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Neue Chancen durch Koalitionen links der politischen Mitte

Am 5. Dezember 2014 wird Thüringen mit großer Wahrscheinlichkeit durch die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei Die Linke in die Geschichtsbücher eingehen. Damit wird sich auch endlich die politische Leitung der Thüringer Staatskanzlei ändern!

 

Die SPD Basis hat sich in einem Mitgliederentscheid mit einer deutlichen Mehrheit von rund 70 Prozent für eine Koalition als Juniorpartner der Linken gemeinsam mit den Grünen entschieden. Wir, die Juso-Hochschulgruppen freuen uns über diese Entscheidung. Mit dieser neuen Koaliti-onsoption gehen wir einen mutigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft. Nicht nur für Thü-ringen, sondern auch für die ganze Bundesrepublik kann dieses Modell richtungsweisend sein und vielleicht für ein Umdenken dahingehend sorgen, dass die Große Koalition eben nicht alternativlos ist.

 

Folgende Gründe sprechen für die Koalition aus Linken, SPD und Grünen:

 

-           Neues Arbeitsklima in der Koalition

In der bisherigen großen Koalition herrschte praktisch nie eine konstruktive Arbeitsatmosphäre, stets waren Misstrauen und Missgunst Antrieb des politischen Handelns. Konstruktives Handeln war in der Koalition kaum möglich. Inhalte des Koalitionsvertrages sind durch die Ministerpräsi-dentin oder die CDU-Fraktion verhindert worden. Beispielsweise ist so unser Kampf für eine menschenwürdige Asylpolitik in Thüringen und viele andere gute Ideen um die Lage der Asylsu-chenden zu verbessern bewusst auf die lange Bank geschoben worden.

Wir wünschen uns Koalitionspartner*innen, mit denen wir gemeinsam für und nicht gegen ge-rechtere Politik kämpfen!

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen waren geprägt von einem kon-struktiven und gesunden Arbeitsklima und lassen auf eine gute gemeinsame Arbeit hoffen!

 

-           Standpunkt der SPD im politischen Spektrum

Viele Wähler*innen fragen sich allmählich, warum sie die SPD überhaupt noch wählen sollen, wenn im Endeffekt doch immer eine Koalition mit der Union herauskam. Durch eine rot-rot-grüne Koalition kann sich die SPD neu positionieren und sich wieder ein linkes Profil geben.

 

-           Mögliche „Entzauberung“ der Linken

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition könnte das Problem mit der Linken zu unseren Gunsten lösen. Nach langer Rolle in der Opposition ist die Linke so stark wie nie zu vor – insbesondere auch in Thüringen. In einer Koalition muss sie nun ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen und zeigen, ob sie ihren eigenen Forderungen standhalten kann. Nichtsdestotrotz entlässt die Regierungsverantwortung Die Linke nicht aus der Pflicht, sich mit der DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen.

 

-           Bekämpfung der radikalen Rechten

Das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird um 1 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt und bekommt eine klare Ausrichtung in der Bekämpfung der radikalen Rechten, diese klare Ausrichtung auf den Schwerpunkt radikale Rechte wäre mit der CDU undenkbar gewesen.

 

-           Bessere Sozialpolitik mit Linken und Grünen

Bei der Sozialpolitik können wir mit Linken und Grünen nach den Sondierungsgesprächen erste Erfolge erkennen. Endlich wurde das Bildungsfreistellungsgesetz für ein lebenslanges Lernen verabschiedet, sowie die längst überfällige Erhöhung der Jugendpauschale beschlossen. Ebenso wird der Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung mit dem ersten beitragsfreien KiTa-Jahr, sowie die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes dafür sorgen, dass Thüringens Familien sozial gerecht gefördert werden. Eine Übertragung des Stimmrechts von Minderjährigen auf ihre Erziehungsberechtigten, wie sie momentan in der Diskussion steht, lehnen wir Juso-Hochschulgruppen ab.

 

-           Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen

Mit Linken und Grünen kann auch endlich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Land-tags- und Kommunalwahlen durchgesetzt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts von Minderjährigen auf ihre Erziehungsberechtigten, wie sie momentan in der Diskussion steht, lehnen wir Juso-Hochschulgruppen ab. So können wir die demokratische Struktur in Thüringen stärken und auch junge Menschen am politischen Willensbildungsprozess partizipieren lassen. Jugendliche werden nun nicht mehr nur theoretisches über Wahlen und Demokratie in der Schule lernen, sie können es auch in die Praxis umsetzen und sich bei demokratischen Wahlen selbst einbringen. Diese Demokratisierung ist gerade in Zeiten der schwindenden Wahl-beteiligung und dem Aufschwung der rechtspopulistischen AfD besonders wichtig! Desweiteren fordern wir, dass sich die thüringische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird.

 

-           Umsetzung von Notwendigen Veränderungen im Schul- und Hochschulwesen

Im Schulbereich wird die Einstellung von 500 neuen Lehrer*innen pro Jahr, sowie der Aufbau einer Vertretungsreserve die Situation an den Schulen entspannen und für eine bessere Betreu-ung der Schüler*innen sorgen.

 

-           Hochschulstandorte erhalten

SPD, Linke und Grüne wollen alle Hochschulen in Thüringen erhalten und langfristig gesichert finanzieren! Forschung und Lehre soll mit 300 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden. Da-neben soll die studentische soziale Infrastruktur, wie z.B. Mensen und Studierendenwohnheime gestärkt und durch die Ausfinanzierung des Studierendenwerks die soziale Situation der Studie-renden verbessert werden.

 

-           Demokratische Hochschule

Die Koalition wird sich über weitere Schritte der Demokratisierung an den Hochschulen verstän-digen. Ziel soll es hierbei sein, die Mitbestimmung an den Hochschulen konsequent zu fördern. Demokratische Prinzipien und die Suche nach gemeinschaftlich getragenen Entscheidungen al-ler Statusgruppen sollen Teil der Hochschulkultur in Thüringen sein!

 

-           Studiengebühren

Allgemeine Studiengebühren werden auch in Zukunft in Thüringen nicht eingeführt werden!

 

-           Bessere Beschäftigtenbedingungen an den Hochschulen

Die Hochschulen in Thüringen werden durch die „Hochschulstrategie 2020“ u.a. im Hinblick auf eine deutliche Verbesserung der Beschäftigtenverhältnisse fortgeführt und weiter entwickelt. Hierfür wird das Land mit den Gewerkschaften und Studierendenvertretungen Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte aufnehmen und in der Tarif-gemeinschaft der Länder auf den Abschluss eines solchen Tarifvertrages hinwirken.

 

-           Frauenförderung an den Hochschulen

Die Frauenförderung an den Hochschulen soll weiter voran getrieben werden! Durch die Einfüh-rung eines Kaskadenmodells zur Frauenförderung soll insbesondere der Anteil von Frauen in den Professuren erhöht werden.

 

-           Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit soll in Forschung und Lehre eine größere Rolle spielen.

 

-           Zivilklausel

Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Hochschulen einen Diskussionsprozess über die Einführung einer Zivilklausel führen, hierfür soll die Möglichkeit einer gesetzlichen Verankerung geprüft werden.

 

-           Hochschulzugang ohne Abitur

Der bereits mögliche Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur soll evaluiert und besser beworben werden.

 

-           Einsetzung für eine wirkliche BAföG-Reform:

Die Landesregierung wird der aktuellen Vorlage zum BAföG im Bundesrat zwar zustimmen, der Freistaat will sich darüber hinaus jedoch für eine bessere umfassendere BAföG-Reform einsetz-ten. Sie soll mit den Zielen, die Fördersätze und die Elternfreibeträge zu erhöhen, die regelmäßige Anpassung der Fördersätze an die Kostensteigerungen zu erreichen und die Bildungsbeteiligung insbesondere von Nicht-Akademikerkindern zu erhöhen.

 

-           Gegen das Kooperationsverbot

Die Koalition wird sich auf ein schrittweises Vorgehen bei der Abschaffung des Kooperationsver-botes verständigen. Der jetzigen Gesetzesvorlage wird sie zwar im Bundesrat zustimmen, im nächsten Schritt wird aber eine weitere Initiative zur vollständigen Aufhebung des Kooperations-verbotes vereinbart.

In Thüringen stehen wir vor der einmaligen Möglichkeit all diese inhaltlichen Punkte, wie der ge-rechteren Sozialpolitik, der besseren Ausstattung der kommunalen Finanzen und vor allem einer zukunftsfähigen Hochschulpolitik, in einer progressiven Koalition aus Linken, SPD und Grünen zu verwirklichen. Deshalb stehen wir als Juso-Hochschulgruppen klar hinter dem Rot-Rot-Grünen Bündnis!

 

Am Beispiel Thüringen kann man erkennen, wie richtungsweisend und progressiv eine Koalition links der politischen Mitte sein kann. Auch auf Bundesebene sollen in Zukunft solche Koalitionen angestrebt werden. Dazu muss es einen konstruktiven Dialogen aller beteiligten Parteien mit dem Ziel geben, eine inhaltliche Basis für eine solche Koaltion zu schaffen. Persönliche Erwägungen dürfen diesem Dialog nicht im Weg stehen. Die Große Koalition auf Bundesebene wird vor allem durch faule Kompromisse bestimmt. So war es der SPD in der Großen Koalition nur möglich ein etwas men-schenwürdigeres Asylrecht gegen die Anerkennung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sogenannte sichere Herkunftsländer durchzusetzen. Ein solcher Kompromiss ist in unseren Augen nicht tragbar und wäre durch eine Regierungskonstellation links der politischen Mitte nicht in Erwägung gezogen worden!

Wir Juso-Hochschulgruppen stehen daher für einen politischen Wechsel, deshalb unterstützen wir Koalitionen links der politischen Mitte!

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