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Hochschulfinanzierung der Zukunft

Wir als Juso Hochschulgruppen treten für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen ein. Bei Betrachtung der gegenwärtigen Ausstattung der Hochschulen aber wird schnell deutlich, dass wir davon noch sehr weit entfernt sind. Die Ausgaben für Hochschulen insgesamt sind in den letzten Jahren absolut gesehen sogar gestiegen, von 14 Mdr. auf 18 Mdr. EUR. Nimmt man jetzt aber die Prognose der StudienanfängerInnen hinzu, die von der KMK in diesem Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigiert wurden, wird klar das bis 2020 fast 10 Mrd. Euro alleine für die Bereitstellung ausreichender Bachelor-Studienplätze fehlen.

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland nur 1,3% des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Bildungsbereich ausgegeben. Das liegt unter dem OECD Durchschnitt, der bei 1,6% liegt. Und das, obwohl Deutschland neben Frankreich das einzige OECD-Land ist, welches im Laufe der Finanzkrise nicht die öffentlichen Ausgaben für Hochschulen gekürzt hat.

Zudem müssen auch die verschiedenen Ausgabenarten genauer betrachtet werden. Dabei wird schnell deutlich, dass seit Mitte der 90er Jahre die staatliche Grundfinanzierung nur um 6% gestiegen ist, hingegen ist der Drittmittelanteil von 11% auf ca. 20% gestiegen. Dadurch entsteht ein künstlich provozierter Wettbewerb zwischen den Hochschulen darum, welche die meisten Drittmittel einwerben kann. Zudem wird eine Teilung der Hochschullandschaft heraufbeschworen, die es gar nicht geben sollte: Eine vermehrte Unterscheidung zwischen Forschungs- und Lehrhochschulen. Das ist ein Umstand, der so nicht hinnehmbar ist. Hier muss außerdem berücksichtigt werden, dass Drittmittel oftmals in erster Linie Gelder für Forschungsprojekte sind. Die Kosten, die durch die Nutzung der Hochschulinfrastruktur entstehen, werden dabei gar nicht oder nicht ausreichend abgedeckt. Denn Overhead-Kosten, die in der Regel bei Drittmittelprojekten mit eingerechnet und berücksichtigt werden, um genau diese Kosten abzudecken, die bei der Nutzung bereits bestehender Infrastruktur oder personeller Ressourcen entstehen, sind oftmals nicht ausreichend berechnet. Zusätzlich anfallende Kosten werden dann notgedrungen aus Grundmitteln der Hochschule bezahlt, was deutlich zulasten anderer Wissenschaftsbereiche und auch der Lehre geht. Wir kritisieren diese kurzfristige Subventionierung des Kapitalismus durch Ausbeutung der Hochschulen als betriebliche Forschungseinrichtungen. Der Inhalt der Forschung muss von den Hochschulen selbst und darf nicht durch die Betriebe und deren Drittmittel bestimmt werden.

Das Gesamtbudget für Forschung ist seit Mitte der 90er Jahre durch Drittmittel konstant geblieben. Unter der Stagnation der Grundmittel leidet deshalb primär die Lehre, denn gerade diese ist auf eine solide staatliche Grundfinanzierung angewiesen. Diese Verschlechterung der Situation wurde in den letzten Jahren von der Politik bewusst forciert, denn sie hat nicht auf steigende Studierendenzahlen reagiert, sondern die Hochschulen immer stärker sich selbst überlassen. Durch chronische Unterfinanzierung leiden nicht zuletzt auch die Qualität der Lehre und die Betreuung der Studierenden.

Schaut man in die Zukunft, so werden schnell Herausforderungen der Hochschulfinanzierung deutlich. Entsprechend der prognostizierten Zahlen, die die Entwicklung der SchulabsolventInnen abbilden, wird deutlich, dass die Anzahl der SchülerInnen mit Hochschulzugangsberechtigung auf einem hohen Niveau von über 50% eines Altersjahrgangs bleiben wird. Das heißt also auch, dass dauerhaft mit mehr oder mindestens mit genauso vielen Studierenden zu rechnen ist, wie sie auch heute an den Hochschulen studieren oder studieren möchten. Die Kapazitäten an den Hochschulen müssen also dauerhaft und nachhaltig ausgebaut werden. Dafür müssen Bund und Länder Verantwortung übernehmen und entsprechend in den Studienplatzausbau investieren.

Desweiteren muss im Blick bleiben, dass in den nächsten Jahren Programme der Hochschulfinanzierung auslaufen. So endet beispielsweise die Exzellenzinitiative im Jahr 2017, aber auch der Pakt für Forschung und Innovation läuft 2015 aus. Dies ist vor dem Hintergrund, dass diese Programme nur einen kleinen elitären Teil der Forschung fördern, zu begrüßen. Nunmehr kann dieses Geld endlich die Breitenförderung in Teilen ermöglichen.

Zurzeit sind die Hochschulen primär auf die Länder angewiesen, der Bund trägt mit etwa 20% nur einen kleinen Teil des Gesamthaushaltes. Das ist auch eine Folge der Fehlkonstruktion des Kooperationsverbotes der Großen Koalition. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen an Hochschulen davon abrückt, aber das darf nicht das Ende sein. Wir fordern eine Abschaffung des Kooperationsverbots im gesamten Bildungsbereich.

 

Unsere Idee einer solidarischen Hochschulfinanzierung

Eine solidarische Hochschulfinanzierung bedeutet für uns eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder ohne Wettbewerb und auf Dauer angelegt. Bei diesem Anspruch gibt es ausgehend von dem gegenwärtigen System der Hochschulfinanzierung einige Baustellen, die wir bearbeiten und zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen wollen. Dabei muss im Fokus stehen, die Ausfinanzierung unabhängig von Sonderprogrammen, Wettbewerben oder Leistungsindikatoren auszubauen. Denn Hochschulen brauchen Planungssicherheit, um gute Wissenschaft, gute Lehre und Forschung zu betreiben.

 

Hochschulen brauchen eine staatliche, solide Grundfinanzierung!

Für uns steht fest, dass Hochschulfinanzierung staatliche Aufgabe ist und nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen oder gar die Studierenden durch Studiengebühren selber übernommen werden darf. Denn Ziel einer hochschulischen Bildung ist in unseren Augen zu lernen, unabhängig und kritisch zu sein. Das funktioniert nicht, wenn Forschung und Lehre in (finanzielle) Abhängigkeiten geraten, wie es bei von privaten Unternehmen gesponserten Drittmittelprojekten oder Stiftungsprofessuren der Fall sein kann. Wissenschaft muss unabhängig sein. Außerdem muss Wissenschaft einer zivilen und friedlichen Gesellschaft verpflichtet sein. Rüstungs- und Militärforschung an Hochschulen lehnen wir deshalb ab und fordern eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung dieser.

Eine Grundfinanzierung der Hochschulen bedeutet, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden um sicherzustellen, dass so viele Studienplätze bereit gestellt werden können wie nachgefragt werden, dass die Finanzierung langfristig garantiert ist und dass gute Forschung und Lehre gewährleistet werden können. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Hochschulen nicht die finanzielle Ausstattung bekommen haben, die sie brauchen, um die steigenden Studierendenzahlen wirklich als Chance zu begreifen und ihnen ein Studium zu ermöglichen. Das darf nicht Ziel einer nachhaltigen Bildungs- und Hochschulpolitik sein! Wir fordern, so schnell wie möglich einen Hochschulpakt 2020 zu vereinbaren, der eine Schaffung zusätzlicher Kapazitäten auffängt und dabei insbesondere auch Master-Studienplätze berücksichtigt!

Wir kritisieren, dass der angelegte Finanzierungsschlüssel fixe Mittel trotz unterschiedlicher Ausbildungskosten zwischen Studiengängen vorsieht, was Anreize zur Schaffung „billiger“ Studienplätze (z.B. in den Wirtschaftswissenschaften oder Geistes- und Sozialwissenschaften) schafft. Weiterhin sollte die Finanzierung nicht ausschließlich auf die StudienanfängerInnenzahlen sondern auch auf die AbsolventInnen-Quote bezogen werden.

AbsolventInnen-Quote: Traditionellerweise werden die Grundmittel einer Hochschule an der Anzahl der StudienanfängerInnen ermittelt. Diese monokausale Berechnungsgrundlage setzt jedoch die falschen Anreize, eine hohe AbbrecherInnen-Quote wird insgeheim belohnt. Durch die teilweise Kopplung der Finanzierung an den Studienerfolg, d.h. die AbsolventInnen-Quote, kann auch ein finanzieller Anreiz zu echter Chancengleichheit im Studium geschaffen werden. Wir fordern, dass neben dem Zugang auch der Abschluss als Finanzierungskriterium herangezogen wird, um Anreize für verzerrende Studienstrukturen zu verhindern.

 

Öffentliche Drittmittel können eine Grundfinanzierung nur ergänzen!

Eine unabhängige und staatliche Finanzierung der Hochschulen schließt für uns mit ein, dass private Drittmittel als Hochschulfinanzierungsinstrument nicht infrage kommen. Unternehmen dürfen nicht durch gezielte Finanzierung Einfluss nehmen und Institute oder Forschungsbereiche dürfen nicht durch eine vermeintlich geringere Verwertbarkeit bei der Vergabe von Drittmitteln benachteiligt werden. Vielmehr müssen die wissenschaftlichen Projekte dem Nutzen der Gesellschaft dienen und sich von der Beeinflussung der privaten Wirtschaft befreien. Deshalb fordern wir ein Verbot aller privaten Drittmittel. Öffentliche Drittmittel dagegen dürfen als ergänzende Finanzierungsquellen für wissenschaftliche Projekte dienen, die von besonders großer gesellschaftlicher Relevanz oder Aktualität sind oder die mit besonders hohen Kosten verbunden sind. Dabei muss der Overhead mindestens die durch die Drittmittel entstehenden Verwaltungskosten abdecken. Die Vergabe muss entsprechend in einem demokratischen und die Gesellschaft mit einbeziehenden Entscheidungsprozess erfolgen und darf nicht zu Wettbewerb führen. Dazu gehört auch eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in der Deutschen Forschungs-Gemeinschaft (DFG) sowie den Bundesinstituten und weiteren staatlichen DrittmittelgeberInnen, über die die Vergabe von öffentlichen Drittmitteln in der Regel verläuft.

 

Kooperationsverbot abschaffen!

Der Bund muss die Möglichkeit bekommen – und er steht sogar in der Verantwortung dafür – in Bildungs- und Hochschulfinanzierung beteiligt zu werden. Dabei reicht keine Abschaffung light, die Schavan durch die Schaffung eines neuen Artikels 91b ansteuert. Dieser Änderungsvorschlag würde den Absatz, der es bereits jetzt Bund und Ländern erlaubt, in "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten", um die Möglichkeit der Zusammenarbeit bei Einrichtungen ergänzen. Das geht aber am Ziel einer Grundgesetzänderung und einer stärkeren Einbindung des Bundes im gesamten Bildungssystem – nicht nur für Hochschulen – eindeutig vorbei. Zielführender ist der Vorschlag der SPD, einen zusätzlichen Artikel 104c einzuführen, in dem der Bund die Möglichkeit zu dauerhaften Finanzhilfen für Bildung erhält. Für uns steht fest: Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich fallen. Denn Bildung ist zu wichtig, als dass der Bund nicht mitfinanzieren müsste.

 

Wettbewerb um finanzielle Mittel eine klare Absage erteilen!

Auf dem Weg hin zu einem gerechten Hochschulfinanzierungssystem müssen wir weg von einem anreiz- und wettbewerbsorientierten System. Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen untereinander einerseits, bei dem es vor allem darum geht, möglichst viele Drittmittel zu generieren oder bei Sonderfinanzierungsprogrammen wie dem Qualitätspakt Lehre oder der Exzellenzinitiative zu siegen, verlieren sich Hochschulleitungen und wissenschaftliches Personal in Bewerbungsverfahren und Prestigeprojekten. Dabei besteht die Gefahr, dass die Breite des wissenschaftlichen Systems darunter leidet. Ein interner Kampf der Institute um die meisten Mittel lähmt den alltäglichen Wissenschaftsbetrieb und am Ende leidet die Qualität der Lehre und Forschung. Das ist nicht unser Anspruch. Wir glauben nicht an das neoliberale Prinzip des Wettbewerbs als Weg zum besten Ergebnis. Vielmehr stehen wir dafür ein, dass gute Ergebnisse vor allem dann entstehen können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Hochschulen sollen sich nicht in Prestigeprojekten versteifen, sondern müssen dazu befähigt werden, sich auf ihre Kernkompetenzen, nämlich gute Lehre und Forschung auch fernab des Mainstreams, konzentrieren zu können.

Daher fordern wir eine bedarfsdeckende Grundausstattung aller Einrichtungen an den Hochschulen.

Dazu gehört für uns eine klare Absage an eine Weiterführung der Exzellenz-Initiative. Die Vergabe von Mitteln in der dritten Runde hat noch einmal deutlich gemacht: Das Konzept Exzellenz-Initiative ist gescheitert. Wir wollen keine GewinnerInnen und VerliererInnen, sondern gute Lehre und Forschung in der Breite. Deshalb muss ein klares Bekenntnis gegen eine Fortsetzung des Förderprogramms das Resümee der letzten Jahre sein.

 

Lehre in den Fokus rücken!

Unser Anspruch ist es, allen jungen Menschen die gleichen Chancen zu geben. Um das zu erreichen, reicht es nicht allein, Studienplatzkapazitäten bereit zu stellen, sondern hohe Qualität der akademischen Bildung muss im Fokus stehen. Gute Lehre ist für uns auch ein Schlüssel zu mehr Chancengleichheit. Auch in der Finanzierung der Hochschulen muss dabei die Qualität der Lehre hohe Priorität haben. Bisher bleibt sie nämlich hinter Forschungsförderung deutlich zurück. Der Qualitätspakt Lehre von Bund und Ländern umfasst insgesamt 2 Millionen Euro für Projekte zur Qualitätsverbesserung an Hochschulen. Das ist im Gegensatz zum Volumen manch anderer Projekte eine ziemlich geringe Summe. Deshalb fordern wir als ersten Schritt, durch Anpassung der Landeskapazitätsverordnungen die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu verbessern und neue Stellen für ProfessorInnen und wissenschaftliches Personal zu schaffen. Bereits 2010 haben wir 8 Mrd. Euro für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen gefordert. Bei steigenden Studierendenzahlen kann das nur der Anfang sein.

 

Finanzausgleich unter den Bundesländern schaffen!

Bereits 2007 haben wir Juso-Hochschulgruppen in Potsdam in einem Beschluss ein Ausgleichsmodell festgehalten, welches dazu führen kann, dass Studienplatzkapazitäten nicht an haushaltspolitischen Entscheidungen der Länder bemessen werden. Dieses Modell nach dem Vorbild eines Länderfinanzausgleichs soll dazu beitragen, dass StudienbewerberInnnen unabhängig von ihrem Herkunfts-Bundesland bundesweit einen Studienplatz bekommen können, ohne dass Ländern daraus ein finanzieller Nachteil entsteht. Das kann nur eine mittelfristige Lösung sein, um akute Engpässe und Ungleichheiten zu überbrücken. Langfristig muss ein System geschaffen werden, welches auch ohne finanzielle Anreize dazu beiträgt, dass es ein bedarfsdeckendes Angebot an Studienplätzen gibt.

Nach dem Motto „Geld folgt Studierenden“ wird ein solidarisches Modell geschaffen, das unter den Aspekten Schuldenbremse und dem starken Rückgang von SchulabgängerInnen vor allem in ostdeutschen Bundeländern an Aktualität gewinnt. Wenn für die Zahlung des Studienplatzes jene Länder zur Verantwortung gezogen werden, in denen die jeweiligen Studierenden ihre Hochschulreife erlangt haben, entstehen jenen Ländern, die ein breites Studienangebot schaffen, keine finanziellen Nachteile. Ein weiterer Effekt kann sein, dass die Bundesländer eher dafür sorgen, dass sie ihr Studienplatzangebot bedarfsdeckend ausbauen, um die bei ihnen ausgebildeten StudienanfängerInnen zu halten. So kann zu einem besseren Ausbau von Studienplatzkapazitäten beigetragen werden, der gerade heute und in den kommenden Jahren besonders notwendig ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass Studienangebote erhalten bleiben und auch niemand aufgrund eines zusammengeestichenen Studienfachangebots zum Umzug gezwungen wird.

 

Ein solidarisches Steuersystem schaffen!

Um den steigenden Finanzbedarf für die Hochschulen zu decken, braucht es Reformen auf der staatlichen Einnahmeseite und Nachbesserungsbedarf bei der Klärung von Zuständigkeiten. Eine Steuerreform, die hohe Einkommen stärker in die Pflicht nehmen und niedrige Einkommen entlasten, ist längst überfällig. Mit dem Beschluss des „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ im vergangenen Jahr hat die SPD ein Konzept vorgelegt, durch das insgesamt 27 Mrd. Euro mehr generiert und für Bildung und Kommunen bereitgestellt werden sollen. Der Pakt schließt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49% mit ein. Außerdem sollen Steuererleichterungen zurückgenommen, Subventionen abgebaut werden und das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Wir haben mit einem Beschluss beim BKT in Kiel im November 2011 zusätzliche Maßnahmen definiert, die geplante Steuerreform zu ergänzen. Dazu stehen wir.

Es gibt viele Punkte, an denen eine Reform der Hochschulfinanzierung in Deutschland angreifen muss. Dabei ist es aber vor allem der Wille danach, Chancengleichheit zu schaffen und allen jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen, wichtig. Eine solidarische Hochschulfinanzierung, wie wir sie uns vorstellen, muss staatlich und solide sein und darf sich nicht alleine am Output von Wissenschaft orientieren. Denn für uns ist Wissenschaft mehr als die Produktion von wirtschaftlich verwertbaren Ergebnissen, Wissenschaft ist der Motor und Antrieb einer Gesellschaft und muss deshalb auch an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sein.

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