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Dem Marktradikalismus den Zündsstoff entziehen!

Seit dem 16. März 2015 sind wieder Plakate der von Arbeitgeber*innenverbänden getragenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) in zahlreichen Städten zu sehen. In der aktuellen Kampagne, welche unter dem Namen „Das Deutschland-Prinzip“ steht, sind auf den Werbeanzeigen Kanzler*innenportraits mit einem jeweiligen Zitat abgebildet.

Auch der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt, langjähriger Vorsitzender der SPD und der Sozialistischen Internationale, ist mit einem Zitat vertreten. Sein Satz „Demokratie braucht Leistung“ ist jedoch völlig aus dem Kontext gerissen, wie der folgende Ausschnitt aus Brandts Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zeigt:

„Es geht darum, dass die vielen Einzelnen ihre Heimat in dem Staat finden, den eine schmale Schicht von Mächtigen früher und lange wie ihren Besitz behandelt hat. Wir wollen den Staat zum Besitz aller machen. Aus der neuen, demokratischen Identität zwischen Bürger und Staat ergeben sich Forderungen. Der Bürgerstaat ist nicht bequem. Demokratie braucht Leistung. Unsere Aufgaben sind ohne harte Arbeit nicht zu erfüllen. Auch nicht ohne den Mut, unangenehme, manchmal sogar erschreckende Wahrheiten zu akzeptieren.“ 

Insofern hat Brandt den Satz in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt, als es die Kampagne der INSM suggeriert. Es grenzt an Unverschämtheit, dass Aussagen Willy Brandts für die Kampagne der INSM zugunsten der Vervielfältigung ihrer marktradikalen Ideologie benutzt wird. 

 Bei der INSM handelt es sich um einen Think Tank, der sich aggressiv für die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Reformen stark macht und damit die Zurückdrängung des Sozialstaates forciert. Die INSM tritt ein für Entstaatlichung unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft. Dass der „Vorwärts“ -„Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie“- einer solchen Werbeanzeige unter Verwendung des Porträts Willy Brandts auf Seite 2 seiner Ausgabe April/Mai 2015 eine Plattform bietet, verurteilen wir aufs Schärfste.

Das marktliberale Wirtschaftsverständnis der INSM steht dem Unserem fundamental entgegen. Die ökonomische Auffassung der Juso-Hochschulgruppen ist vom Leitgedanken des demokratischen Sozialismus und der Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität geprägt.

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