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Klare Kante mit klaren Inhalten. Für einen linken Bundestagswahlkampf

Das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war eine bittere Enttäuschung – allerdings war es für viele keine Überraschung. Dennoch war der Verlust von elf Prozent erschütternd und bedeutete den Wechsel in die Opposition. Doch die SPD ist selbst verantwortlich, zum Beispiel für die die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre – und wurde von den WählerInnen abgestraft. Die SPD hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nicht für ArbeitnehmerInnenrechte oder soziale Gerechtigkeit gekämpft. Die einzige Konsequenz dieser neoliberalen Politik konnte nur der Verlust der Bindung zu den klassischen WählerInnen-Schichten sein. Die SPD hat ihre Wurzeln vergessen – und musste dafür die Konsequenz tragen. Ein „weiter so“ konnte es daher so nicht geben.

Die schwarz-gelbe Regierung hat wie zuvor bereits die sogenannte Große Koalition in den vergangenen Jahren klare Politik gegen ArbeitnehmerInnen betrieben und dabei einen sozialen Kahlschlag vorangebracht. Sei es in der Gesundheitsreform, bei der die meisten Versicherten nur die Beitragserhöhung spüren oder beim Thema Steuern. Hinzu kommt die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit einhergehende Unsicherheit - besonders für Jugendliche in Europa. Es besteht eine immer stärker werdende Aussichtslosigkeit, doch die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut nur zu. Im Bereich Bildung wird am falschen Ende gespart. Im September wurde der Haushalt für Bildung und Forschung im Bundestag beraten, dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung reine Elitenförderung betreibt, denn die Finanzmittel für das BAföG sollen sinken. Dafür macht sich die Bundesministerin für das Nationale Stipendienprogramm stark, das einzig und allein der Spitzen- und Elitenförderung dient und unserer Vorstellung einer gerechten Studienfinanzierung gänzlich widerspricht.  Dass Bildung aber die Zukunft ist, ist der Bundesregierung offenbar nicht bewusst oder sie möchte diese Investition in die Zukunft anders verstehen.

Die Bundesregierung hat weiterhin versäumt, für genügend bezahlbaren studentischen Wohnraum zu sorgen und sieht weiterhin nur zu, anstatt zu handeln. Die Mietpreise schnellen nicht zuletzt aufgrund unkontrollierter Immobilienspekulationen in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Höhe.

Als Juso-Hochschulgruppen wollen wir aktiv Wahlkampf machen, damit eine Ablösung beider Regierungsparteien möglich wird! Wir wollen einen kritischen Wahlkampf machen, der unsere eigenen Inhalte vertritt. Die SPD wird nur dann wieder zu neuer Stärke finden, wenn sich auf ihr Grundwerte besinnt und politische Inhalte wieder in den Vordergrund stellt. In der SPD besteht nach wie vor Potential für linke Inhalte. Um dieses ausschöpfen zu können, müssen wir als Juso-Hochschulgruppen innerparteilich progressive Kräfte unterstützen und dafür kämpfen, dass Inhalte statt Köpfe in den Vordergrund gestellt werden. Dabei gilt für uns: Der Spitzenkandidat muss das Wahlprogramm ohne Wenn und Aber vertreten.

 

Kein Millimeter Beinfreiheit für Peer Steinbrück

Trotz alledem, was Hoffnung macht, gibt es auch immer noch viele Gründe, die SPD zu kritisieren. Die nur halbherzig durchgeführte Parteireform konnte nichts daran ändern, dass wie zuvor schon entscheidende inhaltliche Fragen auch die KanzlerkandidatInnen in einer kleinen Männerrunde ausgeklüngelt wurde. Es ist bezeichnend für den Zustand dieser angeblichen Volkspartei, dass sich der Diskurs um diese Personalfrage nur um drei Männer drehte, die jeweils noch nie eine Wahl als Spitzenkandidat gewinnen konnten. Dass ausgerechnet diese Personen die angeblich einzige Auswahl für die Spitzenkandidatur darstellten, zeigt, dass 2009 die Chance zur Selbserneuerung offenbar verspielt wurde. Nach der Wahlniederlage auf personelle und inhaltliche Kontinuität zu setzen ist falsch. Peer Steinbrück ist kein guter Kandidat. Als Finanzminister unterstützte er Deregulierung und wandte sich gegen progressive Krisenpolitik. Bezeichnend bleibt bis heute seine Aussage vor dem Juso-Buneskongress 2006: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren“. Wenn die SPD unsere Unterstützung will, muss deutlich werden, dass sie eine wirkliche Alternative zur Politik der shcwarz-gelben Regierung darstellt und nicht nur ein neues Gesicht für den gleichen Inhalt. Unerträglich ist für uns die Forderung nach „Beinfreiheit“ für den Kanzlerkandidaten. Im Kern bedeute dies nicht anderes, als dass sich Peer Steinbrück das Recht herausnimmt, im undefinierbaren Zweifelsfall sich über die demokratisch gefassten Beschlüsse der Partei hinwegzusetzen und nach eigenem Gutdünken zu agieren. Wir weisen diese Vorstellung zurück. Die SPD muss mehr sein als ein KanzelerInnenwahlverein. Beschlüsse müssen von allen Mitgliedern aufrichtig vertreten werden. Wir werden Peer Steinbrück auf die Finger schauen, damit dieses Prinzip nicht verletzt wird.

 

Unsere Anforderungen an ein Regierungsprogramm der SPD

Wir Juso-Hochschulgruppen haben viele gute Konzepte, Ideen, und Antworten auf die Frage, wie Hochschulen der Zukunft funktionieren sollen. Nicht zuletzt mit dem Beschluss der „12 Thesen für ein Studium der Zukunft“ haben wir eine Vision entwickelt, wie wir in Zukunft studieren, lernen und forschen wollen, welche Rahmenbedingungen es dazu braucht und wie demokratische Mitbestimmung gestaltet sein soll.

Ein Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 muss daher klare Vorstellungen davon vermitteln, wie sich die SPD eine sozialere und gerechte Bildungs- und Hochschulpolitik vorstellt und welche Ziele sie in Regierungsverantwortung erreichen will.

Dafür sind folgende Punkte unerlässlich:

 

Ein solidarische Antwort statt Selektion: Hochschulen öffnen und Studienplatzkapazitäten ausbauen!

Ein offener Zugang zur Hochschule ist ein Schritt in Richtung eines gerechten und durchlässigen Bildungssystems, das individuellen Fähig- und Fertigkeiten gerecht wird. Die steigenden StudienbewerberInnenzahlen sind ein Trend, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird und es ist eine große Chance, die nicht ungenutzt bleiben darf. Doch die Folge darf nicht sein, Studiengänge durch hohe NCs immer weiter zu beschränken. Deswegen setzen wir uns innerhalb der SPD für einen bedarfsgerechten Ausbau von Studienplatzkapazitäten ein. Das gilt auch für den Zugang zum Master, der durch Zugangsvoraussetzungen beispielsweise in vielen Fällen eine Bewerbung mit einem Bachelorabschluss der hinter einer Durchschnittsnote von 2,5 bleibt, formal gar nicht möglich macht. Ganz abgesehen von strengen individuellen Zulassungsvoraussetzungen, die willkürlich und undurchschaubar von den Hochschulen festgesetzt werden. Durch diese Beschränkungen werden Bachelor-Studierende in Unsicherheit versetzt und zusätzlicher (Noten-)Druck aufgebaut. Wir stehen zum Rechtsanspruch für einen Master und werden uns weiter dafür einsetzen.

 

Jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!

Mit der Ausbildung oder dem Studium beginnt für die meisten jungen Menschen eine Lebensphase, in der sie eigenständig und selbstbestimmt leben und entscheiden wollen. Dazu gehört die eigene Gestaltung der Lebensumstände und die Möglichkeit auf eigene vier Wände außerhalb des Elternhauses. Wir stehen zu einem alters- und elternunabhängigen BAföG als Vollzuschuss, das allen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt, auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Leistungsnachweise nach dem 4. Semester und die Entkopplung von der Regelstudienzeit. Außerdem müssen Lücken im Förderzeitraum, beispielsweise beim Übergang von Bachelor in den Master, geschlossen werden. Weiterhin wollen wir uns stärker für bezahlbaren und adäquaten Wohnraum für junge Menschen einsetzen, damit niemand aus finanziellen Gründen in der eigenen Selbstentfaltung ausgebremst wird. Außerdem müssen Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der Herkunft in die Schranken verwiesen werden. Wir fordern daher Geschlechterquoten und anonymisierte Bewerbungsverfahren.

 

Hochschulen staatlich und langfristig ausfinanzieren!

Für uns Juso-Hochschulgruppen ist klar, dass öffentliche Hochschulen staatlich ausfinanziert werden müssen. Die Investitionen in Bildung müssen deutlich angehoben werden, um ein gutes und gerechtes System zu schaffen. Dazu braucht es Mehreinnahmen durch umfassende Steuerreformen. Durch Reformen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer (unter Berücksichtigung des Mittelstandes) und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes können auch Mehrausgaben im Bildungssystem gegenfinanziert werden.

Programmfinanzierung wie der Hochschulpakt oder der Qualitätspakt Lehre dürfen in unseren Augen eine solide Finanzierung der Hochschulen nicht ersetzen. Deshalb setzen wir auf ein nachhaltiges und bedarfsdeckendes Hochschulfinanzierungskonzept. Dazu gehört für uns auch ein klares Nein zu einer Weiterführung der Exzellenzinitiative.

Wir werden uns auch in der SPD weiter für eine Abschaffung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich einsetzen.

 

Gute Lehre umsetzen!

Die Qualität der Lehre an den Hochschulen muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Gute Lehre bedeutet eine individuelle Förderung der Fähig. und Fertigkeiten aller Studierenden. Um das zu ermöglichen, ist als erster Schritt das Betreuungsverhältnis an den Hochschulen zu verbessern. Mehr ProfessorInnenstellen müssen geschaffen werden. Außerdem müssen auch neue Lern- und Lehrformen Einzug in die Hochschulpraxis erhalten, die abseits von Massenvorlesungen Alternativen bieten, individuelle Stärken zu fördern und wissenschaftliches Arbeiten zu erlernen.

 

Chancengleichheit von Anfang an

Ein gerechtes und solidarisches Bildungssystem können wir nicht erst ab der Hochschule erreichen. Bildung beginnt für uns bereits in der Kindertagesstätte und im Kindergarten. Hier können Kinder erste soziale Erfahrungen sammeln – und ihre Eltern wird mit dieser Betreuungsmöglichkeit eine Berufstätigkeit ermöglicht. Die SPD muss verdeutlichen, dass sie die finanziellen Mittel für Kinderbetreuung – insbesondere in sogenannten sozialen Brennpunkten -  massiv erhöhen wird. Außerdem muss auch Qualität die Qualität der Kinderbetreuung gesichert sein. Besonders muss der Fokus auf einer nahrhaften, nachhaltigen und leckeren Verpflegung liegen. Die Schulsysteme haben in den letzten Jahren viele Reformen erlebt. Was ausbleibt ist ein klares Bekenntnis zu einer Schule für alle. Längeres gemeinsames Lernen und die Förderung individueller Fähigkeiten müssen im Schulsystem von morgen die strenge Trennung vermeintlich guter SchülerInnen von vermeintlich schlechteren SchülerInnen ersetzen. Trotz der vielen Kompromisse wie zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Sekundarschulen darf die SPD das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Eine Schule für alle.

 

Gemeinsam sind wir stark. Im Wahlkampf erst recht!

Wir brauchen einen politischen Wandel, damit Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik auf Bundesebene endlich wieder ernst genommen und ernsthaft betrieben wird. Um das zu erreichen, müssen wir uns aktiv in den Prozess der Entstehung des Wahlprogramms einbringen. Die SPD muss  die Partei für offene und aus-finanzierte Hochschulen sein, an denen die Studierenden  selbstbestimmt lernen können. Doch wir wollen uns nicht nur auf die Hochschule konzentrieren, wir wollen auch, dass die Sozialdemokratie wieder stärkste Kraft bei ErstwählerInnen und so genannten JungwählerInnen wird. Daher werden die Juso-Hochschulgruppen zusammen mit den Jusos einen Jugendwahlkampf 2013 für die SPD organisieren und bestreiten.

In einer gleichberechtigten Arbeit werden wir zusammen mit den Jusos den Jugendwahlkampf planen und vorbereiten. Bei der Durchführung sind alle JungsozialistInnen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen gefragt. Den Bereich Hochschule und die Zielgruppe Studierende werden wir als Hochschulgruppen fokussiert und zielgruppengerecht bearbeiten.

Ziel des gemeinsamen Jugendwahlkampfes ist es zum einen als die Jugendorganisationen der Partei die jungen Menschen gezielt anzusprechen, aber auch gemeinsam Synergien zu nutzen. Beide Verbände, Jusos und Juso-Hochschulgruppen, haben Stärken, die wir zusammen besser nutzen können.

Bevor der aktive Wahlkampf im Sommer startet, werden wir uns um die Qualifizierung des gesamten Verbandes bemühen. Zum einen werden in Kooperation mit den Jusos und des Parteivorstandes 15 Aktive aus Juso-Hochschulgruppen zu sogenannten CampaignerInnen ausgebildet. Sie sind die MultiplikatorInnen der Hochschulgruppen innerhalb einer Region sowie Kontaktpersonen für die LandeskoordinatorInnen und den Bundesvorstandes. Sie sorgen für einen ständigen Informationsfluss. Durch ihre methodische Schulung sind sie in der Lage, anderen Hochschulgruppen bei der Durchführung von Wahlkampfaktionen methodisch zu helfen.

Zusammen mit den CampaignerInnen wird der Bundesvorstand zwei überregionale Wahlkampfseminare veranstalten. Dort soll mit Unterstützung der CampaignerInnn die Planung und Durchführung von Wahlkampfaktionen thematisiert werden. Diese Seminare sollen sowohl für einen professionellen Bundestagswahlkampf qualifizieren, aber auch einen Mehrwert für die Wahlkämpfe der Studierendenschaft bringen.

Zusätzlich zu den CampaignerInnen wollen wir Juso-Hochschulgruppen auch auf unterster Ebene Strukturen des Austauschs und Verantwortlichkeiten zur Durchführung eines erfolgreichen Wahlkampfs schaffen. Dazu benennen alle Juso-Hochschulgruppen eine oder einen WahlkampfbeauftragteN. Diese Person ist AnsprechpartnerIn für Bundesbüro, Bundesvorstand, CampaignerInnen und andere Hochschulgruppen, aber auch bei der Umsetzung von Wahlkampfaktionen vor Ort verantwortlich für einen erfolgreichen Verlauf.

Im Sommer erfolgt der aktive Jugendwahlkampf, den Jusos und Juso-Hochschulgruppen gemeinsam durchführen. Die genaue Ausgestaltung wird weiter erarbeitet und rechtzeitig vorher mit allen AnsprechpartnerInnen in den Juso-Hochschulgruppen abgesprochen.

Für uns steht fest: Nur mit einer starken SPD und aktiven Juso-Hochschulgruppen können wir die Grundsteine legen, um das Hochschulsystem nach unseren Vorstellungen weiter zu entwickeln. 2013 wird ein wichtiges Jahr in Niedersachsen, Bayern und Hessen, aber vor allem im Bund wird neugewählt. Wir werden aktiv Wahlkampf machen um zu zeigen, wie vielfältig die SPD ist und um unsere Vorstellungen verwirklichen zu können.

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