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Ich verstehe die Frage nicht … ?! - Cannabis endlich legalisieren!

Die Prohibitionspolitik im Umgang mit Cannabis ist grundlegend gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt implizit die Global Commission on Drug Policy (eine unabhängige internationale Kommission mit dem erklärten Ziel, Ansätze für eine evidenzbasierte und schadensmindernde Drogenpolitik zu erarbeiten und in die öffentliche Diskussion einzubringen), die bereits 2011 feststellte, dass der weltweite Kampf gegen Drogen gescheitert sei.
Jede*r vierte erwachsene Bürger*in in Deutschland hat nach Schätzungen schon einmal Erfahrungen (wie Besitz, Verkauf, Anbau, Konsum, …) mit Cannabis gemacht. Somit ist Cannabis die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland und ca. 16 Mio. Bürger*innen stehen mit einem Bein im Knast oder vor völlig unverhältnismäßig hohen Strafen.
Cannabis ist gemäß § 1 des Betäubungsmittelgesetzes eine nichtverkehrsfähige und somit verbotene Substanz. Nach §§29 ff. BtMG sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar.
Die Reform des deutschen Betäubungsmittelgesetzes ist der Ansatzpunkt für eine neue, progressive Drogenpolitik in Deutschland. In einigen anderen Staaten der Welt beobachten wir schon seit einigen Jahren ein Umdenken, weg von der (repressiven) Cannabis-Prohibition und hin zu einer progressiven (akzeptierenden) Drogenpolitik. Beispielhaft sind hier neben Portugal, wo wohl die liberalste Drogenpolitik weltweit praktiziert wird, auch Spanien, die Schweiz, die Niederlande, Uruguay (als erster Staat der Welt, der den Anbau und Verkauf von Marihuana und Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle legalisiert hat) und Teile der USA (insbesondere Colorado und Washington State) zu nennen.
Wir Jungsozialist*innen kämpfen täglich für progressive Ansätze in der Politik und sind daher der Meinung, dass auch Deutschland sich diesem überaus notwendigen und überfälligen Fortschritt nicht verwehren darf und Cannabis endlich freigegeben werden muss!
Denn für eine Legalisierung von Cannabis sprechen zahlreiche plausible Gründe:

Der Mythos vom Cannabis als „Einstiegsdroge“:

Immer noch wird als Hauptargument gegen eine Freigabe von Cannabis der Mythos der „Einstiegsdroge Cannabis“ propagiert. Diese Behauptung ist jedoch schlichtweg als falsch und ideologisch motiviert zu betrachten und wurde auch schon zahlreich in diversen Studien widerlegt. So legt eine Studie vom Juni 2012 in den USA, durchgeführt an über 50.000 Schüler*inen nahe, dass Alkohol die eigentliche Einstiegsdroge sei, welche zum Konsum von Tabak und weiteren Drogen führe. Ausgerechnet auch eine 1995 vom Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis:  „Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar.“ (Dieter Klein & Renate Soellner; Cannabiskonsum: Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken; 1995). Auch das Bundesverfassungsgericht stellte bereits im Jahre 1996 in einem Urteil fest, dass Cannabis nicht gefährlicher als Alkohol sei. Diese als relativ harmlos eingestufte Charakteristik von Cannabis zeigt auf, dass die aktuelle Prohibitionspolitik unverhältnismäßig ist. Gerade wir als Hochschulgruppen wissen um die Wichtigkeit von Wissenschaft und sollten deshalb auch dafür eintreten, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch in die Politik mit einfließen und nicht aufgrund von bornierter Parteiideologie missachtet werden.

 

Unverhältnismäßigkeit beseitigen und Populismus entlarven!

Gerade in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist es unerklärlich, warum Cannabis im Gegensatz zu Alkohol de jure verboten ist und eine Strafverfolgung droht. Durch die aktuelle Drogengesetzgebung wird ein falsches Bild von „Drogen“ suggeriert und leider auch allzu oft propagiert. So scheint es für die CSU absolut keinen Widerspruch darzustellen diverse Parteiveranstaltungen mit reichlich Weißbier zu unterbetten, während sie gleichzeitig feststellt: "Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen." (Joachim Herrmann (CSU), 2015).
So wird zwischen den vermeintlich „guten“ und „schlechten“ Drogen unterschieden. Was legal ist, gilt oft als akzeptabel oder gar ungefährlich. Alkohol, Nikotin und auch Koffein müssen aber ebenfalls als „Drogen“ betrachtet und vor allem im Umgang damit auch wahrgenommen werden. Insbesondere die Folgen von Alkoholkonsum dürfen nicht verkannt werden. Jährlich sterben allein in Deutschland ca. 74.000 Menschen an den Folgen von Alkohol kombiniert mit Tabak. Dazu kommen weitere 111 000 allein tabakbedingte Todesfälle pro Jahr. [1] Im Vergleich dazu gab es 2013 ca. 1000 Tote aufgrund von Konsum illegaler Drogen, wobei bis heute keine Toten aufgrund einer Überdosis THC (Tetrahydrocannabinol, rauschbewirkende Substanz des Cannabis) zu beklagen sind. [2] Dabei möchten wir Alkohol nicht gegen Cannabis ausspielen, es muss aber konstatiert werden, dass der aktuelle wissenschaftliche Stand Cannabis im Vergleich zu Alkohol vor allem in den Bereichen Toxizität und Suchtpotential als weniger gefährlich einschätzt. So kann der bloße Verweis auf die kulturelle Einbindung von Alkohol die momentane Ungleichbehandlung beider Substanzen nicht rechtfertigen, zumal Cannabis auch schon früh als Medizin in Europa genutzt wurde und erst durch die Prohibition an Bedeutung verlor.

Drogenkonsum ist ein soziales Phänomen und keine Kriminalität!

Im Allgemeinen muss Drogenkonsum endlich als soziales Phänomen (und nicht als Kriminalität!) betrachtet und verstanden werden. Bei Drogenkonsum handelt es sich zunächst einmal um eine opferlose Selbstschädigung (im Falle von Passivrauchen auch um Fremdschädigung → hier muss das Nichtraucherschutzgesetz greifen), weshalb folgerichtig der Konsum in Deutschland straffrei ist. Allerdings ist es realitätsfern anzunehmen, dass ein Konsum ohne Handel und Besitz der Konsumsubstanz zu Stande kommt. Weiterhin folgerichtig wäre es also auch den Handel und den Besitz von Cannabis zu legalisieren.
Ein liberaler Rechtsstaat muss dem Bürger*innen dieses Selbstbestimmungsrecht zugestehen.
Warum Cannabis? Wir sind der Meinung, dass zum einen die weite Verbreitung von Cannabis-Konsum eine Anerkennung dieser Realitäten erfordert und zum anderen aber auch die wissenschaftlich bewiesene moderate Gefahr von Cannabis einen solchen Schritt rechtfertigt und erforderlich macht.
Was ist mit anderen (auch „härteren“) Drogen? Auch andere Drogen, wie Metamphetamine oder Kokain müssen einer vorurteilsfreien, rationalen Bewertung unterworfen werden. Die Wissenschaft geht hier von einem wesentlich kleineren Konsumentenkreis und einem erheblich höheren Konsumrisiko aus, weshalb eine komplette Legalisierung (wie im Falle von Cannabis) hier nicht zielführend und sinnvoll erscheint. Dennoch sollten alternative Ansätze zur Entkriminalisierung (z.B. streng kontrollierte Verschreibung auf Rezept) der oft an den Rand der Gesellschaft gedrängten Konsument*innenkreise diskutiert und nach gründlicher Abwägung und Bewertung in Modellversuchen angewandt werden.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Phänomen des Drogenkonsums oft auch problematische Gestalt annimmt, insbesondere dann wenn Suchtverhalten, psychische und physische Schädigung durch Substanzen, soziale Aus- und Abgrenzung, Stigmatisierung, Beschaffungskriminalität und Rauschunfälle auftreten.
Deshalb muss der Fokus der progressiven Drogenpolitik auf Drogenprävention (und nicht auf Strafverfolgung!) liegen. Drogenprävention kann hier auf verschiedenen Ebenen stattfinden:

  1. Primärprävention umfasst Maßnahmen mit Menschen, die noch nicht Drogen konsumiert haben. Diese sollen auf Konsumvermeidung bzw. Konsumermündigung zielen (insbesondere durch Aufklärung und staatliche Regulierung).
  2. Sekundärprävention umfasst Maßnahmen mit Menschen, die bereits konsumiert haben. Dies sind rückfallverhütende und rehabilitierende Maßnahmen für Menschen, die ihr Drogenproblem überwunden haben. (z.B. Anleitung zum „Safer Use“)
  3. Tertiärprävention umfasst alle Therapie- und Drogenhilfsangebote für Süchtige oder Konsument*innen mit anderweitigen Problemen. (z.B. Drogensubstitution, Drogenentwöhnung oder Selbsthilfegruppen)

Drogenprävention sollte als offenes Konzept staatlicher und nicht-staatlicher Akteur*innen verstanden werden, dass immer wieder den gesellschaftlichen Realitäten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden muss, um dauerhaft ihrem progressiven Anspruch und damit den sozialen Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht zu werden.
Jenseits davon bleibt die Frage zu diskutieren, inwieweit eine drogenfreie Gesellschaft realistisch und überhaupt erstrebenswert sein kann. Die Annahme, dass Drogen schon sehr lange Teil menschlicher Kultur waren und sind (übrigens auch in der Tierwelt verbreitet), scheint sehr plausibel. Letztlich entscheidet sich hier auch die Frage, ob die Primärprävention eher in Richtung der konsum-ermündigenden Aufklärung oder eher in Richtung der konsum-vermeidenden Aufklärung gehen soll.
Abschließend kann festgehalten werden, dass nach dem Gesetzlichkeitsgrundsatz „nullum crimen, nulla poena sine lege“Drogenkriminalität per se als Produkt der Prohibition angesehen werden muss.

 

Regulierung durch Legalisierung!

Schon die Erfahrungen aus der Prohibition von Alkohol in den USA Anfang des 20. Jhd. lehrten die US-amerikanische Politik, dass das Verbot von Drogen den Konsum (sofern er eine ernst zu nehmende gesellschaftliche Realität darstellt) kaum beschränkt, sondern vielmehr dem Wachstum organisierter und genereller Kriminalität Vorschub leistet. Auch heute muss konstatiert werden, dass die Cannabis-Konsumrate offensichtlich nicht vom gesetzlichen Status abhängt. So ist die Cannabis-Konsumrate in Frankreich (wo eine sehr restriktive Drogenpolitik betrieben wird) deutlich höher als z. B. in den Niederlanden (wo Cannabis 1976 entkriminalisiert wurde).[3] Über den Daumen gepeilt heißt das also für den Durchschnittsbürger*innen, wer kiffen will, der kifft egal ob Cannabis legal oder illegal ist. Somit hat die Cannabis-Prohibition hier Ziel, nämlich die Verhinderung des Konsums verfehlt. Stattdessen entstand ein gut-organisierter Schwarzmarkt im großen und kleinen Stil. Doch in einem Schwarzmarkt sind staatliche Regulationsinstrumente (wie z. B. Verbrauchssteuern, Jugendschutz, Qualitätskontrollen, …) nicht anwendbar. Die Folge sind schwankender THC-Gehalt im Cannabis (bis hin zu hochpotenten Substanzen), schwankende Cannabis-Qualität (z. B. Schimmelpilze oder Streckmittel), mangelnder Jugendschutz, keine Mengenregulierung, Beschaffungskriminalität und Finanzierung von mafiösen Strukturen. Legalisierung von Cannabis heißt also einen Schwarzmarkt, der bisher ins keiner Weise regulierbar ist, in staatliche Kontrolle und Überwachung zu überführen.

 

Gesamtgesellschaftliche Kostenvorteile einer Legalisierung!

Unsere These lautet, dass die durch die Cannabis-Prohibition entstandenen gesamtgesellschaftlichen Kosten wesentlich höher sind als die Kosten einer Legalisierung. Die Prohibitionskosten setzen sich aus verschiedenen Teilkosten zusammen:

  • Kosten für Exekutive und Judikative: Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse.
  • Kosten durch die indirekte Unterstützung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (einschließlich Korruption, Geldwäsche und Bandenkriegen).
  • Kosten durch erhöhte Gesundheitsrisiken bei Konsument*innen, insbesondere durch verunreinigtes Cannabis.
  • Kosten durch Beschaffungskriminalität (bei Cannabis eher gering)
  • Entgangene Steuereinnahmen:

(1)    direkt durch Verzicht auf Besteuerung der Drogen (durch Verbrauchssteuer ähnlich der Bier- und Branntweinsteuer - oder Kaffeesteuer)

(2)    indirekt durch Steuerausfälle bei Inhaftierten

  • Entgangene Einnahmen durch die Illegalisierung von Arbeitsplätzen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Einkommensteuer)
  • Entgangene Einnahmen und verstärkte Ausgaben durch verhinderte Nutzung in der Medizin und als Rohstoff in der Wirtschaft

Die Höhe der Kosten für Exekutive und Judikative ist unbekannt, allerdings bei ca. 145.000 Cannabis-Delikten pro Jahr in Deutschland als relativ hoch einzuschätzen. Und diese Kosten entstehen, obwohl der Kampf gegen den Cannabis-Konsum so gut wie aussichtlos ist.[4] Auf gut deutsch also Geld zum Fenster rausgeworfen. Der geschätzte Cannabis-Jahresumsatz auf dem deutschen Schwarzmarkt beträgt geschätzt bis zu zwei Milliarden steuerfreie Euro. Wäre der Verkauf legal könnte davon rund die Hälfte, also 1 Milliarde Euro, in Form von Verbrauchssteuern in den öffentlichen Haushalt fließen.[5]
Durch eine Cannabis-Legalisierung könnten also oben aufgelistete Kosten wegfallen und sogar durch Einnahmen im Milliarden-Bereich ergänzt werden. Die freiwerdenden Kapazitäten bei Polizei und Justiz könnten außerdem auf die Bekämpfung von tatsächlicher Kriminalität fokussiert werden und ganz nebenbei würde auch noch die Kriminalitätsrate sinken, weil einfache Cannabis-Konsumenten nicht mehr als Kriminelle verfolgt würden. Aus gesamtgesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht spricht also einiges für eine Legalisierung von Cannabis!

 

Cannabis ist Medizin!

Die Cannabis-Pflanze mit all ihren Wirkstoffen hat ein enormes medizinisches Potential, das schon Menschen vor Jahrtausenden zu nutzen wussten. Älteste Hinweise auf die medizinische Verwendung datieren in das Jahr 2737 vor Christus, in dem der chinesische Kaiser Shen Nung das Harz des Cannabis als Heilmittel bei Beriberi, Verstopfung, Gicht, Malaria, Rheuma und Geistesabwesenheit empfahl, überliefert durch das älteste bekannte Heilpflanzenkompendium „Shennong ben cao jing“. Erst seit ihrer Prohibition kommt der Cannabis-Pflanze diese medizinische Bedeutung nicht mehr zu oder nur in eingeschränktem Rahmen zu. Währenddessen verdient sich die Pharma-Industrie mit ihren teuren synthetischen Schmerzpräparaten (inklusive all ihrer teils schweren Nebenwirkungen) eine goldene Nase.
Nach heutigem Stand der Wissenschaft könnte Cannabis heute bei unterschiedlichsten Krankheitsbildern eingesetzt werden. So hilft es Patient*innen die an AIDS, Krebs, Spastiken, Migräne, Multipler Sklerose, ADHS, Morbus Krohn, Glaukom (Grüner Star), Asthma, Arthritis, Menstruationsschmerzen, Allergien, Juckreiz, chronischem Schluckauf, Tinnitus, Darmreizungen, Tourette-Syndrom, Fibromyalgie oder Depressionen leiden. Auch bei vielen anderen Krankheiten berichten Patient*innen von einer Linderung ihrer Beschwerden oder von Nebenwirkungen, die ihre normale Medikation auslöst.[6] Obwohl Cannabis kein „Wundermittel“ ist und bei jedem Patient*innen anders wirkt, muss zumindest die rechtliche Möglichkeit bestehen, legal an medizinische Cannabis zu gelangen und das zu einem möglichst niedrigen Preis. So wäre es zum Beispiel vorstellbar, dass Patient*innen ihre Cannabis-Arznei selbstanbauen und dadurch ihren eigenen Geldbeutel aber auch die Krankenkassen enorm entlastet würden.
Gleichzeitig würden mit der Cannabis-Legalisierung auch die Barrieren im wissenschaftlichen Bereich fallen, wodurch das medizinische Potential des Cannabis intensiver und besser erforscht werden könnte. Letztendlich würde also auch hier die gesamte Gesellschaft von einer Cannabis-Freigabe profitieren.
Die Situation, dass Patient*innen entweder auf ihre Cannabis-Medizin verzichten müssen, die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden oder in die Kriminalität gezwungen werden, ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen! Das von der Bundesregierung für 2016 geplante Gesetz, das den Konsum von Cannabis  zur Therapie schwerkranker Patient*innen auf Kosten der Krankenkassen zulassen soll, geht zwar in die richtige Richtung (die aber schon vor Jahrzehnten hätte gegangen werden müssen!), aber bei weitem nicht weit genug! Cannabis kann nicht nur schwerkrankte Menschen helfen, sondern auch Menschen mit „weniger schweren“ Krankheiten therapieren. Ihnen diese Medizin wider besseres Wissens bzw. aufgrund von Ideologieverbohrtheit zu verwehren ist beschämend!

Unsere Forderungen lauten daher:

  • Auf Grundlage der obigen Ausführungen und aus unserem progressiven, wissenschaftlichen und allgemeinpolitischen Anspruch heraus fordern wir als Juso-Hochschulgruppen eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hin zu einer Legalisierung von Cannabis, sowohl für wissenschaftliche, medizinische, wirtschaftliche und private Zwecke!
  • Der Apell richtig sich sowohl an die momentane Bundesregierung als auch explizit an unsere Mutterpartei, die SPD. Gerade die SPD muss ihrem progressiven Anspruch gerecht werden und die aktuelle sinnlose und kontraproduktive Drogenpolitik beenden.
  • Aufgrund bisheriger mangelnder Initiative aus den Reihen der SPD unterstützen wir ausdrücklich den diesjährigen Entwurf eines „Cannabiskontrollgesetzes“ von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen!

Des Weiteren kämpfen wir für eine ganzheitlich progressive Drogenpolitik, die auch die sukzessive Entkriminalisierung anderer Drogen und eine effektive Drogenprävention, unter Vorbehalt der Abwägung und Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse (insbesondere aus der Psychologie, Soziologie, Medizin, Biochemie und Pharmazie), miteinschließt.



[1] http://www.abendblatt.de/vermischtes/article106820377/111-000-Tabaktote-in-Deutschland.html

[2] http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-02/cannabis-kiffen-tod-marihuana-rechtsmedizin

[3] http://www.bisdro.uni-bremen.de/quensel/Image96.gif

[4] Aussage von André Schulz, Vorsitzender Bund dt. Kriminalbeamter; ZDFzoom vom 12.05.15

[5] 3sat – Nano vom 08. Mai 2015

[6] http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/Cannabis-als-Arznei-Stoff-fuer-Herz-und-Hirn-328951.html

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