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NEIN zur Vorratsdatenspeicherung – egal unter welchem Namen!

Es scheint so, als läge sie bei jedem terroristischen Attentat, bei jedem Angriff auf die öffentliche Sicherheit in aller Munde: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Immer wieder wird dann medienwirksam diskutiert, ob die VDS nicht auch in der Bundesrepublik wieder eingeführt werden sollte. Die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 beschlossene und 2008 eingeführte VDS wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten. Auch die EU-Richtlinie zur VDS wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof wegen Unvereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für ungültig erklärt.

Trotz dieser Urteile sind auch aktuell wieder die Stimmen laut, die eine Wiedereinführung einer modifizierten VDS fordern. Diese Bekundungen, auch und vor allem  von Entscheidungsträger*innen in der SPD und Mitgliedern der Bundesregierung sind Anlass dafür und machen es notwendig, dass auch wir uns stark gegen eine Wiedereinführung der VDS positionieren.

Durch die anlasslose VDS werden flächendeckend alle Bürger*innen unter Generalverdacht gestellt. Die anlasslose Aufzeichnung von personenbezogenen Daten ist ein beachtlicher Eingriff in die Privatsphäre und in die Grundrechte der Bürger*innen. Es gibt keinen legitimen Zweck, der geeignet ist, diesen massiven Eingriff zu rechtfertigen, er bleibt unverhältnismäßig. Anstatt also die Grundwerte der Demokratie zu schützen, schränkt die VDS diese ein.

Mit der VDS nähern wir uns dem Überwachungsstaat, in dem die Handlungen und Aufenthaltsorte jedes Menschen immer und überall erfasst werden können und das Kommunikationsverhalten jedes Menschen analysiert wird. Wer kann garantieren und kontrollieren, dass Daten wieder gelöscht werden? Wie kann ein Missbrauch der durch die VDS erlangten Daten verhindert werden? Wer überwacht die Überwacher*innen? Befriedigende Antworten auf diese Fragen gibt es nicht.

Dazu kommt, dass die VDS nicht nachweislich zu einer Erhöhung der Sicherheit oder zu der Vermeidung von Straftaten führt. So konnte beispielsweise auch der Anschlag von Paris nicht durch die VDS verhindert werden. Auch zur Ermittlung der Verantwortlichen trug die VDS nichts bei. Die VDS hält nicht das, was sie verspricht und auch, wenn sie einen minimalen Nutzen bedeuten kann, so ist der Preis dafür zu hoch. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt den Nutzen der VDS unabhängig von der Dauer oder der Art und Weise der Datenaufzeichnung. Auch eine „abgeschwächte“ VDS mit kürzeren Speicherfristen bleibt eine VDS, die wir ausnahmslosablehnen.

Medial präsente Verbrechen dürfen nicht instrumentalisiert werden, um immer wieder erneut in die Debatte um die Forderung nach einer VDS einzusteigen. Und es ist kein Argument für die VDS, dass durch die Befürwortung dieser die Koalitionsfähigkeit der SPD verbessert würde. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen, wenn es um eine Entscheidung geht, die gravierend ist und deren Folge einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen darstellt. Vor allem nicht, um es möglichen Koalitionspartner*innen recht zu machen oder ihnen entgegenzukommen.

Wenn wir uns mit der VDS befassen, dann befassen wir uns mit einer grundlegenden und richtungsweisenden Frage. Unsere Antwort auf diese Frage muss lauten: Nein zur VDS! Heute, aber auch in Zukunft darf die Reaktion auf Straftaten nicht die gesteigerte Überwachung der Bürger*innen sein.

Deshalb fordern wir die Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen auf, sich gegen jede Art der VDS zu stellen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch europaweit. Die veraltete Beschlusslage der SPD vom Bundesparteitag 2011 muss durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt und in dem sich die SPD daher deutlich gegen die VDS aussprechen muss.

Die Juso-Hochschulgruppen stellen sich einer Wiedereinführung der VDS entschieden entgegen. Sowohl innerparteilich, in allen Gremien, als auch auf der Straße und in der Gesellschaft erheben wir unsere Stimmen gegen die VDS.

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