Inhalt


Allgemeiner flächendeckender Mindestlohn

Wir Juso Hochschulgruppen fordern einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn, der mehr als existenzsichernd ist.

Das bedeutet für uns, dass alle Arbeitenden das Recht haben, mindestens zu einem gewissen Lohn pro Stunde in liquidem Geld bezahlt zu werden und auch niemand auf dieses Recht verzichten darf.

 

Ausnahmsloser Mindestlohn

Allgemein und flächendeckend bedeutet für uns daher, dass alle Menschen mindestens den Mindestlohn erhalten, die im Mindestlohngesetz beschlossenen Ausnahmen sind für uns daher nicht hinnehmbar! Egal ob Praktikant*in, Saisonsarbeiter*in oder Minderjährige – jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine faire Entlohnung, in deren Richtung der Mindestlohn nur ein kleiner, aber unverzichtbarer Schritt ist. Daher fordern wir, dass sämtliche Ausnahmen im Mindestlohngesetz zurückgenommen werden. Selbstverständlich lehnen wir jedwede zusätzlichen Ausnahmen ab und fordern eine konsequente Ahndung von Missbräuchen gegen den Mindestlohn. Hierzu zählt für uns zum Beispiel, dass einige Arbeitgeber*innen in der Gastronomie versuchen den Mindestlohn zu umgehen, indem sie das Trinkgeld mit dem Stundenlohn verrechnen.

 

Beweislastumkehr

Solange die Forderung nach einem ausnahmslosen Mindestlohn nicht umgesetzt wird, unterstützen wir die Forderung des DGB zur Beweislastumkehr bezüglich des Mindestlohnanspruchs: Bisher müssen Arbeitnehmende nachweisen, dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Nach unserer Forderung müssen stattdessen die Arbeitgebenden, wenn sie weniger als den Mindestlohn bezahlen wollen, erst nachweisen, dass sie durch das Mindestlohngesetz nicht verpflichtend sind, den Mindestlohn zu zahlen.

 

Klagerecht

Obwohl das Mindestlohngesetz bereits am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, gibt es immer noch Unternehmen, bzw. Arbeitgebende, die den Mindestlohn nicht auszahlen, indem sie versuchen, das Mindestlohngesetz auf viele verschiedene Wege zu umgehen. Beispielsweise versuchen Unternehmen, verschiedene Leistungen auf den Mindestlohn anzurechnen; einige zahlen den Mindestlohn sogar in Form von Gutscheinen aus. Das ist absolut inakzeptabel!

Die meisten dieser Wege sind gesetzlich unzulässig, doch solange niemand klagt, können die Unternehmen dies so weiter praktizieren. Dadurch, dass diejenigen, die unter dem Mindestlohn bezahlt werden, durch ihr niedriges Einkommen oft wenig Geld haben, riskieren diese oft ungern möglicherweise kostspielige Klagen, sie klagen also nicht.

Um den Klageweg, der zur Auszahlung des Mindestlohns führen soll, zu erleichtern, fordern wir ein Verbandsklagerecht.

Derzeit wird auch vom Zoll kontrolliert, ob das Mindestlohngesetz umgesetzt wird. In Anbetracht der Auslastung Zolls ist dieser personell aufzustocken.

Im Übrigen müssen Personen rechtlich geschützt werden, die dem Zoll melden, dass das Mindestlohngesetz nicht eingehalten oder umgangen wird.

 

Höhe des Mindestlohns

Mit der Einführung des Mindestlohns wurde er für die ersten Jahre auf eine Höhe von 8,50€ pro Stunde festgesetzt, zukünftig soll er alle zwei Jahre angepasst und erhöht werden. Wir unterstützen, dass der Mindestlohn regelmäßig erhöht werden soll. Wir fordern, dass er jährlich mindestens an die Inflationsrate angepasst werden muss.

Aus unserer Sicht ist die derzeitig Höhe des Mindestlohns zu niedrig: Wenn Alleinerziehende in Vollzeit arbeiten und in Höhe des Mindestlohns bezahlt werden, liegt das monatliche Einkommen unter dem Existenzminimum. Während die Differenz aus Einkommen der Arbeitnehmenden und dem Existenzminimum von der Allgemeinheit bezahlt wird, beziehen die Arbeitgebenden den Wert der Arbeit. Für uns ist das nicht hinnehmbar! Arbeit sollte von den Unternehmen und den Arbeitgebenden entlohnt werden.

Wir fordern einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmenden mehr als existenzsichernd ist! Das Mindestlohngesetz ist dahingehend abzuändern, dass dieser Aspekt aufgenommen wird.

Zurück