturbereich aber erstens nicht viel Geld einsparen und die gesamtgesellschaftlichen Folgen dieser Politik zweitens katastrophal sind, ist selten Thema in Kürzungsdebatten. Kultur ist heute eben für Städte bloß noch Standort- und keine Gesellschaftspolitik mehr. Es geht um die Marke Stadt und nicht um die kulturelle Teilhabe aller.

Aber auch die Länderhaushalte sind, durch die selbstauferlegte Last der politisch unsinnigen und gesellschaftspolitisch katastrophalen Schuldenbremse, im kulturellen Bereich eher klein als groß. Diese Unterschätzung der schöpferischen Erkenntnisleistungen innerhalb der Kultur sind das Produkt der Ökonomisierung aller Lebensbereiche – und schließlich auch der Kultur selbst. Wird diese nur noch unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie am Markt Erfolg hat und einen finanziellen Mehrwert wie die kapitalistische Arbeit erbringt, kann sie nur zu Grunde gehen.

In vielen Hochschulstädten werden die Verfassten Studierendenschaften mit ihren begrenzten finanziellen Möglichkeiten zu Auffangbecken für jegliche Kulturförderung. Die strukturelle Vernachlässigung der kulturellen Bildung und Teilhabe durch die staatlichen Institutionen führt zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im kulturellen Bereich und letztlich zum Aussterben des kulturellen Lebens.

Kulturelles Leben bedeutet für Konservative die Rezeption der sogenannten Klassiker. Doch allein schon die im konservativen Bürger*innentum weit verbreitete Goethe-Verehrung ist an Unwissen und Heuchelei kaum zu überbieten. Der „aufrechte deutsche Mann“ konnte mit dem leidenden jungen Werther noch mitfühlen und scheute sich nicht aus enttäuschter Liebe den Suizid zu erwägen, und im ersten Teil des Fausts durfte er sodann die eigene Zerrissenheit spüren: zwei Seelen, die in seiner Brust wohnen. Doch gerade der Faust – und insbesondere dessen zweiter Teil – hätte, setzt man das kritische Verständnis des Werkes voraus – das Weltbild des deutschen Bürger*innentums zum gänzlichen Einsturz bringen müssen. Der Tragödie zweiter Teil ist ein antikapitalistisches Stück literarischer Kultur. Es verdeutlich hellseherisch alles zerstörerische Potential unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, denn „Krieg, Handel und Piraterie, drei einig sind sie, nicht zu trennen [...] und auf Vernichtung läuft‘s hinaus.“.

 

Kultur als Bestandteil der Arbeiter*innenbewegung

Oft wird behauptet, dass Kultur etwas sei, das außerhalb der sozialen Frage liege. Das ist aber nur scheinbar der Fall. In der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung war die Kultur immer wieder ein relevanter Streitpunkt. Er war oft Bestandteil von Forderungen der arbeitenden Klasse an das Kapital. Ohne die kulturelle Bewegung der Aufklärung als geistige Vorreiterin wäre beispielsweise die Französische Revolution von 1789 undenkbar gewesen. Die Gedanken der Aufklärung, die zusätzlich zu dem wirtschaftlichen Aufstieg der Bourgeoisie auch zur Revolution in Frankreich beigetragen haben, waren in Abgrenzung zur Kultur mit klarem Gottesbezug aber keine Bewegung, die sich über das Christentum definiert hat. Sie bestimmte sich selbst über den Individualismus, über das Streben nach Freiheit und Selbstverwirklichung. Ein Prozess, der eben nur in einem laizistischen System wirklich für alle Menschen möglich sein kann. Auch in frühen Protesten im kapitalistischen System wurde immer die Forderung nach „Brot und Rosen“ deutlich. Die Forderung nach kultureller Teilhabe für das Proletariat brach sich in Arbeiter*innensportvereinen und den Arbeiter*innenliedern letztlich Bahn.

Brot und Rosen forderten die amerikanischen Arbeiterinnen 1912. Das waren dieselben Arbeiterinnen, die den Frauen*tag ausriefen. Sie hatten verstanden, dass Arbeit allein kein gutes Leben sichert. Denn genauso existentiell ist das Bedürfnis der Menschen nach Liebe und Kultur. Kultur sollte als Möglichkeit der Selbstreflexion, die gesellschaftliche Entwicklungen bedingt, allen offen stehen. Deshalb muss Kulturpolitik heute als Gesellschafts- und Zukunftspolitik verstanden werden. Die Forderung nach Kultur für alle ist eben auch eine Forderung nach der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben.

Die emanzipatorische Wirkung von Kultur für die proletarische Bewegung war für sie stets auch gesellschaftlicher Impuls und Lebenselixier. Heute jedoch wird Kultur lediglich als Rohstoff betrachtet, der sich dem Geist der postmodernen Gesellschaft anbiedert, um deren offen propagierten Lebensstil zu möblieren. Die Kultur gibt so heute ihre Autonomie selbst auf und kann nur in einem vorab bestimmten Bereich aktiv werden. Im proletarischen Sinn soll Kultur aber eben nicht lediglich das Leben ausschmücken, sondern auch zum Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen taugen. Wesentlich ist dabei der Prozess des künstlerischen Schaffens selbst und weniger das fertige Ergebnis, wie im kapitalistischen Verwertungsprozess.

Im demokratischen Sozialismus wird Kultur und die ständige Auseinandersetzung mit den bestehenden Verhältnissen aber nicht überflüssig, sondern ist gerade existenzieller Bestandteil einer sozialistischen Vision. Die neue Kultur des Proletariats hat es sich zum Ziel gesetzt, die kulturelle Verelendung aufzuheben und auch für die Rosen zu kämpfen. Der demokratische Sozialismus kann nur unter emanzipatorischer Zielvorstellung inhaltlich konkret verwirklicht werden. Dieser Sozialismus ist eine in allen Lebensbereichen demokratisierte Gesellschaft, in der Gleichberechtigung für alle und in allen Lebensbereichen existiert– insbesondere eben auch im Bereich der Kultur.

 

Kultur – der Versuch einer Begriffsbestimmung

Historisch stammt das Wort „Kultur“ aus der lateinischen Sprache und bedeutet so viel wie Landbau. Es handelte sich um die Pflege des Bodens und der Natur. Später wurden auch die Pflege des eigenen Körpers und die Pflege des Geistes unter diese Begrifflichkeit gefasst. Heute kann Kultur als darstellende Philosophie bezeichnet werden. Sie ist die Pflege aller geistigen Anstrengungen, alles Schöpferischen, das jedem Menschen innewohnt, das sich sodann in der Gesellschaft entfaltet. So ist jeder Mensch ein*e Künstler*in, wie schon Joseph Beuys sagte, da das Ziel des Menschen die eigene Selbstverwirklichung ist. Kultur ist Ausdruck und Mittel der kontinuierlichen Entwicklung des Menschen und seiner Selbstvervollkommnung. Kultur stellt die Existenzfrage, wie wir leben wollen. Sie ist daher selbst Subjekt, das als autonomer Faktor Perspektiven und Inhalte des gesellschaftlichen Prozesses formulieren muss.

Über eine Definition von Kultur kann deshalb nicht mehrheitlich befunden werden. Vielmehr ist die Kulturlandschaft eine Landschaft der Vielfalt. Die kulturelle Vielfalt bildet nämlich genau die menschliche Vielfalt einer Gesellschaft ab, innerhalb der sie entsteht. Kultur ist daher als ein Begriff im Plural zu verstehen, der die kulturelle Vielfalt in ihren verschiedensten Ausdrucksformen begreift. Kultur ist kein absoluter Wert, der an sich selbst gemessen werden sollte, sondern nur an den gesellschaftlichen Entwicklungen, die sie bewirkt oder deren Bedingungen ihre Entfaltung unterworfen ist.

Die Differenz zwischen heute vielfach institutionalisiert geförderter, sogenannter Hochkultur, die angeblich die*den aufgeklärte*n Rezipient*in voraussetzt, und der sogenannten freien Szene ist keine der Kultur innewohnende, „natürliche“ Differenz, sondern eine menschlich getroffene Unterscheidung. Die verbreitete Ansicht, dass historische Komponenten als Qualitätsmerkmale von Kultur zu betrachten seien, muss hinterfragt werden und wird auch zunehmend hinterfragt. Es geht im Prozess des Schaffens von Kultur vielmehr um die Verwurzelung von Kultur in einer Art künstlerischen Basis. Das bedeutet nicht zwanghaft einen Antagonismus zum Überlieferten. Alternative Kultur ist nicht kontradiktorisch oder konfrontativ sondern komplementär zum bisher bestehenden Kulturbetrieb.

Progressive linke Kritik an der etablierten Kultur ist heilsam und notwendig. Diese Kritik beruht stets darauf, dass der Besitz kultureller Güter oft auf einen finanziell gut gestellten Teil der Bevölkerung beschränkt bleibt. Linker Politik geht es jedoch eben nicht um die Stillung des bloßen Luxusbedürfnisses eines kleinen Teils der Bevölkerung. Es genügt nicht, dass wenige kultiviert sind. Wir wollen, dass alle Menschen innerlich selbstständige, zum geistigen Widerstand fähige, zur autonomen Lenkung des gemeinsamen Lebens bereite Menschen werden. Deshalb unterstützen wir alle Formen der Kultur für alle Menschen.

Das Grundgesetz sichert in Artikel 5 GG einen extensiven Freiheitsraum für die Kultur. Dieser besondere Freiheitsraum legitimiert sich aus den Humanität tötenden Erfahrungen des Nationalsozialismus. Die Einteilung von Kunst in arische und „entartete“ Kunst war ein erstes Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur an der Menschheit. Gerade deshalb braucht es heute diesen extensiven Freiheitsraum für die Kultur, damit auch das Undenkbare, das sich nicht in die bisherige Ordnung Einfügende, das Utopische einen legitimen Platz in unserer Gesellschaft haben kann, solange es sich künstlerisch ausdrückt. Dieser Freiheitsraum besteht aus allen kulturellen Kräften: aus der Kunst-, der Wissenschafts-, der Forschungs-, der Lehr-, der Presse-, der Glaubens- und der Bekenntnisfreiheit. Gemeinsam schaffen sie eine kulturelle Öffentlichkeit, die gegen die entfesselte Macht des Kapitals sowie kritisch gegenüber dem Staat agiert.

 

Kultur – eine staatliche Aufgabe

Die Freiheit der Kultur bedeutet aber nicht nur die Freiheit der Kultur von jedwedem staatlichen Einfluss, sie bedeutet insbesondere auch die Freiheit der Kultur durch den Staat. Aufgabe des Staates ist es, die Kultur zu schützen und zu fördern. Eine Lenkung obliegt ihm gerade nicht. Kultur kann nicht oktroyiert werden, sondern sie muss sich im schöpferischen Prozess entfalten. Kulturförderung ist daher staatliche Aufgabe um ihrer selbst willen und nicht, weil sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken dienen soll. Im Gegensatz zum Produktionsprozess im Kapitalismus verlangt sie nämlich nicht die permanente Erzeugung von Mehrwert. Kultur besitzt vielmehr einen Eigenwert und ist essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft.

Staatliche Kulturpolitik ist aber nicht nur die bloße Umschreibung für Kunstförderung oder staatliche Subventionspolitik. Sie ist nicht die Entscheidung zwischen der Finanzierung der sogenannten klassischen Oper oder der als progressiv verschrienen, avantgardistischen Kellerbühne. Kulturpolitik ist als aktive Gesellschaftspolitik zu betrachten. Sie fördert die Kommunikation und tritt der Vereinzelung des Menschen entgegen, weil sie den diskursiven Prozess braucht; sie schafft Spielräume als Gegengewicht gegen die Zwänge des heutigen Lebens.

Wenn die Kulturpolitik in der Bundesrepublik Unterstützung erfahren hat, dann lediglich unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Es waren sozialdemokratische Erfolge, dass unter der rot-grünen Bundesregierung ein Bundestagsausschuss für Kultur und Medien und die Institution des Amtes des*der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der*die unmittelbar der*dem Bundeskanzler*in unterstellt ist, eingerichtet worden sind.

Die gesamtstaatliche Abstimmung in der Kulturförderung kann nur durch eine gesamtstaatliche Kommunikation und Koordination in Hand des*der Staatsminister*in erfolgen. Aufgabe des Amtes ist es, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich über die Bundesgesetzgebung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Daher muss das Amt des*der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine deutliche Aufwertung erfahren. Diese Aufwertung muss sich unter anderem durch einen Aufwuchs der finanziellen und personellen Mittel für den kulturellen Bereich auch auf Bundesebene zeigen.

Damit die Förderung der Kultur von Seiten des Staates aber endlich ernst genommen und in einem ausreichenden Maße unterstützt wird, muss die Kultur als Staatsziel der Bundesrepublik in das Grundgesetz, wie es bereits Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in entsprechenden Beschlüssen und einer Bundesratsinitiative verlangt haben, festgeschrieben werden. Es braucht daher die Schaffung eines neuen Artikels 20 b GG mit dem Wortlaut:

„Der Staat schützt und fördert die Kultur. Die Kulturförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Jeder Mensch hat das Recht auf kulturelle Bildung und Teilhabe.“

 

            Kulturförderung

In der Kulturförderung fehlt es an Reichweite, Angebotsvielfalt, Zukunftssicherheit und verlässlicher Infrastruktur. Die heutige Förderungspraktik schränkt durch zu viele Vorgaben auch die Autonomie der Kulturschaffenden massiv ein und ist zumeist nur auf die Absicherung des kulturellen Erbes beschränkt. Die traditionellen Künste werden immer noch bevorzugt und dadurch der künstlerische Mainstream unterstützt, der genau das darstellt, was sich auf dem kapitalistischen Markt bereits durchgesetzt hat. Aber wir wollen gerade keine marktkonforme Kulturpolitik, sondern eine, die allen Kulturschaffenden Teilhabe ermöglicht. Daher muss das System der Kulturförderung gänzlich umgestellt und ausgebaut werden, um eine angemessene kulturelle Infrastruktur abzusichern.

Staatliche Kulturförderung muss primär aktivierend und zugleich subsidiär sein. Kommunen sind als erste Anlaufstellen für Kulturschaffende mit ausreichend Mitteln auszustatten. Auch müssen sie in den interkommunalen Dialog treten, um gemeinsame Kulturregionen zu schaffen. Bei landes- oder bundesweiter Bedeutung von Kulturprojekten sehen wir aber auch die Länder und den Bund in der Pflicht. Diese drei staatlichen Institutionen müssen ihre Förderaktivitäten aufeinander abstimmen und miteinander kooperieren. Dieser kooperative Kulturföderalismus muss aus einer Kombination von Förderung öffentlicher Kulturinstitutionen und kulturellen Bildungsangeboten durch den Staat sichergestellt und ausfinanziert werden.

Um diese Abstimmung zu erreichen, braucht es Kulturfördergesetze in Bund und Ländern. Diese Gesetze sollen aber keine statischen Pläne mit dem Ziel der Verwertbarkeit von Ergebnissen sein, sondern den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen lediglich eine gewisse Planungssicherheit geben. Es braucht daher langfristige Kulturentwicklungspläne, die sich am Beispiel der in den 1970er und 1980er Jahren von Frankfurt ausgehenden Planungseuphorie orientieren müssen. Kulturförderung kann aber nicht in der Form von Top-Down-Projekten geschehen, da diese nachweislich zumeist an den realen Verhältnissen vorbeigehen. Kulturförderung muss vielmehr aus der künstlerischen Praxis heraus geschehen, denn Kultur ist lebendig und daher sind es auch die jeweiligen Szenen, in denen sie sich abspielt. Um diese Kulturförderung aus der Praxis heraus zu ermöglichen, braucht es eine Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen der Kulturschaffenden.

Um aber die kulturelle Vielfalt abzusichern, ist die Kontrolle des Staates notwendig. Dieser muss auch im kulturellen Betrieb die Diversität der Kulturschaffenden und der Kultureinrichtungen sicherstellen, falls die Selbstverwaltungsstrukturen hier versagen. Insbesondere obliegt dem Staat die Verhinderung jeglicher Diskriminierung gegenüber und daher die Förderung von wenig frequentierten Künsten. Die Verantwortlichkeit des Staates für die freie Kulturentwicklung verlangt vom Staat eben auch, dass er Schutz, Pflege, Vermittlung und Förderung von Kultur und auch von Experimenten und Utopien ermöglicht. Es geht um die Absicherung eines wagenden Vorstoßes ins Unerprobte, noch Umstrittene.

Die Mittelvergabe an Kulturschaffende und einzelne Kunstprojekte muss transparent und nachvollziehbar verlaufen. Auch muss den Kulturschaffenden die Bürokratie möglichst abgenommen werden, damit diese ihre Kräfte für die pädagogischen und künstlerischen Aufgaben freisetzen können. Es entsteht somit selbstverständlich eine dialektische Spannung zwischen der Verwaltung als Lebensvoraussetzung auch für die Kultur einerseits und dem ausdrücklich Nichtverwaltbaren, eben Nichtreglementierbaren andererseits, die aber auch bestehen bleiben muss, um die Autonomie der Kultur gegenüber dem Staat und zugleich durch den Staat abzusichern.

Die Finanzierung der staatlichen Kulturförderung soll durch eine am Steuersystem orientierte Kulturförderabgabe gesichert werden. Die jetzige Form eines pauschalen Beitrages für Teile der Kultur (beispielsweise den Rundfunkbeitrag) lehnen wir ab. Vielmehr ist die Ermöglichung von Kultur und der Teilhabe an ihr eine staatliche Aufgabe und daher aus staatlichen Mitteln, die sich eben auch aus der Steuererhebung speisen, zu finanzieren.

Da der Staat in dieser Rolle als Finanzier für Kultur heutzutage vielfach ausscheidet, erleben wir eine Instrumentalisierung von Kultur durch unterschiedliche Wirtschaftszweige. Diese nutzen die Kultur als Mittel einer Markterschließungsstrategie. Staatlich wird diese Politik legitimiert, indem festgestellt wird, dass der Staat als Erhalter und Pfleger des nationalen Kulturerbes agieren soll, während die Privatwirtschaft die innovative und produzierende Rolle einnehmen soll. Kreativität wird dabei wie die Luft in technischen Produktionsprozessen als ein scheinbar beliebig verfügbares Gut betrachtet und soll ebenso zur Ausbeutung des Menschen genutzt werden.

Privates Sponsoring ist jedoch keine Grundlage für künstlerische und kulturelle Entfaltung; es bedeutet immer auch ökonomischen Druck. Ist die Kultur von privatem Sponsoring abhängig, entsteht somit der Zwang, Kultur ausschließlich stets nur noch so zu konzipieren, dass sie auch später durch Private gefördert wird. Das unterstützt den bestehenden Mainstream und verhindert die Entwicklung von Innovationen und Utopien. Nur eine starke staatliche Kulturpolitik könnte sich privates Sponsoring leisten, weil Kulturschaffende dann in der Position wären, dieses auch ablehnen zu können. Um aber jegliche Einflussnahme auf die inhaltliche oder ästhetische Substanz von künstlerischen Werken zu verhindern, lehnen wir privates Sponsoring ab, wenn es wirtschaftlichen Interessen dient. Private Spenden an Stiftungen oder unmittelbar an Kulturschaffende, mit denen keine Abhängigkeit einhergeht, begrüßen wir demgegenüber. Nichtsdestotrotz bleibt die staatliche Ausfinanzierung der Kultur unser Ziel, weil Kultur eben auch Funktionen im gesellschaftlichen Kommunikationsprozess hat, die stärker wirken können, wenn die öffentliche Förderung eines autonomen kulturellen Systems stattfindet und es keine Abhängigkeit von privaten Sponsor*innen-Tätigkeiten gibt.

Schrankenlose Privatisierungen im kulturellen Bereich, die die Verwertung kultureller Leistungen voraussetzen, haben zum massiven Abbau öffentlicher kultureller Infrastruktur geführt. Sind Kommunen heute noch in der aktiven Kulturförderung tätig, so geschieht dies oft mit dem Ziel der strategischen Kulturpolitik. Die Stadt wird als Marke betrachtet und die Kultur als ihr Etikett. So wird Kultur auch von öffentlichen Stellen instrumentalisiert. Es geht um den Wettstreit um Standortvorteile und Stadtprestige als Wirtschaftsfaktor. In dieser Aufwertungslogik ist die Attraktivitätssteigerung einer Stadt das Hauptkriterium für die Vergabe öffentlicher Kulturförderung. Kultur wird somit als Kreativitätsressource betrachtet, die zur Akzeptanzpflege für die wirtschaftliche Tätigkeit instrumentalisiert wird. In diesem staatlichen Handeln wird aber zugleich ein großes Dilemma des Neoliberalismus deutlich: Er möchte einerseits die Ausgaben für die öffentliche Kulturpolitik möglichst gering halten, aber andererseits zugleich die Kulturwirtschaft als ökonomische Ressource nutzen. Dass diese Politik zum Scheitern verdammt ist, ist offenkundig. Es muss bei der Kulturförderung um die soziale Ebene von Kulturpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik gehen, um die gesellschaftspolitische In-Wert-Setzung des kulturellen Erbes, das wir alle erst erschaffen und ständig neu formen. Die Kultur macht eine Ansammlung von Menschen und Gebäuden erst zu einer Stadt. In der Summe aller schöpferischen Kräfte definiert eine Gemeinde erst ihre kulturelle Größe.

 

            Kulturelle Bildung und Teilhabe

Kultur ist aber nicht nur als Bringschuld der Politik an die kulturmündigen Bürger*innen zu betrachten, sondern als durch den Staat unterstützter – nicht gelenkter – Prozess, an dem alle Menschen partizipieren können müssen. Die Forderung nach Kultur für alle bedeutet daher, dass der Staat die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass alle Menschen in der Lage sind einerseits Kultur zu erfahren, andererseits aber auch die zeitlichen wie örtlichen Freiräume haben, um die Kultur selbst zu schaffen und die Auseinandersetzung mit ihr zu betreiben. Ermöglichen muss der Staat den organisatorischen Zugang zu und die rezeptive Teilnahme an den verschiedenen Erscheinungsformen des kulturellen Lebens. Bei kultureller Bildung geht es also um die Verantwortung der Politik für den Menschen, für die Mündigkeit der Bürger*innen, die den Staat erst ausmachen. Es geht um Haltungen, um die Ausbildung von Geisteshaltungen, die nicht als Lernstoff gelernt werden können, sondern aktiv als Bewusstseinsprozesse sich immer wieder umbilden, verändern und verfeinern. Wesentlich ist nicht die bloße Anerziehung von musischem Verständnis, sondern das Begreifen des Zusammenspiels von sozialen und kulturellen Prozessen. Deshalb fordern wir die Festschreibung von kultureller Bildung und kultureller Teilhabe als Grundrechte jedes Menschen in der Verfassung.

Dennoch erkennen wir, dass kulturelle Bildung und Teilhabe die Chancen des*der Einzelnen zur Selbstfindung und zur gesellschaftlichen Teilhabe zwar erhöhen, aber zugleich keine gesellschaftlichen Ungleichheiten aufheben können. Doch der Hinweis auf sie gelingt ihnen. Eine progressive Kulturpolitik ist entscheidend für die Selbstbestimmung und die Erhöhung der sozialen Teilhabe des Einzelnen und fördert die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft. Kultur in dieser Form bedeutet so eben auch die ständige Selbstreflexion einer Gesellschaft und ist damit ideelle Lebensgrundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.

Dabei geht es nicht um kulturelle Zwangsbeglückung, sondern um das Eingehen auf die Bedürfnisse. Es müssen alle einbezogen werden, in die Prozesse der kulturellen Öffentlichkeit, in der nämlich auch die Basis der Regeln des Miteinanders ausgehandelt und immer wieder bestätigt oder erneuert wird. Kulturelle Bildung und Teilhabe muss für alle ermöglicht und daher inklusiv gestaltet werden. Das sind für uns keine Prozesse, die im Laufe des Lebens abgeschlossen werden; auch im Bereich der Kultur gilt für uns das Credo vom lebenslangen Lernen. Das Alter eines Menschen ist für uns daher kein Kriterium der künstlerischen Auseinandersetzung des Menschen mit seiner Umgebung – nicht nur Schüler*innen und Studierende, sondern eben auch Kinder oder alte Menschen sind kulturschaffende Wesen und ihre Kultur bedarf daher der staatlichen Förderung.

Die Teilhabe aller fordert aber insbesondere auch die Unterstützung von beispielsweise Projekten von Geflüchteten. Die Kultur ist als Mittel gesellschaftlicher Teilhabe unerlässlich. Sie soll Mittel der Inklusion aller Menschen sein; kulturelle Teilhabe in einer multikulturellen Gesellschaft bedeutet nicht lediglich die Befähigung einzelner gesellschaftlicher Gruppen zur Eigenaktivität, sondern eben auch die Kommunikation und den kulturellen Austausch verschiedener gesellschaftlicher Gruppen untereinander. Die Prägung unterschiedlicher Kulturmilieus, die oft durch finanzielle Unterschiede determiniert sind, wollen wir nivellieren und eine Durchmischung aller kulturellen Bereiche erreichen. So kann über die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturformen und ihrer Ausprägungen auch die Akzeptanz für unterschiedliche, teils grundlegend alternative Lebensentwürfe gestärkt werden.

Kultur ist dabei deutlich von der Erwerbsarbeit im kapitalistischen System abzugrenzen. Sie ist Ausdruck selbstbestimmter, entwickelter sozialer Beziehungen. Zugleich kann Kulturarbeit innerhalb des bestehenden Systems aber auch nicht isoliert von den Bedingungen der Erwerbsarbeit entwickelt werden. Die Stellung der Mehrheit der Bevölkerung im kapitalistischen Produktionsprozess ist von der Art, dass daraus Restriktionen für die Möglichkeiten der Kulturarbeit folgen. Die Forderung nach kultureller Teilhabe aller ist daher nur in ständiger Auseinandersetzung mit den Bedingungen der Erwerbsarbeit durchsetzbar. Wir fordern deshalb, dass alle Arbeitnehmer*innen in einem angemessen Maße für kulturellen Bildungsurlaub von der Erwerbsarbeit freigestellt werden. Die Möglichkeit, Kultur zu schaffen und zu erleben, muss neben der Erwerbs- und Reproduktionsarbeit besondere Unterstützung erfahren.

Um die Möglichkeit der kulturellen Teilhabe zu erhöhen, müssen insbesondere auch öffentliche und daher nicht-kommerzielle kulturelle Einrichtungen flächendeckend und bedarfsgerecht vorhanden und ausfinanziert sein. Kosten sollen für die Nutzer*innen dieser Einrichtungen nicht entstehen, da diese durch die solidarische Kulturabgabe abgegolten und sodann staatlich finanziert werden. So wollen wir analoge aber insbesondere auch digitale Angebote für alle sicherstellen. Es benötigt eine Bewegung aller Kultur- und Bildungseinrichtungen hin zu einer (auch digitalen) Offenheit. Das bedeutet für uns den uneingeschränkten Zugang zu Archiven, Orten der kulturellen Auseinandersetzung und medialen Einrichtungen. Maßgebend in der Kulturpolitik müssen die Schlagworte Beteiligung, Transparenz und Staatsferne werden.

 

            Kulturelle Freiräume

Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere auch für die kulturelle Bildung, die kulturelle Teilhabe und den kulturellen Schaffensprozess, die entsprechenden kulturellen Freiräume zu gewähren. In der staatlichen Verantwortung liegen also die Schaffung und der Erhalt öffentlicher Kulturräume in allen Regionen und Milieus. Um dies sicherzustellen, muss auch die Ermöglichung der kulturellen Zwischennutzung leerstehender Gebäude ins Auge gefasst werden, wobei die Schaffung von Wohnraum aber Priorität genießen muss.

Ziel des staatlichen Eingreifens muss jedenfalls sein, Freiräume und fruchtbare Umfelder für die Entfaltung und Kultivierung menschlicher Wesenskräfte erfolgreich zu verteidigen und sie dort zu schaffen, wo sie noch fehlen. Es handelt sich hierbei eben auch um persönliche, identitätsvermittelnde Freiräume für jeden einzelnen Menschen. Diese Freiräume können staatsnah oder staatsfern, Teil des Mainstreams oder fernab von diesem sein – sie sind in ihrer künstlerischen Freiheit unbeschränkt und müssen daher auch unbeschränkt staatlich gewährleistet werden.

Kulturelle Freiräume müssen jedoch nicht nur räumlich sichergestellt werden. Auch die Förderung der Digitalkunst ist dringend notwendig. Etablierte Kunstformen entwickeln sich im Internet weiter und ganz neue Kunstformen entstehen innerhalb der weltweiten Kommunikationsnetzwerke. Wir wollen wie im Analogen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die neuen Ansätze des Schaffens und der Rezeption von Kultur zu fördern. Wir brauchen kreative Konzepte für die Erweiterung der Digitalkunst und wollen diese daher besonders unterstützen.

Kultureller Freiraum bedeutet zuletzt aber auch die Freiheit nicht-kommerzieller Medien von jeglichen Lizenzgebühren. So wollen wir Kulturschaffenden und/oder Kulturverbreitenden, die nicht auf den finanziellen Profit aus sind, eine besondere Unterstützung zu Teil werden lassen.

 

            Schutz von Kultur

Der Schutz von Kultur ist für uns ein besonderes Anliegen. Es ist Aufgabe des Staates, dass die Freiheit der Kultur durch ihn aber auch von ihm gesichert ist. Zensur in jeder Form lehnen wir ab. Auch bedürfen Kulturschaffende des besonderen Schutzes durch den und vor dem Staat. Dabei ist für uns jedoch eine Grenze erreicht, wenn Kultur dazu verwendet wird, demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten. Wir treten zwar für die bedingungslose Freiheit der Kultur ein, schränken sie aber dort ein, wo sie die Grundrechte anderer Menschen verletzt oder demokratiefeindliche Inhalte verbreitet.

Die Freiheit der Kultur wollen wir auch durch die Entkriminalisierung von Straßenkunst sichern. Sowohl das Spielen oder das Schaffen von Musik auf der Straße als auch das Schauspiel sind für uns kulturelle Prozesse, die eines besonders extensiv ausgelegten Freiheitsraumes bedürfen. Aber auch der Verwendung öffentlichen Eigentums für die Kunst stehen wir offen gegenüber. Das bedeutet auch, dass für uns das Sprühen von Graffiti oder das Malen mit Kreide oder Farbe keine Sachbeschädigung darstellt, sondern einen Ausdruck künstlerischen Schaffens. Bewegt sich dieser künstlerische Prozess im von Grundrechten und Demokratie gesetzten Rahmen, begrüßen wir ihn ausdrücklich. Der Raum zur öffentlichen Entfaltung des künstlerischen Begehrens muss eben auch Straßenkünstler*innen eingeräumt werden, solange sie dafür lediglich öffentliches Eigentum verwenden und dieses nicht in seiner Funktionsfähigkeit einschränken.

Daneben wollen wir aber auch das Urheber*innenrecht von Kulturschaffenden schützen. Es geht uns um die Schaffung eines fairen und gerechten Ausgleichs zwischen den Interessen von Urheber*innen, Verwerter*innen und Nutzer*innen. Jedenfalls für jedwede kommerzielle Verwertung von Kultur muss den Schaffenden eine angemessen Vergütung gezahlt werden. Aber auch durch den Erhalt der ermäßigten Mehrwertsteuer für kulturelle Güter wollen wir ihre Vielfalt absichern. Diese ermäßigte Mehrwertsteuer gilt es jedoch auch auf digitale kulturelle Angebote zu erweitern, um diese Kulturform gleichermaßen zu unterstützen. Zugleich braucht es digitale Erlösmodelle, bei deren Erarbeitung eine angemessene Beteiligung von Kreativen und Urheber*innen sichergestellt werden muss.

 

Heutige Erinnerungskultur aus historischer Verantwortung und zukünftige    Erinnerungskultur

Erinnerungskultur bedeutet für uns den Umgang von jedem einzelnen Menschen und auch der gesamten Gesellschaft mit der Geschichte. Dabei geht es nicht um das einfache Rezipieren von damaliger Kultur oder historischen Entwicklungen, sondern um eine kritische und differenzierte Erinnerungskultur. Wir setzen uns für den Schutz und die Pflege von Denkmälern ein. Zugleich ist uns aber bewusst, dass das, was als kulturelles Erbe weitergegeben worden ist, oft nur das ist, was zur jeweiligen Zeit marktkonforme Kultur gewesen ist. Wir setzen uns daher besonders für die Erinnerung an die jeweils präsente kulturelle Vielfalt ein.

Wesentlicher Bestandteil der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik muss die Erinnerung an die kulturzerstörende nationalsozialistische Diktatur und den von ihr entfesselten Zweiten Weltkrieg sein. Das nationalsozialistische Deutschland hat schon vor dem Zweiten Weltkrieg mit der massiven Vernichtung von Kulturgütern begonnen und sich auch in diesem Bereich Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Die Verbrechen der Nationalsozialist*innen mahnen uns alle zur aktiven Erinnerungskultur und zur Verantwortung für die Bewahrung der Geschichten derjenigen, die unter der Gewaltherrschaft Leid ertragen oder ihr Leben lassen mussten.

Wesentlicher Bestandteil der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik muss die Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit sein. Durch Kolonialverbrechen wurde Kultur nicht nur abgewertet, sondern in besonderem Maße zerstört. Der Rücktransport von Kulturstücken durch Kolonialraub muss höchste Priorität für die Erinnerungspolitik haben.

Zukünftige Erinnerungskultur bedeutet moderne Erinnerungskultur. Diese wollen wir dadurch ermöglichen, dass wir die Archivierung und Digitalisierung von Video- und Audiokunst sicherstellen, Musik- und Filmarchive besonders unterstützen, Flyer- und Streeart dokumentarisch festhalten aber auch flüchtige Künste wie Theater und Tanz sichern.

 

            Auswärtige Kulturpolitik als beginnender Friedensdialog

In der aktuellen Außenpolitik der Bundesrepublik sowie der Europäischen Union spielt die auswärtige Kulturpolitik eine untergeordnete Rolle. Allenfalls ist die Kulturpolitik heute Mittel der Interessenvertretung in der staatlichen Außenpolitik („cultural diplomacy“) oder wird – wie auch in der innerstaatlichen Gesellschaft – als bloßer Wirtschaftsfaktor betrachtet. Kultur- und Kreativwirtschaft werden als Motor für Wachstum und Beschäftigung innerhalb und außerhalb der EU gesehen und auf diese Rolle beschränkt.

Die Kulturpolitik als Stellvertreterin auswärtiger Politikinteressen zu missbrauchen, hat eine lange Geschichte. Das Prinzip der Assimilation war für die Kolonialist*innen der bevorzugte Weg der Herrschaft in den Kolonien. Ziel war die wirtschaftliche, rechtliche und kulturelle Angleichung der Kolonien mit dem besetzenden Land – aus den beherrschten Koloniebewohner*innen sollten Menschen werden, die die Kultur, Sprache und Traditionen der Besatzer*innen zu schätzen lernten und dann an ihre Nachkommen weitergeben.

Diese Assimilationspolitik durch ein Überstülpen europäischer Vorstellungen funktionierte jedoch nicht. Nachdem diese völlige Loslösung der nativen Bewohner*innen von ihren eigenen Traditionen als nicht realisierbar begriffen wurde, versuchte man diesem nachzugeben. Der Stolz auf und die Liebe zu den besetzenden Staaten sollten zwar weiterhin verbreitet werden, jedoch nun ohne die in den besetzten Gebieten vorhandene Kultur ganz zu unterdrücken. Mit diesem Zugeständnis versuchte man, möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Der Begriff des Kulturimperialismus trifft diese Art des Kolonialismus ganz deutlich.

Die Erinnerung an den Kulturimperialismus der Kolonialist*innen wollen wir als mahnendes Beispiel behalten, wie auswärtige Kulturpolitik missbraucht werden kann. Zugleich ziehen wir aus diesen historischen Erfahrungen, Schlüsse für die Gegenwart. Für uns soll die Kultur heute keine Vertreterin der außenpolitischen Interessen eines Staates sein. Kultur bedeutet mehr als das. Es geht vielmehr um die Minimierung von Konflikten in der Welt – auch durch die Ermöglichung des kulturellen Dialogs. Die Sicherung von Frieden ist als außenpolitische Agenda unersetzlich. Sie soll verwirklicht werden durch drei Säulen verantwortungsvoller Außenpolitik: Politik, Wirtschaft und auswärtige Kulturpolitik. Das Zusammenspiel dieser drei Säulen soll einzig der Friedenssicherung und nicht der Durchsetzung eigener Interessen dienen.

Internationalismus ist wesentlicher Aspekt auswärtiger Kulturpolitik. Er bedeutet Kultur für alle über alle Grenzen hinweg. Das Aufblühen der gemeinsam geschaffenen Kultur ist aber ohne Frieden nicht denkbar, zugleich Frieden ohne Kultur aber ebenso wenig. Friedliches Zusammenleben entsteht eben auch durch Dialog unterschiedlicher Kulturen und die gemeinsame Fortentwicklung. Wenn Sigmund Freud formuliert, dass die Schicksalsfrage der Menschheit sei, ob und in welchem Maße es ihrer Kulturentwicklung gelingen wird, der Störung des Zusammenlebens durch den menschlichen Aggressions- und Selbstvernichtungstrieb Herr zu werden, dann können wir ihm nur zustimmen und sagen, dass wir diese Herausforderung annehmen.

Wir müssen gerade deshalb aufschreien und einschreiten, wenn Kunstwerke aus politischen oder ideologischen Gründen zerstört werden. Jedweder militärischer Konflikt ist eben auch ein kulturzerstörender Konflikt. Terroristische oder kriegerische Auseinandersetzungen vernichten kulturelles Erbe und die Handlungsmöglichkeiten der Kulturschaffenden. Der sogenannte Islamische Staat aber auch schon die Taliban vernichteten massenweise kulturelle Güter und fahren mit dieser Vernichtung fort. Aus der gegen diese terroristischen Gruppierungen ins Leben gerufenen Antiterrorismus-Allianzen muss deshalb auch eine Prokultur-Allianz werden, die ein Klima der Prävention schaffen kann. Um Terrorismus seine Handlungsspielräume zu entziehen ist nämlich viel mehr notwendig, als der bloße militärische Sieg.

Wird auswärtige Kulturpolitik betrieben, bedeutet dies aber – in Abgrenzung zur Kulturpolitik der Kolonialzeit – nicht die Selbstdarstellung nationaler Kultur als „Leitkultur“ sondern den Dialog über und durch kulturelle Kooperation mit staatlichen aber insbesondere auch mit nichtstaatlichen Akteur*innen. Das Ziel auswärtiger Kulturpolitik muss es daher sein, den kulturellen Austausch auf Augenhöhe zu fördern. Es geht darum, ein offenes Angebot von Orten der Ermöglichung von Gesprächen, des Lernens und der Information und als Kontaktstellen für Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Dabei ist professionelles und zielgerichtetes Auftreten notwendig, das unabhängig von Nutzer*innenzahlen staatlicher Unterstützung Bedarf. Nur so können auch durch gemeinsame kulturelle Bestrebungen Prozesse des Wandels in Gang gesetzt werden.

Ein Beispiel für erfolgreiche auswärtige Kulturpolitik sind die Goethe-Institute, wenn sie den gleichberechtigten kulturellen Austausch in den Fokus ihrer Kultur- und Bildungsarbeit legen. Sie sind das global tätige Kulturinstitut der Bundesrepublik und sollen laut ihrer Zielsetzung mit einer effizienten und nachhaltigen kulturellen Außenpolitik zur Konfliktprävention und zur Friedenssicherung beitragen und tun dies mit insgesamt 158 Instituten weltweit. Eine Vereinnahmung der Goethe-Institute für außenpolitische Interessen der Bundesrepublik lehnen wir, wie im Übrigen auch die Institute selbst, nachdrücklich ab. Gleichzeitig muss die auswärtige Kulturpolitik eine maßgebliche Aufwertung erfahren und auch finanziell besser gestellt werden. Um ihrer Zielsetzung gerecht zu werden, muss es einen Mittelaufwuchs für die auswärtige Kulturkooperation geben.

Neben der Kulturpolitik wird den Goethe-Instituten eine gewichtige Rolle in der auswärtigen Bildungspolitik beigemessen. Auch bei den Sprachkursangeboten an den Goethe-Instituten selbst sowie den PASCH-Partnerschulen lehnen wir eine Ausrichtung nach kulturimperialistischen Interessen sowie reiner Profitorientierung ab. Es muss eine auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verfolgt werden, die die Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen, unabhängig von finanzieller Ressourcenausstattung mit einfließt. Eine Elitenförderung mit manipulativen Komponenten durch auswärtige Kultur- und Bildungspolitik lehnen wir ab.

Aber eine Tatsache, vor der wir nicht die Augen verschließen können, ist auch, dass Kulturschaffende weltweit verfolgt, unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden, eben weil Kunst eine so große emanzipatorische Wirkung entfalten kann. Deshalb wollen wir die Möglichkeit des Kulturschaffens und der Kulturaneignung als Menschenrecht festschreiben. Wir müssen Diktaturen anklagen, in denen die freie Kunstausübung kontrolliert oder verboten wird. Wir müssen Solidarität mit weltweit verfolgten Kulturschaffenden zeigen.

Um die Kultur auch im internationalen Verkehr besonders zu schützen, fordern wir besondere Schutzklauseln für die Kulturarbeit in Freihandelsabkommen, die sicherstellen, dass die Bestimmungen der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in jedem Fall Berücksichtigung finden.

 

Existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich

Die sozialistische Bewegung war, ist und bleibt stets eine Bewegung der Arbeit und eben auch der künstlerischen und kreativen Arbeit. Heute ist die Arbeit im kulturellen Bereich jedoch oft von prekären Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Viele Kulturschaffende können ihren Lebensunterhalt nur durch unsichere Projektfinanzierungen und staatliche Unterstützungsleistungen bestreiten. Aber auch gänzlich unbezahlte Kulturarbeit ist heute die Regel – insbesondere im Bereich der heute als frei bezeichneten Kulturszene. Die sogenannte freie Szene ist oft der Raum für die un- und unterbezahlte Nachwuchsarbeit der sogenannten Hochkultur – dort findet die Jugendarbeit statt.

Prekären Beschäftigungsverhältnissen treten wir entgegen. Um diese langfristig zu verhindern, braucht es eine Festlegung von Honoraruntergrenzen für die verschiedenen Kunstformen und die Sicherstellung, dass überhaupt ein Honorar gezahlt wird.

Es liegt in der Natur der Kulturarbeit, dass diese oft nur einzelne Projekte schafft und sodann wieder ihren Standort oder ihre Geschäftspartner*innen wechselt. Deshalb ist je nach Einzelfall zwischen einer bloßen Konzept-, einer jeweiligen Projekt- oder einer sicheren Basisförderung zu unterscheiden. Ist der Staat selbst an der Finanzierung von Kulturprojekten beteiligt, ist es seine Aufgabe, eine langfristige Planungssicherheit für die Kulturschaffenden zu ermöglichen, um so prekäre Verhältnisse präventiv verhindern zu können.

Neben der Sicherstellung eines angemessen Einkommens für Kulturschaffende bekennen wir uns aber auch zur heutigen Form der Künstler*innensozialversicherung. Diese Form der solidarischen Finanzierung durch Künstler*innen einerseits und Unternehmer*innen in einer Künstler*innensozialabgabe andererseits ist auf Grund der speziellen Lage der Kulturschaffenden gerechtfertigt. Als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist die Künstler*innensozialversicherung eine sozial- und kulturpolitische Errungenschaft, welche die wirtschaftlichen Nutznießer*innen von Dienstleistungen im kulturellen Bereich für die Altersvorsorgefinanzierung der rechtlich selbstständig leistungserbringenden Kulturschaffenden mit in die Verantwortung nimmt. Zugleich fordern wir aber die Abschaffung der Ausnahmen innerhalb der Künstler*innensozialversicherung beim Kunsthandwerk (beispielsweise für Goldschmied*innen, Instrumentenbauer*innen, Tätowierer*innen). Unsere grundlegende Forderung nach einer allumfassenden Bürger*innenversicherung wird durch die besondere Unterstützung für die Künstler*innensozialversicherung in der jetzigen Situation nicht tangiert.

Ziel des Staates muss es sein, durch eine ausreichende Finanzierung, die daraus folgende finanzielle Absicherung der Kulturschaffenden und deren besonderen Schutz durch die Künstler*innensozialversicherung optimale Voraussetzungen für die Entfaltung schöpferischer Fähigkeiten und selbstverantwortlichen Handelns zu schaffen.

 

Kultur an Hochschulen

Kulturinstitute wie Theater, freie Bühnen oder autonome Zentren sind gemeinsam mit Schulen, Hochschulen und Betrieben als eine bildungspolitische Einheit zu betrachten. Das Ressortdenken der einzelnen Bereiche des Lernens muss abgelegt werden. Die unterschiedlichen Einrichtungen dürfen nicht in ihrer teilweise selbst gewählten teilweise oktroyierten isolationistischen Exklusivität verharren, sondern sind zur lebendigen Popularisierung verpflichtet. Die räumliche Absonderung von Kultur- und Bildungsinstitutionen ist abzulehnen. Sie müssen als Teil der Gesellschaft auch gegenüber der gesamten Gesellschaft offen sein. Es braucht übergreifende Strukturen, an denen alle Einrichtungen aktiv mitwirken müssen. Kultureinrichtungen sind zur gegenseitigen Kooperation zu verpflichten, denn nur so kann eine gegenseitige Befruchtung innerhalb des Kulturbetriebes von statten gehen. Kultur soll gerade zur geistigen Selbstständigkeit und zur Kritikfähigkeit des Bestehenden beitragen und muss daher die Integration in ein breit gefächertes Bildungsangebot anstreben.

Kulturarbeit an den Hochschulen ist auch eine Aufgabe der Studierendenschaft. Ihr obliegt es, eine vielfältige Medienlandschaft zu unterstützen. Die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit des redaktionellen Journalismus sind Werte, die auch seitens Studierendenvertretungen zu schützen sind. Medien, die als solche der gesamten Studierendenschaft oder der Studierendenvertretung gelten, müssen daher diesen Anforderungen ebenso genügen, wie Zeitschriften außerhalb der Hochschule.

Studierendenvertretungen und Hochschule müssen die Eigenaktivität von Gruppen durch die Sicherstellung angemessener organisatorischer Rahmenbedingungen ermöglichen. Dazu gehört sowohl die Schaffung von soziokulturellen Zentren als offenen Orten der Begegnung, die frei von Zwängen sind, als auch die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen und Kulturschaffenden. Auch hier sind aber transparente Förderkriterien und Mittelvergaben unerlässlich. Genauso unerlässlich ist aber auch die angemessen Entlohnung der Kulturschaffenden in Projekten der Studierendenschaft. Studierendenschaften und Hochschulen sind Teil des kooperativen Kulturförderungssystems des Staates. Die Förderung durch sie hat subsidiär zur unmittelbar staatlichen Kulturförderung zu erfolgen.

Die Studierendenschaften sind zur aktiven Kooperation mit externen Kultureinrichtungen aufgerufen. Wir unterstützen daher durch einen Semesterbeitrag finanzierte Solidarmodelle von Kultursemestertickets, die es Studierenden ermöglichen, kulturelle Einrichtungen kostenlos oder kostengünstig zu besuchen. Zugleich fordern wir aber auch eine Ausweitung dieser Tickets auf Schüler*innen, Auszubildende und grundsätzlich finanziell benachteiligte Gruppen. Letztlich ist die Gewährleistung von kulturellen Angeboten aber staatliche Aufgabe und daher auch gänzlich durch den Staat zu finanzieren, sodass kulturelle Einrichtungen für alle Menschen kostenlos zu besuchen sind.

Kulturelle Bildung – insbesondere auch die der freien Künste – muss besser als bisher in die Hochschulbildung integriert werden. Sie ist essentieller Bildungsbestandteil, sodass auch die Möglichkeit der Anrechnung des Kulturschaffens außerhalb von hochschulischen Veranstaltungen bestehen muss. Zugleich sind aber auch die Hochschulen gefragt, innerhalb ihrer Angebote von allgemeinen Studien, die Kultur besonders zu fördern und mehr Veranstaltungen in diesem Bereich anzubieten.

Neben der Verbesserung der Lage von Studierenden muss es aber auch eine Unterstützung für die Arbeitnehmer*innen an den Hochschulen geben. Diesen ist kultureller Bildungsurlaub von der Erwerbsarbeit in ausreichendem Maße zu genehmigen. Nur so besteht für sie auch die Möglichkeit, neben der im kapitalistischen System notwendigen Erwerbsarbeit und der menschlich notwendigen Reproduktionsarbeit kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen und auch selbst Kultur zu schaffen und zu erleben.

 

Ein Mehr an Kultur als Ziel linker Politik

Kultur ist das niemals abgeschlossene Selbstgespräch in der demokratischen Gesellschaft. Es ist die schöpferische, künstlerische, literarische, musikalische, kritisch-intellektuelle Auseinandersetzung auf der Grundlage von Werten, Erfahrungen, tradiertem Wissen und von Weltdeutungen, als jeweils zeitgenössisch ästhetische Bearbeitung des Woher-wir-kommen und Wohin-wir-gehen, einschließlich von Reflexionen über die beste Form politischer Ordnung. Kultur ist eben schlicht Sinnsuche jedes einzelnen Individuums. Kultur ist das Vergnügen daran, an der Welt zu zweifeln, Strukturen umzustürzen und die Welt zu verändern. Kultur ist auch mal verstörend, aber sie ist doch auch Anregung für das alltägliche Leben. Sie ist nicht zuletzt Genuss und Freude. Sie ist kein Luxus, den sich die Gesellschaft leisten sollte, essentieller Bestandteil des Lebens.

Der letzte Zweck linker Politik muss daher immer ein Mehr an Kultur sein, denn Kulturpolitik ist stets Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Kultur ist nicht nur schöner Schein, ist nicht Dekoration oder die Schlagsahne auf dem Kuchen. Gerade jetzt ist Kultur wichtiger als je zuvor, denn sie beschreibt nicht nur, wie wir leben, sondern definiert auch, wie wir leben wollen: In der Kultur und mit Hilfe der Kultur verständigen sich die Menschen über Sinn und Perspektive ihres eigenen individuellen und gemeinschaftlichen Lebens, orientieren sich über das, was ihnen wichtig und lebenswert ist und wofür sie ihre Kräfte einsetzen wollen.

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